Eine große Abertunkel über unser Nachbars-Ort-Versitzender, Peter Hartinger, also auch auf Kirchen und einmal gemeinsam unseren Super-CSU-Uberlauben. Peter, schön, dass du da bist.

Den CSU-Ortsobmann Oberbergkirchen darf ich begrüßen, Franz Gottbrecht, Servus.

Und ich gehört dir dazu, die CSA, die Seniorenunion, darf ich Herrn Werner Bohrer mit seiner großen Aortung begrüßen, Werner Servus.

Rechts zu mir darf ich auch begrüßen, den CSU-Ortsob-Wahlkrieg, des Freibunders Besufe Leiter-Sanz und mit der frisch gebackenen CSU-Ortsobsitzenden, Susanne König, wischte viele vor, gewaltige Wahlkrieg. Aus der Fragung hätte ich mir alles sehr gehungern, aber das leider krankt, das heute nicht haben. Und unser jungen Unionsvorsitzender, ein Sieber-Inglian, den haben wir schon richtig geschimpft, sage ich, du kannst doch nicht, dass du ganz jahrelang weißt, dass der politische Arsch im Mittwoch ist, da nicht da sei. Aber ich habe es Ihnen verziehen. Der Jürgen und heute in der Garde hat er getanzt, weil das Prinzen war, das war ein Walger Seicher und das Prinz hat einen Hofstab gebraucht und da ist der Jürgen dabei, wir haben heute einen großen Abschluss, aber er denkt, er schafft es doch und kommt später nach.

Ganz hinten links darf ich begrüßen, noch in die Abordnung der Feuerwehr, Walkerseiche mit den Kommandanten, Steffi Greinthaler, Steffi Servus. Dann sanst du auch, wenn du dir gern Feier wieder haust. Dann geht es wieder auf.

Hervorne links für die Presse, da darf ich begrüßen, die Nicole Sotherland. Ich bedanke mich jetzt schon für einen super Kommentar und Bericht.

Zu meiner Linken, wie immer für den guten Ton, der selbst Sepp Zistler, Sepp danke, du machst des immer super.

Und dahinten ums Eck, da sitzt für den Mühldorf-TV der Sepp Pöllmann, Sepp Servus. Man sollte immer das Beste zuletzt aufsparen, einen ganz, ganz besonderen herzlichen Gruß, unseren Bundestagsabgeordnetem, Stephan Mayer und nicht wenig herzlich, unseren Landtagsabgeordnetem, Sascha Schnürer, schieberst du auch selbst. Wir sind in der glücklichen Lage, dass wir ein politischer Aschermittwoch, mit zwei Festrednern ern nach Hause gekommen, der konnte ich schon sagen, das können wir mir schon lang machen.

So, sollte ich jemanden vergessen haben, so sei mir verzeihen und somit begrüße ich alle da mal sehr herzlich und schön, dass alle da selbst.

Lieber Stephan, da hast du den sehr anstrengenden Nudistagswahlkampf mit allen deinen Mithelfen und Mitstreiten hinter dir.

Dein gutes Ergebnis spricht für deine sehr gute Arbeit in unserer Region. Du bist immer verdreht und bist immer doof, wenn du dich brauchst. Herzlichen Glückwunsch zu deinem guten Ergebnis, Stephan.

Aber ich denke, es wird sicherlich nicht leicht für die CDU CSU. Wenn sie mit den Sonntierungsgesprächen, mit der SPD dann so durch ist und es dann zu einer Regierungsbildung kommt, es sind viele offene Fragen, viele Baustellen, die im Land haben, auch im Ausland, das wird nicht einfach, damit auch das Geld reicht.

Einige möchte einige Sachen aufzeigen.

Der schon zu lange anhalte Krieg in der Ukraine.

Donald Trump will sich draus zurückziehen.

Europa ist nur noch mehr gefordert.

Natürlich wollen wir Bundeswehr reformieren, das Bürgergeld ist.

Abbanden die Industrie ins Ausland, weil die Energiekosten viel günstiger sind.

Die Autoindustrie geht es zudem in schlecht.

Steigen Arbeitslosigkeit und vieles, vieles mehr ist zu bewältigen.

Wir sind schon gespannt auf die Rede und Einschätzung zur heutigen politischen Lage.

Lieber Stephan, du musst aber noch ein wenig warten. Darüber heute als Erster Redner unseren Land aufs Augeobten Sascha Schnürer ans Reden tut, bitten.

Unser Thema ist heute Deutschland nach der Wahl.

Oder man könnte auch sagen, unser Bayern nach der Wahl.

Liebe Sascha, nun bitte ich dich ans Rednerbund. Danke für die Aufmerksamkeit. Das kriegen wir hier.

Liebe Martin, herzlichen Dank für die Einladung. Herzlichen Dank auch, dass du das mit dem Ortsverband immer mitorganisierst.

Es ist richtig, heute das politische Aschermittwoch. Natürlich war auch ich in Passau wieder live dabei. Wir sind seit vielen Jahren. Aber das wahre Heimspiel, die wahre Heimat. Und so richtig Deutschgerät, das wird heute nur in Schwendeck. Und vor dem Hintergrund ein herzliches Grüß, und hier zum politischen Aschermittwoch, Teil 2. Ich versuche jetzt nicht mehr, alle aufzuzählen. Aber es ist schon eine besondere Ehre, wenn man schaut, wenn man jetzt da vor diesem gut gefüllten Saal ist. Wenn man schaut, Volk Räuber ist dabei, Oberberg-Kirchen ist dabei, Reinholdsberg ist dabei, Oberthauf-Kirchen ist ganz stark dabei. Schwendeck ist natürlich alles Hausmacht, riesig dabei. Hag ist dabei, ist anwesend. Es ist Heldenstuhl, mit richtig vielen Leuten dabei. Es ist Volker Sorg, die Feuerwehr, jedes Jahr dabei. Lieber Stephan Rheinthalers, gefreut mich ganz besonders auch. Es ist die junge Union dabei, es ist die Seniorenunion dabei. Ich hoffe, dass ich keinen vergessen habe, aber ein herzliches Vergoldskott. Dass ihr euch, obwohl jetzt euren Spur ist, das muss man auch dazu sagen, obwohl wir wirklich auch vielleicht in der Ferienzeit nach dem Fasching, was anders zum Tor habt, dass ihr jedes Jahr wieder hier nach Volkers Orch kemst, dass ihr diese gute Tradition auch pflegt, dass ihr hier diesen Raum voll macht, die schaffen andere im besten Wandel. Im besten Wahlkampf nicht, was wir mir nach dem Wahlkampf schaffen. Herzlichen Glückwunsch, Gott!

Meine lieben Freunde, warum ist mir so wichtig, dass ich jedes Jahr im Passau mit dabei bin? Ich habe einen Bus zu organisieren, der für dieses Jahr wieder, der war innerhalb kürzester Zeit, im Prinzip innerhalb von einem Tag, ausgebucht mit einer ganz starken Mannschaft nach Passau gefahren, wer noch nicht dabei war, dieses Jahr hat er richtig was versammt. Es war eine für die Zeit eine wirklich gute Stimmung. Wir haben einen super Platz gekriegt, ungefähr, sagen wir mal, 10, 12 Meter vom Ministerpräsidentenweg, ganz vorne in der Mitte. Wir haben einen tollen Tag miteinander verbracht, und ich muss euch wirklich sagen, wer noch nicht dabei war, nächstes Jahr fahrt es mit, aber nur dann, wenn es auf Nachts auf Walkersaich kemts. Ich bin wieder dabei, wenn ihr eingelangert.

Und schau mal, für mich ist dieser Ascher Mittwoch so ein ganz besonderer Tag. Unser Ministerpräsident hat es auch heimgesagt, bin ja im Fernsehen interviewt worden, hat das sein müssen, dass der Ministerpräsident heute bei den Sondierungsgesprächen nicht dabei ist und nach Passau fort. Und die Antwort, meine lieben Freunde, ist ganz klar, ja. Der politische Ascher Mittwoch, das ist Tradition, das ist Brauchtum. Das ist Kompass, das ist Gradmesser. Für jeden Politiker, was im Passau heute besprochen wird, das ist die Maßgabe, das ist die Zielsetzung. Und man kriegt einfach wahnsinnig gutes Feedback von die Leute, wenn man im direkten Gespräch ist. Und das ist das, meine lieben Freunde, was nur die CSU kann, das, was nur die CSU macht. Die anderen sind wirklich, das muss man sagen, du hast schon fast gar nichts gehört. Und vor dem Hintergrund ist es für mich auch ganz wichtig, dass ich im Passau dabei ist.

Aber es ist auch so, und das ist auch ganz klar, rüber kommen. Die Stimmung im Land, die ist angespannt. Die Menschen machen sich Sorgen, machen sich großen Sorgen. Die Menschen haben auch, und das darf man sagen, die haben Angst, die machen sich Gedanken.

Die Menschen merken auch, dass sie sagen mal, diese linksgrüne Märchen, Autoren, Blase, dass sich das einfach alles in Wohlgefallen auflässt. Das andere Themen sind, Martin, du hast das so gesprochen. Wir haben einen Krieg in Europa, gar nicht weit weg. Wenn ich an Gusta schaue, du weißt, wie es du unten ausschaut. Ich weiß, wie oft du da schon unten gewesen bist.

Ich glaube, gerade für dich ist es als jemand, der da wirklich unten Bekanntschaften aufbaut hat. Für dich ist das, du kannst da besonders berichten, oder der Siege-Höpfinger, wo ich auch war, Siege, sitzt da hinten, du bist da, du bist da auch persönlich einfach, mehrmals ein Schrift aus unterhalten. Das ist nicht so, dass das irgendwo auf der Welt ist. Das ist ein paar Autostunden. Der Gust kann es dir euch genau sagen. Das ist, wenn es in der Früh losfasst, bis Mittag dann schon unten. Du musst halt zeitlich in der Früh losfahren.

Und die Bedrohungslage, die Situation ist ernst.

