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Spatenstich zum Bau des Wohngebietes Allersheim in Schwindegg |
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08.11.24 |
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Das erste sichtbare Zeichen für das neue Baugebiet südlich des Ortsteils Allersheim und nördlich von Obertaufkirchen ist die große Bautafel, die einen ersten Eindruck davon vermittelt was hier entstehen wird: Ein Baugebiet für Mehrfamilienhäuser, Doppelhäuser und freistehende Einfamilienhäuser. An einem nebligen Spätvormittag hat Schwindeggs Bürgermeister Roland Kamhuber kürzlich an die Abzweigung von der Kreisstraße Mü 22 nach Grapolding zum symbolischen Spatenstich geladen, also zum Spatenstich für den Bau von Straßen und nötiger Infrastruktur. Gekommen waren auch Landrat Max Heimerl, zweiter Bürgermeister Martin Thalmeier und eine ganze Reihe Gemeinderäte, Mitarbeiter der Planungs- und Baufirmen, des Rathauses und Nachbarn und ehemalige Grundstücksbesitzer.
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Roland Kamhuber hieß auch Pater Thomas und die Vertreter der Banken willkommen, Altbürgermeister Karl Dürner und viele weitere. Zusammen wollen sie hier mit einer kleinen Erdbewegung großes bewegen, freute sich Roland Kamhuber über den Baubeginn zu diesem neuen dringend nötigen Baugebiet in Schwindegg, das sowohl Schwindeggern als auch Neubürgern „Zuhause“ werden soll.
Auch wenn noch nichts davon zu sehen ist, hat die Lage hier und der spätere Blick über Schwindegg und das Schloss schon jetzt viel Anklang gefunden. Schon seit einiger Zeit melden sich Bauwillige im Rathaus und zeigen damit, dass sie richtig gehandelt haben.
Roland Kamhuber dankte allen, die bisher bereits mit dem Baubeginn befasst waren. Besonders Landrat Max Heimerl und den Mitarbeitern im Landratsamt, Entwurfsverfasserin Christa Schwarzmoser und Alexander Reindl vom Ingenieurbüro Beringer. Es war ihm ein besonderes Anliegen ihnen für ihre innovativen Ideen und ihre kollegiale Zusammenarbeit zu danken.
Nachdem Roland Kamhuber den Wert von zeitgemäßen Wohnungen in der Nähe aller nötigen Einrichtungen und bester Verkehrsanbindung beschrieben hatte, war er sicher, Schwindegg kann das alles bieten und verfügt so über einen enormen Standortvorteil.
Mit dem Baugebiet sind sie für die Zukunft gut aufgestellt.
Da sie den Wohnungsbau für die zukünftige Entwicklung als essentiell erachten, stehen sie vor der Aufgabe neues Bauland zu erschließen, den Bau zu lenken und so die Lebensqualität zu steigern. Die die Ansprüche der Menschen variieren ist das eine anspruchsvolle Aufgabe.
Das gilt für den gesamten Landkreis weil sie erwarten, dass der Zuzugsdruck aus dem Großraum München weiter steigt. Die Menschen wollen in der Stadt arbeiten und auf dem Land leben. Zum Beispiel hier in Schwindegg wo im überschaubaren neuen Baugebiet Allersheim junge Familien auf 38 Bauparzellen alle Ansprüche erfüllt finden werden.
Sie haben bei der Planung sogar die Hanglage berücksichtigt und mit einer Starkregensimulation Problemen mit der Entwässerung vorgebeugt.
Roland Kamhuber war stolz und dankbar, mit dem Spatenstich den Grundstein für eine erfolgreiche Entwicklung der Gemeinde zu setzen. So dankte er allen Beteiligten und wünschte dem Bau unfallfreien Verlauf und termingerechte Fertigstellung.
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Landrat Max Heimerl gratulierte zu diesem wichtigen Schritt und dankte allen Beteiligten dafür, dass sie diesen zukunftsträchtigen Weg gehen. Sie sind schließlich Teil des hoch gefragten Landkreises Mühldorf, den die Bertelsmann-Studie bundesweit als einen von zwei Landkreisen erkannt, der bis 2040 am stärksten wachsen wird.
Die Entwicklung bis dahin muss gesteuert werden um die Preissteigerung im Rahmen zu halten. Die Zuzieher benötigen nicht nur Wohnraum sondern auch Arbeit um zu verhindern, dass sie weiter in München arbeiten und hier nur schlafen und wohnen. Das würde Bedarf an Kindertagesstättenplätzen, Grundschulen und auch der ärztlichen Versorgung bringen aber keine Einnahmen. Der Landkreis muss sich also auch wirtschaftspolitisch entwickeln.
