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KreisDelegiertenversammlung der Frauenunion - TTIP |
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05.06.15 |
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Durch eine andere Veranstaltung kamen wir erst zur Jahreshauptversammlung der KreisDelegierten der Frauenunion als die Vorstandsneuwahl fast gelaufen war. Kurz zusammengefaßt das Ergebnis: Ilse Preisinger-Sontag wurde mit einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Zu Stellvertreterinnen gewählt wurden Heike Perzlmeier, Claudia Eder, Christine Graupner und Heidi Luft. Christine Graupner und Heidi Luft nahmen die Plätze von Charlotte Konrad und Julia Obermeier ein, die nicht mehr kandidiert hatten. (O-Ton )
Inge Schnabl wurde in ihrem Amt als Kassierin bestätigt. Zu Schriftführerinnen gewählt wurden Angelika Deißenböck und Erika Martini.
Zu Beisitzerinnen gewählt wurden: Anja Bartsch, Maria Fischberger, Elisabeth Fischer, Antonia Hansmeier, Hilde Heimerl, Elke Huber, Marianne Pfaffeneder, Stephanie Pollmann, Christine Vogel und Annegret Weinbauer.
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Im zweiten Teil ging Dr. Claudia Schlembach von der Hanns-Seidel-Stiftung auf das Europäisch-Amerikanische Freihandelsabkommen TTIP ein, zu dem es in der Bevölkerung doch viel Verunsicherung gibt.
Sie erachtete TTIP als Phänomen weil noch nie Verhandlungen über ein Internationales Abkommen für so viel Aufmerksamkeit sorgten. Dazu haben die Verhandlungspartner mit ihrer intransparenten Vorgehensweise selbst beigetragen und so die Meinungsführerschaft an die Gegner abgegeben.
Der öffentliche Aufschrei zeugt von weit verbreitetem Mißtrauen gegen die gewählten Politiker. Und natürlich gegen die Konzerne. NSA und das Abhören des Handys der Bundeskanzlerin haben nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass die Leute befürchten, die Amerikaner würden uns ihre Wirtschaftsordnung, ihre Lebensmittel und ihre Lebensweise aufdrücken.
Diese Ängste gilt es ernst zu nehmen.
Dr. Claudia Schlembach wollte drei der wichtigsten Fragen behandeln: Die Transparenz der Entscheidungsprozesse, die Schiedsgerichte und schließlich die Standards.
Bedenkt man, dass der freie Handel zu allen Zeiten zu mehr Wohlstand geführt hat, dann ist zunächst nichts dagegen einzuwenden. Freihandelsvereinbarungen haben sich immer für alle Beteiligten gelohnt, auch für die, die vermeintlich an der Spitze standen.
Trotzdem haben Staaten immer versucht, die eigenen Produkte zu schützen, die Importe zu beschränken und den Export zu forcieren.
Das führt zu so skurrilen Hindernissen wie die Demontage eines in Deutschland gebauten Mercedes Sprinters vor seiner Verschiffung in Teilen und der erneuten Montage in einem Werk in South Carolina.
Solche Hindernisse sollen mit TTIP beseitigt werden, so wie auch alle anderen Zölle abgeschafft werden sollen.
Übrigens will Daimler die gesamte Produktion des Sprinter für den Amerikanischen Markt in die USA verlegen um diese alten Regelungen zu umgehen. Das führt natürlich zum Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland.
Auf solche Dinge nicht reagieren kann der Mittelstand – das Rückgrat unserer Wirtschaft.
TTIP soll auch helfen, Bürokratie abzubauen, etwa durch die Vereinfachung und Vereinheitlichung von Standards und Vorgehensweisen. Allerdings stecken die bisherigen Verhandlungen im Rahmen der GATT-Gespräche fest.
