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Die dritte Startbahn braucht ganz Deutschland: Dr. Michael Kerkloh bei MdB Stephan Mayers Zukunftsforum |
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11.02.16 |
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Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer freute sich so viele Besucher im Saal des Hotel Post in Altötting begrüßen zu können und war überzeugt, mit dem Geschäftsführer der Flughafen-München-GmbH einen interessanten Referenten gewonnen zu haben. Er konnte zahlreiche Bürgermeister, Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte begrüßen, den stellvertretenden Landrat des Landkreises Altötting Stephan Jetz, Arbeitsagentur-Chefin Jutta Müller und eine ganze Reihe Wirtschaftsvertreter.
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Trotz aller Diskussionen befürwortete MdB Stephan Mayer den Bau der 3. Startbahn am Flughafen München. Er war überzeugt, sie bringt viele Vorteile für die gesamte Region, auch wenn sie für die direkten Anwohner Einschränkungen bedeutet.
Der Flughafen im Erdinger Moos hat wesentlich zum Fortschritt in der gesamten Region beigetragen hat. Er wurde einer der erfolgreichsten Flughäfen in Europa und ist eine Erfolgsgeschichte, die von klugen Köpfen so geplant worden war.
Um nicht noch ein Infrastrukturprojekt zu bekommen auf dessen Realisierung man unendlich warten muss, bat er alle Bedenkenträger in sich zu gehen und nicht weiter zu blockieren. Nur dann entstehen die zukünftigen Arbeitsplätze, die ganz Südostbayern braucht.
Sogar bundespolitische Bedeutung hat der Flughafen weil er der einzige in ganz Deutschland ist, den man noch ausbauen kann. Nur mit dem Ausbau kann der Flughafen auch weiter mit großen Drehkreuzen wie London, Paris und Dubai mithalten.
Alles weitere sollte dann Dr. Michael Kerkloh erläutern.
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Dr. Michael Kerkloh erinnerte an Franz Josef Strauß, der Bau und Umzug des Flughafens maßgeblich betrieben hat und nach dem er auch benannt ist. Der Neubau brachte viele Vorteile weil der Flughafen in Riem sehr laut war und gefährlich für die Stadt selbst.
Auch wenn der Flughafen jetzt weit von der Stadt entfernt ist, bringt das den Münchnern doch große Entlastungen.
Waren ursprünglich vier Startbahnen geplant, wurden nach einem Baustopp und einem richterlichen BeSchluss nur zwei gebaut. Platz für vier ist aber weiter vorhanden.
Der Flughafen München ist seit der Eröffnung stark gewachsen. Er ist trotz aller Bauarbeiten und trotz der inzwischen fast 25 Jahre einer der schönsten Flughäfen weltweit. So wurde er auch als erster Flughafen in Europa mit fünf Sternen ausgezeichnet und von einem amerikanischen Reisemagazin zum schönsten Flughafen der Welt gekürt.
Das alles wissen die Passagiere von Tschechien bis Norditalien und nutzen die vielen Interkontinentalflüge in alle Welt.
Eine Umfrage hat ergeben, dass der Flughafen mehr für Privatreisen als für Geschäftsreisen genutzt wird. Durch die zahlreichen Low-Cost-Fluggesellschaften erwartete Dr. Michael Kerkloh einen starken Anstieg der Zahl der Privatreisen in den kommenden Jahren.
Bei allem ist der riesige Flughafen immer noch einer mit Herz, in dem man spüren kann, dass man in Bayern ist.
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Umfragen haben ergeben, dass 91% der Menschen im Umland gern in der Flughafenregion leben. Ein Grund dafür ist auch der enorme wirtschaftliche Aufschwung, den die Region durch den Flughafen genommen hat.
Übrigens ist mehr als die Hälfte der Bewohner der Flughafenregion mit dem Flugzeug verreist. Wesentlich mehr als der bayerische Durchschnitt. Besonders interessant ist, dass die fleißigsten Flieger unter den Anhängern von Bündnis90/Die Grünen zu finden sind.... ? (Gelächter) Das hören die natürlich nicht gern....
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Sogar 80% derer, die schon vor dem Bau des Flughafens in der Region gewohnt haben, beurteilen seine Ansiedlung alles in allem positiv.
Diese neuen Zahlen vom November 2015 zusammengefaßt ist festzustellen, dass eine stille Mehrheit den Flughafen befürwortet und nur eine kleine Gruppe lautstark opponiert. Es stellt sich also die Frage, wie man diese Gegner gewinnen kann.
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Schaut man sich den jährlichen Zuwachs des Luftverkehrs an, stellt sich die Frage nach der Ausbaunotwendigkeit nicht. Das Bundesverkehrsministerium erwartet einen Anstieg der Flugreisen von jetzt 40 Millionen jährlich auf 60 Millionen in 15 Jahren. Das kann jeder selbst beobachten, wenn er das Verhalten seiner eigenen Kinder beobachtet und an sich selbst im selben Alter denkt.
Die Globalisierung trägt da natürlich viel dazu bei.
Bemerkenswert sind auch die Zuwächse in den mitteleuropäischen Staaten Tschechien und Polen, die derzeit die weit entfernten Urlaubsregionen entdecken.
Die Prognosen sind also realistisch und betreffen den gesamten Luftverkehr, der seine Kapazitäten darauf ausrichten muss. Dazu maßgeblich bei trägt die Zahl der Start- und Landebahnen.
Und da stellt sich heraus, dass kein anderer Flughafen in Deutschland Erweiterungskapazität bietet, nur der Flughafen München. In Berlin wird die Kapazität sogar verringert: Tempelhof ist bereits geschlossen, Tegel wird geschlossen und der neue Hauptstadtflughafen wird nur zwei Start- und Landebahnen bekommen - sollte er denn irgendwann fertig werden. (O-Ton Nettoeffekt in Deutschland: Minus zwei Bahnen!)
Vor diesem Hintergrund bemüht sich die Flughafen München GmbH seit 10 Jahren um den Bau der dritten Startbahn. (O-Ton Wir haben Baurecht und könnten bauen!)
Alle Klagen wurden abgewiesen und so besteht Baurecht! (O-Ton)
Die zusätzliche Kapazität wird schon jetzt dringend benötigt und lässt wegen der Bauzeit von maximal sieben Jahren doch noch lange auf sich warten. Länger warten geht also gar nicht.
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Dabei ist die dritte Startbahn sogar ökologisch wichtig: Sie erspart Warteschlangen am Boden und verhindert Warteschleifen für landungswillige Flugzeuge.
Wie wichtig die neue Startbahn ist zeigt die Auslastungskurve: Die durchgezogene Linie stellt die maximal mögliche Zahl von Bewegungen dar, die graue Fläche die tatsächlich durchgeführten. Es bleiben also nur wenige Reserven, die derzeit durch Optimierung ausgenutzt werden.
Die dritte Startbahn wird als Parallelbahn im Nord-Osten gebaut. Betroffen durch den zusätzlichen Verkehr sind etwa 10.000 Menschen, stark betroffen etwa 1.000. Also viel weniger wie an vielen anderen Flughäfen in Deutschland, die größtenteils viel kleiner sind als München.