Eine Nachricht jagt die nächste. Und nebenbei haben wir Rezession. Das dritte Jahr jetzt in Folge. Und wir haben einen Kanzler, wir haben einen Wirtschaftsminister, der dieses Land nicht führt, der keine Ideen hat, der keine Vision hat, der kein Plan hat, von dem man jahrelang oder monatelang nichts her, der wir geht es weiter. Jetzt, wo es gerade so wichtig war, dass man ihm jemand hat. Und ich muss ganz ehrlich sagen, gerade in dieser Zeit, da braucht man Führung, da braucht man Klarheit. Da braucht man genau dieses Zielbild, wo kannst du ihn hingehen. Und eine vor allem eben eine handlungsfähige Regierung. Idealerweise ein Zweierbündnis. Und aus dem Grund, meine lieben Freundinnen und Freunde, lasst uns heute nicht über das eine oder andere Prozent auch diskutieren. Natürlich wäre es schöner gewesen, wenn wir nur ein Prozent mehr gefahren hätten. Aber so, wie die Wahl ausging, haben wir die Möglichkeit, das war unser Wunsch, eine Koalition zu bilden, eine Koalition der Vernünftigen, eine Koalition in einem Zweierbündnis.

Und haben vor allem, und das war uns Bayern ja wichtig, und es haben so viele Leute mich da herinnen ja angesprochen, aber auch draußen angesprochen. Ich sag, da hat es nichts mehr mit den Grünen. Und die Grünen, meine lieben Freunde, die sind da, wo sie auch wirklich Sinn machen wieder. Dort wo sie auch hinkern auf der Oppositionsbank. Und dahin haben wir es zurückgebracht mit dieser Wahl, meine lieben Freunde.

Und man sieht, lieber Stephan, dass gerade auch Friedrich Merz seit dem ersten Tag an jetzt auch die Zügel in die Hand nimmt. Das genau das, was wir brauchen, man kann immer diskutieren, war jetzt die eine Entscheidung richtig oder falsch. Wir werden es nie wissen, aber was so wichtig ist, das ist, dass man eine Kurs vorgibt, dass man Klarheit vorgibt. Wenn ich mit vielen von euch rede, um was geht es denn, um Planungssicherheit, um Perspektiven, um Zukunft. Und das ist das, was das du, Merz und Söder definitiv vom ersten Tag an klar gemacht haben und was sie durchhalten. Und das ist für mich eines der zentralen und wichtigsten Schritte, was wir mir jetzt brauchen, einen ganz klaren, kursklaren Maßnahmen und die klare Vision, wo man sagt, da wollen wir in der Baujahr widerstehen. Und das ist genau das Wichtige.

Und lieber Stephan, ich bin gespannt dann auf deine Ausführungen. Ich finde, Friedrich Merz überlässt da im Moment nichts den Zufall. Es ist wirklich, ich sage mal, wirklich gut geplant, was er jetzt alles macht, Schritt für Schritt. Man hat das Gefühl, er hat die Zügel in der Hand, er nimmt die Zügel in die Hand, man hat das Gefühl auch das Ausland, wie sich das verändert hat. Wie er da im Moment jetzt schon auf Friedrich Merz eben anschaut, wie er es ihm die Führungsrolle auch antragen, gerade unsere europäischen Nachbarn. Man hat wirklich den Eindruck, es ist ein Mann der Tat, er hat die Zügel in der Hand und es kann letztendlich für Deutschland und Europa jetzt endlich auch wieder aufwärts gehen.

Und man spürt das auch in der Wirtschaft bereits. Das sind genau die Punkte, was ich als Rückmeldung entkirke. Man sieht es auch an den Börsen. Es ist ein gewisses Durchschnaufer da, es ist ein gewisses Aufmapmenton. Und das ist das, was wir wirklich jetzt auch brauchen.

Meine lieben Freunde, ich bin seit 2023 im Oktober jetzt euer gewählter Stimmkreisabgeordneter für den Stimmkreis Mülldorf.

Und im September 2022 habe meine Reise begonnen und die ersten Auftritte waren in Oberthaufkirchen und da in Wolkers Wörch, da unten im Kamerl, in Schwindig. Und da habt ihr euch ein Kandidat noch gesagt und habt gesagt, das fühlt man mal auf den Zahn ist, das ist einer Wert, das ist einer. Und ich sage ganz herzlich Gott an die Erzverbände Oberthaufkirchen und Schwindig, insbesondere, dass ihr mir all diese Zeit so unterstützt habt, dass wir gemeinsam kämpft haben, dass ich jetzt auch speziell für euch, euer Abgeordneter mitseide darf und dass ich ja wirklich wieder eignen worden bin. Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit, aber auch herzlichen Dank, dass wir entsprechend so miteinander Oberkirchen kennen. Geht's gut?

Und seit ich jetzt in der Politik bin, bin ich jeden Tag wirklich Politiker und jeden Tag für euch im Einsatz. Und ich muss auch sagen, gerade lieber Herr Altlandrat, lieber Schwersch, ich habe mir von dir viel abschauen dürfen. Wirst du mit die Sicherheitskräfte umgegangen bist, wirst du mit dem Krankenhaus, mit den Leitortumgangen bist, wirst du freundlich und herzlich bist und wirst du mit denen immer auch den Kontakt gehalten hast. Und ich habe mir dieses Thema, das habe ich mir ganz besonders an dir bewundert und das habe ich mir abgeschaut. Und deswegen war ich viel auch bei den Ordnungskräften immer da. Auch zwei Nachden, hier rein, wie es ihnen geht, was brauchen, wie es was los ist. Und ich habe da auch festgestellt, jetzt gerade im Fasching, die Ordnungskräfte, die Machengrat, wo jetzt die Polizei ist, ob es auch die Feuerwehren sind, ob es der Sanitätsdienst ist, die Machengrat auch eine unwahrscheinlich schwierige Zeit durch. Die müssen sie abhöbeln lassen, die müssen sie zum Teil spucker lassen, wie es mir berichtet werden sein. Herzlichen Dank für die Leute, die sie jetzt im Fasching bei uns hinkriegen haben und gesagt haben, macht es nur, da ist ein Faschingsumzug, macht es nur eure Veranstaltungen. Wir sind für euch da, wir kümmern uns um euch und wenn wir mir das irgendwie richten können, dann sind wir sicher oder sind sehr sicher. Und deswegen ein herzliches Vergazgurt an der Stelle, an all unsere Blaulichtfamilie, wie es da ist, heute stellvertretend die Feuerwehre, aber vielleicht ist er der eine oder andere Polizist mit da. Das ist ein super Job, was ihr macht, und wir freuen uns wunderbar geborgen. Das ist euer Verdienst, danke schön.

Und wie ich gesagt habe, das Land, das verändert sich. Der gesellschaftliche Wandel, und gerade wenn, ich habe jetzt ja für mich so eine persönliche Zeitwende gehabt, von 2022 bis jetzt, wie sie die Zeit traut hat, was wir damals leidgesagt haben, gut gemeinte Ratschläge, was man alles sagen darf und was man nicht sagen kann, wird was Themen wichtig sein und was nicht wichtig ist. Allein sind diese kleinen Zeit, in diesen zwei Jahren, was sich da geändert hat, meine Lieben. Wir sind mal auf dem Autobahn, auf der Autobahn, wir sitzen in einem Schnellboot, ich sage euch, bis die Zeit, die verändert sich so schnell, so rasend schnell und was vor zwei Jahren nur undenkbar war, dieses Heid-Realität und auf dies werde ich entsprechend jetzt ein paar Minuten eingehen. Vor 20 Jahren hat die Welt einfacher erklärt, so funktioniert, die Amis garantieren für unsere Sicherheit, die Russen versorgen uns mit billigen Rohstoffen und Gas und die Chinesen kaufen unsere Autos. Und wir machen da Vorbefite, so ganz einfach erklärt. Und das ändert sich.

In Zukunft, und das ist gerade die letzten Tage völlig klar geworden, müssen wir für unsere Sicherheit, lieber Stephan, das hat sich einen Punkt gefragt, selber sagen. Ob man wehnen oder nicht, für Energie, müssen wir selber sagen.

Und die Chinesen, die kaufen auch nicht mehr unsere Autos und nehmen beibemerkt, auch die Amis kaufen nicht mehr unsere Autos.

Und wenn das nur irgendjemand nicht begriffen haben sollte, der braucht sich gerade auch die letzten Diskussionen bei uns im Landtag anschauen.

Die globale Struktur verändert sich.

Wir werden dabei nicht gefragt, ob man wehnen oder nicht.

Es ist auch nicht so, es fragen uns wieder die Amis, noch die Russen und auch die Chinesen nicht.

Und auch ein alles Weidl spürt Kauerole. Wenn irgendjemand da herin moinnt, wenn der da mit der Maske mal spricht oder wenn da von uns bei der AfD bayerische Abgeordnete zu die Russen runterfahren oder sonst irgendwas, wir spülen in diesem Konzert, oder spülen es besondere AfD, spülen überhaupt Kauerole. Alles Weidl ist wenn überhaupt ein Schoßhündchen, eher noch wenn dann ein Bettverleger aber absolut spürts keine Rolle für diese Politik. Und da dürfen wir uns nicht was anders vormachen. Und auch das selbstverständlich von den Grünen oder auch von der FDP. Wir hatten die letzte Zeit noch was von der Annalena Baerbocker. Die ist noch amtierende Ministerin, amtierende Außenministerin. Sie spielt keine Rolle.

Wie schaut es mit der FDP aus? Lieber Stephan, die haben einen historischen Fehler gemacht und seien deshalb auch wirklich bestraft worden. Das muss man so sagen. Und es ist, der historische Wähler ist, wenn eine Partei nicht zusammenhält bei einer dieser epochalen wichtigen Entscheidungen. Und das ist das, wo sie wirklich auch dir und deiner Fraktion gratulieren muss.

Die FDP hat immer bewiesen, wenn es darauf zusammenkommt, dann halbt man zusammen. Und auch die Kolleginnen und Kollegen der CDU waren ja im Prinzip alle, insbesondere die, die jetzt noch neu im Bundestag sind, haben alle zusammengehalten. Und das, meine liebe Freunde, das muss ein Beispiel sein. Wenn wir dieses Land auf Kurs bringen wollen, dann funktioniert es nur, wenn wir alle zusammenhalten.

