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Nach Randale im Flüchtlingsheim: Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann in Waldkraiburg |
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14.06.18 |
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Seit der Nutzung des früheren Berufsförderzentrums als Dependance des Erstaufnahmelagers München durch die Regierung von Oberbayern klagen Anwohner immer wieder über die dortigen Zustände.
Schwierigkeiten haben aber auch die Betreiber selbst weil die Einrichtung eigentlich nicht als Unterkunft von Flüchtlingen geeignet ist. Nun kam es dort zu Ausschreitungen, die nicht nur einen Schwerverletzten gefordert haben.
Im persönlichen Gespräch erzählt Oberbayerns Regierungspräsidentin Maria Els dass es immer wieder Probleme mit unsachgerechtem Umgang der Flüchtlinge mit den Kühlschränken in den Zimmern gegeben hat. Die Betreiber haben darauf reagiert und die Kühlschränke immer dann entfernt wenn ein Zimmer neu belegt wurde.
Um die Aktion abzuschließen sollten nun alle Kühlschränke entfernt werden. Das hat den Unmut mancher Flüchtlinge so erhitzt, dass sie sich verbarrikadiert haben, Fenster durchschlagen und Müllbehälter und Einrichtungsgegenstände rausgeworfen haben.
Beruhigungsversuche quittierten sie mit Tätlichkeiten und griffen auch die örtliche Polizei an. Erst als die Polizei mit über 150 Einsatzkräften das Gebäude betrat konnten sie die Randalierer beruhigen. Einen 29-jährigen durch Messerstiche schwerverletzten Nigerianer brachte ein Rettungshubschrauber in eine Klinik nach München.
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Da die Bayerische Staatsregierung erst am Tag davor einen neuen Asylplan verabschiedet hatte, der auch Vorbild für Deutschland sein soll, kamen Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann persönlich zu einem kurzen Besuch nach Waldkraiburg.
Dort erwarteten sie schon Oberbayerns Regierungspräsidentin Maria Els, Staatsminister Dr. Marcel Huber, Bürgermeister Robert Pötzsch, Polizeipräsident Robert Kopp und Landrat Georg Huber.
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Mit einiger Verspätung kam Ministerpräsident Dr. Markus Söder zusammen mit Innenminister Herrmann. Gemeinsam machten sie sich auf den Weg zu einem Nebengebäude wo sie hinter verschlossenen Türen berieten.
Nach einiger Zeit kamen sie in den Nebenraum der Kantine. Dort dankte Ministerpräsident Söder zunächst für das intensive und gute Gespräch in dieser nicht einfachen Situation.
Er dankte der Polizei und allen Sicherheits- und Rettungsdiensten für ihr rasches und konsequentes Eingreifen. Dank galt auch den Mitarbeitern hier, die sich tagtäglich um die besten Lösungen für die Ankömmlingen und für die örtliche Bevölkerung bemühen.
Nach der Eskalation am vorangegangenen Mittwoch wurde hier konsequent gehandelt und so die Situation wieder beruhigt. (M1 – es wurde alles getan um die Sicherheit zu stärken. )
Das ist die Grundidee des neuen Abschiebeplans: Gewalttäter und Rädelsführer sollen sofort aus der Einrichtung gebracht und ein beschleunigtes Abschiebeverfahren eingeleitet werden. (M2 Wer das Gastrecht mit Gewalt beantwortet, hat es verwirkt)
Unstrittig ist: (M3 Wir brauchen eine grundlegende Asylwende in Deutschland)
Asylrecht und Rückführungsmaßstäbe müssen neu justiert werden. Deutschland und Bayern wollen helfen. Das muss in vernünftigem Rahmen geschehen. Es kann nicht sein, dass bei den Verantwortlichen Frust entsteht weil geltendes Recht kaum angewandt wird. Deshalb ist es der bayerischen Staatsregierung wichtig einen Neustart zu machen hin zu einem vernünftigen Asylverfahren. Klar ist, dass jeder politisch verfolgte Anspruch hat auf Asyl. Die dazu nötigen Entscheidungen müssen aber schneller getroffen werden. Wer so akzeptiert wird hat gerade in Bayern die besten Chancen überhaupt. Wer aber nicht anerkannt wird muss zurück in seine Heimat.
