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Zu Weihnachten und zum Jahreswechsel: Ein Gespräch mit MdB Stephan Mayer - Ampel-Aus bietet eine Chance für die Union |
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20.12.24 |
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(Text automatisch aus der Videoaufzeichnung generiert)
Stefan, erstmal herzlichen Dank für den Termin heute noch, so kurz vor Weihnachten. Es hat sich ja deswegen so ergeben, weil in Berlin große Umwälzungen gerade da stattgefunden haben, wo wir eigentlich einen Termin gehabt hätten. Wenn man zurück schaut auf unser letztes Gespräch Ende 2023 haben wir damals schon untertitelt, dass es so nicht weitergehen kann. Jetzt hat es aber doch noch ziemlich lange gedauert und wenn man auch so in den Blätterwald hineinschaut und sieht, was manche Medien schreiben, dann war es erstens höchste Zeit und zweitens waren sehr viele Christian Lindner dankbar, dass er die Reißleine gezogen hat. Wie seht ihr das von Seiten der Union?
Ja lieber Josef, ich kann wirklich nahtlos anknüpfen an dem, was du gesagt hast, vor allem auch an unserem letzten Weihnachtsgespräch vor einem Jahr. Ich muss und kann davon nichts zurücknehmen, was ich vor einem Jahr gesagt habe, nämlich dass die Situation sehr, sehr ernst ist, dass es um Deutschland sehr ernst steht und dass ein Regierungswechsel in Berlin dringend erforderlich ist. Du hast recht, das hat dann doch noch leider länger gedauert. Das hat sich ja wie in Kaugummi gezogen, bis dann am Ende doch klar war, dass die drei Partner so einfach nicht mehr miteinander zusammenarbeiten können.
Ja, da gibt es natürlich jetzt unterschiedliche Theorien, wer dann am Ende die Reißleine gezogen hat, ob es Christian Lindner war oder ob es der Olaf Scholz war. Ich glaube, das ist jetzt in dem Rückblick gar nicht so entscheidend. Entscheidend ist, dass die drei Partner in diesem Jahr Deutschland nicht nach vorne gebracht haben, ganz im Gegenteil. Wir sind schlusslich, was das wirtschaftliche Wachstum anbelangt von allen Industrienationen der Welt. Wir sind das einzige Land, das zwei Jahre in Folge in der Rezession steckt. Andere Länder haben Wirtschaftswachstum, teilweise ist es sogar ein ordentliches Wirtschaftswachstum.
Also trotz der nicht ganz so ersprießlichen Weltkonjunktur gibt es andere Industrieländer, denen es deutlich besser geht als Deutschland. Also folgerichtig müssen die Probleme auch ein Stück weit oder sogar mehr als ein Stück weit Haus gemacht sein. Und dafür kann man und muss man einfach ganz klar die damalige Ampelregierung verantwortlich machen. Sie hatten keine Kraft mehr, keinen Elean. Sie waren und das wird ja jetzt auch immer offenkundiger, weil sich jetzt immer mehr trauen, auch deutlich zu sagen, was alles vorgefallen ist. Sie waren zutiefst zerstritten, haben sich misstraut, hatten kein Zutrauen mehr ineinander, haben sich nur noch verhakt, konnten nichts mehr voranbringen. Und ich glaube, jetzt muss man einfach sagen, es ist gut, dass die Ampel gescheitert ist, dass jetzt der Weg freigemacht wurde mit der Vertrauensfrage für Neuwahlen, dass wir am 23. Februar kommenden Jahres Bundestagswahlen haben werden. Und das ist auf jeden Fall eine Perspektive, dass es mit Deutschland wieder bergauf geht. Das wird nicht einfach, um das klar zu sagen. Es stehen große Herausforderungen vor uns. Das ist alles andere als ein Selbstläufer. Wir brauchen tiefgehende strukturelle Reformen in Deutschland, in vielen Bereichen. Und wir brauchen vor allem eine Bundesregierung, die diese Kraft und diese Leidenschaft und diesen Mut hat, diese Reformen auch anzugehen. Und ich persönlich bin der Überzeugung, dass nur eine unionsgeführte Bundesregierung in der Lage sein wird, den Kahn wieder aus dem Dreck zu ziehen. Und es fehlt wirklich an vielen Ecken und Enden. Ehrlicherweise nicht alles ist nur ausschließlich auf die letzten drei Jahre Ampelregierung zurückzuführen. Viele strukturelle Probleme, die Deutschland hat, die haben ihre Ursprünge noch weit aus tiefer und länger gehend. Das gehört zur Wahrheit auch mit dazu. Aber eines ist klar, die Ampelregierung war nicht mehr in der Lage, diese Probleme nur annähernd anzugehen und zu meistern. Und ich bin der Überzeugung, wenn man sich jetzt auch unser Wahlprogramm ansieht, wir haben die Konzepte, wie es wieder bergauf gehen kann mit Deutschland in vielen Bereichen. Und ich freue mich schon darauf, in den nächsten zwei Monaten auch diese Konzepte mit den Bürgerinnen und Bürgern in den beiden Landkreisen, Altöttling und Mülldorf diskutieren zu können.
Die Basis davon ist ja mal zumindest wieder die Abkehr von ideologischer gesteuerter Wirtschaftspolitik hin zu einer faktenbasierten Wirtschaftspolitik, die wirklich wieder das Land und die Fähigkeiten dieses Landes, die ja immens sind, wieder in den Vordergrund stellt und nicht irgendwelche ideologischen Konzepte, die ich ja inzwischen nachgewissermaßen gescheitert sind.
