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IHK Regionalausschuss: Gegen staatliche Regelung des Flächenverbrauchs |
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29.06.18 |
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In die Cafeteria des Elektrounternehmens Kreuzpointner lud die IHK die Mitglieder zur Frühjahrssitzung des Regionalausschusses Altötting-Mühldorf. Dort begrüßte sie Inhaber Fritz Kreuzpointner und lud zu einem Rundgang durch den Neubau und die Fertigung.
Eigentlich wollte das Unternehmen nur seine bestehenden Räume sanieren. Dabei blieb es aber nicht und so entstand für etwa 6 Millionen Euro ein komplett neuer Firmensitz. Darin haben sie natürlich alles eingebaut was technisch Stand der Zeit ist.
Angefangen von einer LED-Wand im Foyer über eine ausgeklügelte Licht- und Klimasteuerung bis hin zu sich farblich der Tageszeit anpassenden Arbeitsleuchten. Die gibts allerdings nur im Büro des Inhabers weil er erst selbst ausprobieren wollte, wie sie sich auf seine Leistungsfähigkeit auswirken.
In der Fertigung das Bild, das alle Elektriker, Steuerungstechniker und Automatisierer kennen: Verteilungsschränke, Schaltschränke, SPS-Steuerungen, Kupferschienen und vieles mehr. Mindestens 20 Leute könnten sie zusätzlich brauchen um die ganze Arbeit zu erledigen, berichtete ihr Werkstattleiter. Schon heute gehört Kreuzpointner zu den ganz Großen in der Region: Alle zusammengenommen beschäftigt das Unternehmen etwa 1.100 Mitarbeiter.
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Zurück in der Cafeteria dankte Regionalausschussvorsitzende Ingrid Obermeier-Osl erst Friz Kreuzpointner für seine Gastfreundschaft und für die Präsentation des Unternehmens.
Sie freute sich über die beiden Bürgermeister Thomas Einwang und Jochen Englmeier, die die Referenten aus der IHK ergänzten.
Sie berichtete von Positionen zur Landtagswahl, die die IHK zusammen mit Dr. Martin Huber und Günther Knoblauch erarbeitet hat und die im Internet abrufbar sind.
Weitere Positionen etwa zur Datenschutzgrundverordnung und zum Brexit werden erst noch festgelegt und beizeiten publiziert.
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Andreas Fritsche, bei der IHK zuständig für die Standortberatung betrachtete die Fläche als Standortfaktor. Egal wie die Konjunktur aussieht, es geht immer um den Standort eines Unternehmens. Gerade vor dem Hintergrund der beantragten Begrenzung des täglichen Flächenverbrauches auf 5 Hektar herrscht große Verunsicherung bei Unternehmen und Kommunen.
Die Werbung der GRÜNEN für das Volksbegehren basiert auf einer gänzlich falschen öffentlichen Wahrnehmung. Schon bisher gehen die Kommunen sorgsam mit den Grundstücken um, auch wenn sich die Flächennutzung geändert hat. Besonders durch die gute wirtschaftliche Lage und die Energiewende. Und natürlich muss auch die Infrastruktur weiter ausgebaut werden. Das alles bei immer knapper werdendem Wohnraum.
Die Statistik zeigt die Flächennutzung in den Landkreisen Altötting und Mühldorf. Im Landkreis Altötting sind 86,9% der Fläche unbebaut. 13,1% sind Siedlungs- und Verkehrsfläche. Nur 1,4% entfallen auf Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen.
Im Landkreis Mühldorf beträgt der Anteil der Freifläche 89,3%. Die 10,7% Siedlungs- und Verkehrsfläche teilen sich Wohnen und Verkehr. Industrie- Handel und Dienstleistungen nehmen insgesamt nur 1% ein. Wohnen 2,5 und Verkehr 3,9%.
Im bayernweiten Vergleich rangieren beide Landkreise im üblichen Rahmen. Von einem Zubetonieren kann also keine Rede sein.
Ein Problem ist auch die Qualität der Flächen. So zählt etwa ein Golfplatz zu den Siedlungs- und Verkehrsflächen obwohl tatsächlich unverbaute Natur ist. Der Golfplatz würde trotzdem zu den 5 Hektar zählen…
Auch in Burghausen unterscheiden sich die Stadtteile. Während der eine wirklich dicht bebaut ist, finden sich in anderen große Grünflächen zwischen den Häusern.
Die Behauptung es würde alles zubetoniert entbehrt also zumindest der Präzision der Betrachtung.
Die Standortumfrage 2017 hat für den Landkreis Altötting als dringendstes Problem die Mangelhafte Verfügbarkeit von Gewerbegrund ergeben, gefolgt von langwierigen Genehmigungsverfahren und schlechter Verkehrsinfrastruktur.
Anders im Landkreis Mühldorf wo die Flächenverfügbarkeit kein Problem ist. Dafür fehlen hier die Fachkräfte, die aber dann auch Wohnungen brauchen, die aber erst gebaut werden müssen.
Genauer betrachtet stehen in beiden Landkreisen Gewerbeflächen in 37 Gewerbegebieten zur Verfügung.
Schon bisher orienterite sich die IHK an diesen Grundsätzen. Die IHK propagiert Anreize zu setzen anstatt mit Verboten zu arbeiten. Solche Anreize hatte er hier zusammengefasst.
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Das Thema Flächenverbrauch wird derzeit viel zu emotional diskutiert, bedauerte Buchbachs Bürgermeister Thomas Einwang. So wird eine Kleingartenanlage kritisiert obwohl sie doch für die Natur besonders wertvoll ist.
Statt einen dirigistischen Gesetzestext zu schreiben und den auch noch mittels Bürgerentscheid durchsetzen zu wollen sollte man lieber intelligente Lösungsansätze erarbeiten und diese im Konsens umsetzen.
Die begrenzten Flächen müssen die Gemeinden verwalten, die damit auch im Wettbewerb untereinander stehen. Jede Gemeinde wirbt um die Ansiedlung von Unternehmen, um Steuereinnahmen und um Arbeitsplätze. Da wird schnell deutlich, dass die Gemeinden ständig um zusätzliche Flächen kämpfen weil die Landwirte Grund und Boden nicht so leicht abgeben. Für Gemeinden geht es aber um noch viel mehr: Um Flächen für Straßen, für Schulen, Kindergärten und Freizeiteinrichtungen. Alles weiche Standortfaktoren, die die Frage nach dem Umgang mit der Fläche intensiv diskutieren lassen.
Buchbach mit seinen 3.200 Einwohnern und seinem Mix an mittelständischen Unternehmen bietet viele attraktive Arbeitsplätze. Sie versuchen das Leben in der Gemeinde attraktiv zu halten. Dazu tragen neben den zahlreichen Freizeitangeboten viele motivierte Bürger in zahlreichen Vereinen bei.
Bis vor wenigen Jahren gab es in Buchbach kein Problem mit Flächen für Siedlungen und für Gewerbe. Im Schnitt haben sie Flächen für 25 bis 40 Euro pro Quadratmeter verkauft. Später Gewerbeflächen zwischen 40 und 80 Euro und Wohnbauflächen zwischen 90 und 120 Euro. Damit hat sich Buchbach um 250 bis 300 Einwohner vergrößert.
Schwierig wurde es erst in den zurückliegenden eineinhalb bis zwei Jahren. Seither hat der Siedlungsdruck aus München zu Quadratmeterpreisen etwa in Dorfen von 600 Euro pro Quadratmeter und mehr geführt. Sogar in Grüntegernbach wurde kürzlich ein Grundstück für 420 Euro verkauft.
Schaffte es die Gemeinde bisher Grundstücke bereit zu halten, rennen ihnen jetzt Investoren buchstäblich die Türe ein. Allerdings nicht um zu bauen sondern um zu spekulieren oder ihr Geld anzulegen. So wird es besonders schwierig Gewerbeflächen bereitzustellen.
Haben sich schon die Grundstückspreise verdoppelt, sind auch die Kosten für die Bauleitplanung und die Erschließung exponential gestiegen. Das liegt auch am Auftragsüberhang der Firmen, den Ausgleichsflächen und den erheblich gestiegenen gesetzlichen Anforderungen.
