| 95 |
Eröffnung der Gedenkstätten an Waldlager und Massengrab im Mühldorfer Hart |
16:30 |
 |
18 |
04.05.18 |
|
Es war ein wirklich langer Weg bis zu diesem Tag. Ein Weg, der erst geprägt war vom Versuch, das Geschehene tot zu schweigen, dann von ersten Schritten es aufzuarbeiten begleitet von der Ablehnung solchen Ansinnens, dann vom Kampf um Art und Gestaltung von Gedenkstätten bis natürlich um die Mittel für ihre Realisierung.
Die große Zahl hochrangiger Persönlichkeiten und die teils weite Anreise Überlebender zur Einweihung der ersten beiden Gedenkorte machte jedem klar, dass dieser lange Weg ein erstes Etappenziel erreicht hat. Sie alle kamen in den Mühldorfer Hart – also in den Wald zwischen Mühldorf und Waldkraiburg zunächst zum ehemaligen Waldlager.
Neben örtlichen Vertretern aus Politik und Vereinen ließen es sich der ehemalige Bundesminister Hans-Jochen Vogel und die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde in München nicht nehmen dabei zu sein: Dr. Charlotte Knobloch. Natürlich gekommen waren der Präsident der Stiftung Bayerischer Gedenkstätten, MdL Karl Freller, Kultusminister Bernd Sibler, Umweltminister Dr. Marcel Huber und MdL Günther Knoblauch.
–
Am nun mit Betonplatten befestigten Weg zum Waldlager erinnerte Karl Freller an die 8.200 Juden, die hier im Wald ein Bauwerk des Größenwahns errichten sollten. Sie sollten in dem Bunker in dem später Jagdflugzeuge hergestellt werden sollten so viel Stahl verbauen wie für den gesamten Eiffelturm gebraucht wurde.
Die Hälfte der Zwangsarbeiter haben das nicht überlebt. Wenn nun hier, nach 73 Jahren endlich an die Opfer erinnert werden kann, dann hoffte Karl Freller, die Gedenkstätte möge besonders künftigen Generationen ein Mahnmal sein.
Karl Freller dankte besonders Hans-Jochen Vogel für seinen großen Einsatz für die Finanzierung der Gedenkstätten. Er bedauerte dass Max Mannheimer nicht mehr dabei sein konnte, ohne dessen unermüdliche Kampf der Bau der Gedenkorte nicht möglich gewesen wäre.
Sein berühmter Satz ist heute aktueller denn je: (O-Ton)
Die Verantwortung dafür muss alle einen.
–
Die erwachende Natur und der herrliche Sonnenschein darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie hier an einem Ort des Schreckens, der Grausamkeit und der Unmenschlichkeit waren, stellte Kultusminister Bernd Sibler fest.
Hier – abseits der Ballungsräume und in einer Zeit als der Krieg längst verloren war – eine solche Anlage zu errichten war nur eine der unmenschlichen Aktionen des damaligen Regimes.
Die Sterberate im letzten Kriegsjahr war die höchste im gesamten Krieg. Das war hier genauso. So freute er sich über die Überlebenden, die teils von weit hergekommen waren und noch heute berichten können, wozu Menschen fähig sind.
Dem Vergessen, das auch die Natur dadurch begünstig hat, dass sie alles längst überwuchert hatte, setzt man nun gemeinsam die Gedenkstätten entgegen, die neben der Beschreibung der Geschichte auch mahnen sollen, dass so etwas nie wieder passieren darf.
–
Zusammen mit Staatsminister Dr. marcel Huber und einem der Überlebenden schnitten sie das Band durch und übergaben die Gedenkstätte der Öffentlichkeit.
–
Am Waldlager hatten die Nazis 6x8 Meter große Gruben einen halben Meter tief ausgehoben, einen Mittelgang tiefer gegraben und das Ganze mit einem Bretterdach abgedeckt. Da drin mussten die Zwangsarbeiter hausen. Sommer und Winter. Heute beschreiben Schilder entlang des Betonweges die Gedenkorte und geben mit Zitaten von Überlebenden einen Eindruck vom damals Erlebten.
An diesen Kampf ums Überleben in diesen Erdhütten erinnerte Staatsminister Bernd Sibler am Ende dieses narrativen Weges. Während beim Bau des Bunkers modernste Technik eingesetzt wurde blieb für die Zwangsarbeiter kaum etwas übrig. Sie waren eben nur Arbeitssklaven. Sie wurden erniedrigt, gedemütigt und so lange ausgenutzt wie es ihre Körper zuließen.
Bis zu 30 Menschen mussten sich diese Grubenhäuser teilen. 2000 Gefangene lebten hier unter schlimmsten Bedingungen.
Er verneigte sich vor diesen Menschen denen in Deutschem Namen so viel Leid zugefügt wurde.
Ihnen kann man nur gerecht werden, wenn man das „Nie wieder“ auch lebt, dass Max Mannheimer so vehement gefordert hatte.
So sollte dieser Tag auch ein Zeichen gegen den neu aufkeimenden Antisemitismus sein, der zuletzt die Schlagzeilen geliefert hatte. Dem kann nur entgegengewirkt werden wenn junge Menschen über die Vergangenheit lernen und sie ein Geschichtsbewusstsein entwickeln.
Abschließend dankte Bernd Sibler den Überlebenden für ihr Kommen und den Aktiven vor Ort für ihren langjährigen Kampf
Wenn es gemeinsam gelungen ist, die ersten Gedenkorte der Öffentlichkeit zu übergeben, dann hoffte er, dass auch der Gedenkort am Bunkerbogen bald gebaut werden kann. Lange und schwierige Gespräche zuletzt lassen darauf hoffen.
Damit bat er um einen Moment des Innehaltens im Gedenken an die Verstorbenen.
–
Frau Köhr, wie fühlt es sich an, wenn der lange Kampf ein erstes Ende findet? (O-Ton)
(O-Ton)
–
Etwa einen Kilometer vom ehemaligen Waldlager entfernt entstand die zweite Gedenkstätte am ehemaligen Massengrab.
Dort nahmen die Überlebenden und die Ehrengäste Platz. Auch hier erinnerte Staatsminister Bernd Sibler an das Leid und die Verzweiflung der Zwangsarbeiter. Hier, wo 2.200 Menschen verscharrt worden waren. Sogar im Sterben hat man den Menschen die Würde genommen.
Da war es gut, dass das Massengrab in den 50er Jahren aufgelöst wurde und die Toten würdig begraben wurden.
Auch diesmal dankte Bernd Sibler allen Engagierten und besonders den Gestaltern der Gedenkstätten und allen am Bau beteiligten.
–
Gemeinsam mit MdB Stephan Mayer und Dr. Charlotte Knobloch durchschnitten sie auch hier das Band und übergaben die Gedenkstätte der Öffentlichkeit.
Am ehemaligen Massengrab gedachte Dr. Charlotte Knobloch erst der Ermordeten für die niemand das Totengebet gesprochen hatte, das Kaddish-Gebet.
Sie dankte allen Verantwortlichen für den ehrlichen Umgang mit den Tätern und den Tatorten in unserer idyllischen bayerischen Heimat. Besonders dankte sie Dr. Hans-Jochen Vogel und dem verstorbenen Max Mannheimer für ihren Einsatz dafür.
Wie ein Schriftsteller meinte, die Vergangenheit ist nicht tot, sie ist nicht einmal vergangen, dann lebt sie tatsächlich in unseren Herzen und Köpfen fort. Wer sich nicht eingesteht, dass sie in Spuren in der Gesellschaft hinterlassen hat, bahnt den Weg für neue Verfehlungen und neuen Hass.
... hatte Richard von Weizsäcker 1985 gewarnt. Diese Ansteckungsgefahren lauern überall. So ist es heute eine Aufgabe, den Siegeszug der AfD zu stoppen und die Rechtsextremen aus dem Landtag heraus zu halten. Das zu erreichen und den Antisemitismus in all seinen Formen zu bekämpfen müssen alle Gesellschaftsschichten zusammenhelfen. Politik und Gesellschaft müssen jeder Art von Extremismus aus dem Gemeinwesen verdammen.
Sie ist nicht gern an diesen Orten wo die Nazis skrupellos tausende Menschen grausam zu Tode quälten. Heute spürt sie die Ohnmacht nicht mehr und die Hilflosigkeit, die sie damals verspürte. Nur wenige bewahrten sich damals ihre Menschlichkeit und halfen mutig Menschen wie ihr. Die meisten trugen das Terrorregime mit. (O-Ton Antisemitismus ist keine deutsche Erfindung – Auschwitz schon!)
Der Holocaust geschah in Deutschland in deutschem Namen. Es waren anfällige Menschen, die sich über andere erhoben. Was bleibt ist die Lehre wozu Menschen fähig sind und der Kampf gegen den Antisemitismus, der zur deutschen Staatsraison gehört.
(O-Ton: Wer vergisst bewegt sich rückwärts) Das ist der falsche Weg in die Zukunft. So dankte sie allen, die sich für die Errichtung dieser Gedenkstätten eingesetzt haben. Besonders dem Freistaat Bayern und der Stiftung Bayerischer Gedenkstätten, die hier ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie alle stehen gegen die Ohnmacht, sind ihnen Trost in einer Zeit, da jüdische Menschen wieder unter antisemitischen Angriffen leiden.
(O-Ton Der Versuch den Anfängen zu wehren scheiterte!) Wenn die jüngsten Schlagzeilen als Weckruf wirken ist es noch nicht zu spät. Sie wünschte sich eine gesicherte Zukunft für alle jüdischen Menschen in unserem Land und für alle die Einigkeit und Recht und Freiheit zu schätzen wissen.
Trotzdem müssen wir wehrhaft sein und wachsam und das Errungene verteidigen. So rief sie den jungen Menschen zu: (O-Ton)
–
Rabbiner Shmuel Aharon Brodman sprach das jüdische Totengebet.
–
Gemeinsam mit Staatsminister Sibler legten sie Kränze für die Verstorbenen nieder.