Da hast du vollkommen recht. Keiner kann saubern. Und natürlich sind die Dinge so, dass es wirklich tiefgehender struktureller Reformenbedarf im Bereich der Gesundheit, der Pflegepolitik, der Krankenhauspolitik, aber auch natürlich, wenn ich in die Wirtschaft blicke, in der Energiepolitik, in der Strom, im Stromrecht, im Steuerrecht, Arbeitsrecht. Aber es muss Schluss sein mit ideologietriebener Politik und vor allem die Grünen in der Ampelregierung, allen voran unser Bundeswirtschaftsminister Habeck, der vielleicht vom Kinderbuch schreiben Ahnung hat, aber mit Sicherheit nicht von dem, was in der Wirtschaft tatsächlich abgeht und vor sich geht, war hier wirklich eigentlich mit der Haupttreiber, wenn es darum ging, Ideologie getrieben Politik zu machen. Das hat uns wirklich an den Abgrund geführt, teilweise wenn ich an manche Branchen denke, sogar noch weit drüber hinaus. Wir haben so hohe Insolvenzzahlen wie seit vielen Jahren nicht mehr. Alle Branchen liegen eigentlich in den Seilen mit Ausnahme der Insolvenzverwalter, die auf röhliche Urständ feiern. Also das liegt natürlich vor allem daran, dass, wie du richtig sagst, nicht Faktenbasiertpolitik gemacht wurde, nicht vernünftige, praxisorientierte Politik gemacht wurde, sondern nur eine ideologiegetriebene Politik, die darauf basierte, dass man nach einem Wunschkonzert sich die Welt so gemalt hat, wie man sie gerne hätte. Aber sie ist eben nicht so in vielen anderen Ländern um uns herum in Europa, außerhalb Europas herrscht. Viel mehr Dynamik, viel mehr Aufbruchstimmung, viel mehr Zuversicht als in Deutschland. Und ich glaube, es wird vor allem auch eine Hauptaufgabe der neuen Bundesregierung sein, dass man in den Standortdeutschland, in den Industrie, in den Wirtschaftsstandortdeutschland auch wieder Zutrauen setzt. Dass die Unternehmen in Deutschland wieder Vertrauen haben, auch in die politischen Verantwortungsträger, dass die Rahmenbedingungen so gestrickt werden, dass es wieder Spaß macht, in Deutschland zu investieren, auch Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen und nicht, was momentan ja wirklich gang und gäbe ist, dass Unternehmen sich überlegen, aus Deutschland wegzugehen. Eine Hiosbotschaft reiht sich an die nächste. Es vergeht ja fast kein Tag, an dem nicht ein größeres Unternehmen in Deutschland ankündigt, Tausende von Arbeitsplätzen abzubauen, Standorte zu verlagern. Und das ist, glaube ich, auch sehr stark darauf zurückzuführen, dass viele Unternehmenslenker, viele Manager kein Zutrauen mehr in den Standortdeutschland haben und dieses Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Das ist aus meiner Sicht auch eine der Hauptaufgaben der nächsten Bundesregierung. Unternehmenslenker ist ein gutes Stückwort.
Wir haben da so ein Großunternehmenslenker, der auch in Grünheide einen Werk hat und der sich jetzt schon in unseren Wahlkampf einmäscht, was bis jetzt eigentlich vielleicht unterschwellig mal angeklungen ist, aber so offen, wie es jetzt derzeit passiert und zwar aus beiden Richtungen, auch aus Russland, das haben wir noch nie erlebt.
Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Bundestagswahlkampf, der zwar sehr kurz sein wird, der wird ja in seiner Substanz eigentlich nur 1,5 Monate dauern, was vielleicht auch manche alles ganz gut erachten, aber so kurz er auf der einen Seite sein wird, so kontrovers und so harsch und vielleicht auch so unfair wird er auf der anderen Seite sein. Und natürlich gilt auch das Recht auf Meinungsfreiheit für einen US-Miliar, der keine Frage, der kann durchaus seine persönliche Präferenz haben, aber dass er sich jetzt so unverholen über seinen Twitterdienst in die deutsche Innenpolitik, in den deutschen Wahlkampf einmäscht, das halte ich schon für unbottmäßig und das sollte auch jedem zu denken geben. Elon Musk hat mit Sicherheit nicht das Wohl Deutschlands im Blick, wenn er hier sehr einseitig sich jetzt, klar, sehr einseitig Partei ergreift für eine sehr rechtspopulistische, in Teilen sogar rechtsextreme Partei in Deutschland, sondern, und das hat er auch schon der US-Wahlkampf gezeigt, er hat hier vor allem seine eigenen Interessen, seine Partikularinteressen im Hinterkopf, es geht ihm um den eigenen Geldbeutel, das war ja auch im US-Präsidentschaftswahlkampf deutlich zu spüren, dass er zwar einerseits selber viel Geld aufgewandt hat, um den wiedergewählten US-Präsidenten Trump zu unterstützen, aber auf der anderen Seite ja, um ein Vielfaches dann profitiert hat mit einer Wertsteigerung, Aktiensteigerung in seiner eigenen Unternehmen und ich bin mir sehr sicher, das Gleiche hätte er auch mit Deutschland und mit Europa im Sinn und Gleiches gilt natürlich auch für Russland, Putin will und spalten, will die deutsche Gesellschaft spalten, will Deutschland insgesamt schwächen, er weiß, Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in der Europäischen Union, wir sind mit Frankreich gemeinsam natürlich auch der politische Motor der Europäischen Union, Frankreich ist schon geschwächt genug mit einem unheimlich geschwächten Präsidenten Macron und natürlich ist es das Ansinnen von Putin auch Deutschland, das leider auch geschwächt ist, das war jetzt aber Haus gemacht, was die scheitern der Ampelregierung anbelangt, auch weiterhin zu schwächen und deswegen steht zu befürchten, dass nicht nur Elon Musk sich weiterhin in den deutschen Bundestagswahlkampf einmischt, sondern das auch auf sehr perfide und sehr unterschwellige Art und Weise auch von Russland aus versucht wird, Einfluss auf den Bundestagswahlkampf zu nehmen.
So perfide und unterschwellig ist gar nicht, wenn einer der Parteisprecher dieser Partei fordert, dass man auch das russische Wertesystem honorieren und wertschätzen muss, gerade wenn ich an den Wirtschaftsempfang zurückdenke, der jetzt in Burgkirchen war, wo der ehemalige deutsche Botschafter da war und der dann erklärt hat, was das Wertesystem ist, dann kann man doch sowas nicht wertschätzen. Also das ist so unterschwellig nicht.
