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Neujahrsempfang der FDP Kreisverbände Mühldorf und Altötting: Wirtschaftsflüchtlinge abschieben, Bargeld erhalten und Vorratsdatenspeicherung verhindern |
15:40 |
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18.02.16 |
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Viel lokale Prominenz hatte sich zum diesjährigen Neujahrsempfang der FDP im Mühldorfer Wasserschlössl eingfunden: Landrat Georg Huber, die zweiten Bürgermeister aus Mühldorf und Waldkraiburg, Ilse Preisinger-Sontag und Richard Fischer, so viele Stadträte aller Fraktionen, dass sie schon fast beSchlussfähig waren, Grünen Kreis-Vorstandssprecher Rainer Stöger und ÖdP-Kreisrat Reinhard Retzer etwa.
Natürlich war die FDP trotzdem in der Überzahl und mit den Mühldorfer Kreisvorsitzenden Sandra Bubendorfer-Licht und Peter Corticelli, dem Altöttinger Kreisvorsitzenden Konrad Kammergruber, dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag Thomas Hacker und dem ehemaligen Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch und dem Oberbayern-Bezirksvorsitzenden Jimmy Schulz auch prominent anwesend.
Neben ihnen allen konnte die Blaskapelle Buchbach viele weitere Gäste schwungvoll in den Vormittag begleiten.
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Die „Freunde der Freiheit“ begrüßten beide Vorsitzenden zum traditionellen Neujahrsempfang. Besonders Thomas Hacker, den Sandra Bubendorfer-Licht bereits zum Inventar des Kreisverbandes Mühldorf zählte.
Sie blickte zurück auf das Krisenjahr 2015 das sich wohl auch 2016 fortsetzt wie das Zugunglück von Bad Aibling zeigt. Sie bat die Gäste sich zum Gedenken an die Opfer dieses und der vielen anderen des vergangenen Jahres von ihren Plätzen zu erheben.
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Dann freute sie sich über die vielen Politiker aller Richtungen und lud zum konstruktiven Austausch in der gemütlichen Atmosphäre des Wasserschlössl ein. Ohnehin ist die Zusammenarbeit auf lokaler Ebene sachbezogen und nicht geprägt von Parteiengeplänkel. dass das auch so weitergeht wünschte sie sich und rief dazu auf frisch anzupacken.
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Nach musikalischer Abwechslung trug Peter Corticelli das Integrationskonzept der FDP vor, das in fünf Punkten die Eingliederung der Zuwanderer vorsieht. Dazu gehört zeitlich befristetes Asyl, mehr Mitarbeiter beim BAMF, ein ideologiefreier Raum zur Diskussion und die Aufstockung und Besserstellung der Polizei um so der Angst der Bevölkerung entgegenwirken zu können.
Würde man alle vorgeschlagenen Maßnahmen konsequent umsetzen bräuchte es auch keine Spiegelfechtereien um Obegrenzen mehr.
Die zweifellos nötige Diskussion über die Grenzen der Belastbarkeit sollte vernünftig und emotionslos geführt werden und ohne willkürliche Vorgaben.
Er forderte eine umfassende und unabhängige Berichterstattung über alle Aspekte der Flüchtlingskrise die allein geeignet ist radikalen Kräften die Argumente zu entziehen.
Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und vieles mehr stellen alle Menschen unter Generalverdacht und sind für freiheitsliebende Bürger unerträglich. Sie liefern lediglich innenpolitischen Hardlinern neue Möglichkeiten.
Daneben gibt es viele andere Baustellen die anzugehen wären: Bildung, Wirtschaft, Bürokratie und vieles mehr. Nötig wäre mehr Freiheit, mehr Selbständigkeit, weniger Bürokratie und mehr „German Mut“. Nur so könnte Deutschland weiter weltoffen, mutig und erfolgreich seine Zukunft gestalten.
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Es geht dem Landkreis gut, meinte Landrat Georg Huber: Die bald fertige Autobahn und die hoffentlich bald fertige zweigleisige Bahnstrecke lassen Mühldorf zur Vorstadt von München werden. Nun gilt es, das Potential der Städte und Gemeinden so anzupassen, dass sie vom bevorstehenden Aufschwung profitieren.
Schon jetzt wurde die Bildung wesentlich erweitert – sogar mit tatkräftiger Hilfe von Dr. Wolfgang Heubisch - der die Einrichtung des „Studier’n dahoam“ ermöglicht hat.
Landrat Georg Huber erläuterte ausführlich die vielen Maßnahmen zur Integration der Zuwanderer und zur Beschulung der minderjährigen Flüchtlinge, die landesweit Vorbildcharakter haben. Bei allem gilt, sie darf die Helfer nicht überfordern, egal ob haupt- oder ehrenamtlich und alle Flüchtlinge müssen menschenwürdig behandelt werden. Ob sie bleiben dürfen oder abgeschoben werden.
Landrat Huber forderte die Rückkehr zur freien Meinungsäußerung die hilft die Probleme der Bürger zu erfahren und ihren Ängsten abzuhelfen, die jede demokratische Partei ernst nehmen sollte. Die Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte zur Bewältigung dieser epochalen Herausforderung wünschte er sich weil es dann gelingen wird. (O-Ton...)
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Mühldorfs zweite Bürgermeisterin Ilse Preisinger-Sontag freute sich die FDP zum sechsten Mal in der Kreisstadt begrüßen zu können. Mühldorf ist mit derzeit etwa 300 Flüchtlingen ausgelastet. Wenn auch die Kapazitäten der Gemeinden im Landkreis erschöpft sind, muss der Zuzug begrenzt werden. Daran geht kein Weg vorbei. Dann müssen die europäischen Nachbarn aktiv werden.
Das kommende Erstaufnahmelager im Mühldorfer Süden erfreut niemanden. Diejenigen menschenwürdig zu behandeln, die nunmal schon das sind, sollte leicht fallen weil sie ja nicht dauerhaft hier bleiben werden.
So wünschte sie den Gästen der FDP einen informativen Vormittag und interessante Gespräche.
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Die Blaskapelle sorgte für Abwechslung.
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So sieht also Inventar aus, scherzte Thomas Hacker und suchte nach einem Aufkleber mit der Inventarnummer.....