–
Herr Freller, Ihnen fällt heute sicher ein Stein vom Herzen. (O-Ton)
(O-Ton Marcel)
Hört man die Ansprachen hier, dann schmerzt es, wenn man in den Medien von neuen antisemitischen Angriffen hört. (O-Ton)
Seit dem Tag der Eröffnung weisen Wegweiser am Kreisverkehr nahe des Kinos in Waldkraiburg und am Ortsausgang Richtung Ampfing auf die Gedenkstätten hin. Wir würden uns freuen, wenn kein Tag dort ohne Besucher bliebe. |
| 96 |
Festakt zum Gedenken an die Opfer des Holocaust im Mühldorfer Hart |
15:10 |
|
|
Nach der Einweihung der Gedenkorte im Mühldorfer Hart lud das Kultusministerium etwa 200 Gäste zum Festakt ins Cinewood Kino ein. Dort eröffnete Canzona Quarta die Feierstunde.
–
Karl Freller – Direktor der Stiftung Bayerischer Gedenkstätten freute sich über die zahlreichen Teilnehmer am Festakt, besonders den Verein „Für das Erinnern“ und den „Arbeitskreis Gedenkstätten Außenlager Mühldorf“, die mit seiner Stiftung und dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus den Festakt organisiert hatten.
Karl Freller war froh, dass die Außenlager des KZ Dachau nach langer Zeit in den Fokus der Betrachtung gerückt sind. Die SS errichtete zu den beiden Hauptlagern Dachau und Flossenbürg 1.200 Außenlager, noch kurz vor Kriegsende. In diesen Lagerkomplexen sollten Häftlinge Rüstungsgüter und gigantische Baukomplexe errichten und so den vermeintlichen Endsieg ermöglichen.
Der Außenlagerkomplex Mühldorf war der zweitgrößte des KZ Dachau. Hier mussten über 8.200 meist jüdische Häftlinge Schwerstarbeit leisten. Fast die Hälfte überlebte das nicht.
Es war ihm von Beginn an ein Anliegen diese Außenlager stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken. Das ist nicht einfach weil es viele Standorte gar nicht mehr gibt und man so keine Gedenkorte mehr aufbauen kann.
So war er froh, dass er mit Ulrich Fritz einen Mitarbeiter hat, der sich nur um die Außenlager kümmert.
Damit begrüßte Karl Freller die zahlreichen Gäste. Besonders aber die Überlebenden, die trotz der erlebten Torturen zurückgekommen sind und geholfen haben das Land wieder aufzubauen und zu stabilisieren. Zu diesem Anlass waren sie aus Israel gekommen, aus den USA, aus Wien, aus Brasilien, aus der Ukraine, aus Spanien, aus Paris und aus der näheren Umgebung.
Herzlich willkommen hieß Karl Freller Dr. Charlotte Knobloch, Bundesminister a. D. Dr. Hans-Jochen Vogel, die Staatsminister Dr. Marcel Huber und Bernd Sibler, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer, die MdLs Ludwig Spänle, Ingrid Heckner, Dr. Martin Huber und Günther Knoblauch, Landrat Georg Huber und eine ganze Reihe Bürgermeister aus dem Landkreis. Auch die Geistlichkeit war prominent vertreten.
Besondere Freude bereitete ihm das Kommen der Generalkonsulin des Staates Israel. Karl Freller begrüßte so viele Gäste, dass es unmöglich ist, sie hier alle zu nennen.
Er bat abschließend auch den Bau des Gedenkorts am Bunkerbogen voranzutreiben. Auch wenn das noch viel Arbeit erfordern wird. Dort müssen Bund und Land zusammenarbeiten um das Gelände überhaupt abzusichern. Karl Freller versprach, nicht locker zu lassen bis auch diese Gedenkstätte gebaut werden kann. Schon um Max Mannheimers Lebenswerk zu vollenden.
Abschließend begründete Karl Freller den Bau der Gedenkstätten, die nötig sind um eine Wiederholung der größten Katastrophe des 20. Jahrhunderts zu verhindern und Extremismus entgegen zu wirken.
–
„Für das Erinnern“-Vorstand Franz Langstein und Arbeitskreis-Vorsitzende Eva Köhr beschrieben ihre Motivation zum Bau der Gedenkstätten. Erst bat Eva Köhr die Zuhörer im Gedenken an die Opfer um eine Schweigeminute.
Nach ersten Versuchen in den 50er Jahren die nationalsozialistische Vergangenheit aufzuarbeiten geriet das Thema in Vergessenheit. Erst Anfang der 80er Jahre griff man das Thema lokal wieder auf und stieß auf nicht wenig Widerstand. Eine wichtige Rolle spielten 1987 Hans Spagl, Rainer Ritzl und Josef Wagner mit der Ausstellung „Als alles in Scherben fiel“ und dem Film „Mit 22 Jahren wollte man noch nicht sterben“.
1999 begann der Verein „Für das Erinnern“ mit der Forderung nach dem Bau einer Gedenkstätte. Da alle bis dahin aktiven in den Verein eintraten und ihren Sachverstand einbrachten, bildete sich damit eine öffentliche Plattform. Unterstützung fanden sie bei Max Mannheimer und Dr. Hans-Jochen Vogel.
Seit 2001 gedenkt der Verein am 28. April – dem Tag der Befreiung – der Opfer des Naziregimes. Da immer auch politische Entscheidungsträger teilnahmen kamen sie der Errichtung von drei Gedenkstätten Schritt für Schritt näher. Dazu bei trugen auch die zahlreichen Führungen des Katholischen Kreisbildungswerks.
Auch durch diverse Geschichtstage entstand ein Kontakt mit ungarischen und italienischen Juden. Darunter viele, die selbst hier interniert waren.
Da Fortschritt nicht zu verzeichnen war, schlossen sie sich 2010 zusammen zum Arbeitskreis KZ-Außenlager Mühldorfer Hart zusammen. Da Untersuchungen ergaben, dass eine Dauerausstellung an den Gedenkorten nicht realisierbar war, entschied man sich zur Einrichtung der Ausstellung im Mühldorfer Haberkasten. Dank Staatsminister Dr. Marcel Huber konnte das Konzept umgesetzt und 2015 die Dauerausstellung eröffnet werden.
Ein Architektenwettbewerb brachte 2012 den Vorschlag für die Gedenkorte, von denen die ersten beiden nun umgesetzt wurde. Möglich gemacht hat das Ministerpräsident Horst Seehofer, der 2015 die Finanzierung zugesagt hatte.
Franz Langstein und Eva Köhr missbilligten die Ablehnung der Beteiligung des Bundes, die die Bedeutung der Gedenkorte gering schätzten.
Dass nun trotzdem die ersten beiden Gedenkorte eingeweiht werden konnte war für Franz Langstein die Erfüllung eines Traums. So dankten sie allen Beteiligten im Landkreis und kündigten an, nicht locker zu lassen, bis auch die dritte Gedenkanlage am Bunkerbogen realisiert ist. Dieses Ziel werden sie im Interesse der Opfer auch weiter mit aller Kraft anstreben.
Dauerausstellung, Gedenkorte und Führungen haben einzig das Ziel, gegen Extremismus zu kämpfen, die Demokratie zu stärken und das friedliche Zusammenleben dauerhaft zu sichern.
–
Stephan Mayer – Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium überbrachte die Grüße von Bundesinnenminister Horst Seehofer der gern selbst gekommen wäre.
Etwas wie die Shoa gibt es weltweit kein zweites Mal bedauerte Stephan Mayer. Besonders weil sie im deutschen Namen geschah. Man darf nicht müde werden, an die Folgen dieses barbarischen Regimes zu erinnern und alles zu tun um seine Wiederholung zu verhindern.
Auch wenn es in mancher Augen zu lang gedauert hat, bis hier Gedenkorte entstanden sind, war er doch froh, dass sie überhaupt gebaut werden konnten. Der Widerstand derer, die lieber den Mantel des Schweigens darübergebreitet hätten, waren doch sehr groß.
Auch Stephan Mayer erinnerte an Max Mannheimer, der die Realisierung eines seiner Lebensziele nicht mehr miterleben konnte. Er hat immer gemahnt: (O-Ton Die Leiden der Opfer …)
Die Gedenkorte sind nun Stachel im Fleisch der Gesellschaft. So einer wie der, den ihn die Mitglieder des Vereins „Für das Erinnern“ vor 13 Jahren geschenkt haben und der ihn täglich mahnt, dass nun Bewegung entstanden ist. So dankte er allen Mitgliedern von Verein und Arbeitskreis für ihr besonderes Engagement. Dank galt auch allen Hauptamtlichen in Ministerium, Stiftung, Landkreis und Gemeinden.
Auch wenn es also spät war, Gedenkorte zu bauen, kommen sie doch nicht zu spät. Sie kommen genau richtig in einer Zeit, in der sich Antisemitismus ausbreitet und ein Gedankengut Platz greift, das geeignet ist, wieder zu bringen was längst überholt geglaubt war.
Dabei steht Deutschland seit langem auf der Seite Israels und hat sogar sein Existenzrecht zur Staatsraison erklärt. Das hat Horst Seehofer in seiner Zeit als Ministerpräsident immer so gehalten und wird das auch auf Bundesebene fortsetzen. Jüdisches Leben wird in Deutschland bestmöglich geschützt.
Stephan Mayer war überzeugt, die Einweihung der ersten Gedenkorte war ein wichtiger Schritt, das Ziel aber noch in weiter Ferne. Für die Geringschätzung ja Ignoranz der KZ-Gedenkstätte durch die Staatsministerin im Bundeskanzleramt hatte er kein Verständnis und erwartete finanzielle Unterstützung durch den Bund. Das gilt besonders für den dritten Teil am Bunkerbogen.