2011 entstand nun die Idee, die 800 Millionen Konsumenten in Europa und den USA in einen gemeinsamen Wirtschaftsbereich zusammenzufassen. Erst 2013 beauftragte der Bundestag die Europäische Kommission zur Durchführung der Verhandlungen mit den USA. Der Auftrag beinhaltete einen Zustimmungsvorbehalt durch den Bundestag.
Kaum wurde die Aufnahme der Verhandlungen bekannt, ging der „Tanz“ los. Vor Allem in den Social Media. Diese neuen Medien beherrschen die Gegner tatsächlich wesentlich besser als die Befürworter.
Obwohl Verhandlungen prinzipiell immer vertraulich laufen, wurden hier tatsächlich entscheidende Fehler gemacht. Die Verweigerung jeglicher Art von Veröffentlichungen hat die Spekulation erst recht befeuert.
Dabei sollte man den Verhandlungsführern Gelegenheit geben zu lernen. Dann würden auch Falschinformationen vermieden werden wie sie in einer Reihe Publikationen veröffentlicht wurden.
Viel Aufregung entstand um die Schiedsgerichte, die es in internationalen Verträgen schon immer gegeben hat. Mit TTIP sollen die teils sehr alten bilateralen Verträge aktualisiert werden.
Jedem Unternehmer, der im Ausland sein Geld einsetzt, gebührt Schutz für sein Engagement. Das gilt natürlich auch ausländischen Unternehmen wenn sie bei uns investieren.
Da es – auch in Europa – Länder gibt, in denen die Justiz nicht so funktioniert, wie man das erwartet, hat man schon bei den ersten bilateralen Abkommen Schiedsgerichte eingeführt. Besonders der Mittelstand kann sich häufig die hohen Kosten und lange Dauer der Verfahren nicht leisten. Deshalb hat man Schiedsgerichte eingeführt. Allerdings gilt es zu beobachten, wie diese Schiedsgerichte definiert werden.
Den lauten Bedenken gegen die Absenkung der deutschen Standards hielt sie entgegen, auch Amerika wäre ein zivilisiertes Land, das seine Bürger schützen will. Gerade der Salmonellen-Skandal niederbayerischer Eier zeigt, dass da trotz unserer zahlreichen Standards bei uns auch nicht immer alles perfekt ist.
Und auch das viel zitierte Chlorhuhn ist kein Beispiel, das abschrecken würde.
Bei allem geht es nicht um Harmonisierung sondern um die gegenseitige Anerkennung etwa von Materialprüfungen und Zulassungsvorschriften.
Sicher nicht in TTIP verhandelt wird die sogenannte kommunale Daseinsvorsorge, also etwa die Wasserversorgung, die ja in den USA in privater Hand ist.
Auch der Genmais, den die Amerikaner so lange nutzen bis bewiesen ist, dass er schadet. In Deutschland muss erst die Unschädlichkeit bewiesen werden, bevor etwas eingesetzt wird. Allerdings verstehen das die Amerikaner nicht.
Zusammenfassend stellt sich die Frage, ob man das Abkommen überhaupt will und zu welchem Preis.
Die öffentliche Diskussion verstehen die Amerikaner als Quasi-Mißtrauensvotum. Würden sie die Verhandlungen abbrechen und sich andere Partner suchen, bliebe Europa allein und fiele gegenüber den großen Blöcken weit zurück. Die Folgen davon konnte sich Dr. Claudia Schlembach kaum ausmalen. Deshalb bat sie die Zuhörer, in ihrem Umfeld für Verständnis zu werben.
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Günther Hargasser berichtete, in den USA herrscht ähnliche Verunsicherung über die Verhandlungen wie in Europa. Auch dort herrscht Angst vor Klagen von Konzernen in einer Höhe, die ganze Staaten in die Knie zwingen können.