Vorhaltungen hier würde zu viel Fläche versiegelt, hielt Max Heimerl entgegen, im Landkreis sind aktuell mehr als 86% landwirtschaftlich genutzter Fläche und Wasserflächen. Außerdem müssen sich die Gemeinden flexibel entwickeln können. Es muss also weiter möglich bleiben, dort zu entwickeln wo es gebraucht wird.
Vielleicht sollte man ja die überbordenden Vorgaben reduzieren, die die Entwicklung nur hemmt. Es muss doch wieder möglich sein, vor Ort entscheiden zu können. Ohne detaillierte Vorgaben von oben. Ohne ständig über die Schulter geschaut zu bekommen.
Es war also gut, dass es hier losgeht. So wünschte auch Max Heimerl unfallfreien Bau und später viele nette neue Nachbarn. Solche die sich auch in die Gesellschaft einbringen.
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Alexander Reindl vom Ingenieurbüro Beringer erinnerte sich an den Beginn der Planungen 2022. Schon damals legte die Gemeinde Wert auf ökologisch orientierte Planung, mit besonderem Blick auf die Entwässerung.
Die Gemeinde hat deshalb eine Starkregensimulation durchführen lassen, die erbracht hat, dass Fließwege freigemacht wurdne und unten an der Ornau ein sehr großes Regenwasserrückhaltebecken geplant wurde.
Mit einem Versuch soll Regenwasser auch im öffentlichen Raum genutzt werden – etwa zur Bewässerung der Bepflanzung.
Nach der Ausschreibung haben sie den Zuschlag für den Bau der Mühldorfer Firma Rigam erteilen können.
Aus mehreren Gründen setzen sie die Maßnahme in vier Bauabschnitten um. Für den Abschnitt eins wollen sie bis Ende 2026 2,6 Millionen Euro verbauen. 1,5 Millionen Euro im Tiefbau.
Was sie alles bewegen müssen, erläuterte Alexander Reindl so: (O-Ton)
Alexander Reindl dankte der Gemeinde für die bisher gute Zusammenarbeit. Sie haben immer ein offenes Ohr gefunden und auch immer Entscheidungen bekommen.
Das – hoffte er – auch so weiter zu erleben. So lang, bis sie Ende 2026 das Baugebiet für Bauwerber fertiggestellt haben werden.
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So griffen die Beteiligten zu den Spaten und gaben den Bau frei.
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Bürgermeister Roland Kamhuber lud danach zur Feier dieses besonderen Ereignisses in die Schlosswirtschaft nach Walkersaich ein. |
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DLRG ehrt Lebensretter Stefan Stehling |
11:46 |
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Auch wenn der letzte Bericht schon einige Zeit zurückliegt, haben wir doch häufig über den Innkanal berichtet, der eben kein natürlicher Fluss ist, sondern eine Industrieanlage. Immer wieder müssen deshalb Wildtiere gerettet werden, die an den Betonwänden keinen Halt finden um sich selbst zu retten. Oder auch Hunde von Spaziergängern. Die Bojen an langen Seilen, die vor einigen Jahren angebracht wurden, sind für einen Menschen eine eher theoretische Möglichkeit sich zu retten. Im kalten Wasser schwimmend mit kalten Fingern sie greifen und sich dann zu halten ist – zumindest schwierig.
Besonders tückisch ist, dass der Innkanal im unteren Bereich, also etwa von Altmühldorf bis Töging scheinbar Niedrigwasser führt, in Wirklichkeit aber sehr schnell fließt und deshalb mehr Wasser zu den Turbinen nach Töging transportiert als wenn der Wasserstand hoch ist.
Zudem ändert sich das sehr schnell, weil der Inn eben ein Gebirgsfluss mit einem sehr großen Einzugsbereich ist.
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Selbst und alleine einen Menschen aus dem Innkanal zu retten ist deshalb sehr gefährlich. Trotzdem hat Stefan Stehling im Juni diesen Jahres genau das getan. Dafür ehrte ihn der Kreisverband Mühldorf der DLRG kürzlich in den provisorischen Räumen an der Ahamer Straße. Dazu extra angereist war Armin Sandner vom DLRG Landesverband Bayern.
Alexander Fendt, Kreisvorsitzender der DLRG freute sich über die Teilnahme von stellvertretender Landrätin Ilse Preisinger-Sontag und Tögings Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst. Und natürlich über den Retter Stefan Stehling und seiner Familie.
