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Die Bürgermeister in Neumarkt-Sankt Veit: Wasser schützen, das blaue Gold der Erde |
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In den Kulturbahnhof nach Neumarkt-Sankt Veit lud Vorstand Thomas Einwang die Mitglieder des Kreisverbandes des bayerischen Gemeindetages ein. Also die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden und die Mitarbeiter der Verwaltungen. Und als Gast Landrat Max Heimerl.
Besonders gespannt waren die Zuhörer auf das was Dr. Juliane Thimet zu sagen hatte, deren Herzensanliegen es ist, die Wasserversorgung in öffentlicher Hand zu behalten.
Erst aber hieß Thomas Einwang die Zuhörer willkommen und freute sich über den zahlreichen Besuch und bat – wie das üblich ist - Bürgermeister Erwin Baumgartner die Stadt vorzustellen.
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Erwin Baumgartner erinnerte zunächst an die Übernahme des Bahnhofes vor Jahren und den Umbau zum Kulturbahnhof. Darin untergebracht ist neben den Veranstaltungsräumen auch die Zweigstelle der Musikschule Mühldorf.
Neben dem historischen Stadtplatz und Schloss Adlstein gehören zahlreiche Ortsteile zum Stadtgebiet, das mit gut 61 Quadratkilometern das größte Gemeindegebiet im Landkreis ist. Als Tor zum Rottal bezeichnet beheimatet Neumarkt Sankt Veit 6.582 Einwohner. Er selbst steht seit 2002 an der Spitze der Verwaltung und des Stadtrates, dem 20 Mitglieder angehören.
Funde während des Baus der Umgehungsstraße wiesen auf erste Ansiedlungen in vorchristlicher Zeit hin. Offiziell gegründet wurde Neumarkt-Sankt Veit 1269. Zur Stadt erhoben aber erst im April 1956.
Seit 2001 ist Neumarkt-Sankt-Veit mit der italienischen Stadt Caneva befreundet. In beiden Städten pflegen Partnerschaftsvereine die engen Beziehungen, die seither entstanden sind.
Dass die Neumarkter gern feiern, zeigt die lange Liste Veranstaltungen auch wenn dieses Jahr viele abgesagt werden mussten. Corona hat da vieles verändert.
Mehr als 60 Vereine und sieben Feuerwehren bieten Abwechslung. Besonders die Feuerwehren kosten eine Menge Geld, sind aber dringend notwendig.
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Thomas Einwang führte in die Tagesordnung ein. Zu Punkt eins, „Baurecht und leitungsgebundene Einrichtungen“ sollte Dr. Juliane Thimet Auskunft geben. Dazu hieß er sie herzlich willkommen und freute sich auf ihren Vortrag.
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Dr. Juliane Thimet, Verwaltungsdirektorin bei Bayerischen Gemeindetag widmete sich erst mal ihrem Leib- und Magen-Thema, dem Wasserschutz. Sie zitierte ihren Freund Karl Valentin, der gemeint hatte „Kunst kommt vom Können nicht vom Wollen. Sonst müsste es ja „Wunst“ heißen“. Damit wollte sie sagen, man muss Veränderungen auch wirklich wollen.
Tatsächlich genießt der Klimaschutz hohe mediale Aufmerksamkeit. Naturkatastrophen und Kriegsschäden in der Ukraine haben jedem gezeigt welche Schäden entstehen können. Spätestens jetzt erkennen die Menschen die Bedeutung des Wasserschutzes und des Grundwassers, des blauen Goldes der Erde. Und dist das Tiefengrundwasser mehr als eine Schatztruhe und sollte keinesfalls angetastet werden. Trotzdem entnehmen bereits 20% der Kommunen Wasser aus dem Tiefengrundwasserreservoir.
Um diesen Schatz zu schützen gibt es seit 15. März eine Nationale Wasserstrategie.
Juliane Thimet erinnerte an Paragraph 50 des Wasserhaushaltsgesetzes in dem die öffentliche Trinkwasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge definiert wird. Dazu gehören auch öffentliche Trinkbrunnen in besonders belasteten Regionen.