Wünschten sich Gemeinden noch vor wenigen Jahren Bautätigkeit auf leerstehenden Grundstücken, können sie sich heute der Bauwilligen nicht erwehren, die solche Grundstücke mit Mehrfamilienhäusern bebauen wollen. Das zieht wieder den Bedarf an Kindergartenplätzen und an Schulen nach sich. Oder an mehr medizinischen Angeboten.
Eine Entwicklung, die nicht gefallen kann und mit der die Kommunen zurecht kommen müssen. Das schaffen besonders kleiner Kommunen kaum. Gerade auch weil die große Politik Bürgern immer mehr Rechte zubilligt und gleichzeitig Einnahmequellen wegnimmt. Wie etwa die Strabs.
Die Gemeinden versuchen dieser Entwicklung auf vielfältige Weise zu begegnen. Das gelingt bei der Wohnbebauung, nicht so sehr bei den Gewerbeflächen. Besonders in Buchbach wo die Topographie ebene Flächen oberhalb von 2.500 Quadratmetern gar nicht bereitstellt. Dabei bevorzugt werden örtliche Firmen, die natürlich in der Gemeinde bleiben sollen.
Thomas Einwang forderte die Zusammenarbeit mehrerer Kommunen um gemeinsam die Möglichkeiten bieten zu können, die eine Kommune allein nicht bieten könnte. Solche Ansätze hat es schon gegeben, konnten sich aber nicht etablieren.
Und ausserdem würde er sich freuen wenn einer der Zuhörer seinen neuen Firmensitz in Buchbach ansiedeln würde.
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Ingrid Obermeier-Osl hatte seit 10 Jahren versucht die Gemeinden Obertaufkirchen, Buchbach und Schwindegg in so eine Zusammenarbeit einzubinden. Obwohl jede der drei Gemeinden Besonderheiten bieten kann ist das leider nie gelungen. Entwickelt sich München weiter so rasant in unsere Richtung ist diese Chance bald für immer vertan.
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Unterneukirchens zweiter Bürgermeister Jochen Englmeier beklagte die Verantwortungslosigkeit mancher Kommunalpolitiker, die zulassen, dass Wohnbebauung immer näher an Gewerbe heranrückt. Dann haben Unternehmer plötzlich Klagen über Lärm und Gestank am Hals, die vorher unbehelligt 30 – 40 Jahre allein auf weiter Flur gearbeitet haben. Das einzudämmen ist auch die IHK gefordert.
Diskutiert man umfangreich die Vernichtung einiger Büsche als die Vernichtung von Auwald, entstehen bei vielen Straßen tatsächlich ökologisch wertvolle Flächen. Gerade die Forderung nach maschinenbewirtschaftbaren Ausgleichsflächen in unmittelbarer Nähe verhindern häufig sogar kleine Baumaßnahmen. Ganz anders ist das in Burghausen wo für den Bau des Containerterminals sogar 50 bis 80 Hektar Bannwald gerodet wurden. Burghausen kann das steuern, Unterneukirchen nicht.
Trotzdem ist es gelungen Fläche für Gewerbeansiedlung bereitzustellen. Die Genehmigung verweigerte ihnen die Rechtsaufsicht weil nebenan ein Unternehmen Fläche für eigene Zwecke vorhält, die noch ungenutzt ist. Solchen Fällen begegnet man mit einer Kompensationsverordnung, die aber die untere Naturschutzbehörde nicht angewandt haben will. Es wäre also von Vorteil wenn alle Behörden auf der selben Rechtsgrundlage agieren würden und das alles im Einklang mit der Bevölkerung passieren würde. Dazu unterstützte er Thomas Einwangs Anregung die Vorteile aller Gemeinden einer Region untereinander auszugleichen. So wie das in Kärnten schon lang gemacht wird. Leider ist das politisch nicht machbar. Man streitet lieber.
Ingrid Obermeier-Osl war überzeugt heutige Unternehmer müssen ihre Zukunft jetzt selbst durch den Zukauf von Flächen absichern. Jetzt ist das noch möglich.
Ins selbe Horn stieß Jochen Englmeier der erst ein weiteres Wohngebiet ausweisen wollte wenn die Gemeinde auch ein Gewerbegebiet ausgewiesen hat. Das ist mit einer Fläche von gut 23.000 Quadratmetern gelungen. Und diese Fläche steht auch den anwesenden Unternehmern gern zur Verfügung.
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Um eine gemeinsame Position zu definieren schlug Ingrid Obermeier-Osl eine gemeinsame Erklärung vor der alle Mitglieder des Regionalausschusses zustimmten.
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Abschließend berichtet Dr. Robert Obermeier aus der IHK: Zunächst aber kritisierte er die negative Stimmung in der Gesellschaft ausgelöst durch die Diskussion um die Dieselmotoren. Besonders weil man mit Fakten nicht gegen Emotionen ankommt.
Untauglich ist Ministerpräsident Söders Projekt mit staatlichen Zuschüssen Unternehmen zum Unzug nach Oberfranken zu bewegen. Niemand hinterläßt seine Fachleute wegen so einer Förderung…. Schön dagegen Münchens OB Reiters Einstellung, der auf der Grundlage von Angebot und Nachfrage steuern will.
Die Konjunktur in den beiden Landkreisen brummt, die Unternehmen wollen mehr Leute einstellen und mehr investieren. Dabei schneidet Südostbayern besonders gut ab. Gedämpft wird diese Euphorie eben durch die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen. Aber auch die Verfügbarkeit von Fachkräften wie diese Zahl zeigt. Von den 260.000 fehlenden Fachkräften entfallen 100.000 allein auf Oberbayern. Die alle brauchen auch Wohnungen.
Erfreulich ist die Einführung der Ausbildungsscouts die die IHK zusammen mit dem Wirtschaftsministerium eingeführt hat. Ausbildungsscouts unterstützen Schulabgänger beim Übertritt in die Berufsausbildung. In der selben Zusammenarbeit bemüht sich die IHK auch um die Integration der Flüchtlinge. Und natürlich wandte sich Dr. Robert Obermeier gegen die amerikanische Abschottungspolitik, mit der nur alle verlieren.
Und schließlich kündigte er die Fertigstellung des Sitzes der IHK in München nach achtjähriger Sanierung pünktlich zum 175-Jahr-Jubiläum an. Am Festakt wird sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilnehmen.
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Nach Herbert Prost‘s Bericht aus der Mühldorfer Niederlassung der IHK ließen die Mitglieder den lauen Sommerabend im Garten der Cafeteria mit einem Buffet ausklingen. |
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IHK und HWK: Unternehmensnachfolge rechtzeitig gestalten - mit Beatrice Rodenstock |
9:55 |
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Das Thema Unternehmensnachfolge stellt zahlreiche Unternehmer heute vor große Entscheidungen. Grund genug für die IHK für München und Oberbayern in einem Seminar Lösungsmöglichkeiten zu präsentieren: „Übergabe und Nachfolge in Familienunternehmen“.
Dazu begrüßte IHK Vizepräsidentin Ingrid Obermeier-Osl im Saal des Landgasthauses Pauliwirt in Erharting etwa 50 Zuhörer. Unter ihnen Mitveranstalterin Kreishandwerksmeisterin Hilga Wimmer.
Eine Studie des Bayerischen Wirtschaftsministeriums weist mehr als 55.000 Familienunternehmen aus, die aus Altersgründen übergeben werden sollen. Jedes vierte Unternehmen. 12.000 von diesen Unternehmen sind wirtschaftlich attraktiv und so übergabefähig. Die anderen sind zu klein oder unrentabel.
Die Wirtschaft ist also in ernster Gefahr sollte es nicht gelingen für diese Unternehmen Nachfolger zu finden. Schon jetzt übergeben die Unternehmer immer später und werden die Nachfolger immer jünger. Die Anzahl der Gründungen nimmt immer mehr ab was mit dem Fachkräftemangel und der individuellen Lebensplanung zusammenhängt. Und mit der Einstellung der jungen Generation.