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Armin Sandner erinnerte an die Situation am Innkanal in der Stefan Stehling von einem Passanten auf eine treibende Person aufmerksam gemacht worden war. Er hat kurzentschlossen den Notruf abgesetzt und ist dann – sportlich wie er ist – dem Verunfallten nachgelaufen, ist die Uferböschung runter und über den Zaun geklettert. Den Passanten hatte er noch gebeten, auf die Rettungskräfte zu warten und ihnen den Weg zum Einsatzort zu zeigen.
Es ist ihm gelungen die Person zu greifen und sie aus dem Wasser zu ziehen. (O-Ton)
Das ist schon etwas Besonderes weil viele in dieser Situation wegschauen würden oder bestenfalls noch den Notruf absetzen würden.
So überreichte Armin Sandner Stefan Stehling die Leistungsnadel der DLRG Bayern… (O-Ton)
Und stattete ihn noch mit einem Handtuch und einigen Kleinigkeiten aus. (O-Ton)
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Stellvertretende Landrätin Ilse Preisinger-Sontag freute sich so einen mutigen Lebensretter ehren zu können. Weil das normalerweise die Blaulichtorganisationen machen, dankte sie deren Mitgliedern besonders. Ohne Bürger wie Stefan Stehling wüssten sie aber nicht wo sie helfen können. Dass er aber die Rettung selbst geschafft hat, ist schon besonders ehrenswert. So dankte auch sie ihm für seinen Einsatz.
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Stefan Stehling war begeistert von der kurzen Zeit, die von seinem Notruf bis zum Eintreffen der Rettungskräfte vergangen ist. Das war schon beeindruckend. Umso mehr, weil viele ja ehrenamtlich Helfen.
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Auch Tögings Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst freute sich, bei dieser Ehrung dabei sein zu können, ist doch der Innkanal eine landkreisgrenzenübergreifende Gefahrenstelle für die Kräfte aus beiden Landkreisen zuständig sind. Dass hier die DLRG im Landkreis Mühldorf und die Wasserwacht im Landkreis Altötting so gut zusammengearbeitet haben, freute ihn schon sehr.
Stefan Stehling’s Leistung begeisterte ihn, warnte aber gleichzeitig, das nicht nachzumachen. Das hätte auch schiefgehen können. So dankte er ihm mit einer Flasche Sekt.
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Für Alexander Fendt war das schon auch ein besonderer Einsatz. Sie konnten so schnell reagieren weil sie bereits in der Einsatzzentrale waren. Er beschrieb die ausgeklügelten Strukturen des Rettungswesens für solche Einsatzlagen, die die schnelle Hilfe sowohl auf dem Wasser als auch von Land aus ermöglichen. Sogar der Rettungshubschrauber aus Traunstein war binnen Minuten vor Ort. (O-Ton)
Entsprechend dem Motto der DLRG „Jeder Nichtschwimmer ein Schwimmer – jeder Schwimmer ein Rettungsschwimmer“ überreichte Alexander Fendt Stefan Stehling einen Gutschien für die Ausbildung zum Rettungsschwimmer.
Für Stefan Stehlings Kinder hatte er kleine Geschenke, die sie sicher brauchen können.
Herr Sandner, was macht die DLRG? (O-Ton)
Sie hatten hier ja eine besondere Ehrung zu vergeben an jemanden der sein eigenes Leben riskiert hat um einen anderen zu retten. Wie oft kommt sowas denn vor? (O-Ton)
Erwarten Sie denn mit Ihrem Geehrten nun den nächsten Rettungsschwimmer in Ihren Reihen?