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Ilse Preisinger-Sontag dankte Dr. Claudia Schlembach für ihren Vortrag und schloss die KreisDelegiertenvrsammlung mit einem Ausblick auf Veranstaltungen des bevorstehenden Jahres. |
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US-Generalkonsul Bill Möller bei MdB Stephan Mayer zu TTIP: Alles ist verhandelbar |
13:30 |
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Eine bunte Gruppe Zuhörer versammelte sich im Saal des Hotel Post in Altötting um mit MdB Stephan Mayer und dem amerikanischen Generalkonsul Bill Möller über das Europäisch-Amerikanische Freihandelsabkommen TTIP zu diskutieren.
Unter den Gäste gestandene CSU-Leute, Wirtschaftsführer, Landwirtschaftsfunktionäre und erklärte TTIP-Gegner.
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Neben MdB Stephan Mayer und Generalkonsul Bill Möller beteiligten sich an der Diskussion auch Claudia Wackerbauer und Bertram Böhm vom Bundesvorstand des Vereins „Mehr Demokratie eV“.
Die Moderation übernahm Clemens Wagner von der IFAK-Akademie im Berchtesgadener Land.
MdB Stephan Mayer hieß die Gäste zur Diskussion über dieses Aufreger-Thema TTIP willkommen. Es erstaunte ihn, dass besonders in den deutschsprachigen Ländern so intensiv über TTIP diskutiert wird, in englischsprachigen Ländern dagegen nicht.
Nachdem er die zahlreichen Gäste begrüßt hatte, berichtete MdB Stephan Mayer, dass Generalkonsul Bill Möller zum letzten Mal in der Region ist, quasi in der Höhle des Löwen. Er wird nach Washington zurückberufen und dort im Handelsministerium in die Abteilung versetzt, die das TTIP-Abkommen verhandelt.
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Nachdem Moderator Clemens Wagner die Diskussionsteilnehmer noch einmal vorgestellt hatte, wollte er von Generalkonsul Bill Möller wissen, wie er den Deutschen das Freihandelsabkommen schmackhaft machen wollte.
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Bill Möller sah im Transatlantischen Freihandelsabkommen nichts anderes als die Verbesserung bereits bestehender Abkommen ohne Verbraucherstandards anzutasten. (O-Ton )
Das wäre für beide Seiten ein Problem weil manche Standards in den USA tatsächlich höher sind als in Europa.
Gerade die Empörung über die Schiedsgerichte hat die USA überrascht, sind sie doch eine tolle deutsche Erfindung, die es seit über 50 Jahren gibt. Sie sind nötig um Investoren in den angeschlossenen Ländern zu schützen. Das gilt genau so für General Electric hier wie für Wacker Chemie in den USA.
Die amerikanischen Rechtsanwälte mit Dollar-Zeichen in den Augen sah Bill Möller nicht, die hier her kommen um irrsinnige Schadenersatzforderungen durchzusetzen.
Er warb dafür, die Schiedsgerichte zu akzeptieren, die für gleiche Chancen in allen Ländern sorgen, deren Justizsysteme doch sehr unterschiedlich funktionieren. Sogar in der EU!
Übrigens hat Deutschland ähnliche Verträge auch mit den andren europäischen Ländern, die auch Schiedsgerichtsbarkeit enthalten. Das hat zu umfangreichen gegenseitigen Investitionen geführt.
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Claudia Wackerbauer ist Geschäftsführerin eines exportierenden Maschinenbauunternehmens in Ampfing. In die Länder der EU zu liefern ist kein Problem. In den USA sind sogar Schutzgitter anders zu gestalten obwohl dort die Finger sicher gleich dick sind.
Für den US-Markt zertifizierte Bauteil kosten erheblich mehr, was die Kunden in den USA aber nicht bezahlen wollen.
Auch im lokalen Geschäft fordern die großen Firmen die Einhaltung internationaler Vorschriften weil sie die Anlagen dann weiterliefern.
Claudia Wackerbauer sah für ihr kleines Unternehmen mit 25 Mitarbeitern Schwierigkeiten heraufziehen, sollte es nicht zur Angleichung der Vorschriften kommen, so wie in der EU geschehen. Nur so kann der bayerische Maschinenbau sein Know-How in die Zukunft retten.