Am bundesweiten Aktionstag der IHK widmen sich Referenten auch dem Slogan „Nachfolge ist weiblich“. Wie viel Potential darin steckt soll das spätere Diskussionsforum zeigen. Aktuell wird nur jedes 3. Unternehmen von einer Frau geführt und nicht einmal jedes vierte von einer Frau übernommen.
Natürlich ist die Unternehmensnachfolge nicht einfach. Der Nachfolger muss sich in wirklich vielen Bereichen auskennen. Dabei unterstützen ihn zahlreiche Expterten vom Steuerberater bis zur IHK.
Sind die Aufgaben bei der Übernahme schon zeitaufwändig, kommen beim Übergeber auch noch persönliche, familiäre und psychologische Aspekte dazu. Dabei ist das Ende der Unternehmertätigkeit auch der Anfang einer weiteren Lebensphase die gestaltet werden will.
Um das zu schaffen sollten die Unternehmer schon bei der Gründung daran denken. Ist es dann so weit sollten sie sich emotional von ihrem Unternehmen lösen.
Übergeben und übernehmen erfordert Mut. Den wünschte sie den Zuhörern und hoffte sie würden viele neue Erkenntnisse mitnehmen.
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Kreishandwerksmeisterin Helga Wimmer freute sich über die zahlreichen Zuhörer aus den Landratsämter und den Wirtschaftsorganisationen.
Wenn der griechische Dichter Ovid sicher war, dass sich alles ändert und nichts untergeht, dann wünschte sie sich das auch für die Handwerksbetriebe.
Das Handwerk steht vor einem gewaltigen demographischen Strukturwandel. 23% aller Inhaber von Handwerksbetrieben sind 55 oder älter. 18.300 Unternehmen warten auf einen Nachfolger. Auf das Fortbestehen der Arbeitsplätze in diesen Unternehmen hoffen 77.300 Arbeitnehmer und 5.300 Auszubildende.
Alle diese Unternehmen sind wirtschaftlich leistungsfähig und bieten Nachfolgern langfristig Erfolg. Es ist also für die gesamte Wirtschaft überlebenswichtig dass die Übergabe gelingt.
Dass sie gelingt ist lange vorher eine genau Planung nötig. Auch wenn Handwerksbetriebe meist in der Familie weitergegeben werden, gilt es in einigen Fällen den richtigen Jung-Meister zu wählen. Absolventen der Meisterschulen gibt es genug.
Wie es weitergeht soll diese Veranstaltung zeigen. Dazu wünschte sie viele spannende Erkenntnisse.
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Moderatorin Elfriede Kerschl führte durch die Veranstaltung. Sie kündigte Beatrice Rodenstock an, deren Vortrag überschrieben war mit „Proaktive Nachfolgeregelung“.
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Beatrice Rodenstock entstammt der bekannten Unternehmerdynastie. Ihre Familie führt das Unternehmen in der fünften Generation. Trotzdem ist jeder Generationswechsel mit Herausforderungen verknüpft.
Grundvoraussetzung für die Übergabe ist die Qualifikation des Nachfolgers. Der darf sich zwar an der Seite des Übergebers einarbeiten, muss sich aber beizeiten abnabeln.
Diese Graphik zeigt die geplanten Übergaben im Mittelstand bis 2018. Bemerkenswert ist, dass es 3-mal mehr übergabebereite Unternehmer gibt als Übergabegründer.
Bemerkenswert ist, dass immer weniger Unternehmen in der Familie weitergegeben werden.
Das war in der Vergangenheit undenkbar. Da war es selbstverständlich dass der Sohn das Unternehmen weitergeführt hat. Es einem Fremden zu übergeben war undenkbar.
Heute ist das anders. Eine Untersuchung hat ergeben, dass nur 3,5% der befragten Studenten aus Familienunternehmen bereit wären das Familienunternehmen zu übernehmen – eine erschreckende Zahl.
Fragt man nach den Gründen, lehnen die jungen Leute den erheblichen Zeit- und Kraftaufwand und die Verantwortung ab, wollen die viel breiteren Chancen anderswo wahrnehmen, oder sich ganz einfach mit dem Erbe ein schönes Leben machen – die Work-Live-Balance pflegen.
Das wird von Generation von Generation mehr: Übernimmt die erste Generation noch zu 30% das Unternehmen sind es in der 4. schon nur noch 5%.
Das zeigt diese Graphik. (M2)
Die Übergabe ist tatsächlich mit vielen Problemfeldern behaftet. Dazu gehört auch die emotionale Bindung. Es ist halt nicht leicht, das eigene Baby in fremde Hände zu geben.
Da hilft es wenn sich der Übergeber nachher ein neues Betätigungsfeld sucht in dem er seine Schaffenskraft einbringen kann. Es hilft auch räumlicher Abstand, also ein Umzug.
Der Abstand hilft auch dabei die Veränderungen zu akzeptieren, die die Nachfolger sicher einführen die natürlich andere Ideen haben.
Die Nachfolge in der Familie schmackhaft machen können Inhaber auch durch die Übertragung besonderer Kompetenzen. Etwa die Durchführung der Digitalisierung von der Senioren ohnehin kaum Ahnung haben.
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Beatrice Rodenstock gab Übergabewilligen eine Art Richtschnur für eine gelungene Nachfolge mit. Wird diese Matrix (M3) erfolgreich bewältigt, gelingt die Übergabe.
Auf jeden Fall muss ein konkreter Termin festgelegt werden wann die Verantwortung auf den Nachfolger übergeht. Das ist besonders sensibel wenn das Unternehmen in der Familie weitergegeben wird.
Bekannt ist der Lebenszyklus von Familienunternehmen, der Systemlogiken unterliegt. Nur wenn alles passt kann die Übergabe gelingen.
Beatrice Rodenstock ging auf viele weitere familiendynamische Probelemfelder ein, die ein Eisberg-Prinzip verdeutlichten. Viele offensichtliche rationale Probleme lassen sich leicht lösen während viel mehr unterschwellige emotionale Probleme nur schwer zu entwirren sind.
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Untersuchungen haben gezeigt, dass heute viele Unternehmen von Frauen übernommen werden. Die Universität Sankt Gallen hat ermittelt, dass sich die Lebensplanung von Männern und Frauen etwa gleichen. Tatsächlich holen Frauen auf und übernehmen immer mehr Verantwortung.
Beispiele zeigen, dass Unternehmen heute florieren die junge Frauen damals aus der Not heraus übernommen haben.
Traten 2012 erst in 20% Töchter die Nachfolge an waren es 2017 schon 40% wie diese Untersuchungen zeigen.
Das bringt natürlich eine Änderung in den Unternehmen mit sich weil Frauen einen anderen Führungsstil pflegen. Dazu gehört natürlich auch die nötige Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
So wünschte Beatrice Rodenstock Unternehmern und Nachfolgern viel Erfolg und bot ihre Unterstützung durch ihr Beratungsunternehmen an.
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Im weiteren berichteten drei Nachfolger in Familienbetrieben von ihren Erfahrungen mit der Übernahme:
Beatrice Burghart hat zusammen mit ihrem Bruder das elterliche Autohaus in Altötting übernommen, Johannes Hoffmann hat die Firma Multrolit in Mehring gekauft und Carolin Münch Brauerei und Braugaststätte Bräu im Moos.
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Beatrice Burghart übernahm 2007 das Autohaus in der vierten Generation. Sie war von Kindheit an dafür vorbereitet worden und sich inzwischen auch durchgesetzt. Nach einer 8-jährigen Übergangszeit führen sie seit 2015 die Geschicke alleinverantwortlich. Natürlich haben sie einiges geändert, besonders die EDV modernisiert. Die gemeinsame Führung zusammen mit ihrem Bruder funktioniert auf Grund definierter Aufgabenteilung sehr gut. Gegenseitiges Vertrauen ist natürlich Voraussetzung dafür.