Nachdem er jeder Art von Anitsemitismus eine Absage erklärt hatte, war er überzeugt, die Einweihung der Gedenkorte kam genau zum richtigen Zeitpunkt um weiter der Anfänge zu wehren. (O-Ton Max Mannheimer-Zitat )
–
Canzona Quarta verlieh dem Festakt Feierlichkeit
–
Dr. Hans-Jochen Vogel war trotz seiner eingeschränkten Gesundheit gern gekommen weil hier an Max Mannheimer erinnert wird, weil nach fast 40 Jahren endlich die ersten Gedenkstätten eingeweiht werden konnten und weil der Zeitpunkt ihrer Einweihung in eine Zeit fällt, in der die Demokratie gegen Angriffe verteidigt werden muss, die er noch vor Kurzem nicht für möglich gehalten hätte.
Für die viele Arbeit dankte er dem Verein für das Erinnern, den Arbeitskreis Gedenkstätten im Mühldorfer Hart, die Vereinigung Vergessen für Demokratie und eben Max Mannheimer mit dem zusammen sie Ministerpräsident Horst Seehofer überzeugt haben. So dankte er auch Horst Seehofer und der Stiftung Bayerischer Gedenkstätten.
Besonders das Hass- und Bedrohungspotential sorgte ihn, das sich in den sogenannten sozialen Netzwerken breit macht. Und von Reden sogenannter Parlamentarier, die so auch in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts hätten gehalten werden können. Dem allem gilt es entschieden entgegenzutreten.
Dazu aufgerufen ist jeder Bürger!
„Nie wieder“ und „Nicht noch einmal“ muss es heißen. So gedachte er der Getöteten und vor den Überlebenden und hoffte, die Einweihung der dritten Gedenkstätte noch überleben zu können. Max Mannheimer war das nicht mehr vergönnt.
–
Staatsminister Bernd Sibler erinnerte an die Gedenkfeier in Flossenbürg wo Überlebende mit ihren Zeitzeugnissen viele junge Menschen beeindruckt haben. Er kündigte an, Maßnahmen gegen die Verbreitung von Falschmeldungen besonders in den sozialen Medien ergreifen zu wollen.
Beeindruckt war er auch von der Eröffnung der Gedenkstätten im Mühldorfer Hart, die ganz anders war als das Leben dort im Winter 1944/1945. Heute ist im wörtlichen Sinn Gras über den riesigen Bereich gewachsen. Die im Umfeld leben suchen Distanz.
Er kündigte an, das Gedenken an die Opfer des Holocaust hochhalten zu wollen gegen alle Verunglimpfungen und gegen Antisemitismus. Solches Gedankengut darf in Bayern nie wieder Platz greifen. Alle politischen Mittel dafür einzusetzen sicherte Bernd Sibler den Zuhörern zu um so zu verhindern, dass Parteien in den Landtag einziehen, die solches Denken verbreiten. Gemeinsam gilt es für Freiheit, Gleichheit und die Achtung der Menschenwürde einzutreten.
8.300 Häftlinge mussten hier im Mühldorfer Hart schuften. 2.200 haben es nicht überlebt und wurden würdelos verscharrt. Die durchschnittliche Überlebensdauer betrug 80 Tage.
Einer von ihnen war Max Mannheimer, der danach zurückgekommen ist und jahrzehntelang darum gekämpft hat, dass sich die Ereignisse wiederholen. Diesen Kampf müssen jetzt alle gemeinsam fortsetzen.
Bernd Sibler dankte besonders Dr. Marcel Huber, der viele komplizierte Verhandlungen geführt hat und jetzt mit Gesprächen für den Bau des dritten Gedenkortes befasst ist.
Wenn die Überlebenden mahnen wachsam zu sein, dann gilt das besonders jetzt. Die Anstrengungen die Grundrechte zu verteidigen war schon immer ein zentrales Anliegen der Bayerischen Staatsregierung.
Besonders dankte er Dr. Charlotte Knobloch für ihre Authentizität und ihren jahrzehntelangen Einsatz zur Versöhnung. Sie kann Brücken bauen und für Ausgleich sorgen.
Abschließend dankte Staatsminister Bernd Sibler allen für ihr Engagement bisher und kündigte an, die Gedenkorte in die Ausbildung der Schülerinnen und Schüler einbauen zu wollen.
–
Abschließend zitierte Mordechei Gidron, der aus Israel angereist war aus seinem Buch „Trotzdem weitergelebt“. Den gebürtige Ungarn hatten die Nazis im Altern von 13 Jahren erst nach Auschwitz gebracht, dort von seinen Eltern getrennt und dann ins Arbeitslager in den Mühldorfer Hart. Dort musste er jeden Tag hart arbeiten und hatte nur jeden zweiten Sonntag frei. Das war schwerer auszuhalten als die Arbeit. Dann kamen Erinnerungen hoch, die kaum auszuhalten waren.
Je länger das Martyrium dauerte, desto mehr verfielen ihre Körper. Das setzte sich so lang fort, bis sie das Leben aushauchten.
Er selbst erlebte die Befreiung durch die amerikanischen Truppen am 2. Mai 1945.
Wenn man ihn heute fragt, was das schlimmste war, dann antwortet er, die Angst und das Allein-Sein.
–
Canzona Quarta schloss den Festakt ab. |
| 97 |
Das Waldbad in Waldkraiburg: Dann ziehen die jungen Leute eben weg... |
12:45 |
|
|
Die Brosch Cafe-Bar wird zunehmend auch ein Ort politischer Veranstaltungen. So auch kürzlich als der Förderverein Waldbad und das Aktionsbündnis Waldbad dorthin einluden.
Befürworter des Neubaus an einem Tisch und Mitglieder des Aktionsbündnisses am anderen begrüßte stellvertretende Fördervereinsvorsitzende Martina Arnusch-Haselwarter. Unter ihnen die Altbürgermeister Jochen Fischer und Siegfried Klika und zweiter Bürgermeister Richard Fischer. Und eine ganze Reihe Stadträte aller Fraktionen.
Den VfL vertraten die beiden Ehrenvorsitzenden Fritz Schmidt und Annemarie Deschler. Nur wenige Bürger waren an diesem Sonntag-Vormittag besonders gekommen. Andere bleiben nach ihrem Frühstück und hörten der Diskussion zu.
Fördervereinsvorsitzender Jürgen Zabelts grundsätzliche Forderung war das Festhalten an einem Freibad in Waldkraiburg unterstützten alle. Schon egal ob am aktuellen Standort oder an einem anderen. Gemeinsam wollten sie die beste Lösung für die Stadt suchen.
Nachdem er die Geschichte des Waldbades beleuchtet hatte, das es schon vor der Stadtgründung gegeben hat, wurde es 1971 an selber Stelle neu gebaut.
Da das Waldbad in die Jahre gekommen ist, stehen nun Entscheidungen an wie es weitergehen soll. Die Diskussion seither ist bekannt: Nach dem Stadtratsbeschluss für die Aufnahme von Gesprächen mit der Nachbargemeinde Aschau und der Bürgerversammlung im Februar ist eine heiße Diskussion entbrannt, die vielfach den Boden der Sachlichkeit verlassen hat und in den Vorwurf der Unwissenheit und der Hetze abgeglitten ist.
Besonders in Facebook gipfelte die Auseinandersetzung in Vorwürfen, Beschuldigungen und Beleidigungen. Tatsächlich basiert ihr Kampf um den Erhalt des Waldbades auf viel ehrenamtlicher Arbeit einer kleinen Gruppe engagierter Bürger. Da stehen ihnen nicht die Steuermittel zur Verfügung um eine Bürgerversammlung einzuberufen und auch nicht der Zugriff auf die Stadtinfo, den die Befürworter des Neubaus für ihre Werbung nutzen konnten.
Die Auseinandersetzung so zu führen erachtete Jürgen Zabelt als unseriös, gab aber zu selbst auch übers Ziel hinausgeschossen zu sein.
Er würde sich wünschen, die Diskussion wieder auf den Boden der Seriosität zurückzuführen und das Ergebnis des Bürgerentscheids so zu akzeptieren, dass nachher wieder alle gemeinsam der Stadt Bestes suchen können.
–
CSU-Vorsitzende und Stadträtin Charlotte Konrad begründete ihre Beteiligung am Aktionsbündnis für den Erhalt dieses besonders vorteilhaften Standortes mitten in der Stadt, mit der besonderen Infrastruktur mit wettkampftauglichen Becken und Sprungturm und Sprungbecken.
–
Zweiter Bürgermeister Richard Fischer betonte den Wert der demokratischen Entscheidungsfindung, die eigentlich normal sein sollte. Der Bürgerentscheid wurde initiiert weil Bürger das Waldbad lieben und es behalten wollen. Auch wenn es Geld kostet. Geld kostet das Freibad auf jeden Fall, egal ob das bestehende Waldbad saniert wird oder ein neues gebaut wird.
Richard Fischer sprach sich dafür aus, das ohnehin aufzuwendende Geld für eine schrittweise Sanierung einzusetzen an deren Ende auch fast ein Neubau entstehen kann.
Er mahnte gegensätzliche Meinungen fair auszutauschen und auf gegenseitige Verunglimpfungen zu verzichten. Sie alle müssen ohnehin das Ergebnis des Bürgerentscheids akzeptieren und danach wieder miteinander auskommen.
So bat er um die Erhaltung des Waldbades, das einfach zu Waldkraiburg gehört.
–
Für Stadtrat Christoph Vetter resultierte der derzeitige Zustand des Waldbades aus versäumter Sanierung in den 90er Jahren. Er bekräftigte den Wert des demokratischen Prozesses und bedauerte, dass die Befürworte die Betriebskosten nicht erwähnen. Darum wirds aber gehen weil die so hoch bleiben auch wenn das Waldbad saniert wird.
–
Tatsächlich kann die Aktionsgemeinschaft da nicht mitreden weil einerseits genaue Zahlen nicht vorliegen und niemand weiß, wie sich die Betriebskosten reduzieren lassen wenn im Waldbad neue Technik eingebaut wird meinte Martina Arnusch-Haselwarter. Vielleicht könnte man die Einnahmen ja auch erhöhen wenn man das Waldbad drei Wochen früher öffnen und die Öffnungszeiten an die anderen Bäder im Landkreis anpassen würde, die schon um 8 Uhr öffnen und nicht erst um 11 Uhr.