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Bertram Böhm - von Beruf Rechtsanwalt und Mitglied im Bundesvorstand von „Mehr Demokratie“ - erinnerte an den Fall des skandinavischen Energieriesen Vattenfall, der in Hamburg ein Kraftwerk gekauft hat und dann die Stadt verklagt hat, die verlangt hatte, kühleres Wasser einzuleiten. Die Bundesrepublik Deutschland hat daraufhin Schadenersatz zahlen müssen.
Damit wurde der ausländische Investor gegenüber einem deutschen Unternehmer in Deutschland besser gestellt.
Er stellte den Wert der Demokratie in Frage, wenn Konzerne gegen mißliebige Entscheidungen klagen, und Schadenerstatz verlangen können. (O-Ton – Ist das das was wir wollen????)
Tatsächlich nötig ist die Vereinheitlichung der technischen Standards. Allerdings ohne gleich für „Schaden“ aufkommen zu müssen, der noch dazu hier und dort völlig unterschiedlich definiert wird.
„Mehr Demokratie“ führt die europäischen Bürgerinitiativen an und hat bereits über 7.800 Mitglieder in über 460 Gruppierungen erreicht. Sie wollen mehr Bürgerbeteiligung an so weitreichenden Entscheidungen erreichen.
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Europa ist längst nicht mehr das Zentrum des Weltgeschehens, meinte MdB Stephan Mayer. Europa verliert weltweit an Bedeutung. In wenigen Jahren lebt die Hälfte der Weltbevölkerung auf dem asiatischen Kontinent.
Es ist also vielleicht die letzte Chance für die beiden demokratisch legitimierten Blöcke USA und Europa sich stärker zusammenzuschließen und ein letztes Mal Standards zu setzen. Koppelt sich Europa ab, würden sich die USA in Richtung Asien orientieren wo man schon auf sie wartet.
Die Konsequenz wären erhebliche Probleme für europäische Anbieter sich auf dem Weltmarkt zu behaupten.
(O-Ton Ich sage nicht ... ... klare rote Linien die nicht überschritten werden dürfen.)
Allerdings war ihm klar, dass die Amerikaner sich aus einem Abkommen Vorteile erwarten. Wenn es gut verhandelt wird, können beide davon profitieren. Und in Europa vor allem Deutschland, das jeden 2. Euro mit dem Export verdient.
Stephan Mayer befürchtete, dass die Sättigung zu Veränderungsverweigerung führt.
Er bestätigte die große Zahl Freihandelsabkommen mit anderen Ländern und die großen Unterschiede in den Rechtssystemen der einzelnen Länder. Schiedsgerichte sind dabei nur ein kleines von vielen wirklich großen Themen.
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Auf die Frage nach der unterschiedlichen Mentalität meinte Generalkonsul Bill Möller, die USA wären sehr deutsch-geprägt. Es gibt bei aller Vielfalt auch viel Gemeinsames was eine gute Grundlage für die weitere Zusammenarbeit sein kann.
dass Deutschland nichts von TTIP zu befürchten hat, zeigt die Handelsbilanz: Deutschland verkauft doppelt so viel in den USA wie es von dort einkauft. (O-Ton 1:45:00:00 Es wird Gewinner und Verlierer geben. Aber es werden nicht viele Verlierer in Bayern sein!)
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Deutschland setzt schon heute Standards weil es so gut ist, meinte Bertram Böhm. Dazu ist ein Freihandelsabkommen nicht nötig. Er kritisierte die Intransparenz der Verhandlungen und forderte die Offenlegung der Verhandlungsgrundlagen.
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Claudia Wackerbauer kritisierte die große Bandbreite hinter den vier Buchstaben TTIP. Da so viele Fachgebiete in dieses Paket gepackt werden, kann man es nicht einfach annehmen oder ablehnen.