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Auf der Basis ihrer Erfahrungen mit ihrer Gebäudereinigungsfirma haben Johannes Hoffmann und sein Bruder die Putz- und Fassadenfirma Multrolit gekauft. Da der bisherige Inhaber keinen Nachfolger fand und sie das Unternehmen nicht sterben lassen wollten übernahmen sie das Unternehmen. Das funktionierte nur weil der Übergeber und die Handwerkskammer sie unterstützten. Grundsätzlich brachte der Kauf des Unternehmens andere Herausforderungen mit sich wie sie die Gründung ihres Gebäudereinigungsunternehmens stellte.
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Carolin Münch wollte das Familienunternehmen eigentlich nicht übernehmen, studierte aber dann doch Brauwesen und stieg schließlich Ende 2016 ins Unternehmen ein. Als Frau hatte sie es nicht einfach sich im Haus durchzusetzen und bearbeitet jetzt hauptsächlich die Fachbereiche Verkauf und Marketing. Und gelegentlich auch die Brauerei die ihr Braumeister verantwortet.
Eine tägliche Herausforderung ist es ihr Familienleben mit den Anforderungen ihrer beruflichen Tätigkeit zu vereinen. Das funktioniert nur weil ihr Lebenspartner da unterstützt und sie zusätzliche Hilfe hat.
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Keiner der Übernehmer bereute den Schritt. Alle rieten aber die Übernahme rational anzugehen und konkret zu planen. Übernehmer sollten sich nicht scheuen – es ist tatsächlich zu schaffen.
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Im zweiten Teil der Veranstaltung zogen sich die Teilnehmer in Diskussionskreise zurück und besprachen individuelle Probleme. |
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Wahlkampfauftakt der Bayerischen GRÜNEN mit Bundesprominenz |
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Hohen Besuch erwarteten die Landkreis-Grünen im Mühldorfer Haberkasten. Neben den Delegierten der Ortsverbände auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, den Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag Toni Hofreiter und die Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag und Spitzenkandidatin Katharina Schulze.
Vor dem Haberkasten nahmen Rainer Stöger und Judith Bogner Claudia Roth in Empfang.
Drinnen amüsierte sich Oberbayern-Vorsitzender Markus Büchler über die teils kuriosen Namen mancher Orte die sie auf der Anreise passiert hatten.
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Judith Bogner begrüßte die Delegierten umrahmt von Cathrin Henke, Lena Koch und Chris Artz. Letztere Mitglied im Vorstand der neu gegründeten Grünen Jugend.
Es war ihnen eine große Ehre den Bezirksparteitag in Mühldorf zu haben. Heißt das doch, dass die GRÜNEN nicht nur eine Großstadterscheinung sind. Sie sind auch im ländlichen Oberbayern vertreten.
Während andere sich in Machtkämpfe verstricken wollen die Grünen der ruhig fließende Fluß in der Mitte sein, mit einem ethischen Kompaß Themen betrachten die die Menschen auf dem Land wirklich bewegen: ( – bis Kampfansage für den Wahlkampf in Bayern - Applaus)
Das Interesse junger Wähler zeigt der rasante Mitgliederzuwachs der Grünen Jugend, die seit der Gründung von 6 auf 20 Mitglieder angewachsen ist.
Mühldorf ist mit zahlreichen Einrichtungen auf gutem Weg. Bio-Unternehmen, Hochschule und Haber- und Kornkasten zeigen die Wertschätzung natürlicher Lebensmittel. Giftfrei muss aber nicht nur die Nahrung sein sondern auch die Sprache. Eine Eigenart die bei manchen Parteien gerade unter die Räder gerät. Mit Blick auf die Dauerausstellung zum Landkreis während der Nazizeit im zweiten Obergeschoss des Haberkasten rief sie auf den Anfängen zu wehren.
So sollte von den Grünen Respekt ausgehen, eine Renaissance der Menschlichkeit und eine Wiederbelebung des grünen Herzens Bayern. Es sollte eine Grüne Welle von Mühldorf ausgehen.
Zusammen mit den anderen Kandidaten freute sie sich auf den grünen Wahlkampf.
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Stolz waren sie auf die Unterstützung durch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth.
Claudia Roth freute sich narrisch mal wieder in Oberbayern in Stadt und Land unterwegs zu sein. Aus Schwaben stammend erklärte sie den Oberbayern, das gehöre auch zu Bayern.
Sie fühlte sich bestärkt durch die vielen freundlichen Gesichter im Saal mit denen sie Wahlkampf machen wollte. In einer Welt in der man das Gefühl hat alles bräche auseinander.
Als Grund dafür machte sie den Verlust der Rechtsstaatlichkeit aus. Hatte man früher auf eine verfassungstreue Demokratie verlassen, fragt man sich ob es das überhaupt noch gibt. Die Rechtsstaatlichkeit erodiert in geradezu atemberaubenden Tempo.
Genau so schnell schreitet die Klimakrise voran und die Digitalisierung. Anstatt das Land auf diese Veränderungen vorzubereiten müssen wir Errungenschaften verteidigen.
Da bleiben nur die Grünen als die wahren Verfassungsschützer.
In vielen Gesprächen hatte sie überall die selbe Einschätzung gehört: Alles was nach dem zweiten Weltkrieg in einer historisch einmaligen Kraftanstrengung aufgebaut wurde gerät weltweit gerade ins Wanken.
Überall ist die Nationalstaaterei auf dem Vormarsch. Überall wird versucht, die internationale Ordnung auszuhebeln um zum Recht des Stärkeren, des Lauteren und des Aggressiveren überzugehen.
Das wollen alle diese … Auch in Europa, das eigentlich die stärkste Bastion der Menschenrechte und den Rechtsstaat sein sollte.
Victor Orban hat ausgerechnet am Welt-Flüchtlingstag die Unterstützung von Geflüchteten per Gesetz unter Strafe gestellt. Der neue italienische Innenminister fordert eine Zählung der Roma in Italien. Salvini will die privaten Seenotretter vor Gericht stellen.
Den Zwischenruf eines Zuhörers das wäre richtig so quittierten die Delegierten mit lang anhaltendem Applaus. Die Grünen wollen sich nicht damit abfinden dass das Mittelmeer ein Meer des Todes wird. Claudia Roth forderte deshalb legale Fluchtmöglichkeiten. Sie wollte nicht in einem Europa leben in dem Schiffe mit Geretteten nirgends anlegen dürfen. Lang anhaltender Applaus.
Am meisten bewegt hatte sie ein Gespräch mit Prinz Zaid al Hussein, dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte, einem der aufrichtigsten, herzenswärmsten Menschen den sie kennt. In dem Gespräch ging es um die unerträgliche Politik von Donald Trump, die schrecklichen Flüchtlingslager in Lybien, den Stellvertreterkrieg in Syrien und im Yemen, um Erdogan und noch viel mehr. Auch um die bis zu 300 Millionen Klimaflüchtlinge. Vor allem aber ging es um das was in Bayern vor sich geht. Also um die CSU und deren Versuch die AfD rechts zu überholen. Das war dramatisch und zeigt die große Aufgabe für die Grünen im bevorstehenden Wahlkampf.
Horst Seehofer als neuer Vorsitzender der Merkel-Muss-weg-Bewegung, Markus Söder als Asyltouristenbekämpfer und Alexander Dobrindt als Feind der Anti-Abschiebe-Industrie müssen die Grünen mit Humanität und Menschenwürde verteidigen. Alexander Dobrindts konservative Revolution ist abgrundtief unanständig und Gift für die Stimmung im Land.
Wenn also ausgerechnet der bayerische Ministerpräsident das Ende des Multilateralismus ausruft, dann geht es ihm nicht um das Friedensprojekt Europa und nicht um die Interessen der Bayerischen Wirtschaft sondern nur um die CSU und ihre absolute Mehrheit. ( bis Ex-Christ- Ex-soziale Union)
Angela Merkel hat sich seit 2015 in einen Wettbewerb der Schäbigkeiten begeben und jetzt Flüchtlingslagern in Drittstaaten zugestimmt. Damit versperren sie den Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren. Es ist die Militarisierung der Flüchtlingsabwehrpolitik.