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Alex, die DLRG gibt’s im Landkreis Mühldorf ja noch nicht sooo lang. Was bietet Ihr an? (O-Ton)
Der Innkanal ist tückisch weil er halt kein normaler Fluss ist. (O-Ton)
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Herr Stehling, erst Mal Gratulation zur Auszeichnung. Wie ist das alles passiert? (O-Ton)
Es war ihnen in diesem Moment sicher nicht bewusst, dass sie sich selbst in Gefahr gebracht haben. (O-Ton)
Dann gratulieren wir zur Ehrung. (O-Ton)
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Wirtschaftsempfang mit Botschafter a. D. Rüdiger von Fritsch: "Zeitenwende. Putins Krieg und die Folgen" |
25:00 |
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Ins Bürgerzentrum nach Burgkirchen hatten die Landkreise, die IHK und die Handwerkskammer zum diesjährigen Wirtschaftsempfang eingeladen. Vor dem Festvortrag genossen die Gäste im Foyer bei Häppchen und Getränken den ungezwungenen Austausch. Natürlich auch Landrat Max Heimerl, IHK Vizepräsidentin Ingrid Obermeier-Osl und Handwerkspräsident Franz-Xaver Peteranderl. Nur Landrat Erwin Schneider haben wir unter den Gästen nicht entdeckt. Dafür aber IHK Hauptgeschäftsführer Dr. Manfred Gößl, Kreishandwerksmeisterin Helga Wimmer, CSU Generalsekretär Martin Huber und MdB Stephan Mayer, die MdL’s Sascha Schnürer und Markus Saller, viele Bürgermeister, Inhaber, Geschäftsführer und Mitarbeiter von Landratsämtern und Behörden. So viele, dass das Foyer beinahe zu klein wurde.
Unter dem Gemurmel beinahe untergegangen ist die Gruppe „Grasset4“, die den Empfang musikalisch begleiten sollte.
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Im Saal führte Grasset4 akapella in den Abend ein.
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Mühldorfs Landrat Max Heimerl hieß die Besucher willkommen und beantwortete gleich die Frage nach Altöttings Landrat Erwin Schneider. Er hatte zwar das Thema des Abends vorgegeben, musste aber auf Grund einer Erkrankung zuhause bleiben. Er forderte die Besucher auf, ihm mit einem herzlichen Applaus gute Genesung zu wünschen.
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Max Heimerl hieß neben den Genannten besonders Rüdiger von Fritsch willkommen, der lange Zeit Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Warschau und Moskau war. Als Buchautor und gefragter Referent sollte er später zum Thema referieren „Zeitenwende. Putins Krieg und die Folgen“
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Landrat Heimerl blickte auf die Situation der Wirtschaft in der Region. Obwohl der Internationale Währungsfond große Widerstandsfähigkeit der Weltwirtschaft sieht, bröckelt die doch in unserer Region. Europa und besonders Deutschland haben sich etwa gegenüber der US-Wirtschaft als weniger resilient erwiesen. Das zeigen die ständigen Korrekturen nach unten.
Sorgen bereitet die Industrie, die langsam ihre Konkurrenzfähigkeit verliert. Die Industrieproduktion wandert deshalb ab in die aufstrebenden Staaten vorwiegend im Fernen Osten. Das hat erneut geringere Steuereinnahmen zur Folge.
Während die Weltwirtschaft also wächst stottert der ehemalige Wirtschaftsmotor Deutschland. Das geht auch am bayerischen Chemiedreieck nicht spurlos vorüber. Das, obwohl unsere Region die besten Voraussetzungen bietet und als Aufsteigerregion gilt. Das hat die Bertelsmannstudie kürzlich bestätigt, die dem Landkreis Mühldorf bis 2030 die besten Aussichten bescheinigt hat. Der Landkreis Altötting wird danach nachziehen.
Den besten Aussichten stehen die schlechten Rahmenbedingungen entgegen. Für die aber verantwortlich ist die aktuelle Bundesregierung, die es nicht schafft mit einer Stimme zu sprechen. Von dort kommen fast jeden Tag andere Vorschläge. Allesamt nicht abgestimmt. Hören und glauben kann man das längst nicht mehr. Nötig wäre dagegen Verlässlichkeit und Stabilität.
Vor allem muss die Bürokratie abgebaut werden. Besonders das Lieferketten-Kontroll-Gesetz, das sogar der Bundeskanzler versprochen hat wegzunehmen – was immer er damit gemeint hat.
Ein Wirtschaftswunder schaffen kann man nicht mit… (O-Ton bis Applaus)
Das geht nur durch die Konzentration auf die wichtigen Dinge, mehr Vertrauen in die Eigenveranttwortung und den Mut zur Lücke. Das gilt auch für den Staat, der gar nicht mehr funktioniert. Man sollte doch den Menschen vor Ort wieder vertrauen und sie selbst entscheiden lassen.
Es muss doch möglich sein, ohne zentrale Überwachung und Kontrolle Dinge vor Ort entscheiden zu können. Die aktuelle Kontrollwut des Staates lähmt derzeit Wirtschaft und Landkreise gleichermaßen.
Wie schnell sich aber die Weltlage ändern kann, hat Russland mit sienem Angriffskrieg gegen die Ukraine gezeigt. Seit damals hat sich so viel geändert. Wie das aufhören könnte, sollte dann der Rüdiger von Fritsch, erläutern, der von 2006 bis 2019 deutscher Botschafter in Moskau war.