Es wäre sicher hilfreiche, verschiedene Fachbereiche in einzelne Abkommen aufzuteilen und separat zu verhandeln.
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Bislang ist nichts ausverhandelt, berichtete MdB Stephan Mayer. Nach neun Verhandlungsrunden ist kein Ende abzusehen. Verhandelt werden alle Themen bis zum Schluss. Abgeschlossene Zwischenergebnisse wird es nicht geben.
So gefällt beiden Seiten die Idee, statt der Schiedsgerichte einen internationalen Handelsgerichtshof einzurichten. Nach der öffentlichen Kritik wird nun mehr aus den Verhandlungen mitgeteilt. Allerdings vorwiegend auf der europäischen Seite.
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Erster Diskussionsteilnehmer war INNitiative-Aktivist Jochen Peters. Er berichtete vom „Konzert kontra Konzerne“, zu dem mehr Interessierte gekommen sind als Platz war. Er unterstützte Claudia Wackerbauers Vorschlag, die Verhandlungen aufzuteilen um so übersichtlichere Vertragswerke zu verhandeln.
Zudem sprach er den Politikern die Berechtigung ab, im Namen der Bürger ein Vertragswerk zu verhandeln, das für mehrere Generationen wirken kann und von dem bis heute nicht bekannt ist, ob es überhaupt kündbar ist.
Außerdem kann es nicht immer nur um Wachstum gehen und die Gesellschaft nicht immer mehr in arm und reich spalten wie die OECD kürzlich ermittelt hat.
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Der nächste Zuhörer sprach die Gefahr an, Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge aus der öffentlichen Hand in die Hände privater Investoren zu verlieren.
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Die Konzentration etwa der Lebensmittelherstellung auf immer weniger Großkonzerne und die damit verbundenen Gefahren sprach Hans Steck an und verwies auf 1,7 Millionen gesammelte Unterschriften gegen TTIP. In der Bevölkerung herrscht Resignation ob des geringen Einflusses auf die Volksvertreter.
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(O-Ton Bill Möller Alles ist verhandelbar....)
Er reduzierte TTIP auf die bekannte Formel: Mit TTIP will man nur unnötige Barrieren abbauen.
Warum sollte man die Handelshemmnisse erhalten, die nichts mit dem Verbraucherschutz zu tun haben. Warum sollte man einen in Deutschland genehmigten neuen BMW nicht automatisch auch in den USA zulassen. (O-Ton 12:01:35:00 TTIP ist ein Verbraucherabkommen)
Natürlich wird es mehr Wettbewerb geben. Aber davor braucht sich Bayern nicht zu fürchten. Der Vorteil wird sein, dass der Handel durch TTIP fairer wird. Und zwar in Europa und in den USA.
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MdB Stephan Mayer erachtete Wachstum als Grundlage für Wohlstand. Nur durch Wachstum entsteht verteilbares Vermögen. Und wie dieses Vermögen verteilt wird ist noch immer Sache der deutschen Politik.
Da noch alles verhandelt wird, gibt es auch noch keine Festlegungen über Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge. Stephan Mayer war aber sicher, es wird alles so bleiben wie es ist.
Keine Kommune muss Wasserversorgungen oder Krankenhäuser privatisieren.
Alle Beteiligten nehmen dieses Thema sehr ernst. So dient auch diese Veranstaltung dazu, Ängste abzubauen.
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In mehreren weiteren Beiträgen forderte etwa Sepp Rothenaicher die Einführung des weltweit geltenden metrischen Systems in den USA und die Zurverfügungsstellung von Unterlagen für alle Interessierten. Derzeit müssen Einsichtnahmen von den Amerikanern genehmigt werden.
Wie das alles läuft, zeigt auch die Diskussion über das No-Spy-Abkommen....
Er wies auf den Mißbrauch von Schiedsgerichten hin, etwa durch den amerikanischen Zigarettenhersteller Philipp Morris, der auf dem Umweg über Hong Kong Australien verklagt hat. Statt TTIP neu zu verhandeln könnte man besser die WTO weiterentwickeln.