Da sich auch die Restliberalen immer weiter nach rechts bewegen, bleibt es an den Grünen die Erfolgsgeschichte fortzuschreiben, die Deutschland zu dem gemacht hat was es ist.
Dabei erfahren sie Unterstützung von allen Seiten, sogar von den IHKs die Flüchtlinge ausbilden um sie später einsetzen zu können.
Und wenn Andrea Nahles wieder behauptet „wir können ja nicht alle aufnehmen“, dann müssen sich eben die Grünen einschalten und auf der Basis internationaler Abkommen den Ärmsten der Armen helfen. Es kommen ja nur 3% aller Geflüchteten überhaupt in der EU an. Die meisten bleiben im Libanon. Es muss also versachlicht und die Menschen hinter den Zahlen gesehen werden.
Es geht auch nicht, dass Sahra Wagenknecht das Grundrecht auf Asyl zum Gastrecht umdeutet.
Abseits dieser politischen Wirren gibt es viele Helfer und Unterstützer die mit Herz und Verstand dabei sind. Sie alle brauchen die Unterstützung der Grünen.
Allerdings ermüden diese Leute, die bedrängt werden durch die völkische Bewegung der AfD, die sie täglich im Deutschen Bundestag erlebt. Das alles werden die Grünen nicht zulassen.
Sie selbst wird allen Beledigungen und Drohungen standhalten.
Ihre Stimme zu erheben rief sie alle Mitglieder der Grünen auf. Die Grünen werden allen diesen Strömungen standhalten und die Demokratie verteidigen. Dazu haben sie gute Köpfe, politischen Sachverstand, passende Konzepte und vieles mehr für bezahlbare Mieten, gute Renten und ausreichend Pflege. Sie haben Konzepte für die ökologische Landwirtschaft, wollen den Flächenfraß stoppen, die Energiewende umsetzen, den Klimawandel begrenzen, den Sexismus bekämpfen, die Rüstungsexporte beenden und den Nachhaltigkeitszielen der UN zur Umsetzung verhelfen. Sie wollen keine Zeit mehr verlieren, diese Konzepte auch in konkrete Politik umzusetzen.
Außerdem wollen die Grünen das Reichtumsgefälle abbauen und den Wohlstand besser verteilen und den Älteren so viel Rente zubilligen dass sie in Würde leben können in diesem reichen Land. in dem so einiges falsch läuft.
So wollte sie dass die Grünen Brückenbauer sind. Sprengmeister gibt es schließlich viel zu viele.
Und natürlich unterstrich Claudia Roth auch die fortführung der klassisch Grünen Themen wie Ökologie, Energiewende, Abfallvermeidung und Gerechtigkeit. Was sie also hier vorhaben ist Teil eines großen Ganzen. Ganz anders als die AfD und der enthemmte CSU-Populismus, der sie noch bestärkt. Jeder Grüne sollte also dazu beitragen der weltweiten Erosion entgegenzuwirken. Dafür zu kämpfen freute sie sich.
Die Zuhörer dankten Claudia Roth mit stehendem Applaus.
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Wir hatten aber schon eine Frage an Claudia Roth, die Flüchtlingen die Tore nach Europa weit aufmachen wollte. Wie unterscheiden sich die Grünen von den Linken, die ja auch auf ihrem Parteitag zuletzt die freie Niederlassung der Flüchtlinge beschlossen haben? (O-Ton )
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Nach einer künstlerischen Einlage trat die Spitzenkandidatin ans Pult, die Fraktikonsvorsitzende im Bayerischen Landtag Katharina Schulze.
Sie dankte erst Claudia Roth für ihre motivierende Rede und sicherte ihr die Unterstützung aller Grünen zu.
Auch sie konstatierte täglich zunehmende Attacken und Angriffe. Sogar von Seiten der CSU, die sich nach dem Wahltag meistens aber wieder beruhigt. Bis vor einigen Monaten bewegte sich die CSU im bekannten Rahmen und auf der Grundlage geltender Gesetze.
Diesen Weg hat sie jetzt verlassen und streitet mit der CDU. Da nutzt sie eine ganz besondere Sprache und ersetzt Menschen durch Zahlen. Zudem nutzen sie Schlagwörter wie Asyltouristen und Anti-Abschiebe-Industrie. Das ist hoch-schäbig!
Viele weitere Verhaltensweisen und Aktionen der CSU kritisierte Katharina Schulze scharf. Etwa die Behauptung 2015 wären die Grenzen geöffnet worden die tatsächlich längst geöffnet waren.
Mit vielem mehr schürt die CSU Panik und labert in jedes Mikrofon was ihnen passt. Sie stellte die mangelnde Selbstachtung der CSU Abgeordneten fest, die Horst Seehofers Masterplan zugestimmt ohne seinen Inhalt zu kennen.
Kreuzerlass, Polizeiaufgabengesetz, Ankerzentren und vieles mehr bewirkt nur Kopfschütteln über so viel Verantwortungslosigkeit. Das alles machen sie aus Angst vor dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl im Oktober. Dabei werden sie diese eh nicht mehr erreichen.
Da sie vor ihnen Angst haben frißt die AfD die Seele der CSU auf. Deshalb machen ihr Spitzenleute derzeit Wahlkampf für die AfD. Tatsächlich stärken sie sie mit ihrer Politik.
Allerdings macht die CSU ihre Politik nicht nur aus Angst vor dem Verlust der absoluten Mehrheit sondern weil sie selbst so denken. Ihre jüngsten Gesetze haben gezeigt, die CSU möchte das Koordinatensystem Bayerns verschieben in Richtung Nationalstaat. Das lassen die Grünen nicht zu.
Sie möchten ein Land in dem Herkunft mehr zählt als Leistung, eine künstlich konstruierte Leitkultur zum Maßstab wird und Humanismus und Empathie geringe Bedeutung haben.
Sie wollen die vielfältigen multilateralen Brücken abbrechen und die Zusammenarbeit mit Europa reduzieren. Das wollte nicht mal Franz-Josef Strauß.
Da ist es gut, dass viele in Bayern das nicht möchten, die sich alle für Demokratie einsetzen. Die Grünen werden es zu verhindern wissen, dass die CSU mit dem Freistaat so umgeht.
Da es dafür Mut braucht wollten sie diese Versammlung nutzen um ihren Mutspeicher aufzuladen. Mit dem Mut wollte sie sich mit gleichgesinnten verbinden und das Wiederaufbauen von Schlagbäumen verhindern. Sie wollten mit dem Mut auch kluge Innenpolitik machen, die Polizei stärken und die Cyberkriminalität bekämpfen. Viele weitere Absichten kündigte Katharina Schulze an, die sie umsetzen würden wenn sie die Chance dazu bekämen. Dafür würden sie ihren ganzen Mut einsetzen: Besser gestaltete Integration, Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge, ein Einwanderungsgesetz, die Begrenzung des Flächenfraßes, die Gleichbehandlung von Mann und Frau, die Digitalisierung und vieles mehr.
Wenn alle aufrechten zusammenstehen wird Bayern auch zukünftig bleiben:
Das wird ein harter Kampf den sie sicher erfolgreich kämpfen werden. Aufgeladen mit ihrem Mutspeicher.
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Die Grünen dankten ihrer Spitzenkandidatin mit stehendem Applaus.
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In der Folge berieten die Delegierten zahlreiche Sachthemen. Den Nachmittag schloß Bundestagsfraktionsvorsitzender Anton Hofreiter. Herr Hofreiter, was geben Sie den Grünen mit auf den Weg in den Wahlkampf? (O-Ton) |
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100 Jahre Frauenwahlrecht: Prof. Ursula Männle zu Gast bei der Frauenunion Mühldorf-Polling |
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Mitglieder und Freundinnen der Frauenunion Mühldorf-Polling konnte Bezirksrätin Claudia Hausberger im Saal der Pizzeria Palermo in Mühldorf zu einem Abend zum 100-Jahr-Jubiläum des Frauenwahlrechts begrüßen. Besonders willkommen hieß sie neben den Frauenunions-Ortsvorsitzenden ihre Kreisvorsitzende Ilse Preisinger-Sontag und natürlich den Ehrengast des Abends, Staatsministerin a. D. und Präsidentin der Hanns-Seidel-Stiftung Professor Ursula Männle. Für ein kurzes Grußwort gekommen war auch Stephanie Pollmann.