Dabei macht es einen Unterschied ob das Wasser bevorzugt für die Trinkwasserversorgung bereitgestellt wird oder für die öffentliche Wasserversorgung. Darum drehte sich kürzlich die Diskussion in deren Rahmen auch ein Vorrang für die Landwirtschaft besprochen wurde weil die Anspruch auf die Wasserschutzgebiete erhoben hatte.
Folgt man dem Gesetzestext muss Trinkwasser öffentlich zugänglich Trinkwasser bereitgestellt werden. Das ist besonders in Hitzeperioden sicher nützlich obwohl der Teufel wieder mal im deutschen Detail steckt. Man kann eben den Verwendungszweck bei der Wasserbereitstellung nicht vorhersehen. Zumal im Gesetzestext auch steht, dass dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Das geht natürlich nicht so dass Gemeinden das aus ihren Haushalten decken müssen.
Durch die Trockenheit der zurückliegenden Jahre sind die Grundwasserpegel bereits stark gesunken, seit 2003 um 25 bis 30%.
Die Grundwasserneubildung um 20 bis 25% ohne, dass eine Trendumkehr erkennbar wäre. Das liegt an rückläufigen Regenmengen und vor allem am Schnee im Winter, der durch sein langsames Abschmelzen den Wiederaufbau von Grundwasser besonders fördert.
So zeigt sich, dass alles zusammenhängt: Das Klima, die Böden, die Art der Wasserversorgung der Städte und vieles mehr. Besonders die Entwässerungsanlagen der Städte sind nicht mehr zeitgemäß. Stadt alles in Flüsse abzuleiten, muss Niederschlagswasser unbedingt dem Grundwasser zugeführt werden. Etwa über große Zisternen.
Das ist tatsächlich sehr anders als alles was man bisher gedacht und gebaut hat.
Sinken die Grundwasserbestände aber weiter, wird man nicht umhinkommen Entnahmegenemigungen zu reduzieren! Man wird auch nicht umhinkommen, zu entscheiden wofür das Wasser gebraucht wird. Man wird unterscheiden müssen zwischen der Nutzung als Trink- und als Brauchwasser. Die Notwendigkeit dafür besteht schon heute!
Das regelt Paragraph 50 Absatz 2 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes, der fordert, dass Wasser ortsnah gewonnen werden soll. Mit allem was dafür nötig ist. Nur wenn Wasserschutzgebiete ortsnah liegen verstehen die Menschen die Notwendigkeit ihres Schutzes.
Anders klagen Bürger in Miesbach über München, das ihr Wasser aus dem Mangfalltal abzieht. Das geht halt aber nicht anders…
Das alles hatte sie beim Runden Tisch der bayerischen Staatsregierung vor einigen Wochen vorgetragen bei dem sie Rederecht hatte. Es erstaunte sie, dass sie die einzige Vertreterin der kommunalen Wasserversorger war. Alle anderen Teilnehmer kamen von Fernwasserversorgern.
Es sollte sich von selbst verstehen, dass der Grundwasserschutz auch das Düngerecht betrifft. Besonders da 88% des potentiellen Nitrateintrages aus der Landwirtschaft kommen.
Ob das alles aber richtig ist, das konnte Dr. Juliane Thinelt nicht sagen. Damit müssen sich Fachleute beschäftigen. Ein großes Thema ist das auf jeden Fall.
Ausgeweitet werden muss aber die Zahl der Wasserschutzgebiete. Die bestehenden sind sehr klein, die Ausweisung neuer durch die Landratsämter stockt aber, die nötig werden um die zunehmende Einwohnerzahl zu versorgen. Dabei verzögern immer neue Vorschriften die ohnehin lang dauernden Verfahren immer weiter.
Schon jetzt gibt es in Bayern im bundesweiten Vergleich sehr wenige und sehr kleine Wasserschutzgebiete.
Kurz gesagt: Es sind zweistellige Milliardensummen nötig um die Versorgungssicherheit auf Dauer zu gewährleisten. Dazu müssen alle zusammenarbeiten, auch die Landwirtschaft. Dringend eingeführt werden muss ein Wasserentnahmemanagement. Es kann ja nicht sein, dass man nicht weiß, wieviel Wasser dem Grundwasser entnommen wird. Und nötig ist auch eine Gebührenerhöhung, deren Erlös wieder der Wasserversorgung zugute kommt.