(O-Ton: Wer gewalttätig ist…) Dafür müssen die Grundlagen gelegt werden.
Das betrifft auch diejenigen, die auf Grund der Dublin-Regeln gar nicht in Deutschland sein dürften. Hier muss sich einiges ändern.
Mit dem bayerischen Asylplan nutzt die Staatsregierung jeden Zentimeter Spielraum aus um Verfahren zu beschleunigen.
Dazu gehört: (O-Ton)
Das soll auch umgedreht werden: Wer bleibt soll Sachmittel erhalten, wer zurückkehrt kann mit einem Übergangsgeld unterstützt werden.
(O-Ton: Mehr Arbeitsmöglichkeiten)
Das betrifft Tätigkeiten innerhalb der Einrichtung genau so wie im Bereich der Kommune. Entsprechende Regelungen für 5.000 solcher Tätigkeiten sollen schon in dieser Woche auf den Weg gebracht werden. Damit soll verhindert werden, dass die Lethargie die Ankömmlinge zum Alkohol greifen lässt.
(O-Ton) Das alles stößt an Grenzen die nur der Bund beeinflussen kann. Dr. Söder forderte bessere Rückführungsmöglichkeiten in die afrikanischen Länder, die Umsetzung des Dublin-Abkommens was die Rückführung in die europäischen Ankunftsländer beinhaltet, die Einrichtung von Ankerzentren und als letztes Instrument die Zurückweisung an der deutschen Grenze.
Man kann den Bürgern nämlich nicht vermitteln warum man Menschen ohne Bleibeperspektive erst ins Land lässt… (O-Ton: Es ist den Bürgern …) Solche Leute belasten nur die befaßten Stellen und noch mehr diejenigen, die wirklich politisch verfolgt sind und unseren Schutz auch verdienen.
Abschließend war Ministerpräsident Söder überzeugt, die Vorgänge in Waldkraiburg bestätigen die Beschlüsse der Bayerischen Staatsregierung und auch die Forderung nach einem generellen Umdenken in der Asylpolitik.
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Auch Innenminister Joachim Herrmann dankte der bayerischen und der Bundespolizei für ihr konsequentes und erfolgreiches Einschreiten. Sie haben schnell und besonnen agiert. Dank galt auch den Rettungskräften und dem Sicherheitsdienst.
Da der schwer verletzte Nigerianer von einem anderen Bewohner niedergestochen wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft inzwischen wegen versuchter Tötung. Der Tatverdächtige befindet sich in Untersuchungshaft.
Das Verhalten der größeren Zahl randalierender Flüchtlinge war völlig indiskutabel! (O-Ton)
Die Mehrzahl der Bewohner war allerdings an der Randale nicht beteiligt.
21 Randalierer wurden zum Schutz der anderen Flüchtlinge bereits in andere Unterkünfte verlegt. Der private Sicherheitsdienst wurde von 6 auf 10 Personen aufgestockt.
Es war Innenminister Joachim Herrmann wichtig die Sicherheit der Bewohner, der Anwohner und der Landkreisbevölkerung bestmöglich zu schützen.
Dazu haben die Innenminister aller Länder auf ihrer Konferenz die Bedeutung der Ankerzentren unterstrichen wie sie Bundesinnenminister Horst Seehofer einrichten will. Diese Notwendigkeit haben alle Innenminister erkannt, auch die aus anders regierten Bundesländern.
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Auf Nachfrage erklärte Ministerpräsident Dr. Markus Söder Ankerzentren und die Umstellung von Geld auf Sachleistungen als wesentliche Merkmale bayerischer Asylpolitik. Damit soll Bayern für Flüchtlinge weniger attraktiv werden. Wer nach Bayern kommt muss wissen: (O-Ton)
Er bedauerte, dass sich so viele Integrationshelfer so viel Mühe geben und dann nach einer langen Verfahrensdauer feststellen müssen, dass alles umsonst war. Diese Verfahrensdauer zu verkürzen helfen die Ankerzentren in denen alle befassten Stellen zusammengezogen werden. Dann gehört auch das Problem Alkohol bald der Vergangenheit an.