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Ein Aufruf am 12. November 1918 Wahlen zu öffentlichen Körperschaften künftig offen und gleichberechtigt zu gestalten gilt als die Geburtsstunde des Wahlrechts für Frauen, das dann am 30. November 1918 in Kraft trat. Erstmals am 19. Januar 1919 konnten so Frauen wählen und gewählt werden. Und zwar bei der ersten Wahl der verfassungsgebenden Nationalversammlung.
Von den 300 Kandidatinnen zogen dann 37 Damen in die Versammlung ein und stellten so 10% der Nationalversammlung. Ihnen muss noch heute der Dank aller Frauen gelten.
Sie zu würdigen hatte die Frauenunion Professor Ursula Männle eingeladen, die früher Landesvorsitzende der Frauenunion war und Staatsministerin für Bundesangelegenheiten.
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Vor Professor Männle zu‚ Wort kam erinnerte Stephanie Pollmann an Marianne Weber, die als erste Frau in der Nationalversammlung das Wort ergriffen hat. Marianne Weber war überzeugt, dass die Frauen besser vorbereitet waren Verantwortung zu übernehmen als die meisten Männer geglaubt haben mochten. Stephanie Pollmann war sicher, Marianne Weber hatte Recht.
Frauen haben seither in vielen Positionen maßgebliches bewirkt wie gerade aktuelle viele Beispiele in vielen Parlamenten zeigen. So stehen gerade in Mühldorf zwei Frauen an der Spitze.
Trotz allem ist die Parität noch immer nicht erreicht. Noch immer ist der Frauenanteil in öffentlichen Positionen weit unter dem der Männer. Dabei machen sie nicht nur Politik für Frauen sondern für alle. Um ihren Anteil zu steigern müssen sie noch stärker auftreten und sich noch selbstbewusster verkaufen. Das geht nur wenn sie sich gegenseitig unterstützen. Dazu rief sie die Zuhörer auf. Gerade weil es Frauen viel schwerer die sich gegen einen männlichen Bewerber um das selbe Amt bewerben. Dass das möglich ist zeigt die Geschichte des Frauenwahlrechts.
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Professor Ursula Maennle erinnerte sich an viele gemeinsame Aktionen mit den Anwesenden, auch wenn das schon einige Jahre zurückliegt.
Seit der Einführung des Frauenwahlrechts wurde es schnell zur Selbstverständlichkeit. Erst Barbara Stamm hat sich vor einigen Jahren dieses Themas angenommen und das Wirken der Frauen in 70 Jahren im Bayerischen Landtag untersuchen lassen. Herausgekommen ist ein umfangreiches Werk mit dem Titel: „Frau Abgeordnete – Sie haben das Wort!“ Darin beschrieben sind 178 Parlamentarierinnen und die gewichtige Rolle die sie im Landtag in fast allen Politikbereichen gespielt haben.
Professor Männle griff einen Artikel in der FAZ auf in dem die Autoren gefordert hatten die Leistungen der Politikerinnen besser zu würdigen. Wie etwa in England wo es sogar ein Denkmal gibt das an die Vorkämpferinnen erinnert.
Die Hanns-Seidel-Stiftung ehrt zwei dieser Frauen mit umfangreichen Publikationen.
Erstmals in Europa formulierte Olympe de Gouges die „Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin“. Darin enthalten die Festellung Frauen wären dem Mann ebenbürtigen in allen Rechten.
Viele weitere engagierte Frauen engagierten sich in den Medien und vor allem in der Bildung. Die Möglichkeit zu studieren brachte die Grundlage für weitere Fortschritte.
Die Zündung brachte dann der bereits erwähnte Aufruf und die Einführung des Wahlrechts 1918.
Die ersten, die dann auch kandidiert haben, waren die katholischen Frauen. Sie zogen in Kreistage ein und auch in den Landtag.
Etwa die Gründerin des Katholischen Frauenbundes, Ellen Amann. Die gebürtige Schwedin, die ihre Ehe mit einem Arzt nach Bayern gebracht hat, gilt auch als Mutter der noch immer bestehenden katholischen Stiftungshochschule in München. Damit hat sie Frauen die nötige Bildung vermittelt und im aufkommenden Nationalsozialismus auch aktiven Widerstand geleistet und verhinderte so 1923 einen Hitlerputsch. Engagiert war sie bis zuletzt. Sie ist 1932 nach einer Rede im Bayerischen Landtag zusammengebrochen und gestorben!
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Professor Maennle beschrieb eine ganze Reihe weiterer Persönlichkeiten die seither die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Frauen gerechtfertigt haben. Sie alle haben enormes geleistet. Trotzdem mussten Frauen immer wieder motiviert werden sich einzubringen.
Es ist vielleicht bezeichnend, dass Frauen sich immer wieder verstärkt einbringen wenn der Staat am Wendepunkt steht. So auch nach dem Krieg als die Zentrumspartei Frauen aufgefordert hat das Schicksal des Landes mitzubestimmen.
Auch die CSU rief damals dazu auf jetzt tätig zu werden. Damals nach der Verabschiedung der bayerischen Verfassung vier Frauen in den bayerischen Landtag eingezogen. Alle für die CSU also für die konservative Kraft. Bei den anderen Parteien rückte erst später eine Frau nach.
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(M2) Diese Frauen haben sich zunächst um die Bedürfnisse der Bevölkerung gekümmert und haben das Land am Laufen gehalten. Als dann die Männer aus dem Krieg zurückgekommen sind und Anspruch auf ihre Posten erhoben sind die Frauen aufgestanden und haben sich gewehrt. Trotzdem haben sich viele Frauen zurückgezogen und Männern den Vortritt gelassen.
1958 trat das erste Gleichstellungsgesetz in Kraft das Frauen von der Bevormundung der Männer zumindestens teilweise befreite. Maßgeblich daran mitgewirkt hatte Susanne Probst, die Tochter des detuschen Botschafters in Paris.
Professor Maennle ging im weiteren auf die Errungenschaften der Frauen in verschiedenen Parlamenten ein und stellte einige maßgebliche Politikerinnen und ihr Wirken detailliert vor. Besonders das von Mathilde Berghofer-Weichner. Sie vergaß aber auch nicht Gerda Hasselfeldt, Angelika Niebler, Ulrike Scharf, Ingrid Heckner, Julia Obermeier, Christa Stewens, Melanie Huml und Ilse Aigner.
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Frauen haben viel bewirkt. Etwa die Berücksichtigung der Erziehungszeit, die erst 1986 eingeführt wurde und zunächst ein Jahr pro Kind betrug. Die Rentenberechnung wurde auf die Lebensentwürfe von Frauen angepaßt und viele Vorschriften so geändert, dass sie nicht mehr nur auf Männer ausgerichtet waren. Das, obwohl die Gesetze schon immer Gleichberechtigung vorsahen. Zuletzt stärkten Gesetze die Persönlichkeitsrechte der Frauen bis hinein in die Familien.
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Trotz allem müssen Frauen noch immer kämpfen um etwa auf Wahllisten gute Plätze zu bekommen oder nach Wahlen in führende Ämter berufen zu werden.
Mit dem bekannten Goethe-Zitag für Erben schloss Professor Maennle: „Was Du ererbt von Deinen Vätern, erwirb es um es zu besitzen“. Das gilt auch für die Frauen, die jetzt gefordert sind das zu verteidigen was sie von ihren Müttern vererbt bekommen haben. Die Kraft dazu wünschte sie den Zuhörerinnen und Zuhörern.
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Ilse Preisinger-Sontag dankte Professor Maennle für ihren informativen Vortrag. Auch sie zitierte Goethe und gab den Zuhörerinnen mit auf den Heimweg das zu schätzen was sie von ihren Vorfahren in die Wiege gelegt bekommen haben.