Und auch in Richtung der freien Wähler adressiert. Die haben jetzt die zweite Schlappe und sind so gefühlt bei uns im Landtag wirklich gerade im freien Fall. Die taumeln gerade wirklich.

Aiwanger als Wahlprogramm, Aiwanger als Themen haben überhaupt nicht verfangen.

Es war so, dass er im Wahlkampf keine Rolle gespielt hat.

Ich habe es heute zu dem neuen Kollegen Baumgartner gesagt, ich hätte Haus und Hof verspult, weil ich hätte immer gewählt, dass gegen einen neuen Kandidaten und an sich auch unbekannte Kandidaten. Der stellvertretende Ministerpräsident. Ihr kennt euch alle, die meisten waren ja in die Volksfest-Zelter der letzten Zeit, wo jetzt das im Mulder auf gewesen ist oder bei der Einwahlung, bei der Rheuffausen in Neumarkt, der ist ja wirklich gefeiert worden.

Dass der am Platz 3, noch nicht einmal am Platz 2 einnimmt, das ist wirklich für mich unvorstellbar gewesen. Das hat der Demokratie, das hat er am Freistaat, das hat die freien Wähler, das hat uns nichts gebracht, wenn ein stellvertretender Ministerpräsident so abgewatscht wird.

Was haben wir da für große Töne am Anfang gehört, mit 5 Prozent, dann die drei Direktmandate. Er wollte das Zünglein lieber Stephan an der Waage sein, er wollte Wirtschaftsminister sein, gelandet, ist er brutalst am Hosenboden und ich möchte euch das jetzt auf die Landespolitik, aber dann auch auf die Kommunalpolitik sagen. Was heißt das? Die freien Wähler sind heute ungefähr bei zwei Drittel in den Umfragen von dem Wahlergebnis, was war dank dem Flugblatt. Das heißt, ein Drittel der freien Wähler, Abgeordneten, ist potenziell dann bei der nächsten Wahl arbeitslos.

Da könnt ihr euch vorstellen, was das innerhalb der Fraktion hier zwärt, aber ihr kennt euch auch alle vorstellen, alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, alle Landräte, ihr kennt euch vorstellen, was das auch für die Kommunalwahl bedeutet. Wir werden dort einen Kommunalwahlkampf gegen und mit den freien Wählern führen, der sich gewaschen hat, weil es da um viele, viele Jobs geht und natürlich von oben dann entsprechend auch runterdruckt wird. Und da muss ich wirklich sagen, das wird interessant und da muss ich auch sagen, ich warne auch alle unabhängigen Wählergemeinschaften. Es ist bis jetzt immer noch oben gegangen. Und dieses Jahr, wenn es mir passt, dann bin ich freier Wähler und wenn es mir nicht passt, dann bin ich wieder unabhängiger als das. Dieser Kurs, der kann auch mal nach hinten losgehen. Und aus dem Grund sieht man ja, dass sich die ersten unabhängigen Wählergemeinschaften ja durchaus schon überlegt haben, uns auch vollzogen wird, dass sie umbenennen und essen, dass sie klarfarbe bekennen. Wo sind wir jetzt? Bin ich Fisch oder Fleisch? Passt der zum Arschermittwoch?

Und wenn ich euch jetzt einfach nur ein bisschen aus dem Landtag mitberichten darf, lieber Martin, du hast mir ja auch gesagt, ich soll ja ein bisschen jetzt auf Bayern speziell eignen. Klaus Halecek hat letzte Woche einen Satz geprägt, wo ich wirklich bitte, dass euch den merkt.

Er hat gesagt, wir spüren bei uns auf den Gängen ein Hauch von Weimar wieder.

Und das hat er nicht von Unwünsche gesagt.

Und wenn ich euch jetzt, ich lese ab, Original Zitate aus letzten, aus dem Plenum, letzten Donnerstag. Wenn Sie euch alle ausschauen, wer es nicht angeschaut hat, ich lese euch Original Zitate von der AfD vor, von Parlamentsreden. Nicht am Gang. Im hohen Haus der Demokratie, im hohen Haus der Demokratie. Am Rednerpult, nicht irgendwo hinten neu gekrölt.

Ich zitiere, Kollege Adzinger, ich nenne mir, die größte Gefahr für den Frieden in Europa ist die aggressive und imperialistische Angriffspolitik der NATO.

Im hohen Haus der Demokratie.

Kollege Singer, AfD, alle AfD, Frau Southerland, bitte nicht mit CSU verwechseln.

Im hohen Haus der Demokratie, Kollege Singer.

Mit einer AfD hätte es diesen Krieg niemals gegeben.

Kollege Lipp, ich muss dir leider Kollegen nennen, eine Abgeordnete der AfD.

USA und Russland arbeiten zielstrebig an einer Lösung des Konflikts. Wir, also wir Deutschen, sabotieren diese Friedensverhandlung. Wir wollen den Endsieg.

Das sind nicht Aussagen vom Gang, ich wiederhals. Das sind Aussagen vom Rednerpult im hohen Haus. Wenn also irgendjemand, docharin Möand, in unserer Koalition, der CSU, sagt in irgendeiner Weise, ja, wir müssen schon uns vielleicht mit denen arrangieren, wir müssen schon vielleicht irgendwie zusammenarbeiten oder sonst irgendwas. Meine lieben Freunde, der hat sich getäuscht.

Die haben uns ins Gesicht gesagt, sie wollen uns ins Gefängnis sperren. Die haben uns ins Gesicht gesagt, sie wollen uns vernichten.

Wir wollen kein Zusammenarbeit. Aber und deswegen unterstütze ich auch alles, was im Bund gelaufen ist. Wir steuern die Anträge in unserem Freistaat, in unserem hohen Haus, die wir für richtig finden. Hinter denen wir steuern. Und wenn eine AfD dem Zürstimmt, dann stümmern sie hinzu. Und wenn es nicht so stümmern, stümmern sie nicht so. Die haben demokratisch gewählte Sitzen da drin, die kennen Stümmer, wer es wollen. Wir lassen uns von unserem Kurs nicht abbringen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Aber jetzt, lieber Stephan, wir haben immer jede zweite, dritte Rede bei uns, war natürlich im Landtag. Die in Berlin, die müssen das richten. Wir in Bayern machen das, aber die in Berlin, die müssen das richten. Jetzt haben wir die Karten in der Hand. Wir haben in Europa die Karten in der Hand. Wir haben im Bund jetzt die Karten in der Hand. Wir haben in Bayern die Karten in der Hand. Wir haben in den Kommunen die Karten in der Hand. Jetzt müssen wir spüren. Jetzt gibt es ja keine Ausreden mehr. Jetzt müssen wir beweisen, ob wir schaffen, dass wir dieses Land wieder auf Kurs bringen.

Oder ob wir es halt nicht schaffen.

Und wenn dann ich mag das Wort die letzte Patrone nicht. Aber sinnbildlich, es ist schon die letzte Chance. Wenn wir es jetzt nicht hiebringen, wären später mal, egal wer das ist, andere für uns richten. Und in diese Zeit, meine lieben Freunde, in die kommen wir und da müssen wir wirklich zusammenhalten.

Aber wir kennen die Probleme von unserem Land. Es ist ja genug geredet worden. Es ist ja heute wieder. Es sind keine neuen Themen nicht dabei. Es sind alle Themen auf dem Tisch. Wir müssen nicht schaffen, dass wir das Land wieder auf Kurs bringen.

Wir haben ordentliche Ausgangsbases in Stimmkreis Altetting-Mülder. Wir haben sogar ein wahnsinnig starkes Erststimmenergebnis. Und auch wirklich ein ansinnliches Zweitstimmenergebnis. Lieber Stephan, auch hier nur mal meinen herzlichen Glückwunsch zu diesem hervorragenden Wahlkampf, zu diesem hervorragenden Ergebnis in der Erststimme. Das muss der erste Anachnummer herzlichen Glückwunsch. Und jetzt haben wir es in der Hand. Und ich hoffe, dass du auch entsprechend Verantwortung wieder tragen kannst in Berlin. Ich darf mir das zumindest wünschen. Ein so ein Innenpolitiker, der eigentlich schon mal, ich sage mal, Regierungsluft geschnuppert hat. Das stimmt ja nicht. Du warst Staatssekretär, parlamentarischer Staatssekretär. Du warst live dabei vor dem Hintergrund. Ich hoffe und ich wünschte, dass du jetzt wieder in Verantwortung kommst, damit du unser Land mit wirklich aktiv gestalten kannst und für unsere Heimat was machen kannst. Lieber Stephan, herzlichen Glückwunsch.

Der Martin hat dir das gesagt. Die Ingrid, die ist auf dem Weg nach Brüssel.

Und ich bin gespannt, was berichtet. Wir haben alleine 700 Initiativen über Weihnachten bekommen zu prüfen. Über 700. Der Walter Nussl, unser Bürokratieabbau-Papst-Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung ist schier fast verzweifelt. Und wir haben auch gesagt, auch wir fahren jetzt dann in für Wochen nach Brüssel und schauen einfach, dass wir dort nur mal dafür werben. Gerade insbesondere für unsere Themen. Wir sagen ganz klar, ja, zu Handelsabkommen. Gerade Mercosur, das ist ein wichtiges Thema. Auch wenn es Landwirtschaft zum Teil ein Stück weit anders sieht. Mercosur, Südamerika, das ist ein interessanter Handelspartner, ein großer Handelsraum, wo wir miteinander vernünftig die Geschäfte machen können, wenn wir die Wirtschaft wieder nach vorn bringen. Ja, zu Handelsabkommen. Ja, zu gemeinsamen Verteidigungsstrategien. Ja, zum gemeinsamen Schutz von Außengrenzen. Aber bitte nein zu einer EU-Entwaldungsverordnung. Nein zu einem EU-Lieferkettengesetz. Nein zu Verbrennerverboten und irgend sowas. Wir kennen diese ganzen Themen nicht mehr. Wir brauchen in die Unternehmen Luft zum Atmen und nicht diese ständige Bürokratie und Gängelei aus Brüssel, meine Lieben.