Für diese überschaubare Zahl werden Lösungen im „Fünf-Sterne-Bereich“ umgesetzt. Die vorzitierte Umfrage hat sogar ergeben, dass 64% der Umlandbewohner die Lärmbelastung als „nicht sschlimm“ beurteilen. Dazu trägt auch die Entwicklung der Flugzeugtriebwerke bei, die – besonders durch die kommende Generation der „Neo“-Airbusse - den „Lärm-Foot-Print“ erheblich verkleinern. Darüber hinaus reduzieren neue Landeanflugsverfahren die Lärmbelastung zusätzlich.
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Am 26. April wird das neue Satelliten-Terminal eröffnet, das dem Flughafen die selbe Kapazität bringt, die der gesamte Flughafen Köln hat: 11 Millionen Passagiere. Es wird durch einen unterirdischen automatischen Shuttle an das Terminal 2 angebunden und zeitgerecht und kostenrahmengerecht fertiggestellt.... Und auch noch 40% Energie sparen gegenüber dem Terminal I.
Dr. Michael Kerkloh hoffte, dass Ministerpräsident Seehofer zur Eröffnung kommt und das zusammen mit seinem Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Markus Söder macht.... (Gelächter )
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Neben der dritten Startbahn gibt es viele weitere Aufgaben: Die Verbesserung der Verkehrsanbindung, besonders auch für die 34.000 Beschäftigten und die 500 Unternehmen im Umfeld des Flughafens. Dazu nötig ist sowohl der Fertigbau der ABS 38 der Bahn als auch die Neufahrner Kurve und die Walpertskirchner Spange. Alle Projekte zu realisieren ist genau so schwierig wie der Bau der dritten Startbahn.
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Abschließend betonte Dr. Michael Kerkloh die Bedeutung des Flughafens für das gesamte Land und sogar für die Bundesrepublik Deutschland: Er ist nicht nur einer der größten Arbeitgeber, der ein sehr breites Jobpektrum bietet, sondern auch wichtig für die gesamte deutsche Wirtschaft. Deshalb sieht die große Mehrheit den Flughafen München sehr positiv.
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Der Bau der dritten Startbahn ist also eine politische Frage: Weil Ministerpräsident Seehofer ein Freund von Bürgerbefragungen ist und manche Umfragen keine Mehrheit für den Bau zeigen, ist es wichtig, aktiv für den Bau dieses Jahrhundertprojekts zu werben. Deshalb hat die Flughafen-GmbH auf einer Internetseite Unterstützer gesammelt. Dort finden sich derzeit 98 namhafte Unternehmen. (www.gutfuerbayern.de) Eine weitere Internetseite zeigt Einzelpersonen, die ebenso die Pläne des Flughafens unterstützen. Für jeden weiteren Unterstützer war Dr. Michael Kerkloh dankbar.
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MdB Stephan Mayer dankte Dr. Michael Kerkloh für die detaillierte Darstellung der Bedeutung dieses Projekts und unterstrich auch die Bedeutung für die Region Süd-Ostbayern.
Er konnte berichten dass der Bayerische Landtag zeitgleich einen Antrag der Opposition gegen den Bau der dritten Startbahn mit den Stimmen der CSU Mehrheitsfraktion abgelehnt hat.
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In der folgenden Diskussion äußerten die Zuhörer ihr Unverständnis über die Zurückstellung des Baus obwohl doch Baurecht besteht. Sie zweifelten aber auch die prognostizierten Zuwachsraten an und sogar die Notwendigkeit der dritten Startbahn wo doch sogar London Heathrow mit zwei Bahnen auskommt.
Weitere Nachfragen betrafen den Flächenverbrauch durch den Flughafenbau und die dafür nötigen Ausgleichsflächen sowie Zweifel an der positiven Ökobilanz der neuen Start- und Landebahn. Siegfried Höpfinger sah das Projekt in Konkurrenz zu anderen Infrastrukturprojekten des Freistaates, die er als dringlicher erachtete.
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Dr. Michael Kerkloh erläuterte den Fragetellern seine Aussagen noch tiefer im Detail und untermauerte seine Darstellungen mit weiteren Fakten. Er unterstrich, dass der Auftraggeber des Baus die Flughafen-München GmbH ist und diese die Baumaßnahmen auch bezahlt. Das Projekt belastet weder die Stadt München noch den Freistaat oder den Bund. Das Projekt steht also nicht in Konkurrenz zu staatlichen Bauprojekten. Insofern hat die Politik auch keinen Einfluß auf die Planung oder den Bau. Trotzdem wollen sie erst dann bauen wenn sichergestellt ist, dass damit keine politischen Verwerfungen einher gehen.
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Die Bürgermeister des Landkreises: Der kommunale Finanzausgleich |
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Im Sitzungssaal des Landratsamtes hieß Bürgermeistersprecher Dr. Karl Dürner die Kollegen aus dem ganzen Landkreis, ihre Mitarbeiter die Referenten und eine Reihe Zuhörer willkommen. Er dankte Landrat Georg Huber für die Möglichkeit hier die Versammlung der Mitglieder des Kreisverbandes des Bayerischen Gemeindetages abhalten zu können.
Er begrüßte besonders Direktor Hans Peter Mayer vom Bayerischen Gemeindetag, mit dem ihn seit vielen Jahren gemeinsame Erlebnisse verbinden.
In einem Schreiben vom September hatte der bayerische Gemeindetag auf die beachtlichen Änderungen der Schlüsselzuweisungen hingewiesen, die die Strukturreform mit sich brachte.
(O-Ton Da hat man uns ein Ei gelegt, an dem wir noch knabbern werden!)
Um Maßnahmen diskutieren zu können bat Dr. Karl Dürner Hans-Peter Mayer Gründe und Ursachen zu erläutern.
Der kommunale Finanzausgleich ist eine einfache und übersichtliche Angelegenheit scherzte Direktor Hans-Peter Mayer und erklärte den Bürgermeistern die Änderungen, die die Sache natürlich nicht vereinfachten.
Seit 2013 verhandelten Kommunen und Staatsregierung die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs, die zum Ziel hatte, die kleinen Gemeinden besser zu stellen.
Direktor Hans-Peter Mayer erläuterte ausführlich den Finanzbedarf und die Einnahmemöglichkeiten bayerischer Gemeinden, die sich regional sehr stark unterscheiden. Während die Landeshauptstadt München ihren sogeannten Gewerbesteuer-Hebesatz beliebig ansetzen kann, können das ländliche Gemeinden nur in geringen Grenzen anpassen. Würde etwa Schwindegg genau so viel Gewerbesteuer verlangen wie München, würde das Gewerbe schnell abwandern.
Um den bestehenden Ungerechtigkeiten abzuhelfen war die Erarbeitung eines Gutachtens nötig, dessen Erarbeitung 18 Monate gedauert - und ein Ergebnis gebracht hat, das niemand akzeptieren konnte.
Nach weiterer ausführlicher Diskussion kam ein Kompromiß zustande, den alle mittragen konnten.
Auch wenn der Freistaat die Landesleistungen in den zurückliegenden Jahren stark erhöht hat, beinhaltet diese Graphik nicht die erheblichen zusätzlichen Ausgaben etwa für die Kinderbetreuung. Bei allem muss man konstatieren, dass der Freistaat immer fair war und alle Mehreinnahmen mindestens vollständig an die Kommunen weitergegeben hat. Nicht so wie in anderen Bundesländern...