Das ist richtig, teilweise lassen manche auch ihre Maske klarfallen, auch ein Kruppaller, also einer der Vizepforsitzenden der AfD hat ja vor kurzem ganz unverholen auch einen NATO-Austritt Deutschlands ins Spiel gebracht, auch mit der Begründung, dass die NATO nicht die Interessen Russlands im Blick hat. Also eines ist klar, die Russlandfreundlichste Partei in Deutschland ist die AfD. Es gab da ja auch durchaus schon gewisse Enthüllungen, die zeigen, dass möglicherweise auch der eine oder andere AfD-Politiker, denkt er an den Herrn Büstron, auch aus Moskau auch finanziell gespeist wird. Also teilweise sind die Parteinamen für Russland auch ganz offenkundig und unverholen, aber und deswegen habe ich gesagt, dass perfide und unterschwellig versucht wird, Einfluss zu nehmen. Es ist natürlich durchaus zu befürchten, dass mit vielen Fake News jetzt auch in den nächsten zwei Monaten versucht wird, die Wählerinnen und Wähler in Deutschland zu manipulieren, zu beeinflussen, dass einfach wahrheitswidrig Behauptungen aufgestellt werden, die viele vielleicht auf den ersten Blick dann für bare Münze nehmen und die aber tatsächlich von irgendwelchen Botnetzen aus Moskau oder St. Petersburg gespeist werden und deswegen glaube ich stimmt beides. Einerseits lassen manche wirklich ihre Hüllen klarfallen, siehe Grupphalla, siehe die AfD, siehe Büstron und andererseits wird aber glaube ich auch sehr perfide versucht werden, die Wählerinnen und Wähler in Deutschland zu manipulieren.
Wie seht ihr es, wie siehst du die Forderung von manchen, die auch schon nicht ganz ohne Stimme sind, doch auch eine Koalition mit der AfD zu erwägen zwischen der Union und der AfD oder zumindest nicht Zusammenarbeit?
Meines Erachtens sollte man immer sehen, was geistes Kind hinter bestimmten Forderungen oder Positionen steht und natürlich wird auch an mich herangetragen, gerade im Bereich der Migrationspolitik, dass doch unsere Unterschiede manchmal zwischen der AfD und uns gar nicht so groß sein. Aber entscheidend ist ja nicht nur was man sagt, sondern auch wer es sagt und was er damit im Schild geführt. Und ich muss persönlich klar sagen, ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass die AfD eine demokratizersetzende Partei ist, dass es eine Partei ist, die Deutschland nicht stärken will, sondern schwächen will. Ich habe den ja schon erwähnten NATO-Austritt, den die AfD ja ganz offen in Teilen propagiert. Es ist ja nicht ganz Unmaßgebliche, wenn einer der Vizepunktesvorsitzenden den NATO-Austritt ins Gespräch bringt, wenn der Austritt aus der Europäischen Union von der AfD gefordert wird. Also, die AfD ist eine Partei, die Deutschland verändern will, die unsere Demokratie so nicht aufrechterhalten will. Und deswegen habe ich eine ganz klar festgelegte und entscheidende Meinung. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine wie auch immer geartete Kooperation von einer Zusammenarbeit ganz zu schweigen, aber auch eine Billigung oder eine Tolerierung durch die AfD in keiner Weise für mich im Betracht kommt. Die AfD ist eine undemokratische Partei, es ist eine in Teilen rechtsradikale verfassungsfeindliche Partei. Wir werden aber und der Überzeugung bin ich auch die AfD nicht nur mit Rhetorik wieder kleiner kriegen, sondern wir müssen die Probleme des Landes lösen. Und deswegen bin ich der festen Überzeugung, die nächste Bundesregierung hat noch eine Chance, dass wir das Land wieder auf den richtigen Kurs bringen und dazu sehe ich nur die CDUCSU so in der Lage, diese Kraftanstrengung auch erfolgreich meistern zu können. Und ich möchte mir nicht ausmalen, was passieren würde, wenn es der nächsten Bundesregierung nicht gelingt, diese notwendigen Struktureformen ins Werk zu setzen, was dann bei einer Bundestagswahl 2029 passiert. Deswegen jetzt gilt es wirklich, Kurs zu setzen, einen klaren Kurs wieder auf Wachstum, auf Stabilität, auf Erneuerung zu setzen, aber bei Laibe nicht mit einer undemokratischen und verfassungsfeindlichen Partei.
Jetzt kann man gerade heute nicht um diesen Anschlag in Magdeburg drum herum. Es ist ja, wie es halt meistens in solchen Fällen ist, sofort wieder die rechte politische Seite aktiv geworden und hat schon wieder solche Parolen skandiert auf einer Demo am Samstagabend, glaube ich, wie es jedes Mal ist, obwohl es diesmal doch ein bisschen untypisch ist und schon wieder fordert auch die Bundesinnenministerin die Verschärfung von Gesetzen. Wäre es nicht besser, wenn man die bestehenden Gesetze wirklich durchsetzt, anstatt ständig zu verschärfen?
Also ich war jetzt auch in den letzten zwei Tagen wirklich passerstaunt, wie schnell manche Politiker und vor allem auch sehr hochrangige Politiker und du erwähntst zurecht die Bundesinnenministerin, die ja im Grunde genommen die höchste Sicherheits- und Innenpolitikerin Deutschlands ist, hier Schlussfolgerungen zieht und Konsequenzen anmahnt. Also ich bin ja auch schon ein paar Jahre in der Innenpolitik, ich war selbst im Bundesinnenministerium, ich rate uns allen zur Zurückhaltung, was vorschnelle Urteile anbelangt. Also ich bin der Meinung, so wie sich der Sachverhalt bislang darstellt, ist das Täterprofil so jetzt im negativen Sinn bemerkenswert und einzigartig wie noch nie zuvor. Also eines ist klar, der Täter vom Freitag und ich glaube, bevor man jetzt sehr schnell sich da ins Kleinklein verhättert, sollte man zunächst mal an die Opfer denken. Was da passiert ist, ist unfassbar, bislang fünf Tote über 200 Verletzte, davon über 40 schwer verletzt, das ist etwas Unfassbares, was in Deutschland zu großer und tiefer Bestürzung und Trauer geführt hat, aber nicht nur bei uns, sondern weltweit und die Anzahlnahme insgesamt ist ja sehr groß und deswegen, bevor man jetzt versucht, diesen schrecklichen und barbarischen Anschlag vom Freitag vorschnell politisch zu instrumentalisieren, sollte man sich glaube ich wirklich, auch wenn der Druck aus den Medien groß ist, die Zeit nehmen, einerseits in würdiger Weise den Opfern zu gedenken, natürlich vor allem den Verletzten jetzt gute und schnelle Genesung, vollständige Genesung zu wünschen, auch der Trauer, gerade jetzt auch in der Vorweihnachtszeit, die entsprechend den Raum zu lassen und dann nach einer guten und substanzierten Analyse des Sachverhaltes auch mögliche Konsequenzen zu fordern.