Und ja, das ist kehrt. Da möchte ich gar nicht jetzt näher eingehen. Ich habe die Themen kennst ihr.

Unser Ministerpräsident hat es heute wieder gesagt. Wo der für ihr Text?

Die Lage ist ernst.

Und ich habe viele Gespräche heute geführt. Wegen dem großen Paket. Ich gehe jetzt gar nicht näher ein. Die 500 Milliarden.

Und da gibt es Leute, die sagen, ja, wir kennst nicht sowas machen. Wir kennst den Irtschirr, ein Wahlversprechen brechen und so weiter. Und sofort. Die Situation hat sich geändert. Wir müssen jetzt whatever it takes machen. Und wer von euch ein Unternehmer ist, wer von euch ein Betrieb schon mal gehabt hat, gerade in der Coronazeit und alles. Aber es gibt natürlich immer so signifikante Zeitpunkte. Was sagt ihr? Steht es auf den Knopf? Da hilft es nicht, mein alter Chef. Bei Siemens hat das einmal gesagt.

Da hilft es nicht, wenn ich anfange, die Küche zum Strei her, wenn das ganze Heißel brennt. Da muss ich geschlöschen, da muss ich große Maßnahmen machen. Da muss ich Mut beweisen. Da muss ich schauen, da ist entsprechend was läuft. Und vor dem Hintergrund ist genau das Richtige, was wir jetzt machen. Stephan werde euch jetzt entsprechend dann auch erklären, was da genau dahinter steht. Ich sage, herzlichst Frau Galtzgott, dass ihr mit da seid, ein herzliches Frau Galtzgott, dass ihr mit unterstützt, ich sage ein herzliches Frau Galtzgott, dass ihr alle helft, dass wir dieses Land wieder auf Kurs bringen. Wir brauchen euch, wir brauchen auch jetzt, ein klares Bekenntnis von den Unternehmer hinzu der CSU. Wir brauchen ein klares Bekenntnis von die Landwirte hinzu CSU. Wir brauchen ein klares Bekenntnis von die Ehrenamtlichen hinzu CSU. Ihr habt es alle gehört, was auf dem Spul steht. Und wir jetzt malen mit anderen Parteien, können wir weiter, da werden Sie täuschen. In diesem Sinne, einen schönen Abend und Bühne Freitag für unseren neu gewählten alten Amtsinhaber, Stephan Mayer. Herzlichen Dank. Ich denke, wir müssen gleich weiter machen, weil es kommt später noch Fußball.

Sehr geehrter Herr Ortsvorsitzender, lieber Martin, lieber Kollege aus dem bayerischen Landtag, lieber Sascha, sehr verehrte Frau Bürgermeisterin, lieber Antonia, meine sehr geehrten Herren Bürgermeister, lieber das Geburtstagskind, lieber Thomas, lieber Roland, sehr geehrter Herr Altlandrat, lieber Schorsch, meine Damen und Herren Gemeinderäte, Kreisräte, sehr verehrte Ortsvorsitzende, lieber Martin, das war natürlich schon der Wind mit dem Zaunfall. Um 21 Uhr beginnt das Spiel. Also, ich habe eine klare Maßgabe.

Ja, nicht zwar, ich habe dich schon ein bisschen anders verstanden. Ich glaube, es gibt eingefleischte Fans vom FC Bayern, die frühzeitiger schon am Bildschirm sein wollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf mich zunächst einmal ganz herzlich bei Ihnen allen dafür bedanken, dass Sie heute da sind. Es ist keine Selbstverständlichkeit. Es liegt ein sehr intensiver Wahlkampf hinter uns.

Es gab im Rahmen dieses Wahlkampf natürlich etliche Möglichkeiten. Man kann mir schon gar nicht mehr aus, wenn man Fernseher angeschaut hat, in diversen Talkshows und unterschiedlichsten Formaten sich über die einzelnen Positionen der verschiedenen Parteien zu informieren. Und ich habe den Eindruck, am Ende war es schon so, dass alle froh waren, dass endlich die Wahl stattfindet. Ich glaube, dass wenige nur gesagt haben, na ja, den Wahlkampf selber noch mal ein paar Wochen verlängern. Und jetzt ist die Wahl zehn Tage her. Und deswegen ist es wirklich keine Selbstverständlichkeit, dass Sie so zahlreich heute hier sind. Und lieber Martin, du hast in deiner Begrüßungsrede sehr viele Persönlichkeiten begrüßt und vor allem sehr vielen gedankt. Wenn man aber am allermeisten zu danken ist, das bist du selber. Weil ich sage ganz offen, diese Traditionsveranstaltung, den politischen Arschermittwuch, gab es nicht ohne einen Martin.

Und Martin, du hast dir den Applaus wirklich mehr als verdient, weil das der Saal hier so voll ist, das kommt nicht von ungefähr. Das kommt auch nicht davon, dass man ein paar Einladungen verschickt, nichts gegen das Verschicken von Einladungen. Aber man muss dann natürlich in der heutigen Zeit immer noch mal persönlich nachhaken, telefonieren, vielleicht an der einen oder anderen Stelle ein bisschen bitten und betteln. Und umso mehr weiß ich es wirklich auch, als Mandatsträger sehr zu schätzen, dass wir, und da ist dein Ortsverband natürlich exemplarisch. Aber ich sage das bezogen auf den gesamten Kreisverband, dass wir hier wirklich Ortsverbände haben, die zusammenhalten, die obackern, die einen unheimlich engagierten Wahlkampf geführt haben. Und deswegen möchte ich mich, und ich glaube, liebe Sofie, darf dich auch mit einbeziehen, weil es war unser gemeinsamer Wahlkampf, und dieser gemeinsame Wahlkampf war auch von sehr viel Gemeinsinn geprägt. Wir zwar, wir wären Einzelkämpfer gewesen und geblieben. Wenn man nicht mit euch, mit der CSU, sagt das ganz bewusst auch, mit der CSU-Familie, nicht so eine tolle Mann- und Frauschaft um uns rum gehabt hätten, die uns auch in diesem Wahlkampf getragen haben. Und dafür wirklich auch von meiner Seite aus, auch im Namen der Sofie, ein ganz, ganz herzliches Dankeschön.

Und ich glaube, der Wahlkampf hat wirklich gezeigt, dass die CSU gerade hier im Kreisverband Mülder engagiert ist, dass sie kampanienfähig ist, dass sie aufzack ist, dass die Ortsverbände gut funktionieren. Und da kehrt es natürlich damit dazu, dass man als Kandidat oder als Kandidatin sein möglichstes mit dazudut. Das haben wir auch getan, die Sofie genauso wie ich. Wir waren jeden Abend unterwegs, wir waren viel an Infoständen und das Ergebnis, glaube ich, ist auch sehr zufriedenstellend. Ich bin auch sehr zufrieden mit dem Ergebnis.

Ich sage ganz offen, um den einen oder anderen Prozentpunkt hätte es durchaus auch noch besser sein können. Das möchte ich gar nicht verhehlen. Auch was das CSU-Ergebnis in Bayern anbelangt, auch was das Unionsergebnis bundesweit anbelangt. Ich glaube, das kehrt auch an einen politischen Aschermütbchen, wo man dazu gesagt, dass man sich vielleicht an der einen oder anderen Stelle schon noch ein bisschen ein besseres Ergebnis hätte vorstellen können. Aber trotzdem gehört zur Wahrheit natürlich eines. Und ich glaube, darauf darf man als CSU-Familie auch ein Stück weit stolz sein. Und ich gebe mit dem Adjektiv nicht inflationär um. Wir sind die Wahlsieger. Die CSU hat die Wahl gewonnen. Wir haben in Bayern alle 47 Wahlkreise gewonnen. Leider ziehen nicht alle Kandidaten, die ihren Wahlkreis gewonnen haben, auch tatsächlich in den Deutschen Bundestag ein. Und das sage ich auch ganz offen, das ist leider auch ein Relikt der Ampelkoalition. Die Ampel hat uns ein Wahlrecht präsentiert. Und in dem Punkt hat es leider auch vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe gehalten. Das eben zur Folge hat, dass zwar 47 Kandidaten ihren Wahlkreis gewonnen haben. Der eine mit einem größeren Abstand, der andere mit einem kleineren Abstand. Aber alle 47 Wahlkreise sind direkt gewonnen worden. Und bei drei Wahlkreisen greift das Wahlrecht der Ampel-Regierung, nämlich dass es nicht, dass diese Direktmandate nicht abgedeckt sind durch ein ausreichend gutes Zweitstimmenergebnis. Und deswegen dürfen zwei amtierende Bundestagskollegen, Volker Ulrich aus Augsburg und Sebastian Brehm aus Nürnberg, nicht mehr in den Deutschen Bundestag einziehen und eine junge, eine bravoreose Kandidatin in Münchner Süden, die allen unten rufen zum Trotz den Wahlkreis München-Süd. Und der ist wirklich schwer zu gewinnen. Der ist auch beim letzten Mal vor dreieinhalb Jahren verloren gegangen als einziger Wahlkreis gegen die Landesvorsitzende der Grünen. Junge, neue Kandidatin, Bezirksrätin gewinnt ihren Wahlkreis, aber nicht gut genug, um auch ihr zu ermöglichen, dass sie den Bundestag einzieht. Und was dann, glaube ich, schon ein gewisser Zynismus ist. Die Frau Schäfer, die von den Grünen verliert ihren Wahlkreis gegen die CSU-Kandidatin Künk, auch die Claudia Roth, verliert ihren Wahlkreis in Augsburg gegen den Volker Ulrich. Aber beide ziehen über die jeweilige Landesliste oder über die Landesliste der Grünen in den beuteutschen Bundestag ein. Und das sorgt mir ganz klar, das Wahlrecht, das ignoriert den Wählerwillen, dieses Wahlrecht ist antidemokratisch und dieses Wahlrecht gehört deshalb wieder abgeschafft. Und die Zusage geben wir.