Dr. Juliane Thimet forderte die Einführung funkauslesbarer Wasserzähler, die die zeitnahe Erfassung und Steuerung der Versorgungssysteme ermöglichen ohne dafür Personal einsetzen zu müssen. Dass diese Geräte verfassungskonform sind, hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof schon vor Jahren bestätigt.
Zuletzt hat der Gesetzgeber sogar die Bayerische Gemeindeordnung dahingehend geändert, dass die Wasserbelieferung für untergeordnete Zwecke eingestellt werden kann wenn kein Wasser mehr da ist. Das ist geregelt in Paragraph 15 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes.
Dramatisch zugenommen haben Starkregenereignisse den der Deutsche Wetterdienst definiert mit mehr als 15 Millimeter Niederschlag in 60 Minuten.
Dr. Juliane Thimet regte an, für versiegelte Flächen höhere Gebühren zu verlangen um so wieder die lokale Entsorgung von Niederschlagswasser zu fördern. Und auch den Bau von Zisternen zu fördern. Das alles sollte in Bebauungsplänen festgeschrieben werden. Ohnehin sollte wieder so gebaut werden wie im guten alten Dorf…
Das wird man wohl in der Bauleitplanung festschreiben müssen. Anders wird’s nix.
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Im weiteren ging Dr. Juliane Thimet auf die Abwasserentsorgung ein, wofür auch die Kommunen zuständig sind. Und zwar für kommunale Bauten und Verkehrsflächen.
Für solche Untersuchungen gibt’s vom Freistaat Fördergelder. Damit erfahren die Kommunen wo ihre Risikoflächen sind und welche Vorkehrungen sie treffen können.
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Pollings Bürgermeister Lorenz Kronberger hatte dann eine Frage: Wie ist es mit der Abfüllung von Tiefenwasser in Flaschen. Tatsächlich – meinte Dr. Juliane Thimet – kommt aus allen unseren Leitungen Trinkwasser. Das ist tatsächlich das meist meist kontrollierte Lebensmittel das wir haben. Mineralwasser von Getränkeherstellern stehen da nicht drüber. Die Abfüllung in Flaschen sollte aber immer nachrangig gegenüber der kommunalen Wasserversorgung behandelt werden. Trotzdem hat bis jetzt die Allgemeinheit in Konkurrenzsituationen keinen Vorrang.
Gerade bei Tiefengrundwasser muss die Entnahmemenge reduziert werden. Sie sollten alle überlegen wie man es nicht anzapfen kann. Anstatt es zu nutzen sollte man lieber Brauchwasserquellen finden. Auch das gehört zu ihren Aufgaben, die ganz pauschal „Wasserversorgung“ heißt.
Es kann auch nicht weiter sein, dass jeder selbst einen Brunnen schlagen kann. Jeder private Brunnen bringt ja auch die Gefahr von Schadstoffeinträgen.
Und natürlich gilt es Wasser zu sparen. Vielmehr muss man den Deutschen beibringen: (O-Ton Man muss nicht an sieben Tagen in der Woche duschen!)
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Für die Planung wichtig ist die Gestaltung von Plätzen und Straßen. Anstatt Niederschlagswasser abzuleiten sollen künftig Rückhaltebecken und oberirdische Ableitungskanäle geschaffen werden, die auch das versickern ermöglichen sollen. Ob sie’s so machen oder eine Versickergrube bauen ist ihrer Entscheidung überlassen. Kümmern müssen sie sich aber darum weil es schon in ihren Aufgabenbereich fällt. Aber möglichst vor Baubeginn!
Anders sieht’s natürlich bei bestehenden Baugebieten aus, die eigentlich auch umgebaut werden sollten. Wie – das diskutiert man aktuell in verschiedenen Gremien.