Gerade die Landwirtschaft ist auf beiden Seiten des Atlantiks sehr unterschiedlich. In den USA dürfen Hormone eingesetzt werden, in Europa nicht. Amerikanische Großkonzernen, die Mastbetriebe betreiben könnten dagegen klagen und uns Hormonfleisch bescheren. Eine Entwicklung, die europäische Bauern kaum überstehen werden.
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Bill Möller berichtete, im Rahmen TTIP- Diskussion wird sogar darüber diskutiert, privatisierte Einrichtungen der Daseinsvorsorge zu rekommunalisieren. Es gibt also hier und dort die selben Interessen.
Das alles gleicht der Diskussion um den EU-Binnenmarkt vor Jahren. Die EU hat ihren Mitgliedern auch viele Vorteile gebracht, besonders Deutschland.
(O-Ton Und ubrigens: TTIP war die Idee von ihre Bundeskanzler! Sie hat Presdent Obama gesagt, man sollte das tun!)
Er versuchte den Zuhörern die Angst zu nehmen: Bayerische Produkte sind nicht billig, dafür aber die besten auf der ganzen Welt. Deshalb kaufen die Amerikaner ja auch deutsche und bayerische Produkte. Es besteht also kein Grund zur Sorge.
dass trotz Allem die Lebensmittel in den USA nicht so schlecht sind zeigt die Überlebensrate deutscher Touristen, die alljährlich in die USA reisen....
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MdB Stephan Mayer hatte abschließend den Wunsch, die weiteren Verhandlungen im Dialog mit der Bevölkerung und allen Interessengruppen zuführen.
Bertram Böhm forderte die Herausnahme von Lebensmitteln aus den Verhandlungen und mehr Einflußnahme durch die gewählten Parlamentarier auf die Verhandlungen.
Bill Möller sah weiter TTIP als Chance für Europa und Amerika, sich mit fairem Handel weiter an die Spitze der Welt zu setzen.
Und Claudia Wackerbauer wollte einfacheres Arbeiten auf den Weltmärkten um sich wieder auf ihre Arbeit konzentrieren zu können und sich nicht mit Zoll- oder Zulassungsproblemen herumschlagen zu müssen.
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MdB Stephan Mayer dankte den Gästen für die sachliche Diskussion und den Podiumsteilnehmern mit einem kleinen Danke-Schön. Er sicherte allen zu, die weitere Diskussion sehr ernst zu nehmen. |
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Abschluss der Stadtgespräche in Mühldorf - Thomas Lepping: Mühldorf auf lange Sicht nur gemeinsam erfolgreich |
9:30 |
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Eine eher kleine Gruppe Zuhörer hatte sich im Haberkasten in Mühldorf zusammengefunden um das Ende der Stadtgespräche zu feiern. Darunter natürlich Stadtgespräche-Moderator Thomas Lepping, Bürgermeisterin Marianne Zollner, eine Reihe Stadträte und Altbürgermeister und MdL Günther Knoblauch. Dazu Vertreter der Stadt und einige Aktive aus den Arbeitsgruppen und von der Aktionsgemeinschaft Mühldorfer Kaufleute.
Sie alle begrüßte Bürgermeisterin Marianne Zollner und dankte besonders Thomas Lepping für die zurückliegenden 6 Jahre. Sie hoffte, er wird der Stadt sicher auch in Zukunft verbunden bleiben.
Ihren kurzen Rückblick schloss sie mit der Feststellung, die Stadtgespräche haben viel für die Stadt bewirkt und nicht nur Münchner nach Mühldorf gelockt.
Thomas Lepping dankte sie für sein Engagement und meinte, er wäre ja fast schon ein Mühldorfer.
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Altbürgermeister Günther Knoblauch war überzeugt, die Stadtgespräche zu beginnen war richtig.