Es gäbe mehr Möglichkeiten, die auch der Förderverein unterstützen würde wenn man nur darüber reden würde.
–
Das viel kleinere neue Bad würde auch die Betriebskosten reduzieren meinte Christoph Vetter.
–
Tatsächlich sind die Öffnungszeiten ein großes Problem meinte Lothar Schimek. Als Bürger der Stadt hatte er den Eindruck, die Stadträte nutzen das Thema Waldbad für eine grundsätzliche Auseinandersetzung.
–
Die Parksituation sprach dieser Bürger und erinnerte an die Freigabe des Peters Parkhauses. Das weiß aber bis heute kaum jemand. Außerdem fragte er sich ob die Grundstücke überhaupt zur Verfügung stehen auf denen das neue Bad geplant wird.
Stadtrat Michael Steindl erinnerte an den Stadtratsbeschluss, der die Verwaltung lediglich beauftragt, Verhandlungen mit der Gemeinde Aschau aufzunehmen um die Möglichkeiten eines gemeinsamen Neubaus auszuloten. Der tatsächliche Bau ist längst nicht beschlossen. Insofern kommt der Bürgerbescheid viel zu früh.
Das sah Ulli Maier genau so. Er kündigte aber an, egal wie der Bürgerentscheid ausgeht, eine Vollsanierung zu verhindern. Das kann sich die Stadt auf keinen Fall leisten. Wie eine Teilsanierung aussehen kann wird man sehen.
Mit dem Erbe das sie vom vorhergehenden Stadtrat übernommen haben haben sie auch das Waldbad übernommen. Wie sie nun damit umgehen wird man diskutieren müssen kündigte Ulli Maier an die Kosten im Auge behalten zu wollen.
Ärgerlich war er weil man mit den Einsparungen bei den Betriebskosten eines neuen Bades im Lauf von 20 Jahren ein weiteres Bad bauen könnte.
Die Öffnungszeiten resultieren aus dem Personalaufwand von 5 Personen, die dann im Schichtdienst da sein müssten. Und zwar unabhängig vom Wetter und von der Zahl Besucher.
Auch die späte Öffnung im Frühling resultiert aus der Personalsituation. Die Aufsichtspersonen sind eben so lang mit anderen Aufgaben beschäftigt.
–
Martina Arnusch-Haselwarter verwies nochmal auf die Unterstützung des Fördervereins, die bei Ulli Maiers Betrachtung gar keine Rolle gespielt haben. Ohnehin verstand sie nicht, wie es die anderen Bäder im Landkreis doch schaffen…
–
Stadtratsfraktionsvorsitzender Anton Sterr sah die Argumentation der Neubau-Befürworte als fadenscheinig weil im Haushaltsentwurf für 2018 bereits 10,4 Millionen Euro für den Neubau eingeplant sind und auch der Gemeinderat in Aschau den gemeinsamen Bau bereits beschlossen hat.
Auch den Aussagen der Befürworter zu den Betriebskosten widersprach er und erwartete harte Diskussionen nach dem Bürgerentscheid. Dieser bezieht sich nämlich nur auf den Standort.
–
Norbert Fischer fragte sich ob es tatsächlich nur die Alternativen Schleissung und Neubau gibt oder ob es nicht auch ein Konzept für eine pfiffige Sanierungslösung am bestehenden Standort gäbe über die noch niemand nachgedacht hat. Ohnehin wurden vor der Diskussion im Stadtrat zu wenige Fachleute konsultiert.
Christoph Vetter warf der Aktionsgemeinschaft Irreführung vor weil sie mit der Vollsanierung werben obwohl es nur um den Erhalt des Standortes geht.
–
Altbürgermeister Siegfried Klika verwahrte sich gegen den Vorwurf der unterlassenen Sanierung des Waldbades. Noch 2014 wurden alle Zu- und Ableitungen des Sportbeckens erneuert. Das Wellenbad hat eine neue Wellenmaschine erhalten und so weiter. Es wurde immer investiert.
–
Ulli Maier sah im Auslöser der aktuellen Diskussion nicht den Stadtrat sondern die Stadtwerke, die einfach die Betriebs- und Unterhaltskosten nicht mehr tragen können. Dass etwa das Sportbecken nicht mehr zu retten ist hat eine Besichtigung im Herbst gezeigt. So wie es jetzt ist ist das Waldbad ein Fass ohne Boden!
–
Altbürgermeister Jochen Fischer hatte sich bisher aus der Diskussion herausgehalten. Auch er widersprach der Darstellung, die Stadt hätte in den 90er Jahren nichts getan. Tatsächlich war dieser Zeitraum entscheidend für die Stadtwerke und das Waldbad.
Wie damals bei der Übernahme der Stromversorgung wird auch heute wieder alles schlechtgeredet. Dabei haben seine Aktivitäten die Stadtwerke erst in die Lage versetzt das Waldbad und die vielen anderen Einrichtungen so auszubauen und zu erhalten wie sie jetzt sind.
Bemerkenswert ist aber, dass die Stadt München das Dante-Bad saniert, das genau so alt ist wie das Waldbad. Man sollte doch die Kirche im Dorf lassen und sowohl den Standort erhalten und das Bad in der bestehenden Form zu sanieren. Das muss die Stadt doch leisten können. Schließlich nimmt die Stadt heute viel mehr Geld ein als sie damals.
–
Susanne Engelmann erinnerte sich aber daran, dass Bürgermeister Fischer schon 1988 das Waldbad als nicht sanierungsfähig beschrieb. Sie mahnte aber das Waldbad so zu gestalten, dass es auch in 45 Jahren noch attraktiv ist.
–
Richard Fischer hatte den Flyer der Neubaubefürworter studiert und darin nichts gefunden was das Waldbad auch bieten würde. Und zukunftsfähig wird das Waldbad mit einer passenden Sanierung sicher auch.
–
Cornelia Schimek kritisierte die einseitige Berichterstattung über das Waldbad und die Öffnungszeiten, die ihr den Besuch des Waldbades oft vergällen. Sie fragte sich wie Neumarkt Sankt-Veit das schafft, die doch auch kaum Geld haben und doch früh öffnen können.
Sie berichtete dass etwa in Österreich alle Bäder mit Edelstahl ausgekleidet wurden und Waldkraiburg als Alternative zum Neubau nur die Schließung des Waldbades sieht. Das verstand sie gar nicht.
Zwar klagt man, dass Kinder nicht mehr schwimmen lernen, nimmt ihnen aber die Möglichkeit dazu. Gerade für Kinder, die den Verantwortlichen ja so am Herzen liegen ist der Standort doch ideal. Wird das Waldbad geschlossen ziehen die Leute halt eben weg….
Und wenn sie - wie in der Teilsanierung geplant – das Sprungbecken und das Wellenbecken abbauen wollen, dann können sie‘s gleich ganz schließen weil diese beiden Becken eben die Attraktionen des Waldbades sind. Zu diesen Becken kommen die Leute von weit her gefahren.
–
Alexandra Reisegast sah keine Notwendigkeit das Waldbad aus sportlichen oder Ausbildungsgründen zu erhalten. Einmal werden Wettkämpfe nur noch in Hallen ausgetragen und Schwimmen lernen die heutigen verfrorenen Kinder auch lieber drinnen. Sogar wenn‘s heiß ist suchen die Schwimmer der Kreismeisterschaft Schutz in ihren Pavillions.
–
Abschließend warb Jürgen Zabelt nochmal für die Teilnahme am Bürgerentscheid zu einem Thema das Waldkraiburg so sehr bewegt wie schon lange kein Thema mehr.
Als vor zwei Jahren der Förderverein gegründet wurde dachte niemand daran das Waldbad retten zu wollen. Das hat sich so erst entwickelt. Nun wollen sie es tatsächlich und hoffen auf zahlreiche Unterstützung der Bevölkerung beim Bürgerentscheid am 13. Mai. (O-Ton)
|
| 98 |
Sicherheitsgespräch am Landratsamt: Der Landkreis gehört zu den sichersten in ganz Deutschland |
10:55 |
|
|
Nach dem alljährlichen Sicherheitsgespräch stellten Landrat Georg Huber, Polizeipräsident Robert Kopp und Richard Gröger – Leiter des Sachgebiets Ordnungs- und Schutzaufgaben und Verkehr am Polizeipräsidium Oberbayern Süd – den Sicherheitsbericht für den Landkreis Mühldorf für das zurückliegende Jahr vor.
–
Landrat Georg Huber betonte eingangs die seit vielen Jahren sehr gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und Landratsamt und übergab an Polizeipräsident Robert Kopp.
–
Wie mehrfach dargestellt so war es auch 2017 war Robert Kopp zufrieden: Während die Menschen in ganz Südostbayern sicher leben, ist es im Landkreis nochmal besser. Tatsächlich ist die Sicherheitslage im Landkreis Mühldorf hervorragend.
Trotz Zuwachses der Landkreisbevölkerung auf über 113.000 Menschen und der vielen vorübergehend hier lebenden ist die Gesamtzahl der Delikte auf 3.706 Straftaten zurückgegangen.
Ohne die ausländerrechtlichen Delikte ist die Zahl gegenüber 2016 sogar um 12,7% auf 3.658 Straftaten. Das ist die niedrigste Kriminalitätsrate seit der Gründung des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd im Jahr 2009. In keinem anderen Landkreis der 9 Landkreise des Präsidiums ist die Zahl so stark gesunken wie im Landkreis Mühldorf.
Die Aufklärungsquote lag mit 65,7% geringfügig niedriger als 2016. Trotzdem werden noch immer 2 von 3 Straftätern ermittelt und zur Verantwortung gezogen. Eine klare Ansage an alle potentiellen Straftäter!
Das alles nimmt leider den Menschen die Sorgen nicht, Opfer von Anschlägen oder Wohnungseinbrüchen zu werden. Dazu trugen auch die drei Doppelmorde 2017 im Bereich des Präsidiums bei auch wenn der Trend bei den Wohnungseinbrüchen rückläufig ist.