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Im weiteren ging Dr. Juliane Thimet auf die Schnittstellen zwischen Baurecht und leitungsgebundenen Einrichtungen ein. Bei der Herstellung zahlt der Bauherr die Erschließungskosten und betrachtete die verschiedenen Vertragsarten mit denen die Kommunen unterschiedlich hohe Kostenerstattungsbeiträge bekommen können. Auf die Vor- und Nachteile dieser Möglichkeiten ging sie dann ausführlich ein. Im Detail schwierig ist das allemal, so dass sie darüber sogar Bücher verfasst hat und Seminare abhält.
Zusammenfassend war Dr. Juliane Thimet überzeugt, die Entwässerungsplanung muss wieder Bestandteil der Baugenehmigung werden.
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Thomas Einwang war wie alle Bürgermeister erschlagen von der Fülle der Informationen mit denen Dr. Juliane Thimet sie konfrontiert hatte. Er riet allen sich beraten zu lassen wenn sie vor der Planung neuer Wohngebiete stehen.
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Weiter ging’s mit Neuem aus dem Landratsamt. Dazu hatte er sich drei Themen vorgenommen: Den Katastrophenschutz, den Haushalt und Flüchtlinge.
Untersuchungen haben die Aufrechterhaltung von Strom- und Wasserversorgung, Kommunikation und betrachtet. Entstanden ist der Plan in jeder Gemeinde Katastrophenschutz-Leuchttürme zu installieren.
Wie sie etwa einem Black-Out begegnen wollen erläuterte Dr. Benedikt Burkardt In jedem der genannten Katastrophenschutz-Leuchttürme soll etwa ein Satellitentelefon stationiert werden damit auch noch kommuniziert werden kann wenn alles andere ausfällt. 22 Gemeinden haben so ein Telefon bereits bestellt. Drei Gemeinden hatten das abgelehnt. Dr. Burkardt bat sie, das aber nochmal zu überdenken. Es reicht nämlich nicht wenn nur Verwaltungsgemeinschaften eins haben. Das unterstützte auch Landrat Max Heimerl weil viele Hilfeanforderungen zeitkritisch sind.
Der Landkreis erwartet weitere Zuweisungen von Flüchtlingen. Der nächste Bus bringt voraussichtlich Asylbewerber aus der Türkei und Afghanistan. Allerdings rechnete Dr. Burkardt für den Herbst mit steigenden Zahlen. Weiter sind sie dankbar für Unterkünfte und sind aktiv auf der Suche um im Fall der Fälle bereit zu sein.
Landrat Max Heimerl war stolz auf die Mitarbeiter in der Abteilung von Dr. Burkardt, die bisher alles geschafft haben was von ihnen gefordert wurde.
Der Blick auf die Gesamtsituation zeigte eine kleine Beruhigung, meinte Max Heimerl, und hoffte, dass die neuen Regelungen der EU eine Trendwende bringen möge.
Weiter ist der Landkreis bestrebt weder riesige Containerstandorte zu errichten noch Schulturnhallen umzuwidmen. Standorte mit 100 Flüchtlingen will der Landkreis keinesfalls haben.
Leider mussten sie feststellen, dass inzwischen auch private Investoren ohne Koordination mit dem Landratsamt Unterkünfte anbieten. Dann greifen natürlich die Regeln des Landkreises nicht. So bat Landrat Heimerl die Bürgermeister um Mithilfe, die Bevölkerung nicht über Gebühr zu belasten.
Zum Haushalt: Die aktuelle Situation der Finanzierung des Krankenhauses zwingt den Landkreis erstmals in der Geschichte einen Nachtragshaushalt aufzustellen um die Kreisumlage nicht erhöhen zu müssen. Klar, dass der Haushalt damit defizitär wird – also der Landkreis Schulden machen muss.
Das beschränkt die kommunale Handlungsfähigkeit massiv und verhindert die Umsetzung vieler Aufgaben. Der Beitritt zum Münchner Verkehrsverbund etwa wird damit unmöglich.
Da geht es dem Landkreis Mühldorf nicht anders als über 90% der deutschen Landkreise, die ein monatliches Defizit ihrer Kliniken in Höhe von 740 Millionen Euro decken müssen.
Tragisch ist, dass der Bundesgesundheitsminister keinen Handlungsbedarf sieht und der Bundesfinanzminister behauptet kein Geld dafür zu haben. Trotzdem forderte Max Heimerl von der Bundesregierung einen Krankenhausrettungsschirm um die Reform durchführen zu können, die übrigens ähnlich ausschauen wie die Umstrukturierung, die das Innklinikum schon zum Jahrebeginn umgesetzt hat.