Aber ich bin da vollkommen bei dir, jetzt vorschnell die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen ins Werk zu setzen oder in den Raum zu stellen, halte ich für vollkommen übereilt. Wie gesagt, der Täter hat ein sehr bemerkenswertes Profil, weil er offenkundig ja kein Islamist war. Er war Artheist oder ist Artheist, er war eigentlich ein Islam-Kritiker in den letzten Jahren, ist also mit sehr viel muslimischer Kritik aufgefallen. Also ihn jetzt auf die Seite der Islamisten zu verorten, halte ich für vollkommen verfehlt, offenkundig war er ja auch ein Anhänger oder ist ein Anhänger der AfD, hat AfD-Posts unterstützt und geleigt. Also es verbietet sich hier aus meiner Sicht wirklich zutiefst, hier vorschnell zu glauben, man könnte diesen Anschlag da als billige Wahlkampfpropaganda benutzen. Dafür ist der Vorfall anders als alle anderen islamistisch motivierten Anschläge in Deutschland in den letzten Jahren und er wird auch, es würde auch den Opfern nicht gerecht werden, wenn man hier diesen Anschlag einseitig vorschnell für sich instrumentalisiert. Es gilt glaube ich jetzt erst mal zu analysieren, was ist der Hintergrund dieser Tat. Gab es Fehler der Sicherheitsbehörden? Da bin ich der Letzte, der hier nicht der Auffassung ist, man müsste dann auch wirklich sehr akribisch möglichen Sicherheitslücken auf den Grund gehen, was das Sicherheitskonzept ganz konkret in Magdeburg anbelangt, da war vielleicht doch nicht alles so, wie es sein sollte, was das Sicherheitskonzept anbelangt und ich glaube, das ist die andere entscheidende Thematik. Man muss auch nochmal schauen, wie ist mit bestimmten Hinweisen auch umgegangen worden, die auf den Täter ja gegeben wurden, sowohl seitens der saudischen Sicherheitsbehörden, also der Sicherheitsbehörden aus Saudi-Arabien, aber auch von Privatpersonen und das ist ein Petiton von mir schon seit langem, dass wir nicht vorschnell an materielles Recht dran gehen müssen, sondern wir müssen aus meiner Sicht vor allem auch die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu verbessern und so sehr der Föderalismus natürlich auch seine Vorteile hat. Der Föderalismus im Sicherheitsbereich bringt auch manchmal gewisse Gefahren mit sich, weil oft die eine Hand nicht weiß, was die andere tut und umgekehrt. Ich glaube, jetzt sollte wirklich in einer gewissen Ruhe nicht auf die lange Bank schieben, bitte das nicht falsch verstehen, das sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden, aber in einer gewissen Ruhe und Professionalität der Anschlag analysiert werden, bevor man entsprechende Konsequenzen fordert. Man darf ja nicht vergessen, dass wir vor ein paar Jahren einen ähnlichen Anschlag in Trier gehabt haben und das war deutscher Staatsbürger, also das hängt nicht an der Nationalität, es klingt einfach an persönlichen Problemen, Überforderungen, gibt es Leute auch. Ich kenne den Hintergrund zu wenig, aber eines kann man auf jeden Fall nicht sagen, der Täter kam nicht 2014, 2015 im Rahmen der Migrationskrisen nach Deutschland, sondern er ist schon deutlich länger bei uns seit 2006. Er verfügt über einen Niederlassungserlaubnis, das ist der höchste Status im Aufenthaltsrecht, er war bisher als Psychiater, als Arzt tätig, er lag also nicht im Staat auf der Tasche, also vieles, was man so land auf, land ab, als Vorurteile gegenüber möglichen Attentäter entgegen bringt, das trifft auf diesen Attentäter nur mal einfach schlichtweg nicht zu und deswegen glaube ich ist erst mal Professionalität angesagt und da verbietet es sich vor schnell irgendwelche Schlussfolgerungen zu ziehen.
Kommen wir mal in unsere Region, wir haben ja das ganze ja dominierende Thema Dyneon an gehabt, so wie es jetzt aussieht wird es tatsächlich geschlossen, oder?
Ich habe großen Respekt und große Hochachtung vor allen die bis zur letzten Minute kämpfen und ja ich bin ja auch begeistert als Sportler und ein Spiel ist ja erst dann endgültig verloren, wenn der Schiedsrichter abfieft, also würde ich jetzt hier nicht irgendjemandem die Hoffnung nehmen wollen, dass sich vielleicht nicht doch noch eine Umkehr in der Gedankenwelt des 3M-Konzerns vollzieht, aber man muss ja auch hier realistisch sein, es sieht momentan auf jeden Fall so aus, dass Deine ihren spätestens Ende nächsten Jahres, Ende 2025 endgültig seine Pfoten schließen wird und die Produktion einstellen wird. Das ist sehr sehr bedauerlich, allen voran natürlich für die 800 betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihren Job verlieren, teilweise schon verloren haben, es sind ja auch schon Kündigungen ausgesprochen worden, die Belegschaft ist ja schon deutlich reduziert worden und aus meiner Sicht ist es nach wie vor eine eklatante Fehlentscheidung des 3M-Konzerns, auch wenn es jetzt in diesem Jahr im Mai einen Wechsel an der Spitze des 3M-Konzerns gab, gab es leider kein Umlenken, was diesen Beschluss aus dem Dezember 2022 anbelangt, dass man komplett aus der Produktion von Flurpolemären als 3M-Konzern aussteigen will. Ich halte das nach wie vor für eine Fehlentscheidung, diese Sparte war und ist rentabel in 3M-Konzern, aber es ist eine unternehmerische Entscheidung, auf die kann die Politik natürlich nur sehr bedingt Einfluss nehmen, im Grunde genommen in Deutschland überhaupt nicht und trotzdem muss man glaube ich sagen, es ist eine unternehmerische Fehlentscheidung, die unmittelbare Auswirkungen auch auf unsere Region hat, die einfach das bayerische Chemie-Dreieck leider schwächt. Ja, einen gewissen Ausgleich gibt es ja in Aschau, weil da ja bedingt durch den russischen Angriffskrieg neue Produktionsstätten entstehen, die auch wieder Mitarbeiter brauchen, also so gesehen müssen die Leute halt vielleicht ein bisschen umlernen und ein bisschen weiter fahren, ansonsten ist es nicht ganz, also zumindest eine gewisse Kompensation.