Tatsächlich steht Bayern in vielen Bereichen sehr gut da. Das ist nur 7 Jahre nach der großen Wirtschafts- und Finanzkrise sehr erstaunlich und neben vielen anderen Faktoren auch dem funktionierenden Rechtsstaat zu verdanken.
Viele Beispiele zeigen, dass die Beschneidung der Freiheitsrechte des Einzelnen ganze Länder schwächt.
Auch wenn Deutschland gut dasteht, machen sich die Deutschen Sorgen um ihre Zukunft. Das war auch nach dem zweiten Weltkrieg so, als Millionen Deutscher gezwungen wurden ihre Heimat zu verlassen. Damals kamen sie in das zerbombte Land und haben gemeinsam mit der örtlichen Bevölkerung das Land aufgebaut, in dem wir heute leben. Das ging gar nicht ohne Konflikte ab.
Viele Zuwanderungswellen seither haben immer wieder neue Menschen zu uns gebracht. Zuletzt der Niedergang des Ostblocks. Immer wieder haben Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand genommen. Ausgerechnet Ungarn hat damals als erstes Land Zäune abgebaut.
Von der europäischen Freizügigkeit hat Deutschland am meisten profitiert. Deshalb erklärte er der Rückkehr zu Nationalstaaten eine klare Absage.
Um Probleme in Syrien zu lösen muss sich eine weltweite Staatengemeinschaft engagieren. Das kann nicht einmal Europa allein lösen. Eine Obergrenze festzulegen ist da tatsächlich Bauernfängerei!
Es sind ja 2016 schon die Hälfte der 200.000 gekommen, die Ministerpräsident Horst Seehofer maximal ins Land lassen wollte. Ginge es so weiter, wäre spätenstens Ende März Schluss. Dann kämen die Flüchtlinge eben über die Landstraßenübergänge, die nicht überwacht werden....
Gelöst werden kann die Flüchtlingskrise also nur mit einer internationalen Aktion, durch die Versorgung der Flüchtlingslager und die Beendigung des Krieges in Syrien. Jedenfalls benötigt es mehr Nachdenken als das von Horst Seehofer kommt und das nur Randgruppen stark macht.
Ständig die Bundeskanzlerin und die eigene Bundesregierung anzugreifen ist jedenfalls keine Lösung. Das freut nur die AfD.
Abschließend warb Thomas Hacker um Verständnis für Christian Lindner und Unterstützung bei der Verbreitung liberalen Gedankenguts was durch die Abwesenheit aus vielen Landesparlamenten und dem Deutschen Bundestag natürlich schwer ist. Die nächste Bundestagswahl kommt ja schon im Herbst 2017....
Wie das geht, wird sich schon am 13. März zeigen. Dann müssen alle anpacken und den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen!
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Dr. Wolfgang Heubisch, bis zur Landtagswahl Bayersicher Wissenschaftsminister, wollte kurz und knackig seine Sicht der Dinge darlegen.
Seit September 2015 hat sich die Situation in Deutschland ja generell verändert, als der unglaubliche Politprofi Horst Seehofer erkannt hat, dass die Flüchtlinge die Chance bieten sich ein eigenes Profil zu geben. Dazu nutzt er sogar den ungarischen Ministerpräsidenten Orban und reist zu Putin. Kein Wunder also, dass sich Polen, Tschechien und Ungarn in der Ablehnung der Flüchtlinge bestärkt fühlen!
Es ist zwar richtig, dass Recht außer Kraft gesetzt wurde, es ist aber auch wahr, dass lange vorher Justiz und Polizei drastisch abgebaut wurden.
Bayern ist ein weltoffenes Land in dem alle politischen Kräfte gemeinsam an der Lösung von Problemen arbeiten. Der Landkreis Mühldorf ist hier tatsächlich ein Vorbild.
Trotzdem ist eine Begrenzung des Zuzugs nötig. Dazu müssen auch Entscheidungen getroffen werden, die niemandem gefallen können. Dann muss man klipp und klar sagen: Alle Flüchtlinge, die bereits in Lagern in der Türkei untergekommen sind und dann weiterreisen nach Deutschland, sind Wirtschaftsflüchtlinge!! (O-Ton)
Ihr Zuzug ist nicht gedeckt durch die Genfer Flüchtlingskonvention weil sie nicht an Leib und Leben bedroht sind. Wirtschaftsflüchtlinge kann Deutschland wirklich nicht aufnehmen. Da muss Deutschland klare Kante zeigen und solche Leute zurückschicken. Auch wenn der Blick in die dunkelbraunen Augen kleiner Kinder solche Entscheidungen schwer macht.
Nur so kann man der Gefahr wachsender radikaler gesellschaftlicher Strömungen entgegenwirken. Alle wollen doch so weiter leben wie bisher. Keiner ist bereit, Abstriche davon zu dulden, egal von welcher Seite sie angestoßen werden sollen. (O-Ton Unsere liberale Verfassung ist in keinem Jota verhandelbar!!! Sie muss so bleiben!)
Deshalb sind Vorgänge wie in der Silvesternacht in Köln in keinem Fall tolerier- und duldbar!
Warum reden alle über Griechenland und nicht über Spanien, die dort Flüchtlinge sofort nach Marokko oder nach Algerien zurückbringen? Dieses Beispiel sollte Schule machen, weil damit die Opferzahlen auf der gefährlichen Mittelmeerpassage drastisch reduziert werden könnten.
Lösungen gibt es also nur mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen und unter Einbindung aller europäischen Länder. Er war aber skeptisch, dass Europa das schaffen wird. Das haben Österreich, Groß-Brittannien und Frankreich bereits signalisiert.
Bei allem muss der Rechtsstaat erhalten und durchgesetzt werden weil nur so die Freiheit erhalten werden kann. Dafür wird er die Mitte der Gesellschaft gegen alle extremen Strömungen verteidigen.
