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Sommer-Garten-Gespräch des DGB: Mühldorf hat die Wahl - Wofür die Landtagskandidaten stehen |
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25.08.23 |
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Zu einem Sommer-Gartengespräch hatte der Kreisverband Mühldorf des Deutschen Gewerkschaftsbundes in den Garten des Kreisjugendrings nach Waldkraiburg geladen. Dort begrüßte Kurt Dobrauer neben den Landtagskandidaten von CSU, Freien Wählern, Grünen, FDP und SPD auch DGB Regionsgeschäfstführer Günter Zellner, der die Diskussionsrunde moderieren sollte. Und etwa 30 Zuhörer teils von DGB-Gewerkschaften von den vertretenen Parteien und teils interessierte Bürger.
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Günter Zellner kündigte an, nach einer Vorstellungsrunde für die Kandidaten fünf Themen ansprechen zu wollen. Für ihre Antworten hatte er ein zeitliches Limit von 2 Minuten vorgesehen.
Gemäß „Ladies first“ stellte er die 43-jährige Grünen-Kandidatin Bianca Hegmann vor, die vor 5 Jahren aus München nach Polling zugezogen ist aber weiter in München als Berufsschullehrerin arbeitet. Von ihr wollte Günter Zellner wissen, ob sie die aktuellen Probleme der Grünen schon mitbekommt.
Tatsächlich erlebt sie viel Unmut, gab Bianca Hegmann zu, sah darin aber eine natürliche Reaktion auf ihr Handeln, das unausweichlich war. Leider eskaliert die Abneigung gegen sie und artet in Hass und Hetze aus. Sie hoffte aber zurückzufinden auf einen friedlichen Diskurs über die Aufstellung der Unternehmen, die Lösung von Fachkräftemangel und der Klimakatastrophe.
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CSU Kandidat Sascha Schnürer, 44, Unternehmensberater und in Obertaufkirchen ansässig hat Betriebswirtschaft studiert und bewirbt sich um die Nachfolge von CSU Stimmenkönig Dr. Marcel Hubers. Günter Zellner wollte wissen, ob er das Rennen bereits gelaufen sieht.
Sascha Schnürer erinnerte an Dr. Marcel Huber der über alle Parteigrenzen hinweg Achtung genossen hat. Trotzdem sah er das sich noch nicht am Ziel. Da jede Wahl neu entschieden wird ist er schon intensiv unterwegs um die Wähler zu überzeugen.
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Der 28-jährige Mühldorfer Sea Altmann hat Staatswissenschaften studiert und ist aktuell wissenschaftlicher Mitarbeiter bei SPD-Landtagsabgeordnetem Florian Ritter. Günter Zellner fragte sich was jemanden bewegt für die Wahl in den Landtag zu kandidieren wenn er Tag für Tag sehen muss was Daueropposition bedeutet.
Sea Altmann sah die Rolle der Opposition als wichtig für die Demokratie an, hoffte aber auf seine Chance da die Karten diesmal ja neu gemischt werden. Auf jeden Fall will er der Staatsregierung auf die Finger schauen und gelegentlich auch auf die Füße treten.
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Der fast 54-jährige Rechtsanwalt Markus Saller ist auch Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft in Töging, Stadt- und Kreisrat in Mühldorf und stellvertretender Landrat. Er kandidiert zum dritten Mal. Da er auch im Fernsehen auftritt wollte Günter Zellner wissen warum er dann trotzdem in die Politik will.
Nun Politik ist ein bisschen von dem allem – meinte Markus Saller und verwies auf seine 10 Jahre im Verbraucherschutz. Beides bedingt einander.
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Valentin Clemente, 28 und Kandidat der FDP ist Rettungssanitäter Valentin Clemente ist auch ehrenamtlich aktiv. Etwa als Stadt und Kreisrat für die FDP. Günter Zellner wollte wissen ob’s die FDP in Bayern besonders schwer hat wo ja seit jeher die Liberalitas Bavariä die Grundlage allen Handelns ist.
Natürlich war er der Meinung die FDP müsse im Landtag vertreten sein. Und wenn nicht anders dann als Korrektiv das die Einhaltung liberaler Themen überwacht. Während Corona und in manchen wirtschaftlichen Themen haben sie sich schon bemerkbar gemacht.
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Dann kam Günter Zellner auf das aktuelle Thema des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu sprechen, auf ihre Forderung nach fairen Löhnen. Im Landkreis Mühldorf arbeiten 16,3% der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnbereich. Bayernweit 13,6%.