Dass die Bürger im Landkreis Mühldorf trotzdem sicher sind zeigt die sogenannte Häufigkeitsziffer, also die statistische Zahl Straftaten je 100.000 Einwohnern. Diese Zahl liegt im Landkreis Mühldorf bei 3.231 und damit 13,6% niedriger als 2016.
Diese Häufigkeitsziffer liegt niedriger als der Durchschnittswert im Bereich des Polizeipräsidiums mit 3.741 und der bayernweiten von 4.500.
Man kann also mit Fug und Recht sagen, im Landkreis Mühldorf ist die Welt in Ordnung! Auch wenn natürlich jede Straftat eine zu viel ist.
Marginal noch niedriger ist die Häufigkeitsziffer nur im Landkreis Bad Tölz/Wolfratshausen!
–
Dazu beigetragen hat neben vielen anderen Faktoren sicher auch die Notrufoffensive des Präsidiums und die gute Arbeit der Polizei. Beides sorgt für Verbrauen bei der Bevölkerung.
Die Polizei hat 2017 über 12.000 Einsätze im Landkreis Mühldorf geleistet, fast 33 pro Tag.
Dabei haben sie sich bestmöglich im Hintergrund gehalten ohne Polizeifestspiele zu veranstalten.
100%ige Sicherheit wird‘s nicht geben. Was aber machbar ist, setzt die Polizei um.
–
324 Einsätze in Asylbewerberunterkünften haben die Polizei doch belastet. Zwar ist diese Zahl gesunken, ihre Komplexität aber durch die Gewaltbereitschaft mancher Asylbewerber doch gestiegen. Lieder bringen manche Asylbewerber aus ihren Herkunftsländern andere Konfliktlösungsstrategien mit, die mit unserem Verständnis von Recht und Ordnung nicht kompatibel sind! Hier gilt es klar aufzuzeigen, dass so etwas in unserem Rechtsstaat nicht geht!
Das war zuletzt in Waldkraiburg nötig als während der Begehung des Erstaufnahmelagers Polizeibeamte von einer größeren Gruppe bedroht wurden und sich Bewohner in ihren Unterkünften verbarrikadiert hatten.
–
Auch Präsident Robert Kopp dankte Landrat Huber, den Sicherheitsbehörden und den Rettungsdiensten im Landkreis für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Sie alle bilden ein Sicherheitsnetzwerk zum Vorteil aller Bürger.
–
Robert Kopp freute sich über die Sicherheitswacht und die kommende Sicherheitswacht in Mühldorf, die zeigen, dass hier alles für die Sicherheit für die Bürger getan wird.
–
Um seine Aussagen zu untermauern nannte Robert Kopp die Entwicklung einzelner Deliktsbereiche: So ist die Zahl der Wohnungseinbrüche von 54 auf 40 Fälle zurückgegangen. Da 17 Fällen Mal Täter unverrichteter Dinge wieder abziehen mussten, lag diese Zahl tatsächlich bei nur 23 Fällen.
Auch die Einbruchsdiebstähle in gewerbliche Objekte sind von 65 auf 41 Fälle zurückgegangen. Auch dieser Rückgang eine Folge des gestiegenen Risikobewusstseins der Inhaber, die ihre Anwesen besser sichern. Der Rückgang der Diebstähle um 25% entspricht dem bayernweiten Trend.
Sorge bereitet der sogenannte Legenden-Betrug, als etwa der Enkeltrickbetrug, der durch Fahndungserfolge zurückgegangen ist. Aktuell häufig treten falsche Polizeibeamte auf und versuchen besonders ältere Mitbürger um ihre Ersparnisse zu betrügen.
Anrufe mit der 110 im Display sind niemals von der Polizei! Da solche Betrügereien das Vertrauen in die Polizei unterwandern nimmt die Polizei das sehr ernst!
Sorge bereitete Robert Kopp die zunehmende Gewalt gegen die Polizei aber auch gegen die Feuerwehr und die Rettungskräfte. Auch wenn dies Zahl im Landkreis um über 20% gesunken ist, blieben noch 148 Fälle zu verzeichnen. Diese Verbrechen gilt es gesellschaftlich zu ächten!
Unverändert hoch ist die Zahl der Sexualstraftaten mit 53 Fällen. Da eine Rechtsänderung mehr Tatvarianten umschließt, entspricht diese Zahl aber tatsächlich einem Rückgang.
Stark rückläufig – und zwar auf fast die Hälfte seit 2008 - war auch die Straßenkriminalität mit 561 Fällen.
Etwa gleich geblieben ist die Rauschgiftkriminalität mit 278 Fällen. Robert Kopp bedauerte die Diskussion um die Freigabe mancher Drogen, die einen ganz falschen Eindruck von der Gefährlichkeit ihres Konsums bewirkt. Aus eigener Erfahrung wusste er aber, dass keine Droge ungefährlich ist und manche Spätfolgen bewirken. (O-Ton: Eine schwierige Geschichte)
Leider hat sich an der Innlände in Mühldorf eine Art Handelszentrum entwickelt, gegen das die Rauschgiftabteilung der Kriminalpolizeistation Mühldorf vorgeht.
–
Richard Gröger ergänzte die Ergebnisse der Verkehrsunfallbilanz: In Gesamt Oberbayern Süd nahm die Zahl der Verkehrsunfälle um 1.805 zu auf 39.893. Das ist eine Steigerung um 4,7% während sich bayernweit nur 1,2% mehr Unfälle ereigneten.
Allerdings ging die Zahl der Verkehrsunfälle mit Verletzten zurück auf 8.204 verletzte Personen – 41 weniger als 2016. Besonders erfreulich ist die Abnahme der Zahl der Verkehrstoten von 87 auf 83 gesunken ist.
Im Landkreis Mühldorf stieg die Zahl der Verkehrsunfälle von 3.287 in 2016 auf 3.605 Unfälle. Ein Plus von 9,7%. Betrachtet man die Zahl zugelassener Fahrzeuge im Landkreis auf 109.630 Fahrzeuge und den dadurch erheblich gestiegenen Verkehr, dann relativiert sich dieser Zuwachs.
Trotz der gestiegenen Unfallzahlen ist die Zahl der Unfälle mit Verletzten nur leicht gestiegen von 438 auf 454. Das absolute erfreuliche ist der Rückgang der Zahl der Verkehrstoten von 8 2016 auf nur 2 2017. Auch diese beiden Verkehrstoten sind nicht bei Unfällen gestorben. Einer vermutlich aus medizinischen Gründen und der andere kollidierte alleinbeteiligt mit einem Baum.
Die Schulwegunfälle sanken von 6 auf 5 und die Unfälle der 18- bis 24-jährigen stieg um vier auf 300 Unfälle. Verletzt haben sich in dieser Gruppe 109 Jugendliche. Auch hier gab es keinen Toten.
Erfreulich ist auch die Zahl der Unfälle von Senioren, die aber 9% mehr Unfälle gebaut haben.
Die Zahl von Unfällen mit Fußgängern ist um 15% gesunken wobei aber die Zahl der Verletzten mit 24 gleich geblieben ist. Die Zahl der Fahrradunfälle sind trotz der steigenden Beliebtheit von Elektrofahrrädern nur geringfügig gestiegen auf 117. Alle Radfahrer haben überlebt.
Um 11 gestiegen ist die Zahl der Unfälle mit Motorrädern auf 67. Auch alle Motorradfahrer haben überlebt.
–
Landrat Georg Huber freute sich über die positive Bilanz der Polizei, die sicher auch auf die intensive Präventivarbeit der Schulen zurückzuführen ist. Er lobte auch das ruhige und zurückhaltende Agieren der Polizei. Besonders auf den Volksfesten sind sie immer da ohne jedoch im Vordergrund zu stehen. Für dieses Fingerspitzengefühl dankte Landrat Huber allen Polizeikräften herzlich. Besonders weil sie auch die Grundlage für die Arbeit der Justiz legen.
Sein Dank galt auch für die Einrichtung der Sicherheitswachten, die sicher geeignet sind, das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu steigern.
–
Auf Frage erklärte Polizeipräsident Robert Kopp die Diskussion um das neue Polizeiaufgabengesetz nicht nachvollziehen zu können. Die Polizei geht mit allen Befugnissen sehr sorgsam um. Das gilt für den finalen Rettungsschuss genau so wie für die verdeckte Wohnraumüberwachung oder den Einsatz von Handgranaten. Diese nötigen Befugnisse werden tatsächlich sehr selten angewandt. Ohnehin basiert das Polizeiaufgabengesetz auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und müsste eigentlich in allen Bundesländern in ähnlicher Form so umgesetzt werden.
Polizeipräsident und Landrat stehen hinter dem neuen Polizeiaufgabengesetz. Es unterstützt die Polizei dabei den erheblich erweiterten Möglichkeiten der Bürger entgegenzutreten. Es muss doch möglich sein, die Polizei in die Lage zu versetzen Kriminalität mit denselben Mitteln bekämpfen zu lassen wie sie der Bürger zur Verfügung hat, der noch dazu nicht einmal seine Wohnung verlassen muss.
Tatsächlich hat die Polizei in Bayern ihre Befugnisse noch nie ausgenutzt – erklärte Landrat Georg Huber.
Auf weitere Frage erklärte Robert Kopp keine Auffälligkeiten bei Rechts- und Linksradikalen beobachtet zu haben und auch keine mit Reichsbürgern.
Damit übergab Präsident Robert Kopp den Sicherheitsbericht des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd an Landrat Georg Huber. Beide hofften auf ein ähnlich sicheres 2018 wie es das Jahr 2017 schon war.
|
| 99 |
Kreis-Frauenunion mit MdEP Prof. Dr. Angelika Niebler und StMin Dr. Marcel Huber |
13:20 |
|
|
Im Saal des Kreuzerwirt in Mettenheim begrüßte Kreisvorsitzende Ilse Preisinger-Sontag neben Bezirksrätin Claudia Hausberger auch Landrat Georg Huber, Bundeswahlkreisgeschäftsführer Walter Göbl, Landtagskandidatin Stephanie Pollmann, Bürgermeister Stefan Schalk und viele mehr. Herzlich begrüßen konnte sie die Vorsitzenden der 9 Ortsvorsitzenden und natürlich Professor Dr. Angelika Niebler, Mitglied des Europäischen Parlaments und Landesvorsitzende der Frauenunion.