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Dr. Wolfgang Heubisch kritisierte die Steuervorteile, die manche europäischen Länder vor allem amerikanischen Großkonzernen bieten obwohl sie hier Unsummen verdienen. Die Abschaffung des Bargeldes wird jedenfalls nie zu mehr Gleichheit führen. (O-Ton Wer das Bargeld abschaffen will ist mit der größte Feind der Demokratie!!! (Applaus)
Es ist doch ein Stück Freiheit so zu bezahlen wie man will und nicht so, wie es uns jemand vorschreibt. Ob das Wolfgang Schäuble ist, Mario Draghi oder die Banken, die ohnehin lauter Gauner sind! (O-Ton )
Er wurde so deutlich weil das hier schließlich kein Ponyhof ist! sondern Klartext gesprochen werden soll. Und das betrifft auch den Datenschutz. Es geht schließlich niemanden etwas an, mit wem man wo und was speist. Das alles registrieren nämlich Kreditkartenfirmen!
(O-Ton ) Und die Ausrede „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“ öffnet dem Überwachungsstaat Tür und Tor!
Übrigens macht die Abschaffung von Bargeld in den Augen der EZB auch Sinn weil damit Negativzinsen mehr Einnahmen für die Banken bringen würden, die die EZB schon lange einzuführen plant. Deshalb muss das Bargeld erhalten bleiben und zwar in vollem Umfang.
Dr. Wolfgang Heubisch erinnerte an die Zeiten als die USA Deutschland halfen, die Folgen des zweiten Weltkrieges zu überwinden. Und auch wenn sie inzwischen Dinge tun, die uns nicht gefallen können, darf man das nicht vergessen.
Über die Wirtschaftspolitik der gegenwärtigen Regierung war Dr. Heubisch entsetzt, die die Erfolge der Agenda 20-10 konsequent abgebaut - und sich einseitig auf die Sozialpolitik gestürzt hat. Niemand kann die Rente mit 63 finanzieren und auf Dauer den Mindestlohn bezahlen. Niemand regelt die Erbschaftssteuer neu, mit der Familienbetriebe erhalten werden können. Dabei wäre die Erbschaftssteuer eine Ländersteuer! In der gegenwärtigen Form bedroht die sie zahlreiche Firmen.
Auch an der Energiewende konnte Dr. Wolfgang Heubisch nichts Gutes finden. Sie trägt dazu bei, potente Unternehmen ins Ausland zu vertreiben, wie eben Wacker, die in den USA neu gebaut haben. Horst wackelt da ja nur rum und lässt Ilse Aigner kaum freie Hand.
Abschließend wandte sich Dr. Wolfgang Heubisch gegen „Industrie 4.0“, also die Konzentration auf die Daten anstatt auf Produkte. Keiner kann abschätzen, was künftig alles an Daten über die Bürger gespeichert wird und was mit diesen Daten gemacht wird um so den gläsernen Menschen zu schaffen. Um solche Dinge zu verhindern gilt es unsere jungen Leute bestmöglich auszubilden. Am besten sollte auch jeder Abiturient vor dem Studium erst eine Lehre machen....
Ohne die FDP wird das alles aber sicher nicht umgesetzt werden. Deshalb gilt es alles daran zu setzen, in den Bundestag und in den Landtag zurück zu kehren und dort die Schwarz-gelben Koalitionen fortzusetzen, die allein in der Lage sind, die Zukunft Bayerns und Deutschlands zu sichern. (O-Ton )
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Sandra Bubendorfer-Licht dankte den Damen mit einem Blumenstöckchen und den Herren mit einer gelben Rose für ihr Kommen und lud sie ein, das Gehörte bei einem guten Mittagessen zu vertiefen. Dazu wünschte sie den Gästen viel Vergnügen und gute Unterhaltung.
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Sozialpolitischer Aschermittwoch der Arbeiterwohlfahrt in Altötting mit der Integrationsbeauftragten im Bundeskanzleramt Aydan Özoguz |
14:35 |
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Im Raiffeisensaal des Kultur- und Kongreß-Forums in Altötting konnte AWO-Oberbayern-Vorsitzender Herbert Hofauer Mitglieder, Mitarbeiter, Freunde und Förderer der Arbeiterwohlfahrt zum diesjährigen sozialpolitischen Aschermittwoch willkommen heissen. Seit 30 Jahren gibt es diese Veranstaltung, die zum Nachdenken über aktuelle und künftige Entwicklungen in der Gesellschaft einladen soll.
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Bevor er die Ehrengäste begrüßte, bat er die Zuhörer in einer Schweigeminute der Opfer des schrecklichen Zugunglücks von Bad Aibling zu gedenken.
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Er hieß die Staatsministerin im Bundeskanzleramt für Migration, Flüchtlinge und Integration willkommen, MdB Aydan Özoguz. Dazu die Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer, Tobias Zech und Bärbel Kofler, die Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner, stellvertretenden Landrat Horst Krebes und zahlreiche Bürgermeister, Vertreter von Vereinen, Verbänden und Kommunen. Besonders willkommen hieß er den Ehrenvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt, Altlandrat Seban Dönhuber, der diese Veranstaltung einst ins Leben gerufen hatte.
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Im Namen aller Abgeordneten hieß MdB Stephan Mayer die Gäste in der Wallfahrtsstadt willkommen. Er sah das Land in der größten Herausforderung seit der Gründung der Bundesrepublik stecken, der Flüchtlingskrise. So war er dankbar, dass die Staatsministerin extra aus Hamburg angereist war um hier zu sprechen. In ihrem Fachbereich hat sie derzeit große Aufgaben zu erledigen. Aktuell gibt es zwischen den politischen Kräften im Bund mehr Gemeinsamkeiten als Streitpunkte. Dazu gehört beispielsweise der menschenwürdige Umgang mit allen Ankömmlingen.
Übereinstimmung gibt es auch dabei, die Fehler zu vermeiden, die Anfang der 60er Jahre gemacht wurden als 10-tausende Gastarbeiter nach Deutschland gekommen sind.
Nach Rückkehr von einer Reise nach Jordanien war er überzeugt, einen Königsweg für die Lösung der Flüchtlingskrise gibt es nicht. Nötig ist ein europaweiter Ansatz und die Einbeziehung der arabischen Welt.
Schon jetzt kann Deutschland stolz auf die unzähligen ehrenamtlichen Helfer sein, die sich Tag für Tag um die Zuwanderer kümmern. Dazu gehört auch die Arbeiterwohlfahrt, die mit ihren bundesweit 382.000 Mitgliedern in 480 Kreisverbänden mit 3.800 Ortsverbänden einer der größten Arbeitgeber Deutschlands ist. Diese Zahlen nötigten ihm Bewunderung und Respekt ab.