Zudem sinkt die Zahl der tarifgebundenen Beschäftigten ständig. Waren es 2000 noch 70% der Beschäftigten sind es jetzt noch knapp 50%. Sollte nicht auch in Bayern für die Vergabe öffentlicher Aufträge ein Tariftreuegesetz eingeführt werden?
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Sascha Schnürer schlugen zwei Herzen in seiner Brust. Er möchte zwar, dass vernünftig bezahlt wird aber auch bayerische Unternehmen schützen. Eine Regelung muss also her. Andernfalls müssen viele öffentliche Aufträge ausgeschrieben werden was dann eben wieder mehr Bürokratie erfordert. Würde man es schaffen ohne mehr Bürokratie den Mittelstand zu stärken, der dann aber auch fair bezahlt, dann wäre er dabei.
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Die SPD hat bereits mehrere Anläufe unternommen ein Faire-Löhne-Gesetz in den Landtag einzubringen. Das ist auch bei dieser Wahl wieder ein zentrales Anliegen. Zu fairen Löhnen fordert die SPD aber auch die Festschreibung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
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Da die Freien Wähler aktuell den Wirtschaftsminister stellt wollte Günter Zellner wissen ob das auch bei ihm ein Thema ist.
Auch Markus Saller verstand zwar das Anliegen, sah aber auch ein gewaltiges Bürokratiemonster auf die Wirtschaft zukommen. Zumal die Einhaltung auch noch überprüft und gegebenenfalls sanktioniert werden soll. Das wollen die Freien Wähler definitiv nicht. Die Umsetzung erachtete er als nicht machbar. Vielmehr wäre es anzustreben die allgemeine Tarifbindung wieder zu stärken. Eine Hauptaufgabe der Gewerkschaften!
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Der Markt regelt nicht alles, meinte Valentin Clemente und forderte die Entrümpelung des Vergaberechts das so kompliziert ist, dass sich manche Handwerker gar nicht mehr bewerben und Kommunen keine Handwerker mehr finden.
Trotzdem sollte irgendwie gegen Lohndumping vorgegangen werden. Mit mehr Bürokratie geht das sicher nicht. Es muss so geregelt werden, dass auch kleine und mittlere Unternehmen das bewältigen können, die schließlich gefördert werden sollen. Mit mehr Regelungen geht das sicher nicht. Eine Patentlösung hatte er aber auch nicht.
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Die Grünen haben das im Wahlprogramm stehen und ergänzen ihre Forderung noch um ökologische und Menschenrechts-Aspekte – berichtete Bianca Hegmann. Das heißt, sie wollen sicherstellen, dass in Bayern verlegte Pflastersteine nicht von Kindern in Indien behauen wurden.
Der Wohlstand in Bayern resultiert aus jahrzehntelang gezahlten fairen Löhnen. Erst zuletzt ist die Unsitte des Lohndumpings eingefallen. (O-Ton)
Es muss also etwas getan werden und da ist zuallererst der Staat gefordert. Deshalb fordern die Grünen ein Faire-Löhne-Gesetz in das auch kleine Unternehmen und Start-Ups eingebunden werden sollen.
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Valentin Clemente sollte dann schon wissen, wer in kleinen Unternehmen die Lieferkette etwa von Pflastersteinen überprüfen soll… Bianca Hegmann berichtete, die Stadt München macht das bereits.
Und Sascha Schnürer erachtete genau das als verantwortlich für das Ende des Mittelstandes. Die haben eben nicht die Möglichkeit mit Großkonzernen zu konkurrieren. Das geht so weit, dass sie gar nicht mehr anbieten können… Da machen die Leute einfach nicht mehr mit. Es muss doch einfach wieder aufhören alles zu dokumentieren.
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In Bremen gibt’s so ein Gesetz seit 21 Jahren berichtete Bianca Hegmann. Daraus kann man doch lernen.
(O-Ton)
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DGB Kreisvorsitzendem Richard Fischer wollte von den Kandidaten wissen, wie sie es schaffen wollen wieder mehr Personal in Pflegeberufe zu bekommen.
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Für Sea Altmann ein wichtiges Thema wie übrigens der ganze Bereich Krankenhaus….
Bereits kommen sollen Fachkräfte aus dem Ausland. Dann die Krankenhausreform, die er als wichtigen Schritt zu gut aufgestellen Krankenhäusern sah. Und natürlich müssen die Arbeitsbedingungen verbessert und die Dokumentation reduziert werden um die Arbeit am Menschen wieder möglich zu machen.