Wir werden als CSU nur einem Koalitionsvertrag zustimmen, der vorsieht, dass das Wahlrecht wieder so geändert wird, dass jeder, der seinen Wahlkreis direkt gewinnt. Wie groß oder wie klein der Abstand auch sein mag. Aber wer die meisten Stimmen in einem Wahlkreis auf sich vereinigen kann, ob das in Nürnberg, in Augsburg oder in München ist oder ob das ein ländliches Wahlkreis ist, der muss entsprechend des Wählerwillens auch in den Deutschen Bundestag einziehen. Und dieser Inhalt muss auf jeden Fall im neuen Wahlrecht wieder verankert werden. Und ich sage ganz offen, weil es der eine oder andere, die FDP, ist auch schon erwähnt worden, ein bisschen Mitleid mit der FDP hat. Mir ganz ehrlich wäre es auch lieber, wenn wir mit der FDP koalieren könnten als mit der SPD. Aber mein Mitleid mit der FDP ist schon gleich gar nicht mehr so groß ausgeprägt, wenn ich mir vor Augen halte, dass die FDP dieses Wahlrecht auch mitzuverantworten hat. Und da die Wahl haltet sich auch wieder ein Grundsatz, bedenke das Ende. Die FDP hat uns dieses Wahlrecht beschert. Und jetzt sind es am Ende selber Leidtragende dieses Wahlrechts. Das sollte man sich nicht nur im Leben allgemein, sondern auch in der Politik immer vor Augen halten. Alles, was man einem tut oder wie man einem begegnet, kann auch wieder mal auf einen so zurückkommen. Bei der FDP tut man deshalb nicht Leidt, sage ich ganz ehrlich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zehn Tage ist die Bundestagswahl vorbei. Wir sind der Wahlsieger als CDUC so. Wir haben den klaren Regierungsauftrag. Innerhalb der Union sind wir von allen 16 Bundesländern in Bayern mit Abstand die stärksten. Und ich sage deswegen auch ganz deutlich, das muss sich natürlich dann auch entsprechend niederschlagen. Nicht nur in Posten und in Pöstchen, sondern durchaus auch natürlich inhaltlich. Das weiß auch Friedrich Merz. Momentan ist das Verhältnis zwischen der CDU und CSU. Das kann ich auch aus eigenem Erleben sagen, so gut wie selten zuvor. Ich habe, ehrlich gesagt, auch schon mal andere Zeiten erlebt, 2018 als Staatssekretär im Innenministerium und der Horst Seehofer war. Da drohte mal über einige Wochen hinweg, die Fraktionsgemeinschaft zwischen der CDU und CSU zu zerreißen. Da stand das Ganze wirklich auf Messerschneide, ob die Fraktionsgemeinschaft überhaupt erhalten bleibt. Es gab schon auch einmal schlechtere Zeiten im Binnenverhältnis zwischen der CDU und CSU. Jetzt muss man ehrlicherweise sagen, ist das Verhältnis so gut wie selten zuvor. Das gilt nicht nur für die beiden Spitzenmänner, Merz und Söder, sondern das gilt, das darf ich auch sagen, für die Gesamtfraktion und für das Gesamtverhältnis. Nur zur Wahrheit gehört auch, ein Friedrich Merz kann und wird nur Bundeskanzler mit den Stimmen der CSU. Deswegen hat er natürlich, und das weiß er auch, bestens auch entsprechende Erwartungen zu erfüllen, uns gegenüber. Ich sage ganz offen, diese Erwartungen sind groß. Es war leider über dreieinhalb Jahre so, und das war, liebe Soffi, auch unser Thema steht es auch in den Wahlkampferanstaltungen. Bayern ist über dreieinhalb Jahre jetzt wirklich stiefmütterlich behandelt worden von der Ampelregierung. Nicht nur, dass kein einziger Bayer am Kabinettstisch saß, auch was unsere Themen, unsere Anliegen, unsere Bedürfnisse anbelangt, hat Bayern in den letzten dreieinhalb Jahren in Berlin leider keine Rolle gespielt. Und das war natürlich auch unser klares Petitum im Wahlkampf, dass wir versprochen haben, dass wir zu gesagt haben, wenn die CSU wieder Regierungsverantwortung übernehmen darf, wenn auch ich wieder zu der Ehre gelang, Mitglied einer Regierungsfraktion zu sein, dann wird sich unser Einfluss, der Einfluss der CSU und damit der Einfluss Bayerns in Berlin auch fundamental ändern, fundamental verbessern. Und da sind wir natürlich jetzt auch in der Pringschuld, das sage ich ganz deutlich, es reicht nicht nur, dies einzufordern, sondern das muss sich auch jetzt entsprechend niederschlagen. Und das sind Posten und Pöstchen für mich eher nebensächlich, entscheidend ist, dass unsere Anliegen, unsere Bedürfnisse, unsere spezifischen Forderungen auch entsprechend Niederschlag finden im Koalitionsvertrag. Und ich bin persönlich ganz hoffnungsvoll, weil wie gesagt Friedrich Merz weiß, um die Bedeutung der CSU, er weiß auch darum, dass er gar nicht in die Lage versetzt würde, Bundeskanzler werden zu können. Man muss mal ehrlicherweise dazusagen, die CDU hat, wenn man mal Bayern ausglammert, 22 % erreicht. Das gab schon mal schlechtere Ergebnisse, zum Beispiel beim letzten Mal, aber ich sage mal ganz offen, ohne Anklage, das ist jetzt auch kein exorbitant herausragendes Ergebnis, der CDU in den 15 Bundesländern, in denen die CDU angetreten ist. Nur durch die 37,2 %, die wir Bayern als CSU mit in die Wachschale werfen können, ist es vollkommen klar, wer den Regierungsauftrag hat. Aber ich sage auch mal, an sich ist der Unterschied zwischen der CDU und der zweitstärksten Fraktion den Rechtspopulisten, der AfD, gar nicht so machtig groß. Und deswegen muss man das der CDU und natürlich auch den Friedrich Merz immer wieder in Stammbuch schreiben. Er war unumstritten Spitzenkandidat, er hat das auch, das sage ich ganz offen, auch im Wahlkampf sehr, sehr gut gemacht. Viele waren positiv überrascht, es sind keine größeren Fehler passiert im Wahlkampf, aber jetzt ist dann auch Zeit fürs Rückspiel, sprich jetzt gilt es auch entsprechend bayerische Interessen, bayerische Anliegen im Koalitionsvertrag zu verankern. Und ich möchte schon einmal zur historischen Dimension was sagen, weil manche, inklusive auch mir selbst, ich war ehrlich, sagt auch, natürlich hat man insgeheim sich ein Vierer als CSU in Bayern bei der Zeitstimme vorne gewünscht und als Unionsergebnis insgesamt ein Dreier vorn dran.

Deswegen, da bin ich auch zu sehr sportsmann, als da sie sorgten, naja, das war jetzt alles Gold, was glänzt, das hätte schon wie gesagt auch noch ein paar Prozent besser sein können. Muss man auch mal analysieren, woran es dann vielleicht lag, dass wir nicht so gut abgeschnitten haben, wie sonst manche Meinungsforschungsinstitute vorher zugesagt haben. Aber es ist erstmals, und es ist wirklich bemerkenswert in der Geschichte unseres Landes, der Bundeswehr Deutschland, eine Regierung nach bereits einer Periode abgewählt worden. In der Vergangenheit war es immer so, dass selbst wenn die Leistung nicht herausragend war, hat jede Regierung nochmal eine Chance gekriegt. Jeder Kanzler, wenn er wollte, nochmal eine Chance gekriegt. Das war das erste Mal der Fall, dass ein amtierender Bundeskanzler, der wieder angetreten ist, nach der ersten Legislaturperiode abgewählt wurde. Und ich glaube, das ist schon auch deswegen historisch, weil die Zeit so herausragend ist. Wir leben, lieber Sascha, du hast darauf hingewiesen, in sehr unsicheren, in sehr angespannten Zeiten.

Und ich möchte mich deshalb jetzt gar nicht mehr lange mit der Ampelregierung aufhalten. Vor einem Jahr, lieber Martin, als ich hier stehen durfte, habe ich, oder Sascha, massiv gegen die Ampel gewettert. Wir haben, ehrlich gesagt, ich hätte persönlich gar nicht damit gerechnet, dass die Ampel vorzeitig in den Sack haut und aufgibt. Meine Prognose war immer, die halten zumindest mal die Legislaturperiode noch über zusammen. Das sind ja auch gewisse Dinge damit verbunden, Posten, Schaffhörer, und so weiter, auch Alimentationen, auch Versorgungsansprüche, und so weiter.

Aber der Streit war offenbar so groß innerhalb der Koalition, dass sie nicht mehr anders konnte, als dann wirklich im Streit auseinanderzubrechen. Und deswegen gab es zurecht auch, und das war ja auch eine gewisse Erleichterung für ganz Deutschland, für die Wirtschaft, die vorgezogenen Neuwahlen.