Anerkennung drückte er auch allen anderen Hilfsorganisationen aus, die zusammen mit der Arbeiterwohlfahrt die gegenwärtige Herausforderung bestmöglich meistern.
Schon jetzt gratulierte er den später ausgezeichneten, die zusammen mit allen anderen Deutschland freundlicher und lebenswerter machen.
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Altöttings stellvertretender Landrat Horst Krebes dankte allen Haupt- und ehrenamtlichen Aktiven bei der Arbeiterwohlfahrt, deren Arbeit im Stillen großen Anteil daran hat, das Leben lebenswert zu machen und den sozialen Frieden zu erhalten. Damit sollten sie weitermachen.
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Altöttings AWO-Kreisvorsitzender Helmut Häring freute sich den sozialpolitischen Aschermittwoch in seiner Heimatstadt zu haben. Er stellte den Kreisverband vor, dem mehr als 2.000 Mitglieder in 12 Ortsvereinen angehören. Der Kreisverband ist Träger eines Mehrgenerationenhauses, Mitträger von fünf Wohlfahrtsläden und bemüht um die Integration der Zuwanderer. Er versprach das auch weiter zu machen und nicht nachzulassen.
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Das Selbstverständnis der Arbeiterwohlfahrt als wertegebundener Sozialverband und sozialer Dienstleister unterstrich Oberbayern-Vorsitzender Herbert Hofauer. Aufbauend auf ihren Grundwerten Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Toleranz und Gerechtigkeit wollen sie Kinder ungebunden erziehen und so die Grundlage für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft legen.
Die täglichen Nachrichten zeigen aber, dass es weltweit an Toleranz fehlt, dem schwierigsten aller Grundwerte. Dabei kann Integration nur gelingen, wenn Toleranz geübt wird.
Bei aller Toleranz darf man Meinungen von Menschen nicht tolerieren, die unsere Grundwerte in Frage stellen! Konflikte sind somit unvermeidlich und stellen die Frage wie sie gelöst werden können.
Eine weitere Frage ist die nach den Ursachen für Flucht und Vertreibung. Beide Fragen können nur von den Regierungen beantwortet werden, in deren Handeln wieder mehr Vertrauen nötig ist.
Antworten darauf erwartete Herbert Hofauer von Staatsministerin Aydan Özoguz.
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Staatsministerin Aydan Özoguz fand es mutig, eine Hamburgerin einzuladen und amüsant, ihre Initialen an den Nummernschildern im Landkreis zu sehen, was ihr heimatliche Gefühle entlockte. (Applaus)
Es ist nicht einfach, Toleranz zu definieren. Da unterscheiden sich schon die Werteinschätzung und die Definitionen grundlegend. Sieht die UN Toleranz positiv, meint eine amerikanische Philosophin nur das tolerieren zu müssen, was sie ohnehin nicht ändern kann.
Toleranz verlangt also von jedem etwas: Von den Ankömmlingen und von denen, die sie aufnehmen müssen. Toleranz zu üben ist anstrengend.
Dabei hat es Einwanderung nach Deutschland jahrzehntelang gegeben, genau so wie Auswanderung. Allerdings kamen nie so viele an wie seit Sommer 2015. Diese Flüchtlingswelle hat nach Jahren des Krieges in Syrien so niemand erwartet.
Sogar von den 13 Millionen Gastarbeitern in den 60er Jahren sind 11 Millionen wieder zurückgegangen. Die geblieben sind, haben sich hier seßhaft gemacht.
Noch 1982 hat die damalige Koalition trotzdem behauptet, Deutschland wäre kein Einwanderungsland. Man sollte also der Realität ins Auge blicken!
So stellt sich auch die Frage, was die Nachkommen der Gastarbeiter sind. Sie selbst oder Cem Özdemir sind dann wohl Fata Morganas.... (O-Ton)
Ein Umdenken hat etwa zur Jahrtausendwende begonnen als man die Frage nach der Staatsangehörigkeit geklärt hat.
Diese Diskussion hat zum ersten Einwanderungsgesetz etwa 2005 geführt, das erstmals Sprach- und Integrationskurse brachte. 50 Jahre nachdem die erste Gastarbeiter ankamen! So langsam kann die Politik nicht arbeiten!
Dabei gab es Integrationskurse schon in den 80er Jahren. Damals aber nur für deutschstämmige Aussiedler. Das alles hat ihr gezeigt dass sie nicht Integrationspolitik für Migranten machen muss sondern Integrationspolitik für 81 Millionen Deutsche! (O-Ton )
Gerade der „Landstrich Bayern“ hat eine lange Tradition als Einwanderungsland in dem sich Zuwanderer zusammengerauft haben. (O-Ton Deshalb ist dieser Landstrich für mich so attraktiv! Hier kann man sehen wie’s funktioniert.........)
Sie konnte sich nicht verkneifen, Innenminister Joachim Herrmann zu zitieren, der Roberto Blanco also wunderbaren Neger bezeichnet hatte.... Da gilt es noch viel zu tun, auch wenn Roberto Blanco Ehrenbürger der CSU ist! (O-Ton)
Die Befürchtung halb Afrika würde zu uns kommen entbehrt der Realität und ist auch im Alltag nicht zu beobachten. Trotzdem kommen viele nicht aus Syrien sondern aus den Lagern rund um Syrien. Ein Grund für ihre Weiterreise war das Fehlen von Nahrungsmitteln und die Perspektivlosigkeit dort. Das – so denkt die Bundesregierung – muss so nicht sein und kann durch Aufstockung der Hilfsgelder unterbunden werden. Allerdings müssen dabei alle Staaten mitmachen.
Von den 60 Millionen Menschen, die derzeit auf der Flucht sind sind 2015 gerade einmal eine Million zu uns gekommen. Für die Hilfe dabei dankte sie der Arbeiterwohlfahrt und allen anderen Wohlfahrtsverbänden. Die Willkommensbilder 70 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg haben sie und die ganze Welt überrascht. (O-Ton )
Und da ist die AWO Oberbayern ganz vorne dabei, versorgt die Ankömmlinge und sorgt so dafür, dass die Stimmung nicht kippt. Dabei können sie auf die Hilfe der Bundesregierung und der Landesregierungen setzen. dass das funktioniert haben alle bewiesen.