Nach dem Gedenken an die verstorbenen Mitglieder erstattete Ilse Preisinger-Sontag den Bericht der Kreisvorsitzenden.
Nach der Bestätigung der Vorstandschaft vor Jahresfrist stellte sie zum Jahresende 2017 638 Mitglieder fest. Da die Zahl der Mitglieder im Kreisverband um 6 Damen abgenommen hat, bat sie die Delegierten Mitglieder zu werben.
Ilse Preisinger-Sontag blickte auf ein reichhaltiges Veranstaltungsprogramm zurück, das mit dem Essen der Regionen mit MdB Stephan Mayer begann.
Viele weitere Veranstaltungen in allen Ortsverbänden unterstützen Stephan Mayer in seinem Wahlkampf, sorgten aber auch für informelle Ausflüge und viel Abwechslung.
Der Besuch von Ilse Aigner auf dem Volksfest in Mühldorf, das Kreiskegeln, ein Kirchweihausflug, eine Info-Fahrt nach Südtirol – natürlich mit einer Weinprobe – und eine Reihe „Politik und Prosecco“ ließen keine Langeweile aufkommen.
Das Jahr klang in Heldenstein aus mit dem Adventsingen.
2018 gings los mit dem Faschingskranzl der FU Heldenstein, dem Flohmarkt „Ois für Weiberleid“ vom Ortsverband Ampfing. Den Weltfrauentag begingen sie im Kino in Mühldorf mit dem Film „Soufragette“ in dem‘s um‘s Frauenwahlrecht geht.
Der Frühjahrswohlfühltag der Frauenunion in Waldkraiburg war wieder ein großer Erfolg.
Natürlich gab es daneben eine ganze Reihe Vorstandssitzungen, Sommerfeste und ähnliches.
Ein abwechslungsreiches Jahr lag also hinter den Damen der Frauenunion.
–
Mit dem Blumensegen dankte die Vorstandschaft dann allen Ortsvorsitzenden und allen Mitgliedern der Kreisvorstandschaft.
–
Kreis-Schatzmeisterin Inge Schnabl erstattete ihren Rechenschaftsbericht wie schon seit 2001.
Ausgehend von einem Anfangsbestand am 1. 1. 2017 in Höhe von 8.618,37 Euro nahmen sie insgesamt 32.256 Euro ein. Davon gaben sie 30.442 Euro wieder aus. Damit blieb ein Plus von 1.813 Euro und damit ein Gesamtguthaben am Jahresende von 10.431 Euro.
Inge Schnabl dankte allen Schatzmeisterinnen aller Ortsverbände und den beiden Kassenprüferinnen und schließlich allen Mitgliedern.
–
Ilse Preisinger-Sontag dankte Inge Schnabl für eine Spende mit der sie das drohende Defizit für die Südtirolreise ausgeglichen hatte, obwohl das nun wirklich nicht ihre Aufgabe ist.
–
Da es keine Anmerkungen zu den Berichten gab, bestätigte Kassenprüferin Rita Stettner korrekte Kassenführung und empfahl der Versammlung die Entlastung der Vorstandschaft.
Die Mitglieder erteilten die Entlastung einstimmig.
–
Professor Dr. Angelika Niebler freute sich riesig mal wieder beim Kreisverband Mühldorf zu Gast sein zu dürfen. Auch wenn der wirklich große Kreisverband sehr gut unterwegs ist, sind neue Mitglieder natürlich herzlich willkommen. Aber auch so ist die Frauenunion bereits jetzt die mitgliederstärkste Arbeitsgemeinschaft in der CSU!
Den Grund dafür sah sie in der guten Arbeit der Mitglieder hier im Landkreis, die das Vertrauen der Bevölkerung gewonnen haben. Dafür dankte sie ihnen allen herzlich.
Gerade da kam Staatsminister Dr. Marcel Huber dazu und wurde herzlich willkommen geheißen. Da die CSU ja im Dauerwahlkampf ist, wünschte sie ihm alles Gute.
Professor Dr. Angelika Niebler fand nichts Verwerfliches dabei in öffentlichen Gebäuden ein Kreuz aufzuhängen. Die ärgerte sich über die polemische Kritik mit der der CSU hier alles Mögliche unterstellt wird. Dabei repräsentiert das Kreuz nur unsere Prägung und unsere Kultur.
So unterstützte sie diese Initiative von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, die in guter Tradition steht mit den anderen europäischen Werten: Der Demokratie aus Griechenland, dem Rechtswesen der Römer und dem Menschenbild der Solidarität. Wenn man das alles nicht mehr sagen und zeigen darf, dann wusste sie nicht mehr weiter. (O-Ton: Kirche beim Dorf lassen)
Die Landesthemen sind bei Dr. Marcel Huber in besten Händen. Man kann ihn ja überall einsetzen. Auch als Ministerpräsidenten.
Nachdem sie auf einige Veranstaltungen außerhalb unseres Berichtsgebietes hingewiesen hatte, unterstrich Professor Dr. Angelika Niebler den Wert der Europäischen Union. Wenn die Briten nun doch austreten muss den EU ihre Finanzen schnell neu regeln. Auch wenn Europa weit weg scheint, hängen doch auch viele Arbeitsplätze hier in der Region an dem was sich in Europa tut.
Sie wünschte sich ein Europa das schützt und das nützt.
Europa soll sich auf die großen Aufgaben konzentrieren und die kleinen Dinge denen überlassen, die das ohnehin besser können. Themen für Europa sind die Verteilung der Flüchtling, der Umweltschutz, der Schutz der Außengrenzen, eine gemeinsame Handelspolitik mit den USA und dem fernen Osten und vieles mehr was die Nationalstaaten allein nicht regeln können.
Gerade im Bereich der Handelspolitik muss Europa mit einer Stimme sprechen weil wir unseren Wohlstand nicht werden halten können wenn wir zwischen den starken Wirtschaftsblöcken China und Amerika zerrieben werden. Deshalb darf sich Europa nicht auseinanderdividieren lassen.
Ein gemeinsamer Europäischer Katastrophenschutz ist dagegen wirklich nicht nötig! Das macht niemand besser als wir. Und auch die aktuelle Diskussion über die sogenannte Work-Live-Balance ist kein Thema für Europa. Für die gibts wesentlich wichtigere Themen.
Gemeinsame Regeln für Smart-Homes etwa oder der Kampf gegen Hacker sind Themen, die Europa anpacken muss.
Die größte Herausforderung ist das sogenannte soziale Europa. Das möchte auf den ersten Blick jeder sofort. Schaut man genauer hin, läuft das auf die Vergemeinschaftung von Schulden und eine gewaltige Umverteilung hinaus.
Deutschland und Bayern geben gern Hilfe zur Selbsthilfe, lehnen alles darüber hinaus aber ab.
Es kann schließlich nicht sein, dass Polen 82 Milliarden Euro bekommt und sich dann den europäischen Werten verweigert.
Abschließend bat sie die Zuhörer den Kampf gegen Nationalisten und Populisten aufzunehmen und zu verhindern, dass noch mehr Europafeinde ins Europäische Parlament einziehen.
Sie beobachtete europaweit solche Tendenzen und hoffte den Frieden in Europa doch erhalten und Europa weiterentwickeln zu können.
–
Ilse Preisinger-Sontag hatte auch einen Blumensegen für Professor Niebler.
–
Sie freute sich über Universalminister Dr. Marcel Huber, der ja derzeit wieder Umweltminister ist.
–
Dr. Marcel Huber hatte fast die selben Argumente mitgebracht wie sie Professor Dr. Niebler bereits vorgetragen hatte. Im Wahljahr wollte er aber einiges ergänzen. Ilse Preisinger-Sontags Wunsch konnte er aber nicht entsprechen: (O-Ton)
In Zeiten wie diesen muss man gelegentlich innehalten um nachzudenken was da gerade läuft – meinte Dr. Huber.
Noch vor einem Jahren stand Deutschland so gut da wie nie zuvor. Dann kam eine Wahl, die der Großen Koalition eine Klatsche verpasst hat wie es sie nie zuvor für eine Bundesregierung gegeben hat. Besonders die SPD aber auch die CDU wurden abgestraft.
Die Analyse hat ergeben, dass besonders im Osten die Linken gewonnen haben und im Westen die AfD, die bis zu 25% erhalten haben. Und das mit Reden wie sie die Nazis gehalten haben.
Das heißt dass es das konservative Wählerpotential nicht mehr gibt. Diese Wähler sind in die extremen Lager abgewandert.
Diesen Trend – den etablierten Parteien den Rücken zu kehren und sich extremen Kräften zuzuwenden – kann man in ganz Europa beobachten. Europaweit entstanden neue Parteien wie in Frankreich oder in Holland oder in Italien.
Eine andere Farce war die gescheiterte Bildung der Jamaika-Koalition in Berlin. Da hatten sie erst Wochenlang verhandelt und dann ein „konstruktives Nein“ von Christian Lindner gehört.
So ging es nach vier Monaten wieder von vorn los mit der SPD, die 20% erhalten hatte und in die Opposition gehen wollte.
Das Ganze war ein Theater, das die Vorbehalte der Bevölkerung bestätigt hat.
Jetzt geht‘s in Bayern also darum, den Menschen zu zeigen, dass die etablierte CSU es eben doch kann. Das hat schon Horst Seehofer begonnen, der in Berlin jetzt den Stillstand beseitigen wird. Das macht er mit großer Begeisterung und trotz seines Alters mit viel Elan.