Stefan, wir könnten noch über vieles reden, habe den Eindruck, aber wir sind doch schon bei einer halben Stunde. Jetzt würde ich dir erstmal für die Zusammenarbeit danken in diesem ablaufenden Jahr. Ich würde mich bedanken für die gute Arbeit, die allen Teilen mal aus Berlin berichtet wird und die auch unsere Bürger vor Ort sehen und würdigen und würde dir eine ruhige Zeit wünschen jetzt über den Jahreswechsel und wenigstens drüber, weil es dann, wie du schon vorher gesagt hast, in einen intensiven Wahlkampf geht, wo ich auch davon ausgehe, dass du keine ruhige Minute haben wirst und insofern pack ma's frisch an, damit wieder was gescheites draus wird und frohe Weihnachten und alles Gute.
Vielen Dank lieber Josef und ich kann diesen Dank nur zurückgeben, insbesondere an dich persönlich, dein Einsatz, den du als Medienschaffender für unsere Region leistest, ist aus meiner Sicht gar nicht hoch genug zu schätzen. Es gilt ja nicht nur, dass man das richtige tut und macht als politischer Verantwortungsträger, sei es als Bürgermeister, als Bürgermeisterin, als Landrat, als Landtagsabgörner, aber natürlich auch als Vertreter unserer Region auf Bundeshebne, sondern es geht natürlich auch darum, dass diese Leistungen auch die Probleme, die unsere Region hat, auch die Krise, die in der wir stecken, auch transportiert wird und das in Medien schaffen, die ganz entscheidend. Und es vergeht keine Woche, in der wir uns nicht an der einen oder anderen Stelle begegnen, deswegen wirklich auch an deine Adresse ein ganz, ganz herzliches Dankeschön, was du für unsere Region leistest. Das ist weit überobligatorisch, das ist mit sehr viel Herzblut und Leidenschaft verbunden und dafür gilt dir, ich weiß, dass du das nicht willst, dass man dir insbesondere öffentlich dafür dankt, aber dafür muss man dir und soll man dir wirklich auch mal den gebühnten Dank aussprechen, das möchte ich tun. Ich möchte natürlich auch die Gelegenheit nutzen, allen Zuschauerinnen und Zuschauer ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest zu wünschen. Ich glaube, es geht mir nicht anders als allen anderen. Jeder ist jetzt, glaube ich, auch mal ganz froh, dass jetzt ein paar ruhigere Tage einzughalten, dass wir auch im Kreise unserer Familie, unserer Lieben auch die Festtage verbringen können und daraus natürlich auch wieder Kraft schöpfen können für ein nicht minder herausforderndes Jahr 2025, was mich persönlich anbelangt, das ist das unwichtigste, ob ich eine ruhige Minute habe, die werde ich mit Sicherheit die nächsten Wochen und Monate nicht haben, aber viel entscheidender ist, dass unser Land in eine bessere Zukunft geführt wird und deswegen wünsche ich allen Zuschauerinnen und Zuschauer nicht nur ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, besinnliche Festtage, sondern vor allem für das kommende Jahr 2025, alle sehr denklich gute, persönliches Wohlergehen, allen voran Gesundheit. Ich glaube, das ist dann bei allem doch immer das Allerwichtigste und unserem Land wünsche ich mehr Stabilität, mehr Perspektive, vor allem auch wieder mehr Wachstumsperspektive und vor allem auch mehr inneren Zusammenhalt und einen stärkeren inneren Frieden sowohl im eigenen Land als auch natürlich wenn ich in die Welt blicke, in der Ukraine, im Nahen Osten, auch international deutlich mehr Frieden und mehr Sicherheit als im ablaufenden Jahr. Alles erdenklich Gute, Gottes Segen. |
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Zu Weihnachten und zum Jahreswechsel: Ein Gespräch mit MdL Sascha Schnürer |
38:00 |
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Kein Kommentartext |
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Zu Weihnachten und zum Jahreswechsel: Ein Gespräch mit Landrat Max Heimerl - Der Landkreis ist trotz Herausforderungen auf gutem Weg |
27:00 |
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Kein Kommentartext |
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Ein besonderer Geburtstag: Richard Fischer feiert 70. |
12:50 |
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Mühldorf-TV-Zuschauer kennen den umtriebigen und immer engagierten stellvertretenden Landrat Richard Fischer aus vielen Beiträgen. Obwohl er meistens für die SPD in Waldkraiburg und im Landkreis aktiv ist, schlägt sein Herz doch eigentlich für die Gewerkschaft wo er sogar dem Kreisverband des DGB vorsitzt.
Kürzlich feierte der nimmermüde Kommunalpolitiker einen runden Geburtstag. Er wurde 70!
Was nur wenige wissen, Richard Fischer ist gebürtiger Mühldorfer. Er erblickte das Licht der Welt im Dezember 1954 im zweiten Stock der Stadtapotheke gleich neben dem Nagelschmidturm. Genau dort feierte er seinen Geburtstag in kleiner Runde, mit Altbürgermeister und Ehrenbürger Günther Knoblauch, mit SPD Unterbezirksvorsitzendem Patrick Mayer und mit dem Autor. 1954, das war in einer Zeit in der’s gerade begann wieder aufwärts zu gehen… (O-Ton)
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Zur großen Geburtstagsfeier lud Richard Fischer am Sonntag drauf in den Saal des Bischof-Neumann-Hauses in Waldkaiburg ein.