Jetzt kommen die Helfer an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Jetzt braucht das alles eine Struktur gemäß dem Grundsatz: „Ehrenamt braucht Hauptamt“. Und auch Helfer brauchen Hilfe wofür sie nun fast 7 Millionen Euro ausgeben kann um die Wohlfahrtsverbände zu unterstützen.
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Einigkeit besteht in der Reduzierung der Zuwanderungsgeschwindigkeit. Das geht nicht durch den Aufbau von Mauern oder Zäunen sondern durch die Verbesserung der Bedingungen in den Lagern in der Türkei.
Dazu muss die Europäische Union endlich aktiv werden, die bislang durch Untätigkeit enttäuscht, obwohl viele europäischen Länder tatsächlich helfen wollen. Es sollte doch möglich sein, eine Million Flüchtlinge unter 500 Millionen Europäern unterzubringen....
Die Bundesregierung wird nicht nachlassen das zu verlangen ohne jedoch andere zu beschimpfen.
Nun gilt es die Asylverfahren zu beschleunigen wozu das BAMF 4.500 Stellen bewilligt bekommen hat. Abgelehnte Asylbewerber müssen schneller und konsequenter abgeschoben werden. Und zwar in allen Bundesländern gleichermassen. Dann müssen weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten erklärt und diese überzeugt werden, ihre Bürger wieder zurück zu nehmen.
Außerdem muss sich besonders in den nordafrikanischen Ländern die Erkenntnis durchsetzen, dass eben nicht jeder zu uns kommen kann. Und Vorgänge wie in der Silvesternacht in Köln darf es gar nicht geben. Gerade da gilt es jetzt die Flüchtlinge vor einem Generalverdacht zu schützen. (Applaus)
Verhindert werden muss auch eine Neiddebatte. So müssen etwa Wohnungen für alle gebaut werden, nicht nur für Flüchtlinge. Und es darf auch keine Stadtteile nur für Flüchtlinge geben. Deshalb müssen alle schnell Fortschritte machen und in Schule Ausbildung und Arbeit kommen.
Und auch hier muss Toleranz geübt werden weil die Flüchtlinge trotz aller Kompetenz natürlich nicht die Ausbildung haben, die Deutsche genossen haben. Mit entsprechender Förderung können sie dann bald die geburtenstarken Jahrgänge ersetzen, die in wenigen Jahren in Rente gehen. 350.000 Flüchtlinge sind so problemlos unterzubringen.
Abschließend mahnte sie die Integration von der Religionszugehörigkeit abhängig zu machen. Nicht alle Muslime sind kriminell und es gibt auch Kriminelle die keine Muslime sind. (Applaus) dass es da viel zu tun gibt, zeigen die Kommentare auf ihrer Facebook-Seite...
Sinngemäß gilt für sie ein Zitat von Anne Frank: (O-Ton Hoffentlich ist dieser Krieg bald vorbei und wir können wieder Menschen und nicht nur Juden sein)
Man darf also Menschen nicht nur auf eine Eigenschaft reduzieren weil man ihnen dann ihr Menschsein wegnimmt.
Da schlimmer als Jammern nur Jammern ohne zu helfen ist, dankte sie allen, die in der gegenwärtigen Situation weiter tatkräftig anpacken und helfen.
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Oberbayern-AWO-Geschäftsführer Andreas Niedermeier dankte Staatsministerin Özoguz und überreichte ihr ein Buch über die Gründerin der Arbeiterwohlfahrt, das aufzeigt, dass die aktuellen Themen nicht neu sind.
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Seit 1995 verleiht der Bezirksvorstand der Arbeiterwohlfahrt den mit 5.000 Euro dotierten Inge-Gabert-Preis für Projekte in der Frauen-, Kinder- und Jugendarbeit. Für ihre besonderen Verdienste überreichte Herbert Hofauer den Preis an die Nicola-idis YoungWings-Stiftung in München und an den „Aktivkreis Kinder“ in Markt Schwaben.
Die Nicola-idis YoungWings-Stiftung kümmert sich bundesweit um junge trauernde Menschen, die sonst kaum Betreuung erfahren und mit ihren Schmerzen allein gelassen werden.
Er verlas die Urkunde und überreichte sie an Martina Münch-Nicola-idis, die der Arbeiterwohlfahrt für diese Wertschätzung ihrer Arbeit herzlich dankte.
Aktuell suchen sie ein Grundstück um ein eigenes Gebäude zu errichten, mit dem sie ihren Betroffenen langfristig helfen können.
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Der zweite Preisträger ist der „Aktivkreis Kinder“ in Markt Schwaben, der mit seinem ehrenamtlichen Projekt „Cafe Familia“ einen Ort der Begegnung geschaffen hat, in dem sich Familien austauschen können. Dazu gibt es das Familienpatenschaftsprojekt, das sie zusammen mit dem Kinderschutzbund anbieten. Alle Angebote werden durch Spenden finanziert. Da kommt das Preisgeld in Höhe von 2.500 Euro gerade recht. Auch hier verlas Herbert Hofauer die Urkunde und überreichte sie.
Für den Preis und die Auszeichnung dankte Markt Schwabens Bürgermeister Georg Hohmann.
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Im letzten Akt des sozialpolitischen Aschermittwoch verlieh MdL Kathrin Sonnenholzner die Ehrenmedaille des Bezirksverbandes Oberbayern der AWO an den Ortsvorsitzenden der AWO in Fürstenfeldbruck, Ulrich Schmetz.
Sie würdigte Ulrich Schmetz als erfolgreichen langjährigen Vorsitzenden der so viele Aktivitäten unternommen hat, dass sie sie gar nicht alle aufzählen konnte. Seit seinem Wechsel in den Ruhestand begleitet er viele Ämter und ist auch stellvertretender Landrat. Sie überreichte Ulrich Schmetz die Urkunde und die Ehrenmedaille der Arbeiterwohlfahrt und seiner Gattin einen Strauß Blumen.
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Der Geehrte gratulierte zunächst den beiden Preisträgern des Inge-Gabert-Preises und dankte dann für die Ehrenmedaille. Zur Laudatio konnte er kaum etwas hinzufügen und so dankte er seiner Gattin und beließ er es beim herzlichen Dank.