Die Frauenunion im Landkreis setzt alles bestmöglich um war sie überzeugt. Sie sind mit 638 Mitgliedern gut aufgestellt und versuchen das hohe Niveau auch zu halten. Auch wenn das nicht einfach ist.
Auch wenn in ihren Reihen starke und kompetente Persönlichkeiten engagiert sind, müssen sie sich immer noch durchsetzen bedauerte Ilse Preisinger-Sontag. Ohne Engagement schafft es die kompetenteste nicht in verantwortungsvolle Positionen. So rief sie auf, sich einzubringen.
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Mit einem kleinen Geschenk dankten sie Professor Maennle für ihr Kommen und hoffte, die Blumen würden sie noch lange an diesen Abend erinnern. |
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Bürgermeisterversammlung in Schwindegg: Wie weiter mit dem Flächenverbrauch und nach der Abschaffung der "Strabs"? |
8:35 |
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In den Saal des Bürgerhauses in Schwindegg hatte Bürgermeistersprecher Dr. Karl Dürner Kollegen und Mitarbeiter der Verwaltungen eingeladen.
Seine Vorstellung der Gemeinde hielt er kurz, da sich seit der letzten Bürgermeisterversammlung nicht viel getan hat. Er erinnerte an den Bau der Umgehungsstraße und die äußerst knappe Zustimmung im Gemeinderat zum Bau des Hochwasserschutzes.
Kindergartenbau, Sanierung von Schule und Rathaus und jetzt die Erarbeitung eines Planes zur Vermeidung von Starkregenschäden haben die Gemeinde beschäftigt.
Der 3.700-Einwohner-Gemeinde geht es mit ihrem 7,9 Millionen-Haushalt gut war Dr. Karl Dürner zufrieden. Kein Grund zum Jammern. Schwierig ist nur die Bereitstellung von Baugrund die dazu geführt hat, dass junge Leute weggezogen sind.
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Im ersten Vortrag stellte Tobias Gebhardt, Social-Media-Manager am Landratsamt die Smartphone-Warn-App BiWapp vor über die das Landratsamt auch Pressemeldungen veröffentlicht und das Absetzen von Notrufen ermöglicht. Gewitter- und Unwetterwarnungen übernimmt die App direkt vom Deutschen Wetterdienst. Dazu bietet die App viele weitere Funktionen. Sie ist im AppStore und in Google Play abrufbar.
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Dr. Andreas Gaß vom Bayerischen Gemeindetag hatte dann gleich über eine ganze Reihe Themen zu referieren. Dr. Karl Dürner war überzeugt, er könnte darüber sechs Stunden lang reden, bat ihn aber die Sachverhalte in aller Kürze darzustellen.
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Eine Stunde hatte ihm Dr. Karl Dürner für diese lange Themenliste zugebilligt. Auf alle Details würde er nicht eingehen können dämpfte Dr. Gaß gleich die Erwartungen. Ohnehin sind darin viele Themen, die noch politisch diskutiert werden und so keine endgültigen Aussagen ermöglichen.
Das Volksbegehren gegen den Flächenverbrauch hat das Innenministerium als unzulässig eingestuft. Jetzt muss der Bayerische Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden. Eine Entscheidung über die Durchführung des Volksbegehrens soll Anfang Juli fallen.
Leider verlangen die Initiatoren einerseits die Begrenzung des Flächenverbrauchs auf 5 Hektar pro Tag, fordern aber andererseits den Bau von Wohnungen um damit den Anstieg der Mietpreise zu dämpfen. Ausserdem beinhalten diese 5 Hektar auch den Bau von Infrastruktur, Schulen, Kindergärten und so weiter. Deshalb muss nach Ansicht des Bayerischen Gemeindetages das Volksbegehren und die darin enthaltenen mangelhafte Gesetzesbestrebungen als unzulässig abgelehnt werden. Dr. Gaß ging davon aus, dass das Verfassungsgericht die Entscheidung des Innenministeriums mitträgt.
Abseits des Volksbegehrens dringend nötig sind aber Lösungen wie künftig mit Flächen umgegangen werden soll. Dazu hat der Bayerische Gemeindetag diese Ansatzpunkte erarbeitet. (M1) Diese Vorschläge erhalten die Planungshoheit der Kommunen, die die Initiatoren des Volksbegehrens ausgehebelt hätten.
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Ein weiteres Aufregerthema ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2018. Bescheide aus 2017 behalten ihre Rechtsgültigkeit, alle aus 2018 sind zurückzunehmen und bereits bezahltes Geld zurückzuerstatten.
Den Ausgleich der Einnahmeverluste sollen jährlich 65 Millionen Euro aus dem Haushalt des Freistaates ersetzen. Allerdings profitieren davon nur Gemeinden, die bisher überhaupt Straßenausbaubeiträge erhoben haben. Nicht berücksichtigt werden auch abudante, also reiche Gemeinden, die in den letzten 5 Jahren nur drei Mal Schlüsselzuweisungen erhalten haben.
Eine Frage ist ob die Mittel, die bis zu 100 Millionen Euro aufwachsen sollen, dann auch wirklich ausreichen werden.
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Das Schlimmste an der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist aber ihre Signalwirkung. Es gibt inzwischen Bürger die gegen Abwasserbescheide Widerspruch einlegen. Geht das so weiter haben Kommunen bald keine Einnahmen mehr. Und wenn die Steuereinnahmen schrumpfen kürzt der Staat dann sicher genau bei den Zuwendungen für die Gemeinden. Hier wurde eine Büchse der Pandorra geöffnet, die niemand mehr schließen kann.
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Dr. Gaß‘ nächstes Thema war die Förderung kommunaler Schwimmbäder. Von den 863 kommunalen Bädern in Bayern sind 446 sanierungsbedürftig oder sogar dringend sanierungsbedürftig. 56 Bädern droht die Schließung. Für die Sanierung mittelfristig nötig wären 1,2 Milliarden Euro. Aktuell stehen dafür keine Mittel bereit. Der Bayerische Gemeindetag fordert deshalb die Bereitstellung von zunächst 600 Millionen Euro. Wie das geschehen soll oder kann ist allerdings offen, Vorschläge gibt es eine ganze Reihe. So sollen Schulschwimmeinrichtungen und besonders sanierungsbedürftige bevorzugt werden.
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Diskutiert wird nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht auch die Grundsteuer, das dafür eine Frist gesetzt hat bis 31.12.2019. Sollte der Gesetzgeber bis zu diesem Termin keine Neuregelung finden, würde die Grundsteuer entfallen. Mit unabsehbaren Folgen für die Kommunen.
Die Kommunalen Spitzenverbände werden alles unternehmen um Einnahmeausfälle zu verhindern und das gegenwärtige Steuererhebungsverfahren zu erhalten.
Derzeit werden zwei Modelle diksutiert: Das Kostenmodell mit der Variante Bodensteuermodell. und das Modell mit Grundstücksgröße und Baumasse.
Egal welches Modell sich durchsetzt soll die Belastung für die Bürger gleich bleiben. Das wird schwierig weil die Verhältnisse in ganz Deutschland doch sehr unterschiedlich sind.
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Der Bayerische Gemeindetag hat die Rechtsschutzversicherung für Kommunen neu vergeben und dabei die Senkung der Beiträge um durchschnittlich 10% erreicht. Außerdem gibt es nur noch 5 verschiedene Verträge und nicht wie bisher 20.
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Nichts Konkretes konnte Dr. Andreas Gaß zur Digitalisierung der Schulen sagen. Bislang bekannt sind lediglich die Kosten für den Anschluß jeder Schule mit Glasfaserkabeln bekannt: 5.000 Euro – pro Schule!
Die Hardwareausstattung der Schulen soll mit 100 Millionen Euro pro Jahr gefördert werden. Ein Förderprogramm gibt es aber noch nicht. Jede Schule soll ein Medienkonzept erstellen für das es auch noch keine Richtlinien gibt.
Der Gemeindetag hat für diesen Themenbereich einen umfangreichen Forderungskatalog zusammengestellt, der bis zur späteren Betreuung der IT-Systeme reicht.