Für das alles hoffte Max Heimerl um die Unterstützung der Bürgermeister.
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Wirtschaftsförderer Thomas Perzl stellte die Fördermöglichkeiten der Säule 2 der „Ökomodellregion Mühldorfer Land“ vor. Das Ziel der Ökomodellregionen war es, 20% der landwirtschaftlichen Fläche für Biolandwirtschaft zu gewinnen. Aktuell sind es im Landkreis 8%. Mit dem Programm 2030 sollen es 30% werden.
Seit 2019 der gesamte Landkreis „Ökomodellregion“ ist, kommen Landwirte in allen Gemeinden in den Genuss der Förderung. Mit der „Säule 2“ fördert das Landwirtschaftsministerium besondere Projekte. Dafür stehen 50.000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Bezahlt werden sollen damit 50 % der Arbeitskosten für ein Projekt.
Da der Landkreis bereits Mittel für zwei Projekte beansprucht hat, stehen noch 25.000 Euro zur Verfügung. Wenn also jemand Bedarf hat… Der darf sich gern an sie wenden.
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Dr. Caroline Jürgens sollte dann das Hildesheimer Bevölkerungsmodell vorstellen, war aber nicht gekommen.
Seit 2018 nutzt das Landratsamt das Hildesheimer Bevölkerungsmodell, das auf Grund vorhandener Daten verschiedene Szenarien für die weitere Entwicklung der Bevölkerung errechnet. Da die Software aus verschiedenen Modulen besteht und das Landratsamt neben dem Grund bereits auch das Kitamodell nutzt, möchten sie nun das Schulentwicklungsmodul anschaffen. Damit könnten sie auch die Entwicklung an Realschulen und Gymnasien besser planen.
So sehen Schul- und Kitamodul aus, die die bisherige und die zu erwartende Entwicklung zeigen. Mit den Daten aus dem Modell können die Gemeinden den Bedarf an Kinder- und Schulplätzen mit und ohne Ganztagsbetreuung besser planen. Die einmaligen Anschaffungskosten liegen bei 11.000 Euro. Die Gemeinden müssten dafür zusätzliche Daten anliefern. Zurück erhalten sie eine Auswertung wie sie das von den anderen Modulen bereits kennen.
So bat sie um Zustimmung zum Kauf des Schulentwicklungsmoduls und zur Lieferung der nötigen Daten im Oktober 2023. Dann können Sie im 2. Quartal 2024 die ersten Auswertungen erwarten.
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Abschließend stellte Waldkraiburgs Bürgermeister Robert Pötzsch den Kassenbericht des Kreisverbandes vor, der zuletzt über etwa 15.000 Euro verfügen konnte.
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Da niemand Fragen hatte, dankte Thomas Einwang den Zuhörern und kündigte an wieder einen Bürgermeisterausflug zu planen. Dazu lud er schon gleich ein.
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StMin Christian Bernreiter in Obertaufkirchen |
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DGB Sommergespräch: Tariftreuegesetz, Fachkräftemangel, Industriestrompreis und immer wieder Dyneon |
13:25 |
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Das alljährliche Sommergespräch des Deutschen Gewerkschaftsbundes musste wetterbedingt diesmal im Foyer des „Netzwerk“ in Töging stattfinden wo Oberbayern-Regionsgeschäftsführer Günter Zellner die Vertreter der Einzelgewerkschaften an Stehtische gebeten hatte.
Er wollte nur ein Thema ansprechen kündigte Günter Zellner an – ungewöhnlich für den DGB in einem Wahljahr. Der DGB ist zwar unabhängig aber nicht politisch neutral. Als Interessenvertretunng für Arbeitnehmer können sie halt nicht neutral sein!
Das eine Thema sind die fairen Löhne für ganz Bayern und die Forderung nach einem Tariftreuegesetz. In 14 Bundesländern gibt es so ein Gesetz bereits. Nur nicht in den Freistaaten Sachsen und Bayern.