Es wäre müßig, alle aufzuzählen, die da mit ihm feiern wollten. Kurz gesagt, es waren alle da. Angefangen von seiner Familie und Freunde über die Vertreter der SPD, der Gewerkschaften, des Stadtrates, des Kreistages bis hin zu FDP Bundestagsabgeordneter Sandra Bubendorfer-Licht, SPD Bayernvorsitzender Ronja Endres und CSU-Staatsminister a. D. Dr. Marcel Huber. Egal ob Mitglieder der CSU, der FDP oder der SPD, der Gewerkschaften oder anderer gesellschaftlicher Gruppen – ihr Kommen zeigte ihre große Anerkennung für den rührigen Jubilar.
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Besonders freute der sich über die Egerländer Blaskapelle die den Empfang musikalisch begleitete.
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Natürlich kamen die Gäste nicht ohne eine kleine Aufmerksamkeit.
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Als alle geladenen Gäste da waren, hieß Richard Fischer sie willkommen und stieß auf aller Gesundheit an.
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Er freute sich über die zahlreichen Wegbegleiter der zurückliegenden Jahre und dankte allen dafür, dass er viel von ihnen hatte lernen dürfen und die ihn geprägt haben.
Er fühlte sich sehr geehrt durch die vielen, die ihm die Ehre ihrer Teilnahme erwiesen haben.
Besonders über Landrat Max Heimerl.
Für viele weitere hatte er nur anerkennende Worte, verband er mit ihnen doch auch seine eigene Geschichte. Und viele Erinnerungen – auch wenn sie nicht immer einer Meinung waren, hatten sie doch immer das gleiche Ziel, den Landkreis vorwärts zu bringen und für die Bürgern beste Lebensbedingungen zu bieten. Dass sie für Demokratie und Toleranz eingetreten sind.
Über seine Erinnerungen sprühte Richard Fischer vor Tatendrang und vermisste aktuell vieles was sie früher einfach angepackt hatten.
Er freute sich, dass sie gemeinsam und ohne auf die Parteizugehörigkeit zu achten Ziele im Blick gehabt haben. So forderte er die Gäste auf gemeinsam zu feiern und wies auf das Buffet nebenan hin von dem nichts übrig bleiben darf.
Abschließend dankte er den Egerländern, die ihn seit 40 Jahren begleiten und hoffte, sie setzen das auch so fort.
Und schließlich kam er auf seine Ursel zu sprechen. Ihr dankte er besonders weil er nichts von dem hätte machen können wenn sie ihm nicht den Rücken freigehalten hätte. Das ist übrigens bei allen so engagierten so. Für die 43 gemeinsamen Jahre dankte er ihr herzlich und hoffte auf weitere 30 gemeinsame Jahre.
So dankte er allen nochmal und wünschte allen Frohe Weihnachten und ein gutes und erfolgreiches 2025.
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Alle weiteren Redner gratulierten, wünschten weiter viel Gesundheit und Schaffenskraft.
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CSU-Stadtratsfraktionsvorsitzender Karl-Heinz Stocker hatte Richard Fischer als meinungsstarken, debattenfreudigen aber auch kompromissbereiten Kollegen kennengelernt. So dankte er ihm für so manche Debatte die ihm in Erinnerung geblieben ist.
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Auch DGB Urgestein und Arbeitskollege während seiner Ausbildung Erwin Schmitzberger erinnerte an seine Abschlussarbeit, die sich schon damals der Flüchtlingsintegration widmete.
Er erinnerte an einen von ihm vermittelten Auftritt des Jungmusikers Peter Maffay in Töging. Es gab viele gemeinsame Erlebnisse.
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Landrat Max Heimerl gratulierte auch im Namen des Landkreises. Es war im Verpflichtung hier dabei zu sein. Er würdigte die Persönlichkeit Richard Fischer von dem alle lernen können. Er ist ein absolut zuverlässiger Stellvertreter. Man kann sich auf ihn verlassen. Er ist immer höchst engagiert und ehrlich. Was er sagt, stimmt. Man kann ihm auch eine andere Meinung sagen ohne dass er gleich beleidigt ist. Und kompetent ist er auch. Er setzt sich mit Sachverhalten auseinander und wirbt rhetorisch kompetent für Argumente. So dankte er ihm mit einem kleinen Geschenk. Schließlich hat er auch noch Pläne für die Zukunft.
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Sie hatten viel gemeinsam erlebt meinte MdB Sandra Bubendorfer-Licht. Er ist quasi ihr roter Bruder! Sie haben Neonazis Paroli geboten und bei „Mühldorf ist bunt“ zusammengearbeitet. Er ist tatsächlich überparteilich unterwegs. So hoffte sie, sie würden das genauso fortsetzen. Darauf freute sie sich schon jetzt.
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SPD-Bayernvorsitzende Ronja Endres hatte der erkrankte Markus Rinderspacher aufgefordert, Richard Fischer eine Grußbotschaft zu schicken oder anzurufen. Das war ihr zu wenig, deshalb ist sie selbst gekommen. Sie hatte von ihm die Begeisterung für seine Stadt gelernt. Er kennt ja tatsächlich jeden Stein persönlich! So hat sie gelernt worum’s in der Kommuanlpolitik geht. Sie hat gelernt, dass Demokratie in der Kommune beginnt.
Sie hoffte, dass sie auch noch so fit und engagiert ist wenn sie mal in sein Alter kommt.
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Für SPD Unterbezirksvorsitzenden Patrick Mayer war Richard Fischer immer ein sehr wertvoller Ratgeber. Er hatte zusammen mit Mühldorf-ist-bunt ein besonderes Geschenk mitgebracht, einen richtigen Pavillion, der ihn vor Wind und Wetter schützt wenn er wieder für die SPD draußen steht.
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IGBCE Geschäftsführer Günter Zellner beschrieb Richard Fischers Eigenheiten. Er ruft gern jemanden an. Wenn man aber dann sofort zurückruft weil man etwa etwas vergessen hat, dann geht er nicht mehr ans Telefon. Deshalb telefoniert er öfter mit seiner Frau als mit ihm.