Hans-Peter Mayer erläuterte zahlreiche Faktoren und ihre Auswirkung auf die Berechnung der Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden.
Auch wenn der Bezirk Oberbayern erklärt hat, die Umlage nicht erhöhen zu wollen, ist das doch problematisch weil die Steuermehreinnahmen doch zu einer Erhöhung der Einnahmen des Bezirks führen, was eigentlich eine Senkung der Umlage möglich machen würde.
Nicht zu senken begründet der Bezirk mit dem Thema Asyl, von dem doch hohe Kosten zu Lasten der Landkreise gehen. Zwar übernimmt der Freistaat die Kosten der Erstaufnahmeeinrichtungen, nicht aber die vielen Ausgaben für Personal, Unterbringung und besonders der Betreuung der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge.
Das alles wird 2016 wesentlich intensiver weil die Flüchtlinge des Jahres 2015 jetzt in die Kommunen entlassen werden und untergebracht und betreut werden müssen. Wie das 2017 weitergehen soll weiß heute noch niemand.
Hans-Peter Mayer schloss seinen Vortrag, mit dem Hinweis, die Verhandlungen für 2017 lassen nichts Gutes erahnen weil der Freistaat tief in die Rücklagen-Schatulle greift um die Kosten der Migration zu bewältigen. Trotz der boomenden Wirtschaft und den sprudelnden Steuereinnahmen werden so die Verhandlungen doch schwierig werden...
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Kreiskämmerer Hermann Hackner beschrieb die Situation des Landkreises Mühldorf und der Gemeinden.
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In einem weiteren Vortrag stellte Schulamtsdirektor Hans Wax eine neue Schulverwaltungssoftware vor, die ab dem Schuljahr 2016/2017 eingeführt werden soll.
Diese Software speichert alle Daten auf einem Server des Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung. Das Schulamt möchte die Hardwareausstattung an den Schulen weiter nutzen und einen Anbieter mit der Administration des Systems beauftragen und nicht für jede Schule einen anderen. Wichtig ist dem Schulamt der zeitnahe Update der Software und die sichere Funktion während der Schulzeit.
Auf Frage erklärte Hans Wax, das Schulamt oder die Schulen können die Software selbst nicht pflegen. Dafür stehen einerseits zu wenig qualifizierte Mitarbeiter zur Verfügung und sind die Anforderungen zu hoch. Die Bürgermeister sollten die Angelegenheit diskutieren und zu einer Entscheidung finden.
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Abschließend stellte die Münchner Firma AKDB, die dem Bayerischen Gemeindetag angegliedert ist, ein Standard Bürgerportal vor, mit dem Kommunen und Behörden Bürgern die Erledigung ihrer Anliegen erleichtern kann.
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Der Faschingszug durch Mühldorfs gute Stube - So viele Gruppen und Besucher wie selten zuvor |
12:10 |
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draußen auf der Luitpoldalle und am Stadtwall nahmen immer mehr Faschingswagen Aufstellung als Moderator Wagge Werkstätter die eine oder andere Truppe auf der Bühne vorstellte.
Schon lange vor Zugbeginn säumten zahlreiche Besucher den Weg durch Mühldorfs gute Stube.
Bürgermeisterin Marianne Zollner und Kreiskatholikenrats-Vorsitzende Christine Schmid warteten neben dem Schiff der Inntalia auf den Startschuß.
Ja, die Bürgermeisterin! Die hatte sich der Bauhof vorgenommen und sie und den ganzen Stadtrat aufgezogen weil sie ja schließlich das Thema Sportstättenplanung noch immer nicht ganz im Griff haben.
dass die Organisation eines Faschingszuges Arbeit ist, konnte man Inntalia-Präsidentin Sandra Zellhuber anmerken. (O-Ton)
Alles hergerichtet? (O-Ton)
Das sah auch Josef Penzenstadler so und fuhr mit dem Feuerwehrauto los Richtung Stadtplatz.
Gleich danach der Wagen des Bauhofs mit den Konterfeis der Stadträte.
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Die Schönheiten der Oberneukirchner ließ die Polizei diesmal nicht auf ihrem Traktor mitfahren.
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Entlang der Straße und in den Fenstern der Häuser erwarteten zahlreiche Zuschauer den Gaudiwurm.
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Drinnen auf dem Stadtplatz kam dann der Wagen der Landwehr aus St. Erasmus, die mit Flinten-Uschi hart ins Gericht gingen. Oder besser mit der Ausrüstung der Bundeswehr, bei der ja gar nix mehr geht!
Ein gelbes Monster kam daher: Die Astner Prinzengarde und ihre Flower-Power-Mannschaft sind halt ganz einfach für den Weltfrieden! Love and Peace und alle ha’m sich lieb!
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Manche fanden’s nicht so lustig!
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Der Bauwång aus Blumöd war gegen das Wirtshausster’m weil ålle zum Mäcki rennan!
Da lieber schnell rein in den Biergarten!
Und Süßigkeiten verteilt.
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Der Burschenstammtsich aus Mehring musste seine Lokomotive nach der Durchfahrt durch’s Münchner Tor erst wieder zusammenbauen. Das sorgte für eine kleine Pause im Zug. Und Zeit sich umzuschauen.
Dann endlich kam sie vorbei, die riesige Lokomotive in die unendlich viel Mannschaft hineinpaßte.
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Die Bierkenner aus Oberneukirchen forderten das Reinheitsgebot zu erhalten.
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Bis aus Tittmoning kam die Langwida-Almbar, die sich über das „Aus“ von „TV-Total“ lustig machten. Schon schlimm, wenn so ein „Kulturgut“ verloren geht!!!!
Oder wars doch nur Zuschauerquälerei?
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Dann Indianer aus Oberornau.
Und der Eisenbahner- und Konfetti-Club, der den Mühldorfer Faschingszug schon als Geschichte gesehen hat – vor lauter Bürokratie, Paragraphen und Juristen! In „Memorium“
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Die riesige Arche Noah der Häfinger Faschingsfreunde musste auch erst ihr Dach wieder aufstellen.
Wieviel Guatl habt’s ihr denn schon g’sammelt? Zeig mal! (O-Ton)
Ihr seid’s sooo fleißig!!!
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So hoch oben waren die Häfinger, dass wir sie gar nicht gesehen haben.
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Die Kindergarde der Inntalia auf ihrem eigenen Wagen.
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Dann der schwindsüchtige Bundesadler auf dem Wagen des Trachtenvereins Edelweiß. Sie haben ja Recht, Mühldorf platzt wirklich aus allen Nähten! So viele Zuagroaste, dass alles voll ist! Baukräne überall.
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Dann die Energiewender vom Maisenberger Montagsstammtisch.
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Die Oid’n R-S-V-ler machten sich Gedanken wie es wäre, wenn man den Steg über den Innkanal gleich bis Mößling verlängern würde. Über die gesperrte Brunnhuberstraße einfach drüber!
Dann könnte man die Pfosten wieder abbauen.
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Dann schwebte der erste VW daher. Ganz umweltfreundlich!
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Manche Guatlsammler hatten bis dahin wenig Erfolg. Oder die Guatl gleich verwertet!
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Die Zamgschmissna mit ihren Flintstones: Auf der einen Seite Familie Feuerstein und auf der anderen Familie Geröllheimer.