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Von sehr potenten Konzernen nicht auf die Kommunen abwälzen lassen will der Bayerische Gemeindetag den Ausbau des Mobilfunknetzes, das es noch immer in 450 Gemeinden nicht gibt – auch im Landkreis Mühldorf. Trotzdem plant die Staatsregierung die Förderung des Baus von Masten für Funkanlagen, die sie dann an die Unternehmen vermieten sollen.
Die Bürgermeister kritisierten die großen Mobilfunkkonzerne, die nur dort investieren wo es für sie lukrativ ist ohne auf die Vertragsbedingungen zu achten, die sie beim Erwerb der Sendelizenzen unterschrieben haben. Dort war die flächendeckende Versorgung innerhalb weniger Jahre zur Bedingung gemacht worden. Diese Frist ist spätestens 2016 abgelaufen.
Schlimm ist auch das Verhalten besonders eines Konzerns, der Vertragsverhandlungen führt und abschließt und dann keine Unterlagen zur Unterschrift vorlegt.
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Als vorletztes Thema sprachen die Bürgermeister über das neue Datenschutzgesetz, das für alle Kommunen und Verwaltungen eine große Herausforderung darstellt. Anfragen an das Landratsamt in Mühldorf blieben ohne Auskunft was wenig verwundert weil bislang niemand konkrete Handlungsanweisungen hat. Auch nicht der Bayerische Gemeindetag.
Manche Bürgermeister kritisierten die Initiative des Landratsamts eine Warn-App zu entwickeln anstatt sich um so grundlegende Dinge zu kümmern wie den Umgang mit diesem neuen Gesetz.
Tatsächlich wußte auch der Bayerische Gemeindetag nicht mehr als das was aus der Presse bekannt ist.
Bürgermeister Stefan Schalk kritisierte das Gesetz weil es am falschen Punkt ansetzt. Der Datenschutz beginnt bereits im Büro wo jede Putzfrau Einblick nehmen kann. Es gilt das alles also langsam anzugehen. Thomas Einwang war gegen einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten für alle Landkreiskommunen. Nötig sind Schulungen in denen die Mitarbeiter für Datenschutzdinge sensibilisiert werden.
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Das letzte Thema war die Kreisumlage und die Behandlung der Umsatzsteuer ab 2021. Darauf sollten sich die Kämmerer schon jetzt vorbereiten riet Dr. Andreas Gaß. Aktuell befaßt sich das Verwaltungsgericht Bayreuth mit einer Klage der Stadt Forchheim die durch den Landkreis nicht ausreichend angehört worden war. Es geht dabei aber um die grundsätzliche Frage ob das Umlageprinzip noch zeitgemäß ist.
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Zum Abschluss diskutierten die Bürgermeister die Problematik „Aushubentsorgung“ bei dem es trotz vieler Ansätz bislang keine gemeinsame Handlung aller bayerischen Gemeinden gibt. |
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P-Seminar des Ruperti-Gymnasiums gründet Schülerfirma "relightinn" |
7:40 |
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Zwei Jahre dauert die Oberstufe des Gymnasiums. So lang belegen die künftigen Abiturienten Praxisseminare verschiedenster Thematik. Eins davon beschäftigt sich mit der Wirtschaft. Und damit wie sich das so anfühlt, selbst eine Firma zu gründen und zu leiten. Mit allem was dazu gehört, von der zündenden Idee über die richtige Organisationsform bis zur Produktion, zur Vermarktung der Produkte bis schließlich zur Schlussbilanz und zur Auflösung der Firma.
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Am Schuljahresbeginn übernahm Stefan Wessely das aktuelle P-Seminar. Die Mitglieder haben eine Idee gefunden und die Unterstützung des Junioren-Förderprogramms des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln in Anspruch genommen.
Nun luden sie zur ersten Hauptversammlung in die Mensa der Schule wo sie „Relight-Inn“ vorstellten, wie sie ihre Firma nennen.
Geschäftsführer Zacharias Spörl hieß Mitarbeiter, Gesellschafter und Interessenten willkommen und stellte das Unternehmen vor. Aus der Vielzahl Ideen hatte sich das Projekt herauskristallisiert , aus Gegenständen Leuchten zu fertigen, die man sonst entsorgen würde.
Als die Marktforschung Verkaufschancen gezeigt hatte, suchten sie einen Namen für ihr Unternehmen, Designer, Personal und Produktionsmöglichkeiten. Das Unternehmen sollte „Relight-Inn“ heißen und so schon aussagen, dass hier am Inn recycelt wird.
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Valentin Thon stellte die Herstellung und die Produkte der Tischlampen vor, zu der sie alte Flaschen und Holzscheiben verarbeiten. Das geschieht in diesen vier Schritten und dauert pro Leuchte etwa 2 Stunden.
Großen Wert legten sie auf die Verwendung nachhaltig hergestellter Materialen und einer sicheren Elektrik. Da ihre Leuchten in Handarbeit entstehen haben sie sich auf einen Verkaufspreis von 25 Euro geeinigt.
Neben den Standardprodukten realisieren sie auch gern Kundenwünsche.
Das Marketing stellte Daniel Mareyen vor: Auch wenn es in erster Linie ums Erfahrungsammeln geht wollen sie doch auch wirtschaftlich erfolgreich sein. Dazu bieten sie ihre Leuchten auf schulischen Veranstaltungen an, in Mühldorfer Ladengeschäften und nehmen auch außerhalb Bestellungen entgegen. Das ermöglicht auch die Internetseite und Flyer sollen Aufmerksamkeit wecken.
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Finanzvorstand Anna-Lena Käsbeck stellte ihre Aufgaben vor, zu denen neben der Buchhaltung und der Zahlung von Steuern und Abgaben gehört auch die Kalkulation gehört. Das Kapital des Unternehmens stammt aus dem Verkauf von bislang 80 der 90 Anteilsscheine. Bisher haben sie davon 60 Euro 67 Cent investiert.
Sie berichtete Personalkosten von 55 Cent je Arbeitsstunde und deren Zusammensetzung.
Zieht man vom beabsichtigten Verkaufspreis Kosten und Steuern ab, bleibt je verkaufter Leuchte ein Gewinn von 10 Euro 15 Cent.
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Verwaltung und Organisation des Unternehmens leitet Matthias Kura. Er erinnerte an die Anfänge des Unternehmens im September 2017 und die Gründung im März 2018. Seit April läuft der Verkauf der Anteilsscheine so dass im Juni der Verkauf beginnen kann. Nach dem letzten großen Auftritt im Dezember wird die zweite Hauptversammlung im Februar 2019 die Auflösung des Unternehmens beschließen.
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Geschäftsführer Zacharias Spörl bat die Anteilsinhaber um die Genehmigung dieses Plans und die erteilten ihr Einverständnis einstimmig.
Damit war die Hauptversammlung auch schon gelaufen.
(O-Ton Zacharias Spörl)
Herr Wessely für die Schülerfirma holen Sie sich Unterstützung. (O-Ton)
Was sagen Sie denn zum Projekt ihres P-Seminars? Sind Sie da auch involviert? (O-Ton)
Wenn Sie also Relight-Inn unterstützen wollen: Die Leuchten gibt’s demnächst überall in Mühldorf zu kaufen! |
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"grossARTig" - 11 Mitglieder des Kunstvereins Inn-Salzach zeigen großformatige Werke in der Studiogalerie im Haus der Kultur |
7:40 |
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GrossARTig nennen die elf Künstler des Kunstvereins Inn-Salzach ihre aktuelle Ausstellung in der Studiogalerie im Waldkraiburger Haus der Kultur.
Wir haben die stellvertretende Vorsitzende dort getroffen, Gabriele Röpke.
Es gab heuer schon eine Gemeinschaftsausstellung. Ist das nun die zweite? (O-Ton)
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Wie gesagt: Die Ausstellung GrossARTig mit Bilder für besondere Räume ist in der Studiogalerie im Haus der Kultur noch zu sehen bis 24. Juli. Schau‘n Sie doch mal vorbei. |
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Bierprobe zum Volksfest in Waldkraiburg - Ein schneller Blick |
10:00 |
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Ohne Kommentartext |
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