Er selbst wird als Mitglied der bayerischen Staatsregierung – als Umweltminister – Blockaden auflösen, die von extremen Positionen herrühren. Da beharren Wolfsschützer auf dem Abschussverbot und die Landwirtschaft auf dem Schutz ihrer Weidetiere. Als Politiker steht man zwischen diesen Extremen. Entweder ist man Wolfsschützer oder Wolfstöter. Etwas anderes gibt es nicht.
Man kann noch nicht mal einen Rückzugsraum für die Wölfe in den Alpen ausweisen weil da sofort der Proteststurm der Freizeitsportler losbricht. Ist also wo Prävention nicht möglich und fällt dort ein Wolf aus der Rolle wird auch geschossen. Streng nach Europarecht!
Akzeptiert wird das aber trotzdem nicht.
Das alles kennt auch Landrat Georg Huber, der genauso viel hat aushalten müssen als die Flüchtlinge kamen und er diese Herausforderung bravourös gemeistert hat. Auch da ist es wie vorhin beschrieben: Man hat den Eindruck, die eine Hälfte gehört zu den Flüchtlingshelfern und die andere Hälfte zu den ausländerfeindlichen Neonazis.
Tatsächlich interessieren gehört die große Mehrheit zu denen, die den Flüchtlingen helfen wollen und alles dafür tun sie zu integrieren. Dabei unterscheiden viele nicht wen sie vor sich haben. Sind es tatsächlich Asylberechtigte oder sind es solche, die illegal und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen gekommen sind und Asyl beantragen obwohl sie eigentlich einwandern wollten.
Auch diese Diskussion kann man nicht mit einfachen Lösungen beenden.
Dr. Marcel Huber erwartete im Wahlkampf harte Diskussionen gespickt mit vielen Extrempositionen. Und Angriffe gegen sie alle mit dem Versuch, sie in extreme Ecken zu treiben.
Deshalb bat er die Zuhörerinnen in allen Gesprächen ausgleichend einzuwirken, zu vermitteln um möglichst allen gerecht zu werden.
Leider unterstützen manche Medien diese Extremdarstellung, polarisieren und machen scharf. Dem allem will die bayerische Staatsregierung entgegenwirken und hat dazu einen guten Plan ausgearbeitet.
Bei allem gilt, erst mal runter vom Gas und überlegen, worum‘s überhaupt geht. So auch in der Kreuzdebatte, in die sich sogar Kirchenpolitiker als Scharfmacher eingemischt haben.
So wünschte er ihnen heitere Gelassenheit und war überzeugt, den Wahlkampf positiv bewältigen zu können.
–
Ilse Preisinger-Sontag dankte Dr. Marcel Huber für seine engagierte Rede mit einer kleinen Aufmerksamkeit. Und einer ganzen Reihe weiterer Gäste mit einem Blumenstöckchen.
–
Abschließend blickte Ilse Preisinger-Sontag auf das Veranstaltungsprogramm des kommenden Jahres. So lud sie zur Veranstaltung zum Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht mit der Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung am 21. Juni ein und machte Lust auf viele weitere Veranstaltungen.
Wie schon im Vorjahr unterstützt die Frauenunion Stephanie Pollmann in ihrem Wahlkampf mit einer ganzen Reihe Veranstaltungen.
Damit lud sie ein die ganze Frauenpower in den Wahlkampf einzubringen.
Und natürlich mahnte Ilse Preisinger-Sontag zum Schluss beim Einkauf auf Plastikverpackungen zu verzichten. Auch wenn sie damit nicht die Welt retten, muss doch jemand damit anfangen.
–
Damit schloss sie die Versammlung und Stephanie Pollmann verabschiedete die Delegierten mit einer Rose in den restlichen Abend. |
| 100 |
Zum 1. Mai: Kundgebung des DGB Kreisverbandes und Berufsabschied von Richard Fischer |
17:10 |
|
|
In kleiner Besetzung begrüßte die Egerländer Trachtenkapelle die Mitmarschierer der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai vor dem Rathaus in Waldkraiburg.
Nebenan hatte sich unter die Gruppe der Gewerkschaftsvertreter und SPD-Anhänger auch eine bunte Gruppe Befürworter des Waldbades gemischt.
Unter den SPD-Leuten auch ihre Kreisvorsitzende Angelika Kölbl, Bezirkstagskandidat Ludwig Spirkl und Landtagskandidat Kilian Maier. Die Partei „die Linke“ war genau so vertreten wie die Jusos.
–
Ihnen allen steckte DGB-Kreisvorstand und Waldkraiburgs zweiter Bürgermeister Richard Fischer den Anstecker der Gewerkschaft an.
–
Die Egerländer setzten noch eins drauf als auch Bürgermeister Robert Pötzsch und dritte Bürgermeisterin Inge Schnabl dazu stießen. Und CSU-Vorsitzende Charlotte Konrad, Stadträtin Annemarie Deschler, CSU Urgestein Norbert Fischer und Landtagskandidatin Stephanie Pollmann. So viel politische Prominenz anderer Parteien haben wir bei einem Mai-Demonstrationszug noch nicht erlebt….
Allerdings gings nicht nur ums Arbeitsrecht und um Renten. Die Diskussion ums Waldbad nahm breiten Raum ein.
–
Die Veranstaltungen am 1. Mai hatten die Gewerkschaften diesmal unter das Motto gestellt: Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit. Richard Fischer hieß alle Gäste herzlich willkommen und bat loszumarschieren, rum ums Rathaus, über den Sartrouville-Platz und die Berliner Straße zum Haus der Vereine.
–
Allen voran die Egerländer Trachtenkapelle…
Die blauen Waldbadbefürworter stachen aus der roten Menge heraus.
–
Vor dem Zug her fuhr der kleine Transporter der IG Bau-Chemie-Energie.
–
So gings rein ins alte Feuerwehrgerätehaus wo schon FDP-Kreisvorsitzende Sandra Bubendorfer, Altbürgermeister Siegfried Klika und Grünen-Urgestein Bernhard Wagner und Kilian Maier warteten. Bis alle etwas zu Trinken hatten unterhielten die Egerländer.
–
Bernd Wegmann hieß die Zuhörer willkommen und begründete den Slogan dieses 1. Mai. Die Gewerkschaften wollen Solidarität statt gesellschaftlicher Spaltung und Ausgrenzung, klare Kante gegen Rassismus und extreme Rechte. Sie stehen gegen Krieg, Intoleranz und Rechtspopulismus.
–
Bürgermeister Robert Pötzsch wollte am Demonstrationszug nicht mitgehen weil dort durch die Teilnahme der Waldbadbefürworter kommunalpolitische Themen mit eingeflossen waren.
Die Anliegen des Deutschen Gewerkschaftsbundes unterstützt auch er selbst seit vielen Jahren gab sich das Stadtoberhaupt kämpferisch. Besonders wichtig für ihn ist vorab die Klärung der Frage nach der Verantwortung für die aufgestellten Forderungen.
Häufig sind es die Kommunen, die Forderungen der großen Politik umsetzen sollen und dabei kaum Unterstützung erfahren. So wie bei der Digitalisierung der Schulen. Oder die Straßenausbaubeitragssatzung, die nun – vor der Wahl - plötzlich abgeschafft wird ohne den Kommunen zu sagen, wie sie die Kosten tragen sollen.
Die kommunalen Spitzengremien fordern regelmäßig die ganzheitliche Betrachtung der Themen.
Im Kleinen kann jeder Bürger dazu beitragen, dass es allen besser geht: Faire Löhne kann es nur geben, wenn man bereit ist sie durch faire Preise zu finanzieren.
Gegen Rechtspopulismus können nur alle gemeinsam generationenübergreifend ankämpfen wenn sie die Geschichte nicht außer Acht lassen. Deshalb dankte er dem Deutschen Gewerkschaftsbund für sein Eintreten für Frieden und soziale Gerechtigkeit.
–
Vera Birken – stellvertretende Betriebsratsvorsitzende bei Netzsch Pumpen und Systeme – berichtete wie es nach 50 Jahren zum Austritt ihres Unternehmens aus dem Arbeitgeberverband kam und welche Folgen der Wegfall der Tarifvertragsbindung für sie alle hat. Für sie ist die Sicherheit ihrer Einkommen weggefallen, die Regelung der Arbeitszeit, die Übernahme der Azubis und vieles mehr. Sie sind nun auf das Wohlwollen der Geschäftsführung angewiesen.
Welche Folgen das hat zeigte ihnen das Beispiel der Firma Schörghuber in Ampfing, die 2005 ausgetreten sind.
Die Netzschler werden dem nicht tatenlos zuschauen. Ein erster Schritt war die Bildung einer Tarifkommission mit den Kollegen im Werk Selb des Unternehmens, die auch bereits ein erstes Gespräch mit der Unternehmensleitung geführt hat.
Die große Unterstützung der Kollegen hat gezeigt, Netzsch ohne Tarifvertrag darf es nicht geben.
–
Thomas Hundhammer Vertreter von Verdi und bei der Stadt Waldkraiburg beschäftigt, berichtete von den Verhandlungen seiner Gewerkschaft mit den öffentlichen Arbeitgebern, die inzwischen ein sehr befriedigendes Ergebnis erbracht haben. Nun werden untere Einkommensschichten besser gestellt und so der öffentliche Dienst für Einsteiger attraktiver gestaltet.
–
In seiner Festrede zu aktuellen gesellschaftlichen Themen trat dann DGB Kreisvorstand Richard Fischer ans Mikrofon. Er rief auf, die Rechte der arbeitenden Menschen wieder mehr in den Mittelpunkt zu rücken. Das machen die Gewerkschaften nun schon seit dem Massaker in Chicago am 1. Mai 1886. Damals ging‘s um die Einführung des 8-Stunden-Tages und bessere Arbeitsbedingungen. Seither hat sich die Welt in vielerlei Hinsicht positiv verändert. Trotzdem sind die damaligen Forderungen weiter aktuell. Deshalb sind noch heute starke Gewerkschaften nötig, die heute mehr denn je den Erhalt der Demokratie sichern helfen müssen.