Und hinten nach ihr Steinzeitvehikel das den halben Stadtplatz eingenebelt hat.
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Die nächsten waren skeptisch: Erst spionieren die Amis alle aus und übernehmen dann die Weltherrschaft.
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VW die Zweite: Schädlicher als man denkt! Da hilft nur eine Gasmaske!
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Die Faschingsfreunde Penning nahmen’s vielleicht ein bissl zu freizügig....
Ob sich bunte Eier so als Wurf-Geschenke vom Wagen eignen???
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Der Burschenverein Rattenkirchen hatte Asterix und Obelix mit schwerem Werkzeug dabei.
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Die Brauerei Ranschberg wollte ihr Bier sauber behalten.
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Die nächsten hatten die faire Milch schon verschüttet und paßten deshalb viel besser auf’s Steiner Bier auf. Und – dass Kühe Mühe machen ist ja nix neues!
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Auch die nächsten forderten den Erhalt des Reinheitsgebotes: „Hopfen und Malz, Gott erhalt’s“
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Dann ein „School Bus“ mit einem besonderen Lenkrad.
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Die Faschingsgesellschaft Waldburgia mit dem ganzen Dreigestirn oben auf und der Garde hinten drein. „Hali-Hala Waldburgia!!!“
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Das Moia-Haisl versprach 100% Gaudi! Egal in welchem Alter.
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Und die Weiß-Bierschnüffler vom „Bier-N-D“ wollten genau wissen, wo denn nun das Steer-Weiße herkommt.
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Wagge Werkstätter kommentierte alle Gruppen und gab seinen Senf dazu!
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Dann die Trojaner von den Inn-Kingern aus Heldenstein.
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Die milden Temperaturen lockten so viele Zuschauer wie selten in Mühldorfs gute Stube.
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Und wieder ein Wagen der das 500-Jahr-Jubiläum des Reinheitsgebotes feierte.
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Oberbayern-Wirtschaftsjunioren-Chef Sascha Schnürer war genau so unter den Zaungästen wie Künstler-Meister Edi Sommer und Buchbach’s Bürgermeister Thomas Einwang.
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(O-Ton Helau) Dabei heißt das in Mühldorf „Innau“!!!
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Da war dann ein ernstes Gespräch nötig!
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Na, ob die da oben trotz Fanggerät was gefangen haben?
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Ein riesiger Traktor brachte den Wagen der Feuerwehr Altmühldorf. Ja die Breiß’n, regen sich doch glatt über Kuhglocken auf!
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Prinzessin Melli I. und Prinz Christoph III. vor der Narrengilde Kraiburg. Ein Show-Act jagt den anderen meinte da Wagge Werkstätter.
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Ihnen nach Chefin Lieselotte Hofer.
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Die Wählergmeinschaft West mit Josef Schöberl auf’m Wagen wunderte sich über Innenminister Joachim Herrmann’s Bundesstraßen-Autobahn B15neu.
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VW-Skandal Nummer 3: Die Roidhamer Hütt’n. Sie waren schon vom Diesel-Ruß gezeichnet.
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Die Tüsslinger Faschingsgesellschaft war noch fit. Sie hatten ihren Zug erst am Faschingsdienstag.
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Und die nächsten, die 500 Jahre Reinheitsgebot feierten. Im Biergarten versteht sich.
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Der nächste Wagen mit Asterix-Comics wackelte bedenklich...
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VW-Skandal Nummer 4, gleich mit einem ganzen Auto oben drauf. Der Qualm hat glatt den blauen Himmel verdeckt. Macht nix, durch’n TÜV ist er ja gekommen.
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Wie die Zeit vergeht!!! Lucky Luke wird 70! Und die Dalton’s auch!
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Die Rupertigauer Hüttengemeinschaft lud zum Einkehrschwung.
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Das Schiff der Faschingsgesellschaft Inntalia schloss den Zug ab. Bürgermeisterin, Hofmarschall Johannes Trä und das Prinzenpaar verteilten die restlichen Guatl.
Da war Kulturamtschef Walter Gruber zufrieden.
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Noch ein bissl Aper-Schnalzen und den Winter vertreiben.... Das war leicht, der hat sich heuer eh noch nicht gewehrt!
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Als das Schiff durch war begann der Bauhof schon mit dem Aufräumen.
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Die Wagen waren inzwischen um die Stadt herum gefahren und kamen wieder herein. So konnten die Besatzungen weiter feiern.
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Das unterstützten die „Suspicious Guys“ in sehenswerter Weise.
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(O-Ton Föcki) meinte Radiomoderator Thomas Föckersperger. Und der muss es schließlich wissen!
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Tatsächlich: Es war ein grandioser Faschingszug mit so vielen aufwändigen Wagen wie selten zuvor. Thematisch geprägt von den großen Themen: VW-Skandal, Reinheitsgebot und Comics. Nicht zu kurz kamen diesmal auch lokale Themen wie die Sportstättenproblematik, die Herkunft des einen Weißbier’s oder die B15 neu.
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Leider berichtete die Polizei tags darauf auch von alkoholverursachten Schlägereien und von auffälligen Asylbewerbern.... Ohne das wär’s richtig schön gewesen.
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Kaiserwetter beim Faschingszug in Waldkraiburg - Und die ganze Stadt auf den Beinen |
13:40 |
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Gleich am Eingang zum Volksfestplatz wiesen mannsgroße Pylonen den Weg durch die Wagen, die links und rechts fein aufgereiht auf die Abfahrt warteten.
Die Pylonen, das waren die Mitglieder der UWG, die den Weg um den Kreisverkehr am Stockhamer Berg absicherten, der ohnehin das ganze Geld der Stadt wie ein schwarzes Loch zu verschlingen drohte.
Der erste Traktor daneben trug die Nummer 63. Mindestens so viele Gruppen würden sich also später auf den Weg durch die Stadt machen. Unter den zahlreichen Fußgruppen diesmal auch CSU und SPD.
Die Neumarkter Rottalia kam mit ihrem Flower-Power Bully und Stadtrat Done Brunnhuber machten sich von dem allem noch ein Bild während die Faschingsfreunde Hörbering die Passanten naß machten....
Um unter den „Roten“ nicht aufzufallen hatte sich Martin Berger rot geschminkt.
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Ob die Mitarbeiter im Gesundheitswesen von der CSU mit ihrem Virus für mehr Arbeit sorgen wollten, konnten wir zu diesem Zeitpunkt nicht feststellen... Jedenfalls waren sie eine starke Truppe.
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Bragada unterhielt bis es los ging.
Wer wohl hier verkleidet war????
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Dann informierte Rainer Zwieslsberger die Posten entlang der Strecke (O-Ton Es geht los)
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Allen voran Bragada.
Entlang der Adlergebirgsstraße warteten schon phantasievoll verkleidete Zuschauer, bewaffnet mit allerhand Tüten und Fangvorrichtungen für Bonbons, Süßigkeiten und Bälle.
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Als erste die Tanzschule Sonay mit ihrem Kinderprinzenpaar.
Danach das KITZ – lauter kleine Cowboys und Indianer.
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Die Siebenbürger Sachsen geleitete Vorstand Kurt Zikeli durch die Stadt. Alle forderten bester Laune auf, in die kunterbunte Welt einzutreten in der sie eh machen was sie wollen.