Damit bat er den Referenten des Abends auf die Bühne.
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Rüdiger von Fritsch freute sich über das große Interesse an dem was er berichten wollte. Wie Landrat Heimerl bereits ausgeführt hat, ändert sich weltweit gerade alles. Erst der Krieg in der Ukraine, dann der im Nahen Osten. Jetzt kommt auch Nordkorea noch dazu. Da fragt man sich, wie das wieder enden kann. Das wollte er im folgenden betrachten: Wie sind wir da rein geraten, wie tickt Putin und warum hat er das gemacht und wie kann eine Welt danach aussehen.
Wie also sind wir da rein geraten. Er hatte dafür eine Erklärung: Russland hat den Zusammenbruch der Sovietunion gänzlich anders erlebt als die Menschen im Westen. Damals haben Länder begonnen ihren eigenen Weg zu beschreiten, die bis dahin Moskau die Rechte vorenthalten hat die die UN allen Ländern und Völkern zubilligt: „Jeder darf seinen eigenen Weg gehen“.
Die meisten dieser Länder haben sich für eine parlamentarische Demokratie entschieden und eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung.
Den Wandel hat er als junger Diplomat in Polen selbst erlebt als Lech Walesa die Gewerkschaft Solidarnosc gegründet hat. Damals haben Menschen ihr Leben aufs Spiel gesetzt um frei leben zu können. Um in Bündnissen mitwirken zu können und in der Nato geschützt zu sein.
Schließlich haben sie in der Sovietunion erleben müssen wie ihre Bevölkerung deportiert oder ermordet wurde und alles abtransportiert wurde was sie erarbeitet haben.
Da Putinversteher immer wieder behaupten, die Nato hätte sich nach Osten ausgedehnt, erläuterte Rüdiger von Fritsch, dass eher die Länder nach Westen gegangen sind. In den Schutz der Nato die 70 Jahre lang den Frieden garantiert hat. Sie nutzen dabei das Recht auf freie Bündniswahl, das alle Länder in Europa verabschiedet haben – einschließlich der Sovietunion und Russlands. Die Putinversteher wollen genau das aber nicht verstehen.
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(M2) 1992 ist nicht nur die Sovietunion zerfallen sondern das alt russische Reich das sich über Jahrhundert durch koloniale Eroberung immer weiter ausgedehnt hatte. Ausgerechnet Katharina die Große hat versucht, Russlands Grenzen durch ständige Ausweitung zu schützen. Das haben sie gemacht bis zu Stalin.
Seit 1992 haben sich die vielen Länder um Russland herum emanzipiert und den Russen damit ein Trauma verursacht. Sie haben nicht nur ihr altes Reich sondern auch ihre Macht verloren.
Über dieses Trauma hinweg haben sie sich nie gefragt, ob sie vielleicht selbst daran Schuld sind. Dabei reicht der Blick in die Geschichte um diese Frage zu beantworten. Die haben sie – anders als im Westen - aber nie aufgearbeitet, sogar verdreht und geschönt um sich so als Opfer darzustellen.
Alle Versuche die Verbrechen der Stalinzeit aufzuarbeiten – wofür eine Organisation sogar den Friedensnobelpreis erhalten hat – haben sie inzwischen verboten und die Mitwirkenden verhaftet oder ins Exil vertrieben.
Putin verhindert also die Aufarbeitung der eigenen Geschichte.
Übrigens fanden die meisten Eroberungen erst im 19. Jahrhundert statt. Noch Anfang des 20. Jahrhunderts haben sie China eine riesige Landmasse abgenommen. Die Stadt dort heißt bezeichnenderweise Wladiwostok, also „Beherrsche den Osten“.
Wladimir Putin leidet unter diesen Verlusten.
Weiters hat sich sein Blick auf die internationale Ordnung geändert. Nach dem zweiten Weltkrieg hat auch die Sovietunion die Vereinten Nationen mit begründet. Die sollte Konflikte friedlich lösen und allen die gleichen Rechte einräumen.
Nur verträgt Wladimir Putin den Bedeutungsverlust nicht, der durch den Verlust des Riesenreiches entstanden ist und der immer weiter geht. Und dass andere Länder sein Russland überholen und er nicht mithalten kann. Am meisten leidet er unter dem Aufstieg Chinas, das ihm zeigt, wie auch ein authoritäres Land wirtschaftlich erfolgreich sein kann.