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Später lud Bürgermeister Herbert Hofauer Staatsminister Aydan Özoguz in den großen Sitzungssaal des Rathauses zur Eintragung ins Goldene Buch der Stadt.
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Die 145. Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Stadt Mühldorf |
13:10 |
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Zum 145. Mal trafen sich Mitglieder der Feuerwehr Mühldorf und ihre Gäste im Haberkasten in Mühldorf. Dort begrüßte Vereinsvorstand Jürgen Skoluda zunächst Polizeidekan Monsignore Andreas Simbek, stellvertretenden Landrat Alfred Lantenhammer, Bürgermeisterin Marianne Zollner, ihre Stellvertreterin Ilse Preisinger-Sontag, zahlreiche Stadträte und Vertreter von Stadtverwaltung, der Kreisbrandinspektion, der Polizei, des THW und der Feuerwehren der Nachbarorte.
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Vier Satzungsänderungen bestätigten die Mitglieder ohne lange Diskussion. Einmal ging's um die Besetzung der Vorstandssitzungen und zum Anderen um die Eliminierung der Tageszeitung als Veröffentlichungsmedium aus den Vereinsstatuten.
Die dritte Änderung betraf die Ehrenamtspauschale, die der Vorstand 10 Mal pro Jahr bezahlen kann, wenn es das Vereinsvermögen zulässt.
Alle Änderungen wurden wie vorgeschlagen ohne Gegenstimmen angenommen.
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Dann blickte Jürgen Skoluda in seinem Bericht auf die zahlreichen Veranstaltungen des Vorjahres zurück, das mit der Indienststellung eines neuen Fahrzeuges begann. Die Absicherung einer Reihe von Veranstaltungen, der Vereinsausflug an den Chiemsee und die traditionellen Feste sorgten für Aktivität.
Neu ist die Vereinsfahne, die die alte Fahne ersetzt, die nicht mehr zu restaurieren war.
Besondere Highlights waren das Karfreitags-Fischgrillen und das Kirchweih-Saugrillen, die wesentlich zum Auffüllen der Vereinskasse beigetragen haben. Damit war es möglich zusätzliche Gerätschaften zu beschaffen, etwa eine neue Wärmebildkamera.
Auch das gesellschaftliche Leben war intensiv: Geburtstage, Geburten und Hochzeiten galt es zu feiern. Das Feuerwehrjahr schloss ein Gottesdienst und eine Weihnachtsfeier ab.
Seinen Bericht ergänzte Jürgen Skoluda um nachdenkliche Worte: Wenn es heißt, die Feuerwehr wäre viel mehr als jeder andere Verein in einer Kommune dann verwunderte ihn schon, dass die 18.000-Einwohnerstadt Mühldorf nur 60 aktive Feuerwehrler aufbringen kann! (O-Ton )
Dabei gäbe es 5.000 feuerwehrtaugliche Einwohner in der Stadt. (O-TonWo sind die alle?) Es ist wohl alles selbstverständlich. Und: Die Feuerwehr wird’s schon richten. Dabei sind die Mitglieder der Feuerwehr alle selbst berufstätig, verheiratet und Väter und Mütter. Viele fragen sich, warum ausgerechnet sie an 345 Tagen im Jahr rufbereit und für fremde Mitmenschen da sein - und auch noch um 2 Uhr früh helfen sollen wo doch die Polizei dafür bezahlt wird und ohnehin Dienst hat.
Wenn in kurzer Zeit 100-tausende Flüchtlinge ins Land kommen finden sich binnen Stunden so viele Freiwillige, dass man viele wieder nach Hause schicken muss. Das gilt auch in Mühldorf. Wo aber sind alle diese Freiwilligen wenn’s um die Feuerwehr geht? Wenn also so viele helfen wollen, warum dann nicht bei der Feuerwehr??? (O-Ton Ich habe darauf keine Antwort!)
Trotz allem war er stolz auf seine starke Truppe und hoffte, dass sie auch weiter so stark für die Stadt und ihre Bürger da sind. Dafür galt allen Mitgliedern und besonders der Vorstandschaft und den Kommandanten sein herzlicher Dank.
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Bürgermeisterin Marianne Zollner freute sich besonders über die A-H und den starken Nachwuchs, der die Zukunft sichert. Trotz Jürgen Skoluda’s nachdenklichen Worten ist die Feuerwehr nämlich gut aufgestellt. Mehr Nachwuchs könnten etwa zusätzliche Angebote im Ferienprogramm gewinnen. Feuerwehrautos sind schließlich immer attraktiv für Kinder.
Damit dankte sie allen Feuerwehrleuten, die das ganze Jahr über bereit stehen zu helfen wo immer sie gebraucht werden. Das ist hoch anerkennenswert.
Nachdem sie an den Stadtbrand 1640 erinnert hatte, würdigte sie die umfangreiche Ausbildung heutiger Feuerwehrleute, die viel mehr können müssen als Feuer zu löschen. Dazu opfern sie ihre Freizeit, arbeiten gut mit der Stadt zusammen und stehen jederzeit bereit. Sie wünschte ihnen allen ein gutes Feuerwehrjahr und allezeit gesunde Heimkehr.
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Kassier Josef Penzenstadler berichtete Einnahmen von 24.383 Euro und Ausgaben von 38.243 Euro die die Rücklagen um 13.759 Euro schmälerten. Er hoffte, diese Reduzierung der Rücklagen wieder auffüllen zu können und dankte allen Mitgliedern für ihr Vertrauen.
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Kassenprüfer Anton Aumüller bestätigte vorbildliche Kassenführung und schlug der Versammlung die Entlastung der Vorstandschaft vor. Er bat diejenigen aufzustehen, die gegen die Entlastung sind... Das war keiner womit die Vorstandschaft entlastet war.
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In Vertretung von Landrat Georg Huber dankte Alfred Lantenhammer der Feuerwehr, die für alle Wehren im Landkreis ein wichtiger Partner ist. Er dankte auch der Kreisstadt, die ihre Feuerwehr so hervorragend ausstattet und unterstützt. Diese Unterstützung kommt auch den Gemeinden im Landkreis zu Gute.