Mit den Forderungen dieses 1. Mai, also Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit verfolgen sie nichts Neues, müssen aber feststellen, dass ihre Sicherung heute wichtiger ist als in den Jahrzehnten bisher.
Die Regierungserklärung der Großen Koalition trägt die Handschrift der Gewerkschaften war Richard Fischer überzeugt. Die Stabilisierung des Rentenniveaus etwa, die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung, die Attraktivergestaltung der Pflegeberufe, mehr Geld für öffentliche Investitionen etwa in bezahlbaren Wohnraum, das Bildungssystem und die flächendeckende Breitbandversorgung und vieles mehr waren Anliegen von SPD und Gewerkschaften.
Endlich können Bund- und Länder gemeinsam die Bildungspolitik gestalten. Sie haben es geschafft, das europäische Spardiktat zu kippen und so Europa sozialer zu gestalten.
All das reicht nicht.
Es braucht mehr Solidarität, mehr Vielfalt und mehr Gerechtigkeit. Ein „Weiter so“ kann sich Deutschland nicht leisten. Ankündigungen allein reichen nicht!
Nur mit ihrer Forderung nach Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit ist sozialer Fortschritt möglich. Dass sie ihre Versprechungen auch wahr macht, muss die Bundesregierung jetzt beweisen. Sie muss beweisen, dass sie die Forderung der Gewerkschaften nach der Allgemeingültigkeit von Tarifverträgen auch wirklich unterstützt. Es kann nicht sein, dass 40% der Beschäftigten in Deutschland nicht durch Tarifverträge geschützt sind.
–
Richard Fischer forderte gleichberechtigten Zugang zu Bildung für alle Altersgruppen, das Zurückdrängen von befristeten Arbeitsverträgen, eine investitionsfreundliche Politik und ein soziales Europa.
Alle Absichtserklärungen der Großkoalitionäre in diesen Bereichen werden die Gewerkschaften ständig verfolgen und ihre Einhaltung einfordern.
–
Betriebsräte sind eine der Grundlagen der Demokratie war Richard Fischer überzeugt. Er kritisierte scharf den Umgang mit Betriebsräten in manchen Unternehmen. Das hat mit Partnerschaften nichts zu tun!
Da gibt es sogar Kündigungsdrohungen gegen Betriebsratskandidaten. Wenn das Grundgesetz festlegt, dass Eigentum verpflichtet, dann verpflichtet es auch zu Demokratie. Daran gilt es zu arbeiten!
Betriebsräte sind gerade dann nötig wenn die Arbeitgeber aus den Flächentarifverträgen aussteigen wie die zahlreichen Beispiele zeigen.
All denen, die sich für die Wahl in Betriebsräte aufstellen lassen gebührt der Dank der gesamten Gesellschaft. Schließlich will heute kaum noch jemand Verantwortung für andere übernehmen.
(O-Ton Man muss sie hegen und pflegen!)
–
Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sah Richard Fischer im aktuellen Koalitionsvertrag zu wenig präsent. Zwar gibt es schon heute Regelungen die aber das Einkommen reduzieren. Das können sich viele nicht leisten. Solche Kolleginnen und Kollegen darf die Gesellschaft nicht im Stich lassen. Wer seine Angehörigen pflegt, muss einen finanziellen Ausgleich erhalten. Schließlich pflegen sie diejenigen, die unseren Wohlstand mit erarbeitet haben.
–
Richard Fischer kritisierte den Umgang der Gesellschaft mit Pflegern, die nicht nur wenig verdienen sondern auch noch kaum Anerkennung erhalten. Auch dafür müssen die Gewerkschaften sorgen.
–
Das verbreitete Gefühl der Ungerechtigkeit müssen die Gewerkschaften angehen. Wenn die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander geht, liefert das Rechtspopulisten Nahrung für ihre rassistischen Parolen.
Mit Erschrecken hatte er zur Kenntnis nehmen müssen, dass bei der letzten Bundestagswahl 12,6% der Wähler ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben. (Im Landkreis Mü sogar über 20!)
Dieses Erstarken einer Partei, die die Grundwerte infrage stellt, können die Gewerkschaften nicht hinnehmen. Es muss alles getan werden, sie nicht zum Zug kommen zu lassen.
Rechtspopulismus repräsentiert auch der amerikanische Präsident, der mächtigste Mann der Welt. Österreich, Ungarn – überall hat soziale Spaltung diese Kräfte erstarken lassen.
Dem entgegenzuwirken sind Gerechtigkeit und sozialer Ausgleich nötig – Werte, für die die Gewerkschaften seit über 100 Jahren kämpfen! Das werden sie auch fortsetzen.
Wenn Parteien ankündigen, die Bundeskanzlerin durch den Plenarsaal jagen zu wollen, dann sagte er denen: „Nein mit uns nicht!“
–
Im Weiteren ging Richard Fischer auf bayerische Themen ein: Etwa auf den Sozialbericht der Staatsregierung, der für ihn Flucht aus der realen Welt in eine Scheinwirklichkeit darstellte.
Da stehen lauter gute Nachrichten drin und viele Superlative. So gibt es keine Vollbeschäftigung wie dort dargestellt. Zwar gibt es in einigen Regionen Vollbeschäftigung, in anderen aber bis zu 5% arbeitslose. Dazu berücksichtigt der Bericht nicht Teilzeit- und befristete Arbeitsverträge und auch nicht die Qualität der Arbeit. Nicht enthalten sind die prekären Arbeitsverhältnisse.
Auch die Behauptung, der Wohlstand käme bei den Menschen an konnte er nicht nachvollziehen.
Schließlich steht im Sozialbericht der selben Staatsregierung, dass heute viele Menschen weniger Geld zum Leben haben als vor wenigen Jahren. Demnach sank das Einkommen um 0,7% und bei Arbeitern und Rentnern zwischen 0,8 und 0,5% und bei Arbeitslosen sogar um 42%.
Das betrifft alle Generationen.
Auch falsch ist die Aussage, die soziale Lage wäre so gut wie nie zuvor. Auch dieser Aussage widerspricht der Sozialbericht, der ausweist, dass die Zahl der Hartz-IV-Empfänger und auch ältere Menschen im Alter in der Grundsicherung landen und das Wohnen zum Luxusgut wird.
–
Gerade die Wohnungspolitik gibt Grund zur Klage: Heute arbeiten immer mehr Menschen um zu wohnen und nicht um zu leben. Mieten und Immobilienpreise steigen rapide. So werden kleine Wohnungen auch im ländlichen Bereich langsam zum Luxusgut. Dabei sichert schon die bayerische Verfassung jedem Bürger eine Wohnung zu. Aber darum haben sich die Parteien im Bayerischen Landtag noch nie groß gekümmert.
40% der Haushalte müssen mehr als 30% ihres Nettoeinkommens für die Kaltmiete ausgeben. Etwa 1,3 Millionen Großstadthaushalte haben nach Abzug der Mietkosten nur noch ein Resteinkommen, das unterhalb von Hartz-IV liegt!
Ein Ende dieses Trends ist nicht in Sicht. Besonders verschärfen wird sich die Situation mit der Fertigstellung der Autobahn A94.
–
Dem Los der Pendler widmete sich Richard Fischer dann. Das Leben als Pendler kostet viel Geld, Zeit und Kraft. Da kann es nicht sein, dass Arbeitnehmer zu einer 6-Stundenbeschäftigung zweieinhalb Stunden pendeln dürfen, wie es das Landesarbeitsgericht festgestellt hat. 180 Kilometer einfach erklärten die Richter als zumutbar! Das kann‘s nicht sein.
–
Richard Fischer forderte breit aufgestellte öffentliche Nahverkehrssysteme, die Verkehrssicherung der maroden Brücken, die Erhaltung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen und vieles mehr.
Obwohl es noch viel mehr zu besprechen gäbe wurde Richard Fischer persönlich: Nach 33 Jahren hauptamtlicher gewerkschaftlicher Tätigkeit kündigte er seinen Abschied ins Privatleben an. Der Blick zurück zeigte ihm den besonderen Wert der Gewerkschaften für die Gesellschaften. Gewerkschaften gehören längst nicht der Vergangenheit an. So war er stolz darauf, ein Teil dessen gewesen zu sein.
Auch wenn er jetzt Rentner ist, wird er sicher nicht aufhören sich für die Sache einzusetzen!
–
Die Zuhörer dankten Richard Fischer mit lang anhaltendem Applaus. Und der Jungpensionist schloss mit seinem Dank an die vielen Begleiter, mit denen er die vielen Jahre zusammengearbeitet hatte. Darin schloss er auch die politischen Parteien ein, die ihn hatten ertragen müssen. So lud er zum Verzehr des glücklichen Schweindals ein, das sich im Zelt vor der Halle seit vier Uhr gedreht hatte.
–
Wie es bei der Gewerkschaft üblich ist, beschlossen sie die Maifeier mit dem Gewerkschaftslied „Brüder zur Freiheit zur Sonne“.
–
Zum Abschied überreichte Waldkraiburgs SPD-Ortsvorsitzender Alexander Arnusch Richard Fischer ein kleines Präsent, das ihm den Ruhestand versüßen sollte.
Und Waldbad-Fördervereinsvorsitzender Jürgen Zabelt gratulierte mit einem Geschenkkorb voller gesunder Sachen.
–
Bevor‘s ans Feiern ging dankte MdL Günther Knoblauch Richard Fischer für seinen jahrzehntelangen Einsatz und forderte die Zuhörer auf, sein Werk fortzusetzen. Allerdings war er überzeugt, ein Richard Fischer hört ohnehin nicht einfach so auf. Schließlich ist er weiter zweiter Bürgermeister und auch im Kreistag Fraktionsvorsitzender. So werden sie gemeinsam auch weitermachen und die dringenden Probleme der Gegenwart anpacken.
–
Gemeinsam feierten die Gäste Richard Fischers Abschied ins Privatleben. Den weiteren Nachmittag gestaltete die Jugendkapelle der städtischen Musikschule und unterhielt mit gepflegter konzertanter Blasmusik. |
|