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Herr Staatsminister, der Besuch von Ministerpräsident und Innenminister nur wenige Tage nach den Vorfällen zeigt die Brisanz des Themas für ganz Bayern… (O-Ton Dr. Marcel Huber)
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Herr Bürgermeister, Ministerpräsident und Innenminister haben die grundsätzlichen Themen angesprochen. Was wurde im Vorgespräch konkret für die Situation in Waldkraiburg besprochen? (O-Ton)
Ist dieses Gespräch dann der runde Tisch, den Sie im Vorfeld gefordert haben? (O-Ton)
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Man wird sehen, was für Lösungen dann für Waldkraiburg entstehen. |
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46 Jahre nach der Eingemeindung: Fusionierte CSU Ortsverbände Mühldorf Stadt und Mößling wählen ersten gemeinsamen Vorstand |
10:00 |
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Zur ersten gemeinsamen Hauptversammlung begrüßte Mühldorfs CSU Ortsvorsitzender Florian Loserth im Saal der Pizzeria Palermo 34 stimmberechtigte Mitglieder.
Besonders willkommen hieß er zweite Bürgermeisterin Ilse Preisinger-Sontag, dritten Bürgermeister Franz Strohmaier, CSU Stadtrats-Fraktionsvorsitzenden Oskar Stoiber und alle weiteren Stadt- und Kreisräte. Darunter Bezirksrätin Claudia Hausberger und der letzte Mößlinger Ortsvorsitzende Ulrich Niederschweiberer.
Entschuldigen musste er Kreisvorsitzenden und Staatsminister Dr. Marcel Huber, dessen Bericht aus der Landesregierung sie später ersetzen würden.
Die Fusion der Ortsverbände Mößling und Mühldorf macht die Neuwahl des Vorstandes möglich – führte Florian Loserth ein.
Zu den 150 Mitgliedern des Ortsverbandes Mühldorf kommen durch die Fusion nun gut 50 Mitglieder aus Mößling dazu, so dass dem neuen Ortsverband nun 204 Mitglieder angehören.
Der Fusion vorausgegangen waren zahlreiche gemeinsame Vorstandssitzungen und getrennte Abstimmungen über die Fusion. Während die Mitglieder des Ortsverbandes Mühldorf dem Vorhaben einstimmig zugestimmt haben gab es in Mößling eine Gegenstimme. So freute er sich, dass die CSU nun endlich auch die Gebietsreform von 1972 umgesetzt hat. Nach 46 Jahren.
Da sich durch die Fusion die Zahl der Vorstandsposten reduziert dankte Florian Loserth allen, die ihre Funktionen aufgegeben haben. Sie haben Verständnis für die Notwendigkeit einer ausgewogenen Führungsriege gezeigt. Einer in der Altmühldorfer, Mühldorfer und Mößlinger gleichberechtigt zusammenarbeiten.
In einer gemeinsamen Vorstandssitzung haben sie sich über eine neue Vorstandschaft verständigt, in der alle Ortsteile entsprechend ihrer Bevölkerungsstärke vertreten sein sollte.
Florian Loserth hoffte auf weiter aktive Mitarbeit besonders mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen in denen ein voraussichtlich ein 30-köpfiger Stadtrat gewählt werden wird.
Aber auch abseits von Wahlen erachtete er die Mitarbeit auf allen Ebenen als unerlässlich.
So wären zu wählen: Ein Vorsitzender, drei Stellvertreter, Schriftführer, Schatzmeister und Beisitzer. Sogenannte geborene Mitglieder sind die Vorsitzenden der Frauenunion, der jungen Union und die Kreis- und Stadträte. Weil das ein großes Gremium ist, haben sie die Bildung von fünf Arbeitsgruppen beschlossen, die jeweils von Stadträten geleitet werden. Zur Mitarbeit in diesen Arbeitsgruppen rief Florian Loserth auf.