Außerdem hat er ein einnehmendes Wesen. Er vereinnahmt Menschen genauso wie etwa einen Pavillion. Man muss schon immer genau nachzählen ob man das auch zurückbekommt was man ihm leiht! Aber sonst ist es wunderschön hier und mit ihm.
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Bundestagskandidat Jürgen Fernengel kannte den Jubilar von der AfA der SPD. Ihm verdankt er auch dass er hier in der Region kandidiert. Er hoffte er könne seine Gesundheit genauso erhalten wie Richard Fischer das kann…
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Er ist ja eigentlich ein geborener Mühldorfer beklagte Mühldorfs Altbürgermeister Günther Knoblauch den Verlust für die Kreisstadt. Er ist ein Musterbeispiel dafür wie man Gemeinschaft lebt. ER übernimmt Verantwortung, hört zu, entscheidet mit und steht zu den Beschlüssen. So gratulierte er ihm zum 20. Jubiläum von seinem 50. Geburtstag. (M2)
So wie er beieinander ist geht das sicher noch lang weiter. Damit das klappt, hatte er eine passende Flasche Rotwein für ihn.
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Als letzter Gratulant wollte Alexander Will – obwohl lange Jahre Stadt- und Kreisrat – auch den Menschen Richard Fischer würdigen. Er hat früher mal Pfeiffe geraucht und von heute auf morgen damit aufgehört. Zudem ist er ein echter Freund. Dafür dankte er ihm herzlich.
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Richard Fischer selbst dankte allen für ihre wohlwollenden Worte – auch wenn sie seine Schattenseiten auch nicht ausgespart hatten. Er versprach sich nicht zu ändern und genauso weiterzumachen. Jetzt aber wollten sie feiern und so lud er erklärte er das Buffet für eröffnet.
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Den offiziellen Teil schlossen sie mit einem Happy-Birthday ab.
Und natürlich musste der Jubilar noch seine Hauskpaelle dirigieren.
Dann aber genossen die Gäste das gemeinsame Mittagessen während dem Norbert Neumann und sein Kollege schmissig unterhielten.
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Herzlichen Glückwunsch lieber Richard. Lassen wir beide uns von der 7 vorne dran nicht bremsen und machen wir weiter wie in den zurückliegenden fast 20 Jahren. |
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Kreisjugendring und Landkreis unterzeichnen Grundlagenvertrag |
5:30 |
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Kein Kommentartext |
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Nach wirklich langer Vorgeschichte: Die Einweihung des Tierheims Waldkraiburg |
13:35 |
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Eine lange Geschichte nahm gerade noch kurz vor Weihnachten ihr vorläufiges Ende: Der Tierschutzverein Waldkraiburg konnte zur Einweihung des neu gebauten Tierheims einladen.
Zu dieser besonderen Feier hatten die Verantwortlichen einen kleinen Weihnachtsmarkt aufgebaut und besondere Gäste eingeladen. Natürlich die Bürgermeister aller 16 angeschlossenen Gemeinden, die ihre Fundtiere hier abgeben können, aber auch Landrat Max Heimerl und Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer hatten es sich nicht nehmen lassen, dabei zu sein.
Auch mit dabei, Altlandrat Schorsch Huber, Altbürgermeister Siegfried Klika und Bezirksrätin Claudia Hausberger und sellvertretender Landrat Richard Fischer. Und sogar Mühldorfs AWO-Vorsitzende Klara-Maria Seeberger mit Tochter waren gekommen.
Charlotte Konrad verkaufte Lose für die Tombola bei der es einiges zu gewinnen gab.
Tierschutzvereinsvorsitzende Eva Köhr freute sich über die vielen Zuhörer an diesem ungewöhnlichen Winter-Samstag Nachmittag und begrüßte neben den Genannten auch alle Spender, alle Handwerker und die Pfarrer Pater Walter Kirchmann und Lars Schmidt.
Besonders freute sie sich über Bürgermeister Robert Pötzsch und die Institutionen der Stadt ohne deren Unterstützung sie das alles nicht hätten bewerkstelligen können. Besonders Harry Lutz hat sich immer geduldig ihre Sorgen angehört.
Alle Großsponsoren zu nennen hätte den Rahmen gesprengt. Ihnen allen war sie sehr dankbar.
Für die Einhaltung sowohl ihrer Termine als auch ihrer Angebotspreise dankte sie herzlich den beteiligten Bauunternehmen.
Besondere Anerkennung verdient aber Manuela Gyimes die nicht aufgegeben, und mit ihrer positiven Einstellung alle immer wieder aufgebaut hat. Trotzdem wurden ihre Nerven außerordentlich strapaziert. Mit Problemen auf der Baustelle und dem Weiterbetrieb des alten Tierheims.
Für das alles überreichte ihr Eva Köhr den goldenen Schlüssel für das neue Tierheim, verbunden mit dem Wusch, ihr Schutzengel möge sie weiter so stark begleiten.
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Manuela Gyimes erinnerte an die Anfänge zu einer Zeit als das alte Tierheim baufällig und viel zu klein geworden war. Das begann mit der Suche nach einem Grundstück und der Beschaffung nach den Mitteln. Nach drei Jahren Suche hat ihnen Herr Langrieger 2016 dieses Grundstück an, das sie mit Mitteln aus einer Erbschaft kaufen konnten. Dafür dankte sie ihnen herzlich, auch wenn damit die Schwierigkeiten erst begannen. Die Ablehnung der Pürtner Bürger und die nötige Baugenehmigung im Außenbereich.
Nach einem Gespräch mit allen befassten Stellen am Landratsamt bekamen sie im Juni 2018 die Baugenehmigung. Allerdings mit vielen vielen Auflagen.
Nach dem Spatenstich im September 2021 begann die Suche nach Sponsoren. Das behinderte aber die Corona-Pandemie. Allen Unterstützern dankte sie herzlich, die sich ja nicht immer nur beliebt gemacht haben.
Eine Großspende und ein Kredit von der Sparkasse und die Einhaltung des Angebotspreises von 2021 durch die Firma Laumer half ihnen sehr. Auch dafür dankte sie Richard Laumer.