Er kann das ungeheuere Potential seines wirklich reichen Landes nicht nutzen. Anstatt die vielen Rohstoffe zu nutzen und Produkte herzustellen, haben sie sich darauf beschränkt sie zu exportieren.
Diese Ideenlosigkeit hat sich auf die Gesellschaft übertragen, die eine Kleptokratie ist. Dieses Land wird ständig von einer kleinen Elite bestohlen. Das kann auf Dauer nicht gut gehen.
Weiters kann Russland keine Freunde finden. Sie konnten nicht einmal ihre Mitgliedschaft in der erweiterten G7 nutzen um sich dort zu etablieren. Sie haben nur genommen und selbst nichts eingebracht. Sie agieren nach dem Fußballer-Motto: Wenn wir nicht gewinnen können, machen wir ihnen wenigstens den Rasen kaputt!
Er fasste zusammen: (O-Ton)
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Weiters ist Wladimir Putin ehemaliger Sovietischer KGB-Offizier. Das bestimmt sein ganzes Wesen. Er lebt in der Vorstellung ständiger Verschwörungen. Er behauptet, weltweit würden ständig Verschwörungen gegen ihn und Rußland gesponnen. Er denkt ständig man wolle ihn stürzen und beschuldigt den Westen für alles was irgendwo passiert. Besonders die CIA!
Den Unmut des Volkes – den sieht er nicht.
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Und schließlich ist Wladimir Putin ein erfolgreicher Diktator. Russland ist schließlich jetzt eine Diktatur. Erfolgreich ist er mit seiner Propaganda die irgend welche Dinge behauptet. Die beeinflusst auch Menschen in Deutschland.
Dann operiert er mit Bestechung und Repression. Mit Geld schafft er Abhängigkeit und erzwingt sich damit die Zustimmung der Menschen, die immer Angst haben müssen, dass seine Gunst abwendet. Er sperrt Menschen schon wegen Kleinigkeiten für Jahre in Arbeitslager.
Angst versucht er auch bei uns zu schüren. Mit der Drohung Atomwaffen einzusetzen etwa. Oder mit dem 3. Weltkrieg.
In dieser Situation traut sich niemand mehr dem hohen Herrn zu widersprechen. Man erinnere sich nur an die Versammlung der wichtigsten Leute nach Ausbruch des Ukrainekrieges. Die hat er behandelt wie Schulbuben. Alle mussten aufstehen und sein Handeln gutheißen.
Es interessiert ihn auch nicht wie die Menschen in der Ukraine denken. Er behauptet einfach, die wollen von ihnen befreit werden.
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Wie kann es also weitergehen?
Mit seiner Behauptung, die Ukraine müsse entnazifiziert werden ruft er die Gefühle wieder auf, die sein Land im Mai 1945 zusammengeschweißt haben. Und die Russen glauben das – egal wie die Wirklichkeit aussieht.
Seit Februar 2022 erlebt Putin nun aber ein Desaster. Weder hatten sie militärisch Erfolg noch wollten die Ukrainer befreit werden. Weder hat sein Militär geliefert noch haben sich die Ukrainer gefreut. Und auch der Westen hat das nicht einfach so hingenommen. Anders als 2014 als Russland die Krim besetzt hat.
Leider von der Öffentlichkeit ignoriert wurden zwei Briefe Putins, adressiert an die USA und an die EU, in denen er beiden mit dem Angriff auf die Ukraine gedroht hat, wenn die Nato nicht ihre Truppen aus den Ländern im Osten abzieht. Dabei war die Stationierung so mit Russland in Putins Anwesenheit in einem Vertrag genau festgelegt. Weiters forderte er keine weiteren Mitglieder in die Nato aufzunehmen. Das Gegenteil hat er erreicht: Sofort nach seinem Angriff auf die Ukraine haben Schweden und Finnland die Aufnahme beantragt und so die Ostsee zum Nato-Gebiet gemacht.
Und schließlich forderte er in seinem Brief den Abbau des nuklearen Schutzschilds der USA über Europa. Das zeigt, es geht ihm nicht nur um die Ukraine, es geht ihm um uns!
Das zeigt der Satz stimmt: „In der Ukraine wird die Freiheit Europas verteidigt“! Genau deshalb muss die Ukraine bestmöglich unterstützt werden.
Das alles zeigt, Wladimir Putin kämpft in der Ukraine um seine Macht zuhause.
Wie also könnte dieser Krieg enden?
Einmal durch Putins Entscheidung. Dann durch den Rückzug des Westens. Weiters durch den militärischen Sieg einer der Seiten. Oder durch einen Umsturz in Russland. Und schließlich durch eine Verhandlungslösung.