Die fünf Arbeitsgruppen sind:
Verkehr unter der Leitung von Oskar Stoiber,
Den Bereich Bauen leitet Stadtrat Rupert Rigam,
den Bereich Sport und Vereine betreuen Franz Strohmaier und Ulrich Niederschweiberer,
den Bereich Familien und Soziales begleitet Seniorenreferentin Marianne Pfaffeneder und den Bereich Wirtschaft leitet zweite Bürgermeisterin Ilse Preisinger-Sontag.
Der Blick auf das Durchschnittsalter der Mitglieder bewog Florian Loserth die Zuhörer aufzufordern doch möglichst vielen jungen Leuten die Arbeit in der CSU schmackhaft zu machen. Ändert sich nichts bliebt der Altersdurchschnitt bei 60 und die durchschnittliche Mitgliedszeit bei 25 Jahren. Junge Leute sind also dringend gesucht.
Auch wenn die Zahl der Mitglieder etwa konstant ist, mussten sie doch einige langjährige prominente Mitglieder verabschieden: Bräu Wolfgang Unertl, Altmühldorfs Urgestein Josef Kellner, Andreas Fraundienst und Herrmann Haslbeck senior. Ihnen allen gedachten sie mit einer Schweigeminute.
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Ganz grundsätzlich ist er ein starker Befürworter eines vereinten Europa erklärte Florian Loserth. Trotzdem sollte Europa sich um die großen Dinge kümmern und endlich auch erfolgreich lösen und nicht Themen aufgreifen, die jedes Land selbst besser regeln könnte. Das führt nur zu Politikverdrossenheit. So wie die kürzlich eingeführte Datenschutz-Grundverordnung, die besonders Vereinsvorständen und kleineren Unternehmen Probleme bereiten, die ohnehin schon immer Daten geschützt und noch nie Kapital daraus geschlagen haben.
Das gilt es im Landtags- und später im Europawahlkampf besonders hinzuweisen.
Abschließend danke er allen, die die Fusion tatkräftig unterstützt haben. Besonders Dr. Marcel Huber und Ulrich Niederschweiberer und die Mitglieder der bisherigen Vorstände.
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Seinem Vorschlag, Bundeswahlkreisgeschäftsführer Walter Göbl zum Wahlleiter zu bestimmen folgten die Mitglieder einstimmig.
(437) Walter Göbl folgte dem Vorschlag der bisherigen Vorstände und schlug den Wahlberechtigten Florian Loserth zur Wahl des ersten gemeinsamen Vorsitzenden vor. Da es keine weiteren Vorschläge gab stimmten die Mitglieder ab.
Nach kurzer Auszählung gab Walter Göbl das Ergebnis bekannt: (438)
Florian Loserth nahm die Wahl an und dankte für diesen eindrucksvollen Vertrauensbeweis. Walter Göbl scherzte, das wäre ja ohnehin noch besser als in der ehemaligen DDR!!!
Als Kandidaten für die drei Stellvertreterposten vorgeschlagen waren Stefan Lasner, Marianne Pfaffeneder und Ulrich Niederschweiberer. Auch hier kamen keine weiteren Vorschläge so dass Walter Göbl den Wahlgang eröffnete, der alle drei auf einmal bestimmen sollte.
Zum Schatzmeister wählten die Mitglieder den bisherigen Schatzmeister des Ortsverbandes Mühldorf Josef Bichlmaier und zur Schriftführerin Barbara Fuchshuber.
Als weitere Mitglieder kandidierten Anja Bartsch, Bernd Freudenstein, Georg Grundner, Yvonne Kuplent, Stefan Prambs, Rupert Rigam, Rudi Salfer, Dr. Stickner und Georg Waldinger.
Da mehrere der Kandidaten nicht bekannt waren, wünschten die Mitglieder ihre Vorstellung.
Dabei stellte sich heraus, dass mehrere der neu zu wählenden nicht anwesend waren: Bernd Freudenstein, Yvonne Kuplent und Georg Waldinger vor. Wenig bekannt war über Dr. …
Die Mitglieder stimmten ab.
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In weiteren Wahlgängen bestimmten die Mitglieder Delegierte und Ersatzdelegierte.