Mühldorf ist eine der wenigen Städte mit intakter Innenstadt und sehr aktivem Umfeld. Es ist immer gelungen, Unternehmen in Mühldorf anzusiedeln, die sich in der Region niederlassen wollten. Dabei die Bürger einzubinden war immer sein Ziel.
So hat beim ersten Immobilienstammtisch ein Bürgerdialog begonnen. Allerdings erwarteten viele Teilnehmer, dass die Mitarbeiter des Rathauses die Arbeit machen. Hier wäre mehr Engagement nötig gewesen.
Gut, dass daraus doch die Initiative „Ich war ein Münchner“ des Vereins Mimmo entstanden ist, die aber immer wieder falsch verstanden wurde.
Heute sieht er auf seinen Reisen als Abgeordneter in ganz Bayern wie sich die Menschen in ihren Städten engagieren und Angebote schaffen um attraktiver zu werden. Vieles davon hat Mühldorf bereits. Mühldorf hat großes Potential und muss das besonders im Großraum München bewerben. Das reicht von Wohnraum für Studenten bis zu Standorten für Behörden.
Günther Knoblauch forderte die Mühldorfer auf, auch nach dem offiziellen Ende der Stadtgespräche weiter das Miteinander zu pflegen. Jeder muss erkennen, dass er seinen Beitrag leisten muss um gegenüber konkurrierenden Standorten in der Umgebung bestehen zu können.
Wie das geht zeigen andere Kommunen, in denen sich Bürger viele Stunden lang unentgeltlich einbringen.
So sind die Stadtgespräche nicht beendet. Sie müssen in anderer Form weitergehen. Und zwar nicht nur im Bürgermeisterzimmer und im Sitzungssaal des Stadtrates sondern in der ganzen Stadt!
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Stadtgespräche-Moderator Thomas Lepping blickte auf die Stadtgespräche zurück, die nach mehreren Treffen eines Initiativkreises im Oktober 2009 im Stadtsaal mit einer Auftaktveranstaltung unter großer Beteiligung der Mühldorfer begonnen haben.
Die Mühldorfer knüpften große Erwartungen an die Stadtgespräche und gingen mit viel Optimismus ans Werk: Von den 250 Teilnehmern der Auftaktveranstaltung machten sich 64 in drei Arbeitsgruppen auf, Konzepte für die Zukunft zu erarbeiten.
Schon kurz danach definierten die Arbeitsgruppen ihre Ziele und erarbeiteten erste Vorschläge.
Es wurde viel sinnvolle Arbeit geleistet.
Allerdings nahm die Beteiligung mit der Zeit ab, so dass mit einem Flyer für mehr Beteiligung geworben werden musste.
Nach drei Jahren nahmen zwischen 30 und 60 Personen an den Sitzungen teil. Mit 5 Immobilienstammtischen und 21 Expertensitzungen hatten sich die Stadtgespräche als feste Größe in der Stadt etabliert.
Für die zweite Hälfte wurden die drei Projektgruppen zu einer zusammengefaßt. Die Themen wurden im Haberkasten vorgestellt. Die Anzahl der Teilnehmer sank auf 10 bis 20 Personen pro Sitzung. Die Immobilienstammtische gingen weiter und auch die Expertensitzungen.
Trotz der rückläufigen Beteiligung gingen die Stadtgespräche weiter.
In den Projekten wurde viel erreicht, vieles lief in dieser Zeit schon von selbst.
Besondere Herausforderungen sahen die Teilnehmer in den Bereichen Motivation und Kommunikation. Dabei eingebunden war immer die Aktionsgemeinschaft.
Die mangelnde Beteiligung hat aber die Umsetzung vieler Themen nicht mehr ermöglicht. Als Moderator konnte er da nur Impulse setzen und auch das Rathaus war dafür weder in der Lage noch zuständig.
Wie es hätte laufen können, hat die Aktion „Freundiches Mühldorf“ gezeigt, an der sich 62 Unternehmen beteiligt hatten.