Die will auch Putin – aber nur wenn alle seine Bedingungen akzeptieren. Also den Verzicht der Ukraine auf ihre Territorien auf Bündnisse mit dem Westen, weitgehend auf eine eigene Armee und definitiv auf Nuklearwaffen. Genau dazu hat sich die ehemals 3.-stärkste Nuklearmacht 1994 schon überreden lassen und ihre Atomwaffen an Russland übergeben.
Eine Verhandlungslösung kanns aber nur geben, wenn beide auf Augenhöhe verhandeln können. Das ist erst möglich wenn Putin dazu gezwungen wird eine Abwägung vorzunehmen, zwischen dem Gewinn in der Ukraine und dem Verlust seiner Macht im eigenen Land.
Das wiederum geht nur wenn der Westen weiter die Ukraine unterstützt.
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Da sich aktuell weltweit alles ändert, ist dieser Krieg ein Zeichen des weltweiten Umbruchs seit dem Ende des Kalten Krieges. Seit 30 Jahren hat die Globalisierung die Welt zusammengeführt. Also die Länder in denen die Regierungen es verstanden haben, daran teilzunehmen.
So wie China, oder Vietnam und viele andere, die mit dem vereinnahmten Geld ihre jungen Leute ausgebildet und ihre eigen Wirtschaft ausgebaut haben. Das Miteinander hat allen geholfen und hat in allen diesen Ländern Wohlstand geschaffen ohne gleich abhängig zu sein.
Wie das mitgetragen wird, hat die Abstimmung über die Verurteilung des russischen Überfalls in der UN gezeigt, wo nur einige wenige „lupenreine Demokratien“ Putins Überfall gutgeheißen haben.
Allerdings haben diese Länder auch eigene Interessen: Indien zum Beispiel, das sich gegen zwei nuklear bewaffnete Nachbarn behaupten muss: Pakistan und das sehr aggressive China.
Indien braucht also Waffen und Energie und sucht so eine Position dazwischen. Gleichzeitig paktieren sie mit der EU, mit den USA und mit Australien. Jedes Land hat eben eigene Interessen.
Das Ziel muss es eben bleiben gemeinsam Wohlstand aufzubauen und in Frieden zu koexistieren.
Sorgen bereitet dabei nur China. Das seinen Aufstieg nutzt um politische Interessen umzusetzen. Dabei haben auch die inzwischen Probleme ihren Weg fortzusetzen. Ihre Bevölkerung schrumpft und die Verschuldung eskaliert. Sogar ihre Bemühungen überall Freunde zu kaufen, funktioniert nicht mehr wie gewünscht.
Nach Zahlen betrachtet geht es Russland richtig gut. Die Produktion wächst und Arbeitslosigkeit gibts kaum. Das geht aber nur weil der Staat ungeheuer viel Geld in die Rüstung pumpt. Etwa 40% des Haushaltes gehen in den Krieg und dessen Drum-Herum. Weil aber die Einnahmen aus dem Öl- und Gasverkauf weggefallen sind, nutzt Putin sein Erspartes aus guten Zeiten. Aber auch da ist mehr als die Hälfte bereits aufgefressen.
Seine Versuche Öl und Gas nach China zu verkaufen stoßen dort auf wenig Gegenliebe. Sie wollen nicht in den Krieg hineingezogen werden, der sogar ihre Absatzmärkte geschwächt und ihre Handelswege unterbrochen hat.
Die Situation in Russland wird also schwieriger. Keine chinesische Bank etwa will mehr mit Russland zu tun haben.
Das alles zeigt die Möglichkeit, dass der innerrussische Druck auf Wladimir Putin stark ansteigen kann, der sich ständig die Zustimmung seiner Bevölkerung mit Geld erkaufen muss. Er hat nämlich Angst vor seinem eigenen Volk. Davor, dass so jemand aufsteht wie Lech Walesa in Polen 1980, der damals die größte Einzelgewerkschaft der Welt aufgebaut hat.
Es ist also entscheidend, diese Entwicklung in Russland zu unterstützen. Es muss gelingen Wladimir Putin an die Grenzen seiner Möglichkeiten zu bringen. So lang bis er gesprächsbereit wird.
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Es hängt also von uns ab wie das alles weitergeht. Es darf also nicht passieren, dass wir jedem falschen Propheten nachlaufen. Würde man Sarah Wagenknecht und Alice Weidl folgen, wären wir schnell bei der Situation wie wir sie 1938 hatten. Dann würde Putin sich ein Land nach dem anderen einverleiben. Dann würden eine ganze Reihe Bewunderer überall auf der Welt seinem Beispiel folgen.