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Valentin Clemente sah das als sehr komplexes Thema: Ständig von katastrophalen Verhältnissen im Gesundheitswesen zu sprechen muss aufhören. Das schreckt nur ab. Niemand wird sich für solche Berufe entscheiden.
Leider ist die Dokumentation lebenswichtig, muss aber sinnvoll digitalisiert werden. Das muss vereinfacht werden. Gefordert sind hier die Träger der Krankenhäuser.
Die Bezahlung in der Pflege ist sicher gut. Verbessert werden müssen aber die Arbeitsbedingungen. Das ist leider ein Teufelskreis…
Und schließlich besteht das Problem auch bei Ärzten. Da entscheidet noch immer die Abiturnote über den Zugang zum Studium und nicht die persönliche Qualifikation. Lösungen gäbe es noch viel mehr.
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Wenn das Innklinikum 34 Millionen Euro Defizit erwirtschaftet und noch dazu die Digitalisierung falsch verstanden wird, was wollen dann die Freien Wähler?
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Markus Saller regte an, schon in den Schulen an die Pflege heranzuführen und auch ein verpflichtendes soziales Jahr einzuführen wie er das während seines Zivildienstes gemacht hatte.
Dienst an der Gesellschaft zu leisten schadet sicher keinem jungen Menschen. Vielmehr bereitet es auf das Leben in der Gemeinschaft vor. Und vielleicht würden manche darin auch ihren Lebenszweck finden…
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Bianca Hegmann sah die Schulen in der Pflicht junge Leute mit verpflichtenden Praktika an die Pflege heranzuführen. Und zwar nicht nur in der Krankenpflege sondern auch in der Sozialpflege. Junge Leute haben nämlich gar keinen Kontakt zum Thema Pflege. Sie würde aber auch die anderen Berufsgruppen im Krankenhaus in die Diskussion mit einbeziehen wollen, die noch immer schlecht bezahlt werden. Zudem kritisierte sie die Einführung der Generalistischen Pflegeausbildung als Fehler.
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Sascha Schnürer sah die Erhaltung des Innklinikums an oberster Priorität. Diskutiert man so weiter verlieren die Beschäftigten in den Häusern die Motivation, die durch Corona ohnehin überlastet wurden. Nur wenn die Mitarbeiter zufrieden sind, können auch neue gewonnen werden.
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Anderes Thema:
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DGB Jugendsekretär Jakob Falkenhahn würde gern eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie einführen. Vielleicht könnte man damit die Ausbildung allgemein stärken.
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Das ist nicht das Problem meinte Markus Saller der auch Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft ist. Es gibt schon heute mehr Ausbildungsplätze als Auszubildende. Es gibt Betriebe, die nicht mehr ausbilden weil sie eh eine Bewerber bekommen.
Leider wandern viele gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Handwerk zu Großunternehmen ab weil die halt mehr bezahlen können. Dem muss entgegengewirkt werden.
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Bianca Hegmann kritisierte das Schulsystem das doch viele als „Nicht ausbildungsfähig“ durchfallen lässt. An Berufsschulen kommen Schulabgänger, die nicht selbständig arbeiten können. Denen fehlt die Motivation etwas erreichen zu wollen.
Nicht zu schaffen wird es sein die 5% Schulabgänger ohne Abschluss in den Arbeitsmarkt zu bekommen. Schuld daran ist das bayerische Bildungssystem das viel zu früh auf Selektion setzt.
Zudem fehlt das Heranführen etwa der Gymnasiasten an handwerkliche Berufe.
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Sascha Schnürers Erfahrung aus den Pandemiejahren war das Gegenteil: Homeschooling etwa hat die jungen Leute selbständiger werden lassen. Seine Sorge war der hohe Bedarf an Psychologen und Schulsozialarbeitern an den Schulen. Er sprach sich gegen die Bundesweite Angleichung des Schulsystems an, die nur das Niveau in Bayern senken würde.
Mit der alljährlichen Bildungsmesse oder dem Bildungszug unternehmen Wirtschaft und Landkreis wirklich viel um die Ausbildung zu bewerben. Noch nicht einmal eine Bewerbung müssen die jungen Leute schreiben.
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Und für Valentin Clemente war eine umlagefinanzierte Ausbildung in der aktuellen Situation unnötig. Trotzdem dachte er das Schulsystem unterhalb des Gymnasiums wäre wahnsinnig schlecht aufgestellt. Es gibt zwar gute Angebote, die Mehrzahl Arbeitsplätze lässt aber zu wünschen übrig. Beruf und Familie zu vereinen geht kaum.