Lieber Sascha, du hast auf die freien Wähler hingewiesen, das möchte ich schon einmal zu dem Wahlergebnis sagen. Ich finde es schade, dass du das heute erst sagst und nicht während des Wahlkampfs, weil du gesagt hast, du hättest Haus und Hof verwettet, ich hätte nämlich gern dagegen gewettet. Ich habe nämlich, so viel war auch bei den Veranstaltungen immer dabei, immer in jeder Veranstaltung das Wettangebot gemacht. Ich habe gesagt, ich wette, dass die freien Wähler kein einziges direktman da holen. Einer hat einmal im Polling dagegen gewettet. Aber ich grüehr leider nicht Haus und Hof vom Sascha, sondern nur ein Kasten Bier, ist aber allgemein in Ordnung, weil mir sicher war, dass die freien Wähler auch aufgrund dieses fehlenden bundespolitischen Gestaltungsanspruchs überhaupt keine Chance haben, da wirklich eine signifikante Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter sich zu versammeln. Und lieber Sascha, du hast in deiner Analyse vollkommen recht, dieses Wahlergebnis, das sollte vielen Menschen zu denken geben, aber einem ganz besonders, und das ist der stellvertretende Ministerpräsident, weil er ist in seiner Hybris mit seinem Anspruch Zünglein an der Waage zu sein, und es ist tatsächlich genauso, wie der Sascha berichtet hat, der ist auch durchs Land gezogen und hat gesagt, na ja, er zieht über drei Direktmandate für die freien Wähler in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag ein, mit 25, 30 Kollegen und selber wird er dann am Ende Bundeswirtschaftsminister. Und die neue Koalition hängt von den freien Wählern ab. Er ist mit seinem Vorhaben krachend gescheitert, und dies ist wirklich eine persönliche Niederlage für den Eibanger und das sollte er aus meiner Sicht, was auch die bundespolitischen Avancen, die er hat, das sollte ihn wirklich zu denken geben. Die freien Wähler haben aus meiner Sicht mit dem 23. Februar dieses Jahres ihren Anspruch verwirkt, bundespolitische Gestaltungskompetenz anzumelden.

Ich sage das ganz offen. Ich weiß, es stehen Kommunalwahlen vor der Tür, und lieber Sascha, du hast auch auf die UWG's hingewiesen, die freien Wähler haben unbestritten auf kommunaler Ebene ihre Berechtigung. Und ich arbeite auch mit sehr vielen Bürgermeistern der freien Wähler sehr gut zusammen, um da überhaupt keinen Zweifel dran zu lassen. Aber die freien Wähler haben sich jetzt über Jahre hinweg vollkommen überhoben in ihrer hybris, in ihrer vollkommen übersteigerten Ambition, bundespolitische Macht eingeräumt zu bekommen. Und meine Empfehlung steht mir nicht an, dem Eibanger, dem Huberteibanger Empfehlungen zu geben. Aber meine Empfehlung wäre wirklich, wieder kleinere Brötchen zu backen und entsprechend sich auf die Kommunalpolitik zu konzentrieren. Das ist mit Sicherheit Kernthema der freien Wähler und auch Kernbereich der freien Wähler, dass im bayerischen Landtag lieber Sascha manchmal nerven, das glaube ich auch gern. Und das auch schöner wäre, wenn ein Huberteibanger sich mehr auf seine Kernaufgabe konzentrieren würde, nämlich bayerischer Wirtschaftsminister zu sein, als dass er nichts gegen Hegeschaun sind wichtig, aber dass er von einer Hegeschaun zur nächsten reist. Das gehört mit Sicherheit auch zur Wahrheit. Aber die freien Wähler haben auf bundespolitischer Ebene nichts verloren. Und das war eine krachende Niederlage, wirklich ein riesiger Rokrepierer für den Huberteibanger. Und das ist einer der erfreulichen Aspekte, sage ich mal aus meiner Sicht, was das Wahlergebnis von vor zehn Tagen anbelangt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt stehen wir natürlich in der Situation, dass wir im Wahlkampf die Erwartungshaltung sehr hochgeschraubt haben und dass es um Deutschland eben so schlecht steht und so herausfordernd steht, wie selten zuvor. Und ich sage ganz offen, jetzt sind wir wirklich zum Erfolg verdammt. Und ich bin natürlich froh, dass es jetzt möglich ist, aufgrund des Wahlergebnisses mit nur einem Koalitionspartner jetzt dann hoffentlich bald Koalitionsverhandlungen führen zu können. Ich möchte mir gar nicht ausdenken, was passiert wäre, wenn das BSW, das ging ja am Ende um 13.400 Stimmen, doch noch den Einzug in den Deutschen Bundestag geschafft hätte. Nicht nur auch interessant, dass dies zur Folge gehabt hätte, dass drei weitere CSU-Kollegen nicht in den Bundestag gekommen wären. Es hätte zwei weitere Kollegen in München erwischt und den Nachbarkollegen in Lanshut, die dann auch der sogenannten Kapunkt zum Opfer gefallen waren. Also es waren statt drei sechs CSU-Kollegen nicht in den Deutschen Bundestag eingezogen, wenn das BSW 13.400 Stimmen mehr bekommen hätte. Aber was noch schlimmer ist, jetzt mal abseits der persönlichen Schicksale, wir hätten natürlich noch einen weiteren Koalitionspartner benötigt. Und wären dann natürlich in einem riesigen Dilemma gewesen und es ist gut, wir haben im Wahlkampf deutlich gemacht, die Grünen sind viel zu weit von uns, von der CSU, weg, aufgrund ihrer vollkommen ideologisch motivierten, ausgerichteten Politik und es wäre für uns ein Unding gewesen, mit den Grünen da jetzt gemeinsame Sache zu machen. Deswegen ist es gut, dass der Wähler so gesprochen hat, dass es reicht, die CDU und CSU mit einem Koalitionspartner zusammen zu tun. Und ich glaube, man muss jetzt auch, das erwarten glaube ich auch die Leute, den Wahlkampf hinter sich lassen. Im Wahlkampf ist natürlich gerade in der Schlussphase, im Februar, nach der Sitzungswoche Ende Januar mit den Abstimmungen, sehr viel eskaliert, auch an Emotionen und auch natürlich in der Wortwahl einander gegenüber. Ich habe persönlich den Eindruck, dass die Leute in Deutschland jetzt eines erwarten, dass wir als demokratische Parteien CDU, CSU und SPD vernünftig miteinander umgehen, pragmatisch miteinander umgehen und schnellstmöglich auch zu einer stabilen und verlässlichen Regierung für unser Land finden. Deutschland ist das bevölkerungsreichste Land in der EU. Wir sind nach wie vor wirtschaftlich das stärkste Land in der EU.

Lieber Sascha, du hast zu Recht darauf hingewiesen, viele in Europa und vor allem in der Europäischen Union schauen auf Deutschland. Die erhoffen sich auch wieder ein stabiles Deutschland, eine stabile verlässliche Bundesregierung. Und deswegen haben wir jetzt verdammt nochmal wirklich auch den Wahlkampf hinter uns zu lassen. Ich sage auch manches, was auch an gegenseitigen Angriffen, auch manchmal auch an Beleidigungen passiert ist, hinter uns zu lassen und wirklich im Sinne des Landes, im Sinne auch der Bevölkerung unseres Landes eine vernünftige Politik zu betreiben. Und da stimmen mich ganz ehrlich gesagt die ersten Tage durchaus hoffnungsvoll. Jetzt ist der Klingbeil, mein Absehen davon, eine Gemeinsamkeit habe ich mit dem Klingbeil. Er ist auch Fan des FC Bayern München. Aber ansonsten sind jetzt die Gemeinsamkeiten zwischen mir und dem Klingbeil nicht allzu ausgeprägt.

Sascha sagt zurecht und war aber, das wird nicht so ganz so einfach, dass du viele findest. Aber ich sage ganz offen, was ich jetzt, das meine ich jetzt wirklich auch ohne Schmäh, was ich dem Klingbeil schon zu gut erhalte.

Den Eindruck habe ich jetzt aufgrund der letzten neun oder zehn Tage. Er hat die Zeichen der Zeit erkannt. Und auch wenn manche in der Bayern-SPD sagen, sie brauchen Koalition mit der CDU, sie suchen, wenn die manche Jusos auch rum plaudern und bald oberen, nie mit der Union koalieren und sie da den nie Friedrich Merz zum Kanzler wählen, ich bin mir sehr sicher, dass der Teil in der SPD, der vernünftig ist. Und da gibt es zum Glück um Pistorius, aber auch um viele andere, sehr viele vernünftige Kreise, dass die die Zeichen der Zeit erkannt haben. Und jetzt auch alles dafür tun werden, dass wir eine vernünftige Basis bekommen, um Koalitionsverhandlungen zu führen. Ich glaube, dass wir, wenn gut er will, da ist schon in der kommenden Woche mit Koalitionsverhandlungen beginnen können. Ich glaube, die Sondierungsgespräche werden zum Wochenende abgeschlossen sein. Und dann sollte es wirklich auch unser gemeinsames Ansinnen, unsere gemeinsame Motivation sein, dass wir dann auch in wenigen Wochen auch zu einem wirklich auch vorzeigbaren Koalitionsvertrag kommen, mit klaren Aussagen und dann auch zu einer stabilen Regierung. Und das glaube ich, ist das, was Deutschland, was die Wirtschaft in Deutschland, was die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland jetzt auch erwarten. Und natürlich war der letzte Freitag auch eine gewisse Zeitenwende. Und man ist ja manchmal überrascht, wenn Politiker das tun, was sie vor der Wahl sagen oder versprechen.

Beim Trump muss man ganz ehrlich sagen, ich bin teilweise ein bisschen verwundert, dass viele so überrascht sind, was der Trump jetzt alles macht. Im Grunde genommen hat er alles, das, was er jetzt macht, vorfällt, auch vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November letzten Jahres auch zugesagt. Jetzt nicht im Detail, aber die ersten Verlautbarungen, bevor er noch Präsident wurde, waren ja so ein bisschen, haben er ein bisschen auf die leichte Schulter nehmen können. Dass er den Panama-Kanal wieder zurückkommen will, wobei das hat er heute auch in seiner Rede vor dem US-Kongress nochmal wiederholt. Er hat auch nochmal wiederholt, dass er Grönland sich einverleiben will. Zwar nicht militärisch, aber er ist dafür, hat dann Wortwerte, ich habe noch einmal gesagt, er will einen Deal bezüglich Grönland mit Dänemark abschließen, dass er Kanada schon als 51. Bundesland oder aufs 51. Bundesstaat ausgerufen hat. Da hat man beim ersten Mal vielleicht noch ein bisschen geschmunzelt und gesagt, naja, das ist halt der Trump, gehört ein bisschen zur amerikanischen Rhetorik mit dazu. Und dann kamen aber ja insbesondere nach dem 20. Januar, als er Präsident wurde, sehr knallharte Festlegungen. Was die Ukraine anbelangt, jetzt auch nochmal die Festlegung, dass die militärische Unterstützung der Ukraine gestoppt wird. Er hat jetzt auch mal gestern auch nochmal angekündigt, dass am 2. April, er sagt ja mal, er hat nur einen Lieblingswort, das sind Tariffs. Also er will am liebsten natürlich Zölle.