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Wie alle Jahre: Max Kammermeier mit seiner Familie auf dem Wagen des E-H-C-Nachwuchses. Ihr Motto kann uns nicht so gefallen: „On Ice statt On Line“!
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Sepp und Tom’s Meeresfrüchte aus Aschau sorgten sich um die Meerjungfrauen, die warten und warten und warten.... - Eigentlich verwunderlich – oder?
Ob das viele Süße von ihrem Wagen etwas geändert hat?
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Die Supermänner aus Kraiburg haben den Autor dann erst Mal mit einem Schluck Bier versorgt.
Sie mischen ja auch mit Superkräften mit!
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Seit vielen Jahren suchen die Grizzly’s eine Kabine in der Eishalle während das Gefolge zu Herzoghart seine Zelte überall aufschlagen kann. Zuletzt sogar vor der Christkönig-Kirche.
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Die CSU mit kleinem Wagen infizierte die Zuschauer mit dem CSU-Virus.
So einen hat der Autor auch abgekriegt. Mal sehen wie lang die Inkubationszeit ist.... und ob der Virus zu einer Krankheit führt...
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Vor der großen Gruppe des Tanzsportclubs Weiß-Blau 70 ihre Maskottchen und ihr Kinderprinzenpaar Sarah I. und Christoph II. Stilecht im Cabrio.
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Die „Little Diamonds“ hatten ihre Burg dabei. Sie suchen weiter Räume zum trainieren.
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Sie begeisterten mit der einen oder anderen Präsentation.
Wie man an den rosa Laibchen sieht, eine große Truppe!
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Zu jeder Gelegenheit gut zu gebrauchen ist das alte Feuerwehrauto der Brauerei Jettenbach.
Natürlich mit Zapfhahn im Schlepp.
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Der Grundschule an der Graslitzer Straße mit ihrem Gaudiwurm folgten die Piranhas, die glücklich sind, weil’s jetzt die Schulschwimmhalle gibt.
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Ihnen folgte der Bautrupp der SPD. Mit viel Baumaterial wollen sie die Haushaltslöcher stopfen versprach Bauleiter Richard Fischer. Auch wenn‘s dadurch schmutzige Straßen gibt.
Für ihren Baumaterialtransport hat’s dann auch kein Fahrwerk mehr gelitten.
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Die Tennisabteilung des VfL bekommt gerade wieder Aufwind durch Angelique Kerbers Sieg in Melbourne.... Derzeit sind sie noch ein „Winter-Wonderland“ mit hübschen Häschen.
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Die Feuerwehr Waldkraiburg sucht weiter Helden während die aus Altmühldorf ihre Ruhe gern für Kuhglockengeläut opfert. Diese Preiß’n aber nicht!!!!
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Das Feuerwehrmuseum kam erst ganz klein daher. Dann aber mächtig.
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Der großen Truppe der Narrengilde Kraiburg voran Vorstand Christian Kinzl mit den Kleinsten.
Prinzessin Melli I. und Prinz Christoph III. wie sich’s gehört im Cabrio.
Erstmals selbst im Zug dabei: Hofmarschall Christian Hausperger.
Christian, wie is’n des, selber im Zug mitgehen? (O-Ton)
Die vielen Garden – alle verkleidet und Chefin Lieselotte Hofer hinten nach.
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Dann wieder Wägen: Die Landwehr St. Erasmus setzte sich mit „Flinten-Uschi“ auseinander, die mit ihrer megaharten Föhnfrisur eine Transall-Granate ist.
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Die Mühldorfer Edelweiß-Trachtler mit ihrem schwindsüchtigen Bundesadler voraus waren sicher, Mühldorf platzt aus allen Nähten. Alles voll in Mühldorf!
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Die Rottalia aus Neumarkt-Sankt Veit hatten ihren Promille-Hippie-VW-Bus dabei.
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Drei Hübsche dann auf dem Traktor aus Oberneukirchen. Und die hätten lieber Bananen oder Schwammerl aus’m Auspuff vom VW Diesel.
„Super Mario“ hätt‘ die VW-Symphonie wahrscheinlich besser gespielt!
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Die Bierkönigin kam auch aus Oberneukirchen. Sie wollten das Reinheitsgebot erhalten.
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Aus’m nächsten Wagen qualmte es schrecklich. Sie beklagten die geringen Erträge aus der Landwirtschaft: „Hast Du Kühe oder Schweine, hast Du Mühe und keine Scheine!“
Ja ja, und auf den nächsten neuen BMW muss man auch noch ewig warten!!!!
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Die Cowboys und Indianer aus Oberornau ließen es sich erst einmal schmecken.
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Die Zamg’schmiss’na waren auf die Flintstones gekommen. Sie hatten ihr Steinzeitauto im Schlepp.
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Danach Asterix und Obelix mit dem Druiden Majestix.
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Die Faschingsfreunde Hörbering machten die Zuschauer naß. Das war für so manchem zu laut und gar nicht interessant.
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Von den Wagen regnete es Bonbons und Süßigkeiten.
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Die nächsten hatten etwas gegen das Wirtshausster’m weil alle zum Mäcki rennen.
Dabei wär’s im Biergarten so schön!
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In die Berge zu Heidi zog‘s die Faschingsfreunde Römerberg.
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Die Kinder hatten bis dahin schon ganz schön gesammelt!
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Die Katholische Landjugend Teising-Feichten mit ihrer „Arche Tei-Fei“ räumten sich den Weg frei.
Und die Schupfa-Buam aus Elsenbach waren als Handwerker unterwegs. Lauter Bobs der Baumeister.
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Hoch aufgebaut hatte der Montagsstammtisch Maisenberg seinen Energiewendewagen. Viel Technik da hoch oben!
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Danach die Schlüter-Freunde.
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Einen Traum hatten die Faschingsfreunde Penning: Einen eigenen Staat für alle Bayern.
Von ihnen gabs die ersten Ostereier.... äh’m bunten Brotzeiteier!
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Und gegenüber tanzten die Pilze....
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Wie gesagt, es war viel Technik unterwegs. (Ein 4-Zylinder-Diesel-Aggregat mit 45 kW Leistung an einem super Traktor!!!)
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So ging's langsam rein in die Berliner Straße wo genau so viele Zuschauer auf die Wagen warteten.
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Am Stadtplatz erwarteten die Faschingsfreunde den Gaudiwurm, den erstmals Norbert Meindl moderierte. Er wusste zu jeder Gruppe etwas zu erzählen.
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So viele waren gekommen, dass die Wagen kaum durchkamen. Wir haben den Zug von der Terrasse neben dem Rathaus aus verfolgt.
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Da kamen sie dann wieder, die Schupfa Buam, die Energiewender bei denen fast nur Jungs oben rauf durften.
Und die Schlüterfreunde und die Faschingsfreunde Penning.
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Die dunkle Seite von VW nahmen die nächsten aufs Korn. Man braucht nicht nachzudenken, worauf sie anspielten. So qualmten sie hinaus.
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Was „Fifa“ bedeutet wussten die nächsten, die „Hütt’n z Grem“.
Und auch Donald Trump war den Faschingsfreunden einen Wagen wert.