Ein Unding ist, dass jemand eine Schule ohne Abschluss verlässt. Das dürfte es nicht geben.
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Sea Altmann wunderte sich über Valentin Clementes Aussage weil er damit dem Koalitionsvereinbarung der Ampelregierung widerspricht. Eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie ist nötig weil Großunternehmen ihre Ausbildungsaktivitäten zurückfahren und sich bei kleinen Unternehmen bedienen. Die Umlagefinanzierung sollte sie zwingen die Ausbildung bei den kleinen Unternehmen mit zu finanzieren. Er dachte das wäre eine gute Idee die dringend umgesetzt werden sollt.
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Ein weiteres Thema brachte ver.di-Kreisvorsitzender Gerd Hilger ein: Eine Umfrage ergab, dass sich die Befragten in erster Linie um die Migration sorgten, in zweiter Linie aber schon um die Bildung. Dazu heißt es, 23% der Grundschüler würden den Mindestanforderungen nicht entsprechen. Und 47.000 Auszubildende haben keinen Schulabschluss. Da Bildung Ländersache ist, wollte er wissen wie man den Beruf des Lehrers wieder attraktiver gestalten könnte den heute kaum ein Abiturient mehr ergreifen will.
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Valentin Clemente würde sofort die befristete Anstellung von Lehrkräften beenden. Dann müssten die starren Lehrpläne abgeschafft werden. Lehrer sollten selbst Lehrpläne erarbeiten und auf ihre Schüler abstimmen können. Weiters sollten die Strukturen in den Schulen aufgeweicht werden um Lehrkräfte von Sonderaufgaben zu befreien. Und schließlich müssen Methoden erarbeitet werden um die Motivation der Lehrkräfte langfristig zu erhalten.
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Bianca Hegmann kritisierte die Ausbildung von Lehrkräften als veraltet und realitätsfremd. Sie forderte, Lehramtsstudenten müssen in der Praxis – also in der Schule ausgebildet werden. Dann forderte sie die Digitalisierung in der Schule der Realität anzupassen. In vielen Schulen funktionieren bis heute Beamer oder das Internet nicht. Das muss dringend besser werden.
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Sascha Schnürer sah es als großes Problem, dass das Kultusministerium Lehrkräfte versetzen kann. Unter solchen Voraussetzungen ist kein Beruf attraktiv. Es möchte doch jeder Berufstätige planen und sich Leben aufbauen können. Das gilt vorwiegend für Frauen. Übrigens auch in der Justiz.
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Sea Altmann unterstütze die Aussagen Bianca Altmanns und forderte die Abschaffung des Numerus Clausus für das Studium von Lehrberufen. Zudem würde er das Studium anderen Studiengängen angleichen wollen, also mit Bachelor und Masterstudium. Damit einher geht natürlich die Abschaffung des Staatsexamens. Und natürlich sollen alle Lehrkräfte adäquat bezahlt werden – auch Grundschullehrer.
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Dass das Kultusministerium eine eigene Welt ist, weil da vor allem Lehrer sitzen, bestätigte auch Markus Saller. Auch er forderte die Lehrkräfte von Ballast zu befreien und sogar weniger Wert auf die Pädagogik zu legen wenn sie sonst fachlich sehr gut sind. Das beinhaltet auch die Möglichkeit Quereinsteiger zuzulassen. Und zudem könnte man Lehrkräfte leistungsgerecht bezahlen.
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Quereinsteiger sind mit Vorsicht zu genießen warnte Bianca Hegmann. Und die leistungsgerechte Bezahlung hätten die Freien Wähler längst einführen können. Da ist einfach wahnsinnig viel nicht gemacht worden.
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Valentin Clemente forderte höhere Wertschätzung für das Bildungswesen und die Vergleichbarkeit in Deutschland. Bildung als Ländersache zu betrachten war für ihn „von gestern“
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Ein weiteres Thema: Mobilität:
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Kurt Dobrauer fragte sich wie der ÖPNV im Landkreis aufgebaut werden könnte um den Menschen auch weiter Mobilität so zu ermöglichen, dass sie auch ihren Weg zur – unter Umständen – Schichtarbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln bewältigen können.
Da wird es in den kommenden Jahren viel zu tun geben.