Eine Erfolgsgeschichte war die Gründung des Vereins „Mimmo“, der 150.000 Euro zusammengebracht hat u, damit in München eine große Werbekampagne durchzuziehen.
Ein Ergebnis aus dem Immobilienstammtisch ist die Neugestaltung der Ledererstraße, die gerade in Angriff genommen wurde und etwa so aussehen wird.
Viele weitere Themen wurden in den Immobilienstammtischen besprochen, zu denen auch externe Referenten eingeladen wurden.
Weitere Aktionen wie der „Hasentaler“, das Projekt „Leselust“, die „Aktion freundliches Mühldorf“ oder das „Mietinfo“ waren erfolgreiche Aktionen.
Nicht umgesetzt werden konnte das Kamelrennen auf der Rennbahn. Es hätte die ehrenamtlich Engagierten einfach überfordert.
Sehr gut angekommen ist die Weihnachtsbeleuchtung am Stadtplatz. Auch neue Schilder haben die Stadtgespräche gebracht.
Anfangs hatten sich die Vertreter der Stadt stark eingebracht, später blieb hauptsächlich Astrid Reber übrig.
Für ihn selbst eine große Herausforderung war Günther Knoblauchs Wechsel in den Landtag. Darauf folgte Ilse Preisinger-Sontag und dann Marianne Zollner. Er hatte es also mit drei Bürgermeistern zu tun. Es war also lange Zeit Wahlkampf, der sich natürlich auf die Stadtgespräche ausgewirkt hat.
Ein großer Erfolg, der zeigt, wie effektiv die Stadt gearbeitet hat, war die Ansiedlung von H&M. Wer weiß, wie akribisch solche Unternehmen ihr Engagement vorbereiten, kann erkennen, wie gut die Situation in Mühldorf war. Die Diskussion um Stadtplatz 58 hat hier nicht gerade geholfen. Vielleicht sollte man hier die Kommunikation in der Stadt verbessern.
Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit der Aktionsgemeinschaft, die während der ganzen Zeit Markus Luczay angeführt hat. Er war froh, dass es doch noch gelungen ist, einen neuen Vorstand zu finden und hätte es sehr bedauert, wäre sie aufgelöst worden. Die Geschäftsleute in der Stadt müssen sich bewußt machen, es reicht nicht, morgens aufzuschließen und abends abzuschließen und sich nicht darum zu kümmern was drum herum passiert. Das ist zu wenig! (O-Ton )
Abschließend dankte Thomas Lepping allen Mitwirkenden und Verantwortlichen. Besonders freute ihn das gute persönliche Verhältnis mit vielen Mühldorfern was er anderswo nicht erlebt hat.
Besonders dankte er Astrid Reber, die zum Herz der Stadtgespräche wurde.
Auch wenn er seine Tätigkeit als Moderator der Stadtgespräche in Mühldorf nun beendet, sind die Stadtgespräche nicht tot. Sie werden - und müssen - weitergehen, wenn auch in anderer Form.
Sie alle müssen sich klar werden, man kann aus Mühldorf eine Museumsstadt machen. Der tote Stein allein aber funktioniert nicht. Erst wenn die Stadt funktioniert, hat sie Zukunft.
Auch wenn er keine Stadt ähnlicher Größe in Deutschland kennt, die so gut aufgestellt ist, hat sie nur Zukunft, wenn sie ihr Potential auch gemeinsam nutzt. So appellierte er an den Gemeinschaftssinn der Mühldorfer (O-Ton )
Thomas Lepping dankte den Mühldorfern für die zurückliegenden 6 Jahre und wünschte alles Gute für die Zukunft.
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Abschließend dankte Bürgermeisterin Marianne Zollner Thomas Lepping und verabschiedete ihn mit einem kleinen Geschenk und einem Luftbild der Stadt.
Sie war sicher, die Stadtgespräche werden weitergehen, sie gehören ja inzwischen zur Stadt.
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