Das Tariftreuegesetz verpflichtet die Öffentliche Hand Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die ihre Mitarbeiter fair, also tarifgerecht, bezahlen. Damit soll ausgeschlossen werden, dass der Ausschreibungen gewinnt, der die niedrigsten Löhne bezahlt.
Umfragen zeigen, dass sogar in Bayern über eine halbe Million Beschäftigte im Niedriglohnbereich arbeiten. Zudem hat die Tarifbindung in Bayern rapide abgenommen, von 70 % vor einigen Jahren auf aktuell 50%. Diese Quote zu erhöhen fordert sogar die EU, die erkannt hat, dass das der Beschäftigung abträgt.
Mit Plakaten und Flyern fordern sie deshalb die kommende bayerische Staatsregierung auf hier aktiv zu werden. Persönlich wollen sie aber nicht so lang warten und konfrontieren die Kandidaten schon jetzt mit dieser Forderung.
In vielen Gesprächen mit Kandidaten hatte er verstanden, dass sie damit auf offene Ohren stoßen. Nur der Weg dahin unterscheidet sich von Partei zu Partei.
Weil das drängendste Problem in der Region aber die Schließung des Dyneon-Werks in Gendorf ist berichtete Günter Zellner da sehr aktiv zu sein. Er war sicher das Bundeskanzleramt ist da bereits involviert. Die Gewerkschaften werden nicht nachlassen und das Thema weiter am Kochen halten.
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2023 verlief bisher sehr erfolgreich berichtete Ver.di-Bezirksgeschäftsführer Robert Metzger. Sie haben die höchsten Lohnabschlüsse seit der Gründung von ver.di 2001. Besonders im unteren Lohnbereich haben sie bis zu 17% mehr Lohn und Gehalt erreichen können. Das war auch nötig um die enormen Kostensteigerungen bei Energie und Lebenshaltung ausgleichen zu können, die der russische Angriffskrieg ausgelöst hat.
Die Erhöhungen kommen besonders dem Dienstleistungsbereich zugute der doch einen sehr großen Niedriglohnsektor hat. Gerade diesen Leuten kommen neben der prozentualen Erhöhung auch Fest- oder Sockelbeträge zugute. Einfach zu erreichen war das nicht weil die Bundesregierung ja eine Inflationsausgleichsprämie angekündigt hatte.
Durchgesetzt haben sie sich auch mit einem Warnstreik an dem so viele teilgenommen hatten wie er in 37 Jahren bei ver.di noch nicht erlebt hatte.
Da der öffentliche Dienst systemrelevant ist, haben die Arbeitgeber schließlich erkannt, dass Klatschen alleine nichts bringt.
Wie das häufig der Fall ist, konnten sie nach den neuen Abschlüssen zahlreiche Neumitglieder begrüßen. So viele, dass sie schon im ersten Quartal ihr Ziel für 2023 erreicht haben. Er erwartete die Mitgliederzahl 2023 um zwischen 700 und 800 steigen zu sehen. Die Leute haben halt erkannt, dass man nur gemeinsam Veränderungen bewirken kann.
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Deshalb ging er davon aus, dass die Neumitglieder nicht nur bleiben, sondern noch mehr motivieren einzutreten. Geholfen hat ihnen auch die Forderung der Liberalen im Bundestag das Streikrecht zu reformieren. Das hat bei den Beschäftigten die Alarmglocken schrillen lassen.
An steht die Tarifrunde im Handel die sich schwierig gestaltet, weil es so viele verschiedene Arbeitgeberverbände gibt und die Handlungsspielräume auf Grund geringer Margen halt eng sind. Weiter stehen die Ländertarifverhandlungen an, die Robert Metzger hoffte analog zu den Bundestarifen abschließen zu können. Konkret sagen konnte er noch nichts, dafür stehen die Verhandlungen noch zu sehr am Anfang. Sollten sich die Arbeitgeber aber nicht bewegen wird’s wohl im November Warnsteiks geben.
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Heike Stoffels, stellvertretende Regionalleiterin der IG Bauen-Agrar-Umwelt berichtete es gab 2023 im Bauhauptgewerbe keine Tarifrunde da der 2020 ausgehandelte Vertrag noch läuft. Die damals ausgehandelten Erhöhungen in Höhe von 2,1% gleichen die Inflation nicht aus, die inzwischen eingetreten ist.