Und am 2. April werden Zölle gegenüber Kanada, gegenüber Mexiko, gegenüber China erhoben. Als er setzt im Grunde genommen, dass alles konsequent jetzt um, was er vor der Wahl in Aussicht stellt hat. Und das ist wirklich eine Zeitenwende. Ich weiß, dieser Begriff ist eigentlich besetzt durch die Rede von Scholz vor drei Jahren, nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs. Da war auch der Begriff richtig gewählt. Leider haben dann die Taten entsprechend gefehlt. Es war eine Zeitenwende ohne Wende. Aber diese letzten Äußerungen von Trump, diese Eskalation des Gesprächs mit Zelenski am letzten Freitag, die Aussagen von Vans, vom Vizepräsidenten, bei der Milchner Sicherheitskonferenz, das sind alles natürlich Vorboten, die uns klar zeigen, dass viele Gewissheiten, für die wir eigentlich über Jahrzehnte hinweg froh waren, lieber Sascha Duas gesagt, man kann das so ein bisschen verkürzen auf diesen kleinen Nenner. Die Amerikaner haben uns die Sicherheit gewährt, die Chinesen haben uns unsere Güter, vor allem unsere Autos abgenommen und die Russen haben uns so mit günstigen Gas und Öl versorgt. Ein Stück weit war es ja schon so. Und ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin wirklich eigentlich von der Pieke meines Lebens auf überzeugter Transatlantiker. Also das mag vielleicht sogar jetzt ein bisschen naiv klingen, aber schon in meiner Jugend habe ich eigentlich gar nicht Fußballer, sondern eher Basketballer. Und klar, wenn man Basketball auf Finn ist, dann ist die USA natürlich das Land Nummer eins. Ich habe immer mit sehr viel Bewunderung, vielleicht auch naiver Bewunderung und vielleicht ein bisschen wenig intellektuell basierter Bewunderung auf die USA geblickt. Aber ich habe den Eindruck gehabt, gerade hier in Bayern, als einer der Regionen, die damals nach dem Zweiten Weltkrieg und der militärische Obacht der US-Amerikaner standen, zum Glück unter US-amerikanischer Besatzung und nicht unter der Besatzung anderer Länder, vor allem nicht unter der Sowjetunion. Ich glaube, es war uns Bayern schon so inherent, dass wir die Amerikaner ein Stück weit vielleicht bewundert haben, vielleicht ein bisschen beneidet haben, auch um ihren wirtschaftlichen Erfolg, auch um den American Way of Life, um die amerikanische Art Freiheit zu genießen.

Und da hat sich, glaube ich, jetzt schon vieles ins absolute Gegenteil verkehrt. Ich glaube, diese neue US-Administration unter Donald Trump wird wirklich zu einem ganz klaren Cut führen zwischen Europa, zwischen der Europäischen Union auf der einen Seite und den US-Amerikanern auf der anderen Seite. Und ich war selber immer ein großer Gegner dieser Equidistance. Da waren leider auch in der SPD, gab es da immer einige Außenpolitiker, die gesagt haben, na ja, Berlin sollte eigentlich immer die gleiche Distanz zu Moskau waren wie zu Washington, oder eher umgekehrt, also zu Washington die gleiche Distanz wie zu Moskau. Ich persönlich war immer der festen Überzeugung außerhalb der Europäischen Union. Sind die US-Amerikaner unser verlässlichster, unser stabilster Partner, vielleicht sogar Freund, auch wenn wir schon gewusst hatten, ja, die Amerikaner denken schon sehr auch an ihren wirtschaftlichen Erfolg, aber es war schon auch aufgrund der familiären Bedingungen, die Deutschen waren die stärkste Einwanderergruppe in den USA. Es gab deswegen traditionell immer enge Verbindungen zwischen den USA und insbesondere Deutschland. Und diese jüngsten Äußerungen jetzt von Trump, diese Eskalation des Verhältnisses zu Zelensky, der Absage einer weiteren finanziellen oder militärischen Unterstützung der Ukraine, der Androhung auch von Zölln gegenüber Europa, gegenüber der Europäischen Union, vor allem was den Automobilsektor anbelangt, das sind glaube ich klare Vorboten, was uns die nächsten dreieinhalb Jahre bevorstehen wird im transatlantischen Verhältnis. Und deswegen ist diese Schlussfolgerung von Friedrich Merz, dass wir uns wieder stärker auf unsere eigenen Stärken konzentrieren müssen. Absolut richtig. Ich war im Oktober mal auf Dienstreise in Israel und habe unter anderem auch ein Gespräch mit dem israelischen Verteidigungsminister geführt, der eigentlich mehr Amerikaner ist als Israele, weil er in den USA ausgebildet wurde, dort studiert hat, auch bestens Englisch spricht. Und er hat mir oder der kleinen Gruppe, mit der ich dort war, gesagt, wie er Trump definiert, was aus seiner Sicht, wie er den Trump bewertet. Und er hat gesagt, für den Trump gibt es zwei Dinge, die entscheidend sind. Entweder Loyality oder Casting. Also du musst, wenn du beim Trump bestehen willst, eines der beiden erfüllen. Entweder du bist loyal, das sieht man auch jetzt in seiner Regierungsbildung, welche Leute er um sich schaut, Loyalität, weil es er zu schätzen, da geht er auch im wahrsten Sinne des Wortes teilweise überleichen und möchte nicht mehr dazu sagen, wen er so alles an sich ran holt. Loyality oder Casting. Also Casting heißt übersetzt, du musst einfach Leistung bringen. Du kannst vor Trump und vor der US-Administration und der Trump nur bestehen, wenn du wirtschaftlich und militärisch stark bist. Wenn du schwach bist, wenn du Zeichen von Schwäche zeigst, wie es leider Zelenski in dem Gespräch am Freitag, wobei da konnte er glaube ich gar nichts besser machen. Das war auch so orchestriert im Vorfeld, dass das so endet, wie es geendet hat. Wenn du Zeichen von Schwäche zeigst, sei es militärischer Hinsicht oder ein wirtschaftlicher Hinsicht, dann bist du nicht unter Donald Trump. Deswegen ist aus meiner Sicht diese Entwicklung der letzten Tage eine derartige Zeitenwende. Nicht weil der Trump ein unangenehmer Kerl ist, den Fünfer sympathisch oder nicht, das steht aber uns nicht zu, den Trump zu bewerten als Mensch und auch im moralischen Hinsicht schon mal gar nicht. Das interessiert mich nicht. Mich interessiert, wie müssen wir jetzt reagieren auf jemanden, der sagt, wer militärisch schwach ist und oder wirtschaftlich schwach ist, der hat bei mir keine Chance, der besteht bei mir nicht. Deswegen muss aus meiner Sicht die Konsequenz jetzt sein, wir müssen in beiden Aspekten stärker werden, sowohl militärisch als auch wirtschaftlich. Das müssen aus meiner Sicht jetzt auch die Hauptaufgaben der neuen Bundesregierung sein. Deswegen bin ich auch der Meinung, dass dieses 500 Milliarden Euro Sondervermögen im Raum steht. Das ist für mich jetzt auch relativ neu, das ist gestern Abend von den drei oder vier Parteierforsitzenden vorgestellt worden.

Natürlich sagt der eine oder andere zu mir jetzt auch, ihr brecht es doch jetzt zehn Tage nach der Wahl, schon euer erstes Wahlversprechen.