Bodenständiger ging's wieder in Ranschberg zu. Sie wollten die Gemütlichkeit erhalten.
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Dann der Kreisverkehr der UWG mit Bürgermeister Robert Pötzsch. Es ist schon ein Glücksradfall: Ist er nun fertig oder nicht.
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Den Abschluss machte der Wagen der Faschingsgesellschaft Waldburgia mit Faschingsbürgermeisterin Inge Schnabl, Prinzessin Michaela I. und Prinz Hermann I. Die Waldkraiburger begrüßten sie mit einer La-Ola-Welle.
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Damit war der Zug durch und die Gäste wanderten zum Sartrouvilleplatz wo sie Bragada empfing. Dort begrüßte Norbert Meindl die Gäste nochmal und forderte La-Ola-Wellen bevor die Little Diamonds auftreten wollte.
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Die Waldkraiburger und ihre Gäste feierten ungezwungen weiter. So mancher meinte es echt ernst.
Im Zelt der Faschingsgesellschaft Waldburgia war kaum ein Durchkommen. Da war dann sogar ein Kollege von CNN dabei!
Und Hartmut Lang zeigte Asylsuchenden aus Syrien, was Fasching ist.
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Zeitgleich trat die Marschgarde der Narrengilde Kraiburg auf und begeisterte die Zuschauer, die sich dicht drängten.
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Hofmarschall Christian Hausperger dankte den Waldkraiburgern für die 20 Jahre, in dem sie ihm zuhörten als er den Faschingszug moderiert hatte. Es hatte ihm riesen Spaß gemacht.
Damit stellte Norbert Meindl die Garde der Waldburgia vor, die in den Kostümen der letzten 20 Jahre für beste Unterhaltung sorgten.
Prinzessin Michaela I und Prinz Hermann I. mit ihrem Prinzenwalzer setzten fort.
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Nach dem letzten Auftritt nach – natürlich – noch einer weiteren Laola zeigte die Garde der Tanzschule Sonay ihren Showauftritt.
Damit war das Unterhaltungsprogramm zu Ende und die Waldkraiburger und ihre Gäste feierten noch lange auf dem Sartrouvilleplatz, von dem es immer heißt, es wäre da nix los!
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Leider berichtete die Polizei tags darauf auch von alkoholverursachten Schlägereien und von auffälligen Asylbewerbern.... Ohne das wär’s richtig schön gewesen.
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Zum dritten Mal: Nacht-Gaudiwurm durch Neumarkt-Sankt Veit |
8:20 |
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Es war noch lange Tag als die ersten Wagen neben dem Bahnhof Aufstellung nahmen. Da galt es die Wartezeit kreativ zu verbringen. Etwa durch Suchen des Supermannes. Wer trinkt sein Bier am Schnellsten.
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Als die letzten Sonnenstrahlen hinter’m Horizont verschwanden und die Dämmerung hereinbrach, zeigte sich langsam die aufwändige Illumination der Wagen. Keine Spur vom angkündigten Sturmtief „Ruzica“
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Dann war es dunkel und die Traktorfahrer starteten ihre Motoren. Und das waren viele: Die der Zugmaschinen, die der Generatoren und die der Kompressoren. Es war sehr viel Technik nötig....
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Dann ging's los: Die Stadtkapelle voran.
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Ihnen folgte der Hippy-Bus der Rottalia: Lieber kein Benzin gebrauchen und dafür Haschisch rauchen!!!
Sie kamen problemlos durchs Tor auf den Stadtplatz rein.
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Bed and Breakafast gibt’s demnächst auch am Bahnhof in Neumarkt-Sankt Veit. Sie hatten ihren ersten Gast schon dabei.
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Gut dass Sie’s nicht riechen: Der EC Schpana hatte ein echt originelles „Zugfahrzeug“ dabei.
Sie zapften frisch vom Faß.
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Dann die Zsamgschmissna mit dem ersten großen Wagen: Ihr Traktorfahrer leistete Zentimeterarbeit. Fred Feuerstein und Barny Geröllheimer mit Familien auf ihrem Wagen und ihr Buggy hinten drein.
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Auf dem Stadtplatz erwarteten den Zug schon viele Neugierige. Manche kostümiert, andere weniger.
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Die Glücksbärchis strahlten von ihrem Wagen während der nächste Wagen – die „Arche Tei-Fei“ - bedenklich wackelte.
Und qualmte.
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Die Schupfa-Buam aus Elsenbach lobten die guten Bauhandwerker: Lauter kleine „Bobs die Baumeister“
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Die Faschingsfreunde Penning kamen nicht so leicht durchs Tor. Sie mussten rangieren. Dann gelang’s aber doch. Sie haben den Traum vom selbständigen Bayern! Notfalls mit der Waffe!
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Leichter taten sich die Nachbarn aus Hörbering mit der Tordurchfahrt. Sie kennen’s halt.
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Die Regentropfen unterstützte ihr Mand’l, das die Zuschauer naß gespritzt hat.
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Wie die Innkinger mit ihrem Trojanischen Pferd durchs Tor gekommen sind haben wir nicht gesehen.... Die Römer haben die Rottstadt Troja trotzdem eingenommen!
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Ja, Donald Trump! Erst ausspionieren, dann die Wirtschaft übernehmen und schließlich die Weltherrschaft. Diese Amis!!!!
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Die Ranschberger Brauerei kam ganz locker durchs Tor. Sie mussten nur ihren Bierkrug unten halten.
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Unten halten mussten auch die nächsten ihre „Faire Milch-Kuh“. Die paar Regentropfen, die Sturmtief „Ruzica“ inzwischen fallen ließ, störten wirklich niemanden.
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Problemlos durchs Tor kamen auch die Faschingsfreunde Römerberg mit ihrem Heidi-Wagen. Da fielen zu den Regentropfen auch die Bonbons vom Wagen.
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Der Pumuckl auf dem nächsten Wagen durfte durch den Stadtplatz schaukeln. Die katholische Landjugend aus Wiesbach wunderte sich nicht wo er abgeblieben ist. Kobolde sieht man halt nicht immer....
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Der Montagsstammtische Maisenberg musste nach der Tordurchfahrt seinen Wagen erst wieder aufklappen. Das dauerte natürlich seine Zeit. Dann konnte der Ökostrom durch die Stadt fahren. Ob er allerdings in der Nacht geflossen ist?
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Den Mopedfreunden Erlbach war die Umwelt wurscht, sie hatten trotzdem Durscht!
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Der Bauwång z‘ Gruab mit einem aktuellen Thema: Die Diskussion um das Großlagerhaus in Pleiskirchen. Da ging's aber dann gegen alles: Gegen die Discounter genau so wie gegen die Lügenpresse. Und das alles wackelte ordentlich.
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Der VW-Skandal kam gerade so durch das obere Tor. Eigentlich lästerten die über den TÜV, der wohl nichts bemerkt hatte.
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Die Schwartling-Könige hatten ihren Spaß, genau so wie die Minions mit dem alten Eicher vorm Wagen.
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„Länge läuft“ heißt’s in der Seefahrt. Dieses Motto hat sich auch die Faschingsfabrik Eggenfelden zu Nutze gemacht....
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Nur Batman hatte sein „Batmobil“ mit einem Wagerl verwechselt.