Obwohl die Bundesregierung den Bau von 400.000 Wohnungen jährlich anstrebt zeigt die Realität ein anderes Bild. Tatsächlich werden’s keine 200.000 werden. Hoffnung auf Änderung besteht auf Grund gesunkener Bauantragszahlen auch nicht. Es läuft also nicht mehr viel. Sogar genehmigte Projekte werden nicht mehr umgesetzt weil die Unternehmen auf Förderprogramme der Bundesregierung warten. 50 Milliarden etwa hat die Gewerkschaft für den sozialen Wohnungsbau gefordert. Damit sollen Wohnungen ersetzt werden deren Preisbindung ausläuft.
22 Milliarden fordert die Gewerkschaft für den Bau bezahlbaren Wohnraums. Solchen zu finden ist in ganz Deutschland schwierig – auch auf dem Land.
Trotzdem ist die Beschäftigungslage stabil. Unternehmen setzen sie auch nicht frei, weil sie ohnehin keine Fachkräfte finden. Junge Leute wollen halt nicht Maurer oder Betonbauer werden. Bauberufe sind trotz mancher Initiative nicht mehr „Mainstream“.
Problematisch sind die vielen Subunternehmer, die häufig ihren Aufgaben nicht nachkommen. Sie berichtete von türkischen Arbeitnehmern die seit 3 Monate keinen Lohn bekommen haben. Dagegen forderte Heike Stoffels die Stärkung der Kontrollen auf den Baustellen. Da müsste die Bundesregierung handeln und die Kontrolle Schwarzarbeit stärken um den schwarzen Schafen das Handwerk zu legen.
Der Rückgang der Baugenehmigung betrifft natürlich alle Bereiche. Manche reden bereits von Kurzarbeit. Auch um Kosten zu senken.
Eine Besserung erwartete sie Anfang 2024. So gut wie Anfang des Jahrzehnts wird’s aber wohl nicht mehr werden. Obwohl viel zu tun wäre im Hochbau bei Straßen und Brücken und vielem mehr. Dringend nötig ist aber Nachwuchs und sind Fachkräfte. Vielleicht helfen Ferienjobs einen Einstieg in Bauberufe zu finden, die tatsächlich viele Aufstiegsmöglichkeiten bieten. Es ist doch schön, wenn man später jahrelang sieht was man gebaut hat.
Ähnlich wie in der Baubranche sieht’s bei der Gebäudereinigung aus. Auch hier findet die nächste Tarifrunde erst 2024 statt obwohl es für diese Leute, die ohnehin wenig verdienen, keine Inflationsausgleichsprämie gibt. Das ist natürlich unbefriedigend weil auch für sie die Kosten stark gestiegen sind. Um eine Lösung kämpfen sie gerade.
Heike Stoffels berichtete von gleichbleibenden Mitgliederzahlen, hoffte aber auf Zulauf im kommenden Jahr wenn die nächsten Tarifrunden anstehen.
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Markus Hautmann, Bezirksleiter der Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie kam gleich zum Punkt, zum Strompreis. Wenn Teile der Bundesregierung einen Industriestrompreis ablehnen, dann sollten die mal genauer hinhören. Der ist tatsächlich ein Transformationsstrompreis, der es der chemischen Industrie ermöglichen soll, ihre Konkurrenzfähigkeit und die Unternehmen in Deutschland zu halten. Minimal-Strompreise in den USA und Unsicherheit in Deutschland machen es den Konzernen schwer an deutschen Standorten festzuhalten. Dabei ist es gerade die energieintensive chemische Industrie die helfen kann die Energiewende umzusetzen. Man sollte sich also mal zusammensetzen und über einen Transformationsstrompreis sprechen.
Auch in ihrem Bereich steht 2023 keine große Tarifrunde an. Aber auch so gibt’s jede Menge zu tun. Etwa bei Dyneon wo in der Vorwoche den Beschäftigten das endgültige „Aus“ mitgeteilt worden war.