Auch wenn sich der Landkreis aus den freiwilligen Leistungen für die Feuerwehren zurückgezogen hat, wendet er doch etwa 300.000 Euro jährlich für die Alarmierung durch die Integrierte Leitstelle in Traunstein auf.
Der Brand in Schneizlreuth zeigt, dass auch die Kommunen Verantwortung tragen wenn sie die Feuerbeschau durchführen. Er bat, diese Verpflichtungen sehr ernst zu nehmen und die Bevölkerung auch zu beraten. Für dieses ehrenamtliche Engagement dankte Alfred Lantenhammer sehr und wünschte alles Gute, viel Elan bei Übungen und allzeit gute Heimkehr.
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Wir begleiten Kommandant Günther Starzengrubers Bericht mit Bildern von Einsätzen im zurückliegenden Jahr, die er später gezeigt hat.
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Zur Wehr gehören 86 aktive Mitglieder, 19 passive und 130 Fördermitglieder, zusammen 235 berichtete Kommandant Günther Starzengruber. 2015 kamen fünf neue Aktive über 18 dazu, die er herzlich willkommen hieß. Seit 5 Jahren wächst die Feuerwehr kontinuierlich.
Da manche berufsbedingt nicht immer zur Verfügung stehen hat die Wehr zwar ausreichend Personal doch aber nicht zuviel. Er dankte den Arbeitgebern seiner Leute die bisher in keinem Fall die Freistellung verweigert haben. (Applaus 52:13:00)
Im Lauf des Jahres haben die Aktiven viele Übungsstunden geleistet und an Übungen anderer Wehren teilgenommen. Fortbildungen und Schulungen dienten dazu neue Technik und neue Methoden zu vermitteln. Das alles zeigt, das Ausbildungsniveau der Feuerwehr Mühldorf ist beachtlich und war nötig um allein 2015 168 Einsätze bewältigen zu können. Darunter 26 Brandeinsätze, 90 technische Hilfeleistungen und 53 sonstige Einsätze wie Verkehrssicherungen, Wohnungsöffnungen oder auch 21 Fehlalarme, die natürlich besonders ärgerlich sind weil sie durch fehlende Wartung der Brandmeldeanlagen verursacht wurden.
Am 31. März waren die Folgen des Sturms „Niklas“ zu beseitigen was Dauereinsatz bedeutet hat. Am 16. September kamen um 21:45 Uhr unangekündigt 138 Flüchtlinge mit dem Zug an und waren zu betreuen. Er dankte allen, die sich hier engagiert haben.
Zur Veranstaltungsunterstützung bis hin zu den Martinszügen waren sie ständig im Einsatz und haben auch Brandschutzbeobachtungen durchgeführt. Neu ist die Feuerlöschunterweisung, die sie bei vier Firmen gemacht haben.
Neben dem Wechselladerfahrzeug Anfang des Jahres konnte die Funktechnik auf den neuen Digitalfunk umgerüstet werden. Das war finanziell und organisatorisch aufwändig.
Ein Umbau am Feuerwehrgerätehaus hat Platz für die Zukunft geschaffen. Die Reinigung der Schutzkleidung wurde nach auswärts vergeben was enorm Kosten gespart hat. Investitionen in die EDV ermöglichen Einblick in Baupläne schon während der Anfahrt.
Eins war trotz aller Berichte und Gerüchte sicher: Das Feuerwehrhaus bleibt wo es ist.
Sponsoren haben es ermöglicht alle Mitglieder gegen Hepatitis zu impfen. Dafür dankte Günther Starzengruber den Kreiskliniken und dem ausführenden Arzt.
Dank galt auch der Stadt für die gute Zusammenarbeit und die finanziellen Mittel, weiters den Stadtwerken, dem Bauhof, dem Landratsamt, dem THW, den umliegenden Wehren, der Integrierten Leitstelle, der Kreisbrandinspektion und dem BRK. Abschließend dankte Günther Starzengruber der Vorstandschaft und seinem Stellvertreter Martin Strasser mit dem er täglich im Kontakt steht und der Mannschaft, die immer treu und tapfer bereit steht. Er war stolz auf sie alle und auf alle, die im Hintergrund unterstützen.
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Polizeidekan Monsignore Andreas Simbeck war vor Wochenfrist beim Zugunglück bei Bad Aibling im Einsatz. Er berichtete von dem grenzenlosen Schmerz der Angehörigen der tödlich Verunglückten und von dem Trost, den ein kleines Mädchen erfahren hat als ein Feuerwehrmann sie mit in ein Feuerwehrauto genommen hatte. Feuerwehrleute leisten so viel mehr....
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Den Bericht des Jugendwarts trug stellvertretend Carina Weindl vor. Die 8 Jugendlichen wurden in zwei Gruppen ausgebildet und erlernten Grundlagen. Highlights waren der „Jugend-Action-Day“ am 27. September und die Teilnahme an der Jugendleistungsprüfung. Auch sie kündigte verstärkte Aktivitäten an, mehr Jugendliche für die Feuerwehr zu begeistern.
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Kreisbrandinspektor Werner Hummel dankte der Feuerwehr für die gute Zusammenarbeit mit den anderen Wehren im Landkreis und die viele Zeit, die ihre Mitglieder in Einsätze, Übungen und die Ausbildung investieren. Das werden sie sicher auch 2016 fortsetzen und so für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen.
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Seine Abschiedsrede fiel Kriminalhauptkommissar Josef Maier sichtlich schwer, der im Lauf des Jahres in den Ruhestand wechselt. Er blickte auf 44 Berufsjahre als Polizeibeamter, 20 als Kriminaler und 15 als Leiter der Kriminalpolizeistation Mühldorf zurück und erinnerte humorvoll und zeitweise schwermütig an Ereignisse in dieser langen Zeit, in der so viel passiert ist: 2 Papstbesuche, 2 Fußballweltmeisterschaften und 2 G7-Gipfel aber auch die Auflösung der Sowjetunion, die Balkankriege und jetzt die Flüchtlingskrise hielten sie beschäftigt. Das alles hat ihn sehr gefordert und hat zeitweise an den Grundfesten seines Glaubens gerüttelt.
Da er das alles mit den Feuerwehrleuten teilte, dankte er ihnen für die gute Gemeinschaft und wünschte ihnen für die Zukunft alles Gute, Glück, Gesundheit und Gottes Segen!