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Die Feuerwehr Marklberg war überzeugt, die ganze Welt lacht über unsere Bundeswehr bei der nix mehr funktioniert.
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Und nochmal der VW-Skandal. Vielleicht gleich besser elektrisch fahren.
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Die Faschingsgesellschaft Waldburgia war auch dabei und verteilte großzügig Bonbons
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„Hopfen und Malz, Gott erhalt’s“
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Als einer der letzten Wagen kam die große Lokomotive des Burschenstammtischs aus Mehring.
Ganz klein die nächsten, die für ihr Zu-Fuß-Gehen was haben wollten. Nur was?
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Den Schluss machte die Arche Noah der Häfinger Faschingsfreunde aus Töging. Sie kamen gerade so durchs Tor. Während sie ihr Gefährt wieder aufbauten, tauchten sie das Tor in Discolicht.
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Damit waren alle gut 33 Gruppen und Wagen durch und zum Volksfestplatz gefahren.
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Eine kurze Zeit später kam wieder die Stadtkapelle, diesmal in umgekehrter Richtung.
Ihnen folgte die Rottalia und alle anderen Wagen, die wir vorhin schon gesehen haben.
Den Hippie-Bus sicherte Max Heimerl persönlich...
Wir lassen sie einfach noch einmal an uns vorbeiziehen...
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Fast zwei Stunden waren die Faschingsfreunde unterwegs und haben die Neumarkter begeistert.
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Als alle wieder am Bahnhof angekommen waren, ließen sie ihre Gefährte stehen und feierten bis spät in der Nacht eine ausgelassene Party.
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Schade nur, dass die Polizei tags darauf auch von alkoholbedingten Ausschreitungen und auffälligen Asylbewerbern berichten musste. (Zwei 25-jährige Senegalesen wegen Grapschens) |
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Milder Politischer Aschermittwoch der CSU in Schwindegg |
13:20 |
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Nach dem schweren Zugunglück von Bad Aibling vom Faschingsdienstag früh hatte es einige Unsicherheit gegeben ob der Politische Aschermittwoch der CSU in Schwindegg stattfinden würde oder nicht. MdB Stephan Mayer hatte aber entschieden, die Veranstaltung doch durchzuführen.
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Wie in früheren Jahren konnte die CSU wieder in die Ratsstuben in Schwindegg zum traditionellen Fischessen einladen.
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Mit Blick auf das Zugunglück gedachten die Gäste zunächst der Opfer und drückten ihre Hoffnung aus, die Verletzten mögen die Folgen bald überwinden.
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Da die großen Veranstaltungen in Niederbayern abgesagt worden waren, sollte der Abend etwas gedämpfter ablaufen als in früheren Jahren meinte CSU-Ortsvorsitzender Martin Thalmeier und begrüßte die Mitveranstalter, die Frauenunion und die Junge Union in Schwindegg. Dazu Bürgermeister Dr. Karl Dürner, Bezirksrätin Claudia Hausberger, Landrat Georg Huber und natürlich MdB Stephan Mayer, der auch innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion ist.
Ebenfalls gekommen waren die JU-Kreisvorsitzende Stephanie Pollmann, die Bürgermeister Helmut Kirmeier und Thomas Einwang, Altbürgermeister Siegfried Klika, IHK-Vizepräsidentin Ingrid Obermeier-Osl, Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte.
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MdB Stephan Mayer war überzeugt, die Veranstaltung durchzuführen war trotz der Absagen andernorts die richtige Entscheidung. Auch er gedachte der Todesopfer des Zugunglücks und dankte den etwa 700 Helferinnen und Helfern, die Großartiges geleistet haben. Er war fassungslos, wie es in unserer hochtechnisierten Welt doch zu so einem Unglück hatte kommen können.
Der Situation angepaßt wollte er auf Angriffe auf andere politische Kräfte verzichten, die aktuelle politische Situation beschreiben und später die Fragen der Zuhörer beantworten.
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Stephan Mayer machte eine starke Politisierung und Polarisierung der Gesellschaft aus: Einerseits interessieren sich wieder mehr Menschen für die Politik, was aber andererseits zur Stärkung der Ränder der Gesellschaft bis hin zur Verrohung der Sprache und des politischen Umgangs miteinander führt.
So wollte er zunächst die positiven Aspekte betrachten, die es zu Hauf gibt: (O-Ton Deutschland steht so gut da wie nie zuvor) Deutschland ist die Wachstums- und Wirtschaftslokomotive in Europa, beschäftigt so viele Arbeitnehmer wie nie zuvor, wird weltweit geachtet und ist so in der Lage die derzeitige Herausforderung zu meistern, die er als die größte erachtete seit die Bundesrepublik besteht.
Wie es war, über eine Million Flüchtlinge in einem Jahr zu bewältigen, wissen die Bürger in der Region nur zu gut. Deshalb war MdB Stephan Mayer enttäuscht von der ausbleibenden Unterstützung und der fehlenden Solidarität der Staaten der Europäischen Union.
Er war sehr stolz auf die Art und Weise wie das alles bisher bewältigt wurde. Auf die zahlreichen Hilfsorganiastionen und Helfer, die große Empathie bewiesen und geholfen haben. Deutschland hat sich damit weltweit Anerkennung und Sympathie erworben.
Trotzdem kann es nicht so weitergehen wie 2015.
Da er gerade vom Besuch eines Flüchtlingslagers in Jordanien zurück gekommen war, berichtete MdB Stephan Mayer von der Befürchtung der Nachbarländer Syriens noch mehr Flüchtlinge zu bekommen. Schon jetzt leben etwa 1,3 Millionen Flüchtlinge allein im kleinen Jordanien das selbst nur 8 Millionen Einwohner hat.
Diese Zahlen sind aber mit der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland nicht vergleichbar weil diese dort im selben Umfeld leben und hier erst aufwändig integriert werden müssen. Bei der Bewältigung dieser Aufgabe erreichen die Kommunen und Landkreise schon jetzt ihre Belastungsgrenzen oder haben sie bereits überschritten.
Würden jetzt noch mehr kommen, würde die Integrationskraft Deutschlands überstrapaziert. Und das würde die Bemühungen zur Integration der bereits in Deutschland befindlichen Flüchtlinge massiv behindern.
Deshalb müssen die Zuzugszahlen schnellstmöglich deutlich reduziert werden.
Nach personeller Verstärkung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden täglich 2.000 Asylanträge bearbeitet. Etwa die Hälfte der Anträge wird abgelehnt, etwa 1000 Anträge.
MdB Stephan Mayer forderte die konsequente Umsetzung der dadurch nötigen Abschiebungen. Zwar müssen alle Asylbewerber menschlich behandelt werden, sich doch aber den rechtsstaatlichen Entscheidungen unterordnen.
Er verwahrte sich gegen jede Art von Ausländerfeindlichkeit und verurteilte die rechtsextremistischen Taten gegen Ausländer und ihre Unterkünfte, die leider stark zugenommen haben. So etwas ist keinesfalls akzeptabel und verlangt nach gesellschaftlichem Konsens und lückenloser Verfolgung durch Polizei und Justiz.
Trotzdem ist festzuhalten: (O-Ton Es werden nicht alle bleiben können die kommen.)