Weiter befürwortet die Gewerkschaft den Verkauf des Unternehmens mit allen Produkten und Patenten. Markus Hautmann berichtete von Anfragen deutscher Firmen die Interesse signalisierten. Die wissen also dass sich die Gewerkschaft intensiv für den Erhalt einsetzt. Ohne ssdie Produkte von Dyneon geht schließlich in vielen Bereichen nichts mehr – weder in der Chipproduktion noch in Medizintechnik, der Wasserstofftechnik, der Autoindustrie und auch nicht in Windrädern die wieder für die Energiewende nötig sind. Fluorpolymere sind also systemrelevant und müssen deshalb weiter zur Verfügung stehen.
Aktuell engagieren sich alle für den Erhalt des Werkes die nur gerade Einfluss nehmen können. Bis hin zu Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Ministerpräsident Markus Söder.
Nachdenklich stimmte ihn allerdings, dass sich der Arbeitgeberverband da nicht einbringt. Für ihn geht’s aber um 700 Beschäftigte und 400 Mitglieder und viele mehr im gesamten Chemiedreieck. Deshalb kämpfen sie weiter für den Verkauf des Werkes an einen vernünftigen Käufer.
Erstaunlich ist – ergänzte Günter Zellner, dass 3M bis zum Ende produzieren will und dafür den Beschäftigten enorm Geld zahlt um sie zu halten. Das zeigt, dass das Produkt sehr gefragt ist.
Inzwischen hat das wohl auch die Regierung in Washington erkannt und 3M angewiesen nicht aus der Produktion auszusteigen. Das alles passt nicht zusammen und motiviert sie alle weiter zu kämpfen. So forderte er auch die Kandidaten für die Landtagswahl auf aktiv zu werden. Es müssen alle an einem Strang ziehen um Werk und Produktion zu erhalten.
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Altöttings DGB Kreisvorsitzende Jasmin Geltinger berichtete von der Unterstützung der Mitgliedsgewerkschaften und erinnerte an die Veranstaltung am 1. Mai als sie in Burghausen vom Bahnhof zum Bürgerplatz gezogen sind und so für Aufsehen gesorgt haben.
In mehreren Gesprächen bemühten sie sich die Dyneon Problematik zu lösen.
Darüber hinaus behindert der Fachkräftemangel alle Branchen. Sie bemühen sich auch hier Lösungen zu finden und unterstützen die Forderung zur Einführung eines Tariftreuegesetzes.
Im Kreisverband haben sie die Frauenarbeit verstärkt und bemühen sich die Gleichstellung durchzusetzen. Zusammen mit dem Kreisverband Mühldorf werben sie auch verstärkt um Mitglieder.
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Auf Frage nach der Situation in Bayern wo Bauminister Bernreiter Tags zuvor angekündigt hatte, aktuell den Bau von mehr als 6.500 Wohnungen unter Dach und Fach zu haben freute sich Heike Stoffels, meinte aber auch das würde die Branche nur realisieren können, wenn sie mehr Fachkräfte finden. (O-Ton)
Sie hoffte aber auf den Bau bezahlbaren Wohnraums in Regionen in denen am meisten Mangel besteht.
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Nach einem Exkurs über die Gesundheitspolitik und die Defizite der Krankenhäuser erklärte Günter Zellner, auch die letzte Erhöhung des Mindestlohnes würde nicht ausreichen um das Existenzminimum zu sichern. Einwände, höhere Löhne würden Existenzen gefährden hielt er entgegen, die paar Cent pro hergestelltem Produkt sind sicher kein Problem wenn die Hersteller zeitgleich ihre Verkaufspreise massiv erhöhen. Und Robert Metzger fügte hinzu, sie fordern in ihren Tarifrunden nur das was ihre Untersuchungen im Vorfeld als möglich ergeben. Häufig müssen sie sogar ihre Mitglieder bremsen, die sich tatsächlich viel mehr wünschen würden.
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Schließlich dankte Günter Zellner den Podiumsteilnehmern und den Kollegen und hoffte auf Lösungen in so vielen Bereichen die derzeit die Diskussion bestimmen. |
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Stephan Mayers Bürgerforum: Gesundheitspolitik |
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