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Während der Auszählung berichtete Kreisvorstandsmitglied Ulrich Niederschweiberer von den Vorbereitungen zum Landtagswahlkampf. Erst aber wünschte er dem erkrankten Staatsminister Dr. Marcel Huber gute Besserung.
Nach den Ausschreitungen in der Außenstelle Waldkraiburg des Erstaufnahmelagers München für Flüchtlinge betonte Ulrich Niederschweiberer die Notwendigkeit der schnellen Reaktion wie sie Ministerpräsident und Innenminister schon gezeigt haben. Er betonte, dass solche Vorgänge tatsächlich nicht die Regel sind und sich die große Zahl Flüchtlinge ordentlich verhält wie die vielen weiteren Unterkünfte im Landkreis zeigen.
Wie gehabt wird die CSU die Bevölkerung mit Infoständen informieren. Dazu bat er um tatkräftige Unterstützung. Einige Ministerauftritte sind bereits geplant, auch wenn diese nicht mehr so viele Bürger anziehen wie vor Jahren. Besonders freute er sich auf den Besuch von Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 11. September im Weißbierzelt nach dem Mühldorfer Volksfest.
Eine Reihe kleinerer Veranstaltungen soll dazu dienen den Willen der Bürger in Erfahrung zu bringen. Um ihre Ideen bat Ulrich Niederschweiberer alle Mitglieder der Ortsverbände und hoffte auf breite Beteiligung aus allen Bereichen der Bevölkerung.
Sie sollten Präsenz zeigen und an allen Veranstaltungen teilnehmen, die sich ihnen bieten.
Noch ungeklärt ist die Frage nach dem Umgang mit den sozialen Medien. Da dieses Betätigungsfeld sehr breit ist wollen sie hier professionelle Unterstützung aus der Landesleitung in Anspruch nehmen.
Und natürlich finden auch alle anderen Veranstaltungen statt, die schon immer für Abwechslung gesorgt haben.
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Walter Göbl gab die Ergebnisse der Wahlen bekannt:
Marianne Pfaffeneder erhielt in der Wahl zur Stellvertreterin 34 Stimmen, Ulrich Niederschweiberer 31 und Stefan Lasner 21. Sie alle nahmen die Wahl an.
Wie gesagt wurden Schatzmeister und Schriftführerin einstimmig in ihren Positionen bestätigt.
Alle Bewerber um die Funktion eines Beisitzers bestätigten die Mitglieder wobei aber ein Stimmzettel ungültig war. Auch die vorgeschlagenen Delegierten und die Ersatzdelegierten bestätigten die Mitglieder einstimmig.
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Zweite Bürgermeisterin Ilse Preisinger-Sontag sollte aus der Arbeit im Stadtrat berichten, wies aber erst darauf hin, dass neben der Landtagswahl auch die Wahl zum Bezirkstag stattfindet und Direktkandidatin Claudia Hausberger auch zu unterstützen ist.
Im Zug der neu zu erstellenden Stadtentwicklungsplanung wird derzeit die Verkehrsbefragung durchgeführt, berichtete Ilse Preisinger-Sontag. Sie bat die Mitglieder sich an allen Maßnahmen aktiv zu beteiligen. Sie berichtete vom Bau mehrerer glatter Übergänge über den Stadtplatz, die besonders Kinderwagen- und Rollator-Nutzern entgegenkommt.
Damit ließ sie es bewenden und bot im Namen aller Stadträte an, jederzeit mit Auskünften bereit zu stehen.
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Florian Loserth und Ulrich Niederschweiberer ehrten langjährige Mitglieder. Viele der Geehrten waren aber nicht gekommen.
Den ehemaligen Stadtrat Kurt Bimsberger ehrten sie für 30-jährige Mitgliedschaft mit Urkunde und Anstecknadel.
40 Jahre Mitglied ist Stadtrat Oskar Stoiber.
50 Jahre dabei ist der ehemalige Stadtrat Günther Rosenberger. Der war aber auch nicht gekommen. Die mangelhafte Präsenz der zu Ehrenden sorgte bei den Teilnehmern für Unmut…
So schloss Florian Loserth die erste gemeinsame Jahreshauptversammlung und hoffte auf weiter gutes Zusammenarbeit. |
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