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Die abgelehnte Hälfte der Ankömmlinge muss deshalb umgehend wieder ausreisen. Um die Abschiebung zu erleichtern wurde bereits das Asylpaket II beschlossen, dem demnächst auch noch das Asylpaket III folgen wird.
Mit erheblichen Verschärfungen des Asylrechts konnte bereits die Zahl der Asylbewerber aus den West-Balkan-Ländern deutlich reduziert werden. Das wurde einerseits erreicht durch die Einstufung dieser Länder als „sichere Herkunftsländer“ und andererseits durch Kürzung der Leistungen für bereits abgelehnte Asylbewerber. Außerdem werden Abschiebungen bundesweit nicht mehr angekündigt, auch wenn die Rechtssprechung hier sehr liberale Regeln eingeführt hat.
Alle diese gesetzlichen Regelungen müssen nun unterstützt werden durch die Verkürzung der Verfahrensdauer. Die derzeit fünf Monate sind noch immer zu lang und sollten 3 Monate erreichen.
Generell gilt es die Arbeit des BAMF anzuerkennen, das in so kurzer Zeit so viele neue Mitarbeiter hatte einarbeiten und gleichzeitig so viele Verfahren sauber bearbeiten müssen.
Eine Sofortmaßnahme ist die Ausgabe des Flüchtlingsausweises seit Anfang der Woche. Mit diesem Ausweis wird die Mehrfahregistrierung so gut wie ausgeschlossen. Die darin enthaltenen Daten stehen allen Behörden in ganz Deutschland zur Verfügung, also auch dem Landratsamt und der Polizei.
Alle Maßnahmen können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Zuzug deutlich begrenzt werden muss.
Da keiner erwarten kann, dass diese epochale Krise an der bayerisch-österreichischen Grenze gelöst werden kann, forderte MdB Stephan Mayer einen internationalen Ansatz unter Beteiligung der Europäischen Union und der UNO.
Wie das aussehen könnte sollte nach dem EU-Gipfel am 18. und 19. Februar bekannt werden. Viel erwartete er davon aber nicht. (O-Ton Ich bin sehr enttäuscht von den nationalen Egoismen...)
Viele europäische Staaten denken ja, das wäre ein deutsches Problem. Ist es aber nicht, es ist eine große internationale Herausforderung, in die sich auch die arabische Welt einbringen muss. Etwa durch die Beendigung des Krieges in Syrien und das Eliminieren des sogenannten Islamischen Staates. Das alles wird ohne Bodentruppen nicht gehen, die aber von den arabischen Nachbarländern gestellt werden müssen.
Die internationale Gemeinschaft darf nicht zusehen, wie die Flüchtlinge in den Lagern unterversorgt sind. Nur durch ausreichende Versorgung kann der Anreiz weggenommen werden, sich auf dem Weg nach Europa zu machen.
Zwar unterstützt MdB Stephan Mayer die Versuche von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine internationale Lösung zu finden, war aber auch der Ansicht, ohne Druck wird das nicht gehen.
Diesen Druck baut auch die Zurückweisung an der Grenze auf, die gleichzeitig signalisiert, dass es keinen Sinn macht, die gefährliche Reise überhaupt anzutreten.
Diesen Weg wollen aber auch viele Bundestagskollegen nicht mitgehen. Noch nicht einmal in der CDU.
(O-Ton Gelingt es nicht, in kurzer Zeit nicht, eine Lösung zu finden, sind nationale Maßnahmen an der deutschen Grenze unverzichtbar)
Dann würden Österreich und die Balkanländer die Flüchtlinge auch zurückbringen bis nach Griechenland, das man dann nicht allein lassen dürfte, bis hin zur Unterstützung bei der Sicherung der EU-Außengrenze. Dann benötigt auch die Türkei Unterstützung bei der Sicherung ihrer Westgrenze. Und das wird einiges kosten. (O-Ton )
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Abschließend betonte MdB Stephan Mayer die Gefahr für die Gesellschaft, die von dieser Krise ausgeht. Die deutsche Bevölkerung möchte die Veränderungen nicht, die bestimmte politischen Kräfte jedoch begrüßen. Er befürchtete eine Veränderung in der Gesellschaft hin zur Radikalisierung und zur Polarisierung und zum Zerreissen des ohnehin fragilen Gleichgewichts.
Um gewissen politischen Kräften hier keine Nahrung zu liefern, müssen nun schnell Lösungen präsentiert werden.
Ohnehin überzieht die Flüchtlingskrise bereits das gesamte politische Leben in einer Weise, die kaum mehr erträglich ist. Dabei gäbe es viele andere Themen, die zu regeln wären. Etwa die Erbschaftssteuer, die Arbeitsmarktpolitik und die Infrastrukturaufgaben. Gerade die Novellierung des Bundesverkehrswegeplans mit dem Verlauf der B15neu, die MdB Stephan Mayer keinesfalls im Landkreis Mühldorf sehen möchte.
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Damit dankte MdB Stephan Mayer den Zuhörern und bat noch einmal um Verständnis für die sehr gedämpfte Darstellung in der er die politischen Wettbewerber ausgespart hatte obwohl es hier auch viel zu sagen gäbe.
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In der anschließenden war Josef Greilmeier nicht sehr zufrieden mit MdB Stephan Mayers Ausführungen. Er warf ihm einen zu angepaßten Blick vor und die Nichtbeachtung der kulturellen Verschiedenheit der Zuwanderer. Er wollte wissen, warum kein Politiker die Angst der Leute ernst nimmt und sich keiner traut, die Wahrheit zu sagen. Dazu forderte er mehr Mut.
MdB Stephan Mayer verwies auf die Rücksichtnahme anläßlich des Zugunglücks weshalb er manches ausgespart hatte. Auch wenn 60% der ankommenden Flüchtlinge Moselms sind, sind sie doch vor den Greueln des Islamischen Staates und des Assad-Regimes geflohen.
Wenn die Leute Angst vor dem Verlust der Identität und der Gefährdung der eigenen Kultur haben, sollten sie doch anfangen, diese bewusster zu leben und zu pflegen. Dann sollte es doch 50 Millionen deutschen Christen möglich sein, sich gegen den Einfluß von wenigen Hunderttausend Moslems zu behaupten. (O-Ton Ich habe mehr Angst vor der Beliebigkeit und der falsch verstandenen Toleranz....)
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Kreis-Kassier Franz Schmid forderte eine Rückkehr zur freien Meinungsäußerung ohne gleich in die rechte Ecke gestellt zu werden wenn man nur seine Bedenken äußert. Dumpfen Parolen, die gerade jetzt machen Parteien viel Zulauf bringen, erklärte er eine klare Absage. Ebenfalls eine Absage erteilte er bedingungsloser Toleranz gegenüber allem, was gerade „en vogue“ ist. Er forderte die Rückkehr zu kühler Betrachtung vor dem Hintergrund des eigenen Selbstverständnis‘ und der rechtsstaatlichen Grundsätze, die Deutschland über so viele Jahrzehnte hin getragen haben.
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Die weitere Diskussion drehte sich überwiegend um das Thema des Abends ohne jedoch viel Neues zu bringen.
So dankten schließlich MdB Stephan Mayer und Martin Thalmeier den Gästen für ihre Aufmerksamkeit und die offene Diskussion und hofften auf die weitere Unterstützung in dieser schwierigen Zeit.
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