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Bianca Hegmann beklagte, dass von Polling bis zum Bahnhof Mühldorf keine öffentlichen Verkehrsmittel gibt. Manche ihrer Schüler müssen vor 5 Uhr früh ihr Zuhause verlassen um um 8 Uhr in München in der Berufsschule zu sein. (O-Ton)
Als gebürtige Münchnerin war sie ab der sechsten Klasse unabhängig von ihren Eltern. Das geht im Landkreis Mühldorf gar nicht. So forderte sie mehr Busverbindungen und dafür den Einsatz digitaler Technik. Sie konnte nicht verstehen, dass der Landkreis keine 80.000 Euro für ein Rufbussystem aufbringen kann… Offensichtlich sind den Entscheidern nur die wichtig, die Autofahren können.
Natürlich muss der Ausbau so eines Bussystem vom Freistaat finanziert und zur Pflichtaufgabe gemacht werden.
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Sascha Schnürer sah den Landkreis seit Jahren schlicht nicht in der Lage solche Systeme aufzubauen. Andere Landkreise können sich das nicht leisten. Mühldorf eben nicht. Es wird ohne kleine, kluge und innovative Lösungen nicht gehen. Die geforderte große Lösung kann sich weder der Landkreis noch das Land leisten.
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Sea Altmann sah Mobilität als Teilhabe, schloss sich aber Sascha Schnürer an. Rufbusse wären tatsächlich eine Möglichkeit. Und natürlich forderte er auch endlich die ABS38 fertigzustellen.
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Markus Saller kennt das Thema seit 15 Jahren. In alle den Jahren gabs viele Rufe nach dem ÖPNV. Die Nutzung enttäuschte bisher aber immer. Erst zuletzt als die Kreisstadt ein neues Bussystem installieren und dafür 1 Million Euro bereitstellen wollte. Angebote von Unternehmen erhielten sie dafür aber keine. Aktuell überlegen sie einen Demand-Verkehr zu installieren. Das geht für die Stadt, kaum aber für den Landkreis. (O-Ton)
Markus Saller sah keine Alternative zur individuellen Mobilität, die sicher noch 30 Jahre erhalten bleiben wird. Auch wenn die große Politik immer nur die Stadt im Blick hat. Auf dem Land herrschen aber andere Bedingungen.
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Damit wollte sich Bianca Hegmann nicht zufrieden geben und nannte das Bussystem zum Volksfest in Mühldorf als Beispiel, verstand aber wohl nicht, dass das nicht mit festen Ankunftszeiten zusammenhängt wie etwa der Schulbus.
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Auch Valentin Clemente sah keine Alternative zum Individualverkehr. Man kann ja nicht jeden Weiler mit einem Bus bedienen… Gelitten hat unsere Region allerdings unter der Verschleppung der Realisierung von Verkehrsprojekten… Es ist doch irre wie schlecht das Bayerische Chemiedreieck angebunden ist… Nicht nur mit Straßen. Es muss halt alles viel schneller gehen.
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Um das alles kämpfen alle in allen Parlamenten, finden dort aber leider wenig Resonanz – fasst Günter Zellner zusammen.
Er freute sich über die rege Diskussion über die fünf angesprochenen Themen über die man ohnehin noch viel mehr sagen könnte. Für den demokratischen Umgang miteinander dankte Günter Zellner allen Podiumsteilnehmern.
Mit der Frage mit wem die Kandidaten mal gerne den Ideenzug der Südostbayernbahn auf der Strecke nach München ausprobieren möchten, schloss Günter Zellner die Diskussion.
Und da waren die Antworten doch überraschend:
Sascha Schnürer würde unterwegs gern mit allen diskutieren, weil das bisher immer vernünftig lief. Am liebsten aber mit jemandem aus der Opposition.
Genauso wenig fest legen wollte sich Markus Saller. Bianca Hegmann hätte gern bei jeder Fahrt jemand anderen. Valentin Clemente sah die Frage als Frage nach Koalitionspräferenzen und würde gern mit Sascha Schnürer fahren wobei er auch alle anderen mitnehmen würde.
Nicht anders äußerte sich Sea Altmann.
Mit diesem bemerkenswert indifferenten Ergebnis schloss Günter Zellner und rief den Zuhörern zu doch am 8. Oktober zur Wahl zu gehen und eine demokratische Partei zu wählen. Undemokratische braucht dieses Land nicht.
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Dem Dank schloss sich auch DGB Kreisvorsitzender Richard Fischer an und dankte allen Kandidaten und Moderator Günter Zellner mit einem edlen Tropfen. |
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