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In zwei Nachwahlen bestimmten die Mitglieder Alfred Stadler zum stellvertretenden Schriftführer und bestätigten die beiden Kassenprüfer in ihren Ämtern.
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Für 20 Jahre aktiven Feuerwehrdienst ehrte Kommandant Günther Starzengruber dann Fritz Konrad und Sebastian Quaiser.
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Zu Oberfeuerwehrleuten beförderte Günther Starzengruber Mona Losbichler, Philip Cziczek, Herbert Guschi und Kenny Schwarz.
Zu Hauptfeuerwehrleuten beförderte er Carina Weindl und Florian Loibl.
Gerhard Deißenböck ernannte Diakon Alfred Stadler zur Psychosozialen Fachkraft der Feuerwehr.
Er bot allen Feuerwehren ihre Betreuung an wenn sie in Einsätzen großen psychischen Herausforderungen gegenüberstehen.
Für 65 Jahre Mitglied in der Freiwilligen Feuerwehr ehrte Jürgen Skoluda Willy Hartinger.
Und abschließend verabschiedete Jürgen Skoluda Kriminalhauptkommissar Josef Maier mit einem kleinen Geschenk.
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Nachdem er verschiedenen Mitgliedern zu persönlichen Ereignissen gratuliert hatte, dankte Jürgen Skoluda seiner Mannschaft und hoffte auf eine erfolgreiches Feuerwehrjahr 2016. Damit schloss er die 145. Jahreshauptversmmlung.
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Handball Bezirksklasse: VfL Waldkraiburg gegen TSV Taufkirchen/Vils |
5:55 |
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Die Handballer des VfL Waldkraiburg haben die Saison in der Bezirksklasse bisher ohne Niederlage gemeistert und stehen auf Tabellenplatz 1. Da sie zwei Spiele weniger bestritten haben als einige ihrer Konkurrenten ist dieser Tabellenplatz aber wenig aussagekräftig. Die vierwöchige Spielpause hatte zwar für die Genesung fast aller Verletzten gesorgt, gleichzeitig aber den Spielrhythmus unterbrochen. Es war für Tobias Wethanner deshalb nicht einfach seine Mannschaft richtig einzustellen.
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Zum 11. Saisonspiel kam die Mannschaft des TSV aus dem benachbarten Taufkirchen an der Vils in die Halle an der Franz Liszt-Schule in Waldkraiburg.
Die Hausherren begannen in rot von links nach rechts, die Gäste in orange von rechts nach links.
Den noch verletzten Schlussmann Chris Michl vertrat Karl-Heinz Lode würdig und hielt seinen Kasten bestmöglich sauber.
In der Anfangsphase vergaben die Gastgeber eine Reihe klarer Chancen so dass es eine ganze Zeit dauerte bis sie das erste Tor warfen.
Karl-Heinz Lode erwies sich als fast unüberwindliches Bollwerk im Waldkraiburger Tor.
Erst 7 Minuten und nach einem weiteren Strafwurf fanden die Gäste den Anschluss zum 2:1.
Es lief zäh: Nach fast der Hälfte der ersten Halbzeit hatten die Gäste ausgeglichen was Tobias Wethanner bewog in einer Auszeit seine Leute neu einzustellen.
Den fälligen Strafwurf verwandelte Norbert Maros souverän zur 4:3 Führung.
Den Rückstand holten die Gäste aber keine Minute später wieder auf und gingen mit 4:5 in Führung während Florian Unger im Gegenzug diese Großchance vergab, sehr zum Ärger von Trainer Tobias Wethanner, der sich für seinen lautstarken Protest einen Rüffel vom Schiedsrichter einfing.
Waldkraiburg stabilisierte sich, konnte aber keinen Abstand zu den Gästen herausspielen. So stand es nach 2 Dritteln der ersten Hälfte noch immer 6:6.
Dann brachte Norbert Maros mit dem nächsten Treffer die erlösende Führung für die Gastgeber, die ihren Vorsprung langsam ausbauen konnten.
Beim Stand von 10:7 reagierte Gästetrainer Armin Weinzierl und instruierte seine Leute neu.
Das brachte aber kaum Besserung so dass die Mannschaften beim Stand von 15:9 in die Pause gingen.
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Der zweite Durchgang jetzt mit Waldkraiburg von rechts nach links.
Die Gäste kamen stark motiviert aus der Kabine und verkürzten den Vorsprung der Hausherren zwischenzeitlich auf vier Tore.
Es gelang Waldkraiburg aber das Ruder herum zu reissen und wieder die Initiative zu ergreifen. Trotz zahlreicher Zeitstrafen und dadurch häufig in Unterzahl gelang es ein komfortables Polster herauszuspielen.
Dabei sorgte so manche Entscheidung von Schiedsrichter Bangert aus Moosburg für lautstarke Kritik sogar der Zuschauer auf der Tribüne.
Trotz des zerfahrenen Spiels wuchs der Vorsprung der Hausherren kontinuierlich an. (1:14)
10 Minuten vor Schluss machte Florian Unger den 10-Tore-Abstand perfekt: 25:15
Ob bei diesem Spielstand Gästetrainer Armin Weinzierl noch etwas machen konnte würde sich zeigen.
Immer wieder ließen seine Hinterleute den Gastgebern freien Raum, auch wenn Florian Unger hier nicht zum Zug kam. Dafür war aber wohl der nasse Boden verantwortlich.
Den Gästen gelang es auch nicht, ebenso gute Chancen in Tore umzusetzen
So endete die Partie schließlich wenig glanzlos mit 33:22 für die Industriestädter, die damit ihre Tabellenführung festigten. Mit derzeit 21:1 Punkten rückt der Wiederaufstieg in die Bezirksliga nach dem einjährigen Intermezzo in der Bezirksklasse damit ein Stück näher. Darüber war die Freude natürlich groß, schon ganz egal wie das Spiel gelaufen ist.
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Herr Wethanner, gewonnen ist gewonnen!? (O-Ton)
Hat der Gewinn der Europameisterschaft der deutschen Nationalmannschaft schon Auswirkungen gezeigt? (O-Ton)
Das heißt, der Nachwuchs ist gesichert. (O-Ton) |
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