So eine Situation hatten wir schon einmal. 1973. Schon damals stand Deutschland vor den selben Herausforderungen mit dem Unterschied, dass heute die Wirtschaft auf der ganzen Welt vernetzt ist. Es gibt also nur die Möglichkeit positiv nach vorne zu gehen und zu erhalten was wir in unserem überlegenen System geschaffen haben.
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Die Zuhörer dankten Rüdiger von Fritsch mit lang anhaltendem Applaus.
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Zum Schlusswort kam Handwerkskammerpräsident Franz-Xaver Peteranderl auf die Bühne. Er freute sich sehr über die vielen Teilnehmer am Wirtschaftsempfang den er als Wertschätzung für die Wirtschaft sah, die diesen Laden noch am Laufen hält.
Er dankte Herrn von Fritsch für seinen Vortrag und seinen Aufruf positiv zu bleiben.
Zwei Punkte störten ihn allerdings: Die Frage nach der Rolle der Religion. Einerseits des Christentums, das Putin vorgibt zu leben und andererseits des aggressiven Islamismus’.
Weiters hätte er sich eine Idee gewünscht, wie man sich mit einem neuen starken Mann in Russland arrangieren könnte wenn Putin abtritt. Antworten darauf gilt es zu finden und so der russischen Bevölkerung eine Perspektive aufzuzeigen.
Solche Lösungen gilt es schnell zu entwickeln und dann auch schnell zu handeln, damit uns andere nicht zuvorkommen.
Mit Blick auf die aktuelle Situation in den Unternehmen beklagte Franz-Xaver Peteranderl die zunehmend schwierigeren und unübersichtlichen Rahmenbedingungen. Europa muss sich immer mehr gegen aufstrebende Länder behaupten um den Anschluss nicht zu verlieren.
Schon jetzt fällt Deutschland immer weiter zurück. Das betrifft auch Unternehmen in der Region. Er wünschte sich ein Aufwachen der Politik um die Wirtschaftskraft wieder zu stärken. So wie die EU es bereits beabsichtigt.
Sofort angepackt werden muss der Abbau der Bürokratie. Da reicht es nicht Zweige abzuschneiden. Hier müssen ganze Bäume gefällt werden. Es kann nicht angehen, dass die Politik alles regeln will und die Wirtschaft das zahlen soll. Einschränkende Gesetze brauchen nicht reformiert zu werden. Sie müssen abgeschafft werden.
Eingeschränkt werden muss auch der staatliche Finanzhunger. Es kann ja nicht sein, dass der Staat alles finanzieren und bezahlen muss. Dann könnten Steuern und Abgaben wieder erträglich gestaltet werden.
Und schließlich kritisierte Franz-Xaver Peteranderl die naive und einseitige Energiepolitik der Ampel-Regierung. Nach dem Wegfall des russischen Gases auch noch die Kernkraftwerke abzuschalten war ein kapitaler Fehler. Das alles hat zu den höchsten Energiepreisen geführt. Trotzdem denkt die Bundesregierung es wird alles gut. Ideologie und Bürokratie müssen konsequent beseitigt werden um eine sichere und unabhängige Energieversorgung zu gewährleisten.
Weiters sollte sich der Staat heraushalten und dem Wettbewerb mehr Raum geben.
Da alle europäischen Länder die selben Probleme haben müssen europäische Lösungen gefunden und umgesetzt werden. Die Zeit der Kleinstaaterei ist endgültig vorbei.
Und natürlich darf niemand vergessen, dass das Handwerk eine tragende Rolle bei der Lösung etwa der Energieprobleme spielt. Ohne das Handwerk kann die Energiewende nicht gelingen.
So dankte Franz-Xaver Peteranderl allen die auch weiter daran arbeiten, Deutschland besser und resilienter aufstellen. Und zwar ohne politische Wunschträume. Wie das aussehen kann, lud er zum Gedankenaustausch untereinander raus ins Foyer.
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Ingrid, viel Politik heute beim Wirtschaftsempfang, aber wenig Wirtschaft. (O-Ton)
Vor zwei Jahren hatten wir Professor Biering von der Universität Regensburg zu Gast. Der hatte damals gemeint, egal wie lange es dauert, wir müssen uns die Unterstützung der Ukraine leisten können. Können wir uns den Krieg noch leisten? (O-Ton) |
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