Leider verursachte dann das Grundstück besondere Aufwendung für seine Trockenlegung. Der hohe Grundwasserpegel machte auch eine Neuplanung der Stromversorgung und der Heizung nötig. Sehr hilfreich war da die Übernahme der Erschließungskosten durch die Stadt Waldkraiburg. Ohne das hätten sie es nicht geschafft. Und ohne Harry Lutsch wären sie sowieso total überfordert gewesen. Er betreut sie bis heute rund um die Uhr wenn’s sein muss.
So lang gedauert hat’s übrigens weil sie Aufträge erst erteilt haben wenn das Geld dafür auf dem Konto war.
Weiter geht’s im Neuen Jahr mit den Aussenanlagen. So dankte sie allen Kolleginnen die die schlaflosen Nächte mit ihr geteilt haben. Und allen, die das alte Tierheim seit Jahren betreuen und das auch weiter tun.
Und schließlich dankte sie Eva Köhr für ihre jahrelange tolle Unterstützung.
Der letzte Dank galt ihrem Mann Olli, der das alles mitgemacht und sie ertragen hat.
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Pfarrer Lars Schmidt und Pater Walter Kirchmann erinnerten an die Verpflichtung die Schöpfung zu achten. Auch Haustiere brauchen einen Zufluchtsort und ein Dach über dem Kopf. Das zeigt die Bedeutung dieses Ortes und der Menschen die hier viel Zeit und Herzblut eingesetzt haben.
Mit ihrer Fürsorge helfen sie den Tieren aber auch den Tierhaltern die auch mal ohne ihre Tiere Urlaub machen dürfen. Und denen, die auch mal ein erwachsenes Tier aufnehmen möchten.
Wenn Psalm 8 die ganze Schöpfung den Menschen zu Füßen legt, ist damit doch die Verpflichtung verbunden diese auch zu achten und zu ehren. (O-Ton)
Pater Walter Kirchmann richtete sein Gebet an Gott den Herrn und erbat zusammen mit Pfarrer Schmidt Seinen reichen Segen.
(O-Ton)
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MdB Stephan Mayer war nicht sicher ob man sich am Tag nach dem brutalen Anschlag in Magdeburg überhaupt freuen darf. Er war sicher, beides ist vereinbar wenn man in Trauer an die Opfer denkt und zugleich Freude über das gelungene Werk hat.
Auch Stephan Mayer dankte allen für ihr Engagement und ihr Durchhalten. Es war bis dahin ja beileibe kein Selbstläufer. Sie haben sich nicht beirren lassen und immer weiter angeschoben. Trotz aller Unterstützung wäre das alles ohne ihr 14-jähriges ehrenamtliches Engagement nicht möglich gewesen. Dafür gilt ihnen alles unermessliche Anerkennung.
Nachdem er die Bedeutung von Tierheimen beschrieben hatte, schloss er mit einem Zitat von Christian Morgenstern, der in einem Gedicht vor dem gewarnt hatte, was Tiere berichten könnten wenn sie nur sprechen könnten. (O-Ton)
Andererseits sind Tiere – wie Marc Twain meinte – die besten Freunde des Menschen… (O-Ton)
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Bürgermeister Robert Pötzsch fragte sich ob denn schon Weihnachten wäre. Für viele mag diese Eröffnung das größte Geschenk sein, bedenkt man die lange Vorgeschichte. 14 Jahre hat es gedauert bis das alte Tierheim überwunden werden kann.
Tatsächlich hat ihn das Tierheim vom Tag seines Amtsantritts an beschäftigt. Jetzt gilt es eine Gruppe Enthusiasten zu feiern, die ausgehend von einer katastrophalen Lage nicht müde geworden ist, hier Neues zu schaffen und dabei sogar finanzielles Risiko eingegangen ist.
Eine Gruppe die ihre Tiere rund um die Uhr versorgt und betreut und doch Jahr für Jahr auf Spenden angewiesen ist ohne längerfristig planen zu können.
So feiern sie eine Gruppe, die nie aufgegeben hat, mit Vorurteilen kämpfen musste und doch nie aufgegeben hat.
Besonders ihnen dankte Robert Pötzsch und da besonders Manuela Gyimes, die trotz aller Herausforderungen immer fair war. Und allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und allen Spendern und Sponsoren und zuletzt allen Planern, Architekten und Mitarbeitern der Bauunternehmen. Und schließlich denen am Landratsamt und in der Verwaltung der Stadt.
So wünschte er sich, dass die Tiere hier bald einziehen können und sich schnell eingewöhnen. Und dass sich die Mitglieder bald wieder ihrer eigenen Aufgabe widmen können, dem Wohl der Tiere.
Damit sie das alles schaffen, überreichte Robert Pötzsch Manuela Gyimes ein symbolisches Brot und Salz. Wie das halt üblich ist.
Damit freute sich Robert Pötzsch über die Einweihung und wünschte allen Zuhörer Frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr.
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Auch Landrat Max Heimerl freute sich für den ganzen Landkreis über das vorläufige Ende dieses schwierigen Weges den sie zum Wohl von Tier und Mensch gemeinsam gegangen sind. Er dankte auch seinem Vorgänger Schorsch Huber für die politische Unterstützung von Anfang an. So dankte auch er allen und gratulierte nicht ohne die fortgesetzte Unterstützung des Tierheims.
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Danach hatten die Gäste Gelegenheit das neue Gebäude zu besichtigen, in das die Tiere erst nach Fertigstellung der Außenanlagen einziehen werden. Wir haben vereinbart, dass wir dann nochmal vorbeischauen um zu sehen wie sie ihr neues Zuhause annehmen.
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Michael, welche Bedeutung hat die Fertigstellung des neuen Tierheims hier für die Stadt Mühldorf? (O-Ton)
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Max, die Kommunen müssen etwa für Fundtiere sorgen. So dient das Tierheim auch dem Landkreis. (O-Ton)
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Robert, Du hast gemeint, die Einweihung ist fast ein Weihnachtsgeschenk. Wie groß ist denn der Stein, der Dir heute vom Herzen fällt? (O-Ton)
Und das gerade vor Weihnachten. (O-Ton)
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Den Nachmittag verbrachten die Gäste mit der Besichtigung der neuen Anlage und bei dem einen oder anderen Glühwein. |
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