Ich weiß, ich lasse mich da immer auch an meinen Worten messen, habe in jeder Wahlveranstaltung gesagt, der Staat muss mit dem auskommen, was ihm die Steuerbürger an Steuern zahlen. Und der Staat, der Bund hat kein Einnahmeproblem, er hat ein Ausgabenproblem. Das war immer meine Wortwahl und das war immer meine Aussage. Und zu der stehe ich auch nach wie vor. Nur man muss natürlich schon sehen, wenn man jetzt einen Trump hat, der im Grunde genommen militärisch die Europäische Union vollkommen auf sich allein gestellt lässt. Der die Ukraine im Stich lässt. Dann muss eine Konsequenz sein, wir müssen schnellstmöglich mehr in unsere Verteidigungsfähigkeit, in unsere militärische Stärke investieren. Und diese 500 Milliarden, die hören sich, ganz ehrlich, mir geht es da nicht anders als euch, in der Dimension her, schon als sehr huchtig, als sehr dramatisch an. Man muss aber ehrlicherweise diese 500 Milliarden auch auf den Zeitraum von 10 Jahren strecken, dann sind es 50 Milliarden pro Jahr. Der Bund hat jetzt schon nach der jetzt gültigen Schuldenbremse im Grundgesetz die Erlaubnis, im Jahr ungefähr 50 Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen. Also wer derft mal ja 0,35 Prozent des Bruttosozialprodukts als Bund im Jahr an Schulden neu aufnehmen. Deswegen bedeutet Schuldenbremse ja nicht im Umkehrschluss Schulden null, sondern eben sie gedeckelt auf 0,35 Prozent des Bruttosozialproduktes. Das sind ungefähr momentan 50 Milliarden Euro. Und da kommt jetzt mit diesem Sondervermögen ungefähr nochmal das Gleiche drauf, wenn man es übersetzt. Und ich finde, das ist unter den Herausforderungen, die wir momentan zu bewerkstelligen haben, eher träglich. Das wird jetzt die Schuldenquote des Bundes und Gesamtdeutschlands von 60 Prozent auf etwa 70 Prozent erhöhen. Das ist nicht schön, gibt es ganz offen zu. Ich habe immer gesagt, eigentlich soll ja der Staat ohne neue Schulden auskommen. Aber wie gesagt, diese Zeitenwände, die uns Trump jetzt beschert hat, die auf die müssen wir reagieren. Wenn wir da jetzt so täten, als wäre nichts gewesen am Freitag und bei der Sicherheitskonferenz in München und bei den Ankündigungen gestern Nacht im US-Kongress und einfach so weitermachen, dann würde man, glaube ich, gleich zu Beginn dieser neuen Legislaturperiode einen groben, vielleicht sogar einen unverzeihlichen Fehler machen. Und deshalb kann ich das unter diesen Voraussetzungen, dass die Mittel zweckgebunden in die Ertüchtigung der Bundeswehr gehen, in den Zivil- und Katastrophenschutz gehen, in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur gehen, Stichwort ABS 38, Weiterbau der A94, möchte nun mal sagen, wir haben ja auch Stichwort Anliegen aus Bayern, die wir jetzt vorbringen wollen in der neuen Bundesregierung, kann ich das durchaus rechtfertigen. Und ich glaube, wie gesagt, dass Friedrich Merz da schon einen klaren Kompass hat, dass, wie gesagt, die Sondierungsgespräche bald beendet sein werden und wir dann in Koalitionsverhandlungen einmünden. Und ich bin auch der festen Überzeugung, am Ende des Tages wird sich der vernünftige Teil in der SPD durchsetzen. Ich sage aber auch ganz offen, es darf am Ende des Tages natürlich keine Koalition um jeden Preis geben. Wir haben, wenn ich zurückdenke, ich war mal vier Jahre in der Regierungsverantwortung, wir haben damals, man muss ja immer wieder auch eigene Fehler reflektieren oder eigene Taten reflektieren, man muss sagen, wir haben 2018, als danach der gescheiterten Schameikakoalition, die Koalition mit der SPD dann konkreter wurde, Zugeständnisse gegenüber der SPD gemacht, die zu groß waren. Deswegen war das auch mit Sicherheit nicht die stärkste Registritorperiode in der Ära Merkel, die letzte Registritorperiode. Und wir dürfen aus meiner Sicht Fehler, die wir 2018, im Frühjahr 2018 mit der SPD gemacht haben, jetzt nicht wiederholen. Und was meine ich damit? Wir müssen neben diesem Thema, dass wir diese historische Seitenwende jetzt mit Trump ernst nehmen, auch die Zusagen, die wir, die ich, die die Sophie im Wahlkampf gemacht haben, jetzt auch in die Tat umsetzen. Sprich, wir brauchen eine Migrationswende, die ihr Namen wirklich verdient, die Leute erwarten zurecht eine andere Migrationspolitik. Dahingehend, dass wir konsequent an der deutschen Außengrenze illegale Migration stoppen, indem wir Menschen zurückweisen, die keine Chance haben, in Deutschland Asyl oder den Flüchtlingsstatus zuerkannt zu bekommen, indem wir wirklich auch die Sozialleistungen für Asylbewerber deutlich reduzieren, um damit auch falsche Anreize abzubauen, ausgerechnet nach Deutschland zu kommen, indem wir, sage ich auch ganz offen, konsequent Personen abschieben, die straffällig geworden sind, die gefährder sind. Ich finde es falsch, sage ich ganz offen, dass die jetzige Regierung noch Flüge, also nicht, dass sie Flüge mit Afghanistan durchführt, nur die Flugrichtung, die passt mir nicht. Die Flugrichtung müsste eigentlich eine andere sein, die müsste in Richtung Kabul gehen und nicht von Kabul nach Berlin. Zumal, es ist ja dann gesagt, ja, das sind alles nur Erzkräfte. In dem letzten Flug, der vor 48 Stunden ankommt, ist, saßen dort einmal drei Erzkräfte, der überwiegende Großteil waren offenbar Mitreisende. Also mein Ansatz wäre der, dass wir uns auch verpflichten, zumindest einmal in der Woche einen Abschiebungsflug nach Kabul durchzuführen. Es muss auch eine Aufgabe der neuen deutschen Außenpolitik sein, zum Glück nicht mehr unter Annalena Baerbock, dass wir Kontakte aufbauen zum Taliban-Regime in Kabul, dass das nicht einfach ist, weiß ich auch, und dass das nicht ganz trivial ist, was die Anerkennung dieses nicht einfachen Regimes anbetrifft, ist mir auch bewusst. Aber ich sage ganz offen, eine neue Bundesregierung muss in so einem Zusammenhang auch wieder mal deutsche Interessen über andere Interessen stellen. Und es ist im deutschen Interesse, dass Personen, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, die noch dazu straffällig geworden sind, oder die offenkundige Islamisten oder Gefährder sind, dass die unser Land schnellstmöglich verlassen. Und ich bin der festen Überzeugung, dass es richtig wäre, dass wir uns als neue Regierung darauf verpflichten, einmal in der Woche einen Abschiebflug nach Afghanistan durchzuführen.

Ich glaube, um vielleicht noch einmal kurz auf das Wahlergebnis einzugehen, dass wir nicht ganz die Prozentzahl erreicht haben, die wir uns vielleicht selber insgeheim gewünscht haben, und die wir vielleicht auch, sag ich mal, verdient gehabt hätten, lag vielleicht auch daran, dass manche Bürger gesagt haben, na ja, das hört sich ja ganz gut an, was die CDU und die CDU jetzt so von sich gibt, was im Regierungsprogramm steht, in Sachen neuer Migrationspolitik, in Sachen Wirtschaftswende. Aber ob sie es wirklich so machen, mache ich mir mal eine Fragezeichen dahinter. Ich glaube sie erinnert nicht. Ich glaube nicht, dass sie es so umsetzen. Und das hat vielleicht den einen oder anderen bewegt, uns doch nicht zu unterstützen, uns doch nicht zu wählen. Und deswegen bin ich der festen Überzeugung, sind wir umso mehr jetzt auch in der Verpflichtung zu liefern. Wir müssen jetzt wirklich unter Beweis stellen, sag ich mal, da sollten wir unser Beispiel an Trump nehmen, dass wir das, was wir vor der Wahl zu gesagt haben, was wir vor der Wahl versprochen haben, jetzt auch nach der Wahl umsetzen. Und da gehört eine 180 Grad Wende in der Migrationspolitik dazu. Da gehört auch eine Wirtschaftswende mit dazu, die dazu führt, dass dieser Niedergang der deutschen Wirtschaft, vor allem der deutschen Industrie, endlich gestoppt wird. Und lieber Sascha, du hast ja auf sehr bemerkenswerte Zahlen hingewiesen. Wir drohen in diesem Jahr, das dritte Jahr in Folge in Rezession zu sein. Also das dritte Jahr in Folge kein Wirtschaftswachstum, sondern ein Rückgang unserer Wirtschaftskraft. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland steigt. Allein in den drei Jahren Ampel ist die Arbeitslosigkeit um 400.000 Personen gestiegen. Wir haben allein in den letzten drei Jahren 70.000 Insolvenzen gehabt, die Hälfte davon ungefähr ein Lor im letzten Jahr. Wir haben eine deutliche Abnahme der Industriearbeitsplätze in Deutschland. Jeden Monat verliert Deutschland knapp 10.000 Industriearbeitsplätze. Und diese Hübsbotschaften, die sich jetzt wie in einer Perlenkette auseinandergereiht haben, ob das Kontinental war, ZF, Bosch, Drexelmeier, Tüstengruppe, Volkswagen, Miele, Stiel, diese Kette von Hübsbotschaften muss gestoppt werden. Und deswegen brauchen wir wirklich ein Entfestlungsprogramm für die deutsche Wirtschaft. Das sind wir jetzt einer Verpflichtung zu liefern. Ich weiß, dass ich da auch vollmundige Zusagen im Wahlkampf gemacht habe, was das Thema Entbürokratisierung anbelangt. Ich bin aber ganz optimistisch, dass uns dies gelingen kann, zumal jetzt auch die Europäische Union. Ich weiß, da ist viel kritisiert worden, auch zurecht kritisiert worden, auch gegenüber der Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Aber das muss man davon der Leyen so gut gehalten. In ihrer zweiten Amtszeit hat sich jetzt deutlich andere Töne anklingen lassen. Jetzt geht es nicht mehr in erster Linie um Green Deal und Bekämpfung des Klimawandels, sondern jetzt geht es ganz klar um Industriell Deal. Jetzt geht es darum, die Industrie in Europa wieder zu stärken, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wieder zu erhöhen. Und die Aussagen von der neuen Kommission aus der letzten Woche, dass man nicht nur das Aus des Verbrennermotors verschieben möchte, sondern dass man auch überflüssige, total unsinnige bürokratische Lasten wie das Lieferketten-Sorgfondspflichten-Gesetz, Taxonomie, wie die Nachhaltigkeitsberichterstattung, dass man all diese Berichts- und Statistikpflichten nicht nur auf den Prüfstand stellt, sondern über Jahre hinweg aussetzen möchte und deutlich abschwächen möchte. Halt ich für den richtigen Ansatz. Und ich bin deshalb sehr zuversichtlich, dass es uns auch in Deutschland gelingen kann, dass wir ein Comeback-Programm für die deutsche Wirtschaft ins Aufs Gleis setzen, eben mit dem Inhalt der Hydrabürokratie ernsthaft mal ans Leder zu gehen, sprich durchgreifend zu entbürokratisieren und zu deregulieren. Wir müssen ganz dringend an das Thema Energieversorgung und Kosten der Energie- und Stromversorgung rangehen. Das spüren wir gerade hier im Bayerischen Chemiedraheck besonders hautnah. Deswegen gibt es natürlich gerade jetzt auch seitens der Chemische Industrie eine große Erwartungshaltung an uns und uns gegenüber, dass wir jetzt auch liefern, was das Thema anbelangt bezahlbarer Strom und bezahlbarer Energie für unsere hoch- und stromintensiven Branchen, wie die Chemie, aber auch wieder Stahlbranche, wie der Glasbranche.

Ich glaube, wir müssen dringend die Netzengelte reduzieren, wir müssen die Stromsteuer reduzieren, um unserer Wirtschaft wirklich wettbewerbsfähige Strompreise präsentieren zu können, die die Mitkonkurrenten, die ja nicht nur in Deutschland sind, sondern die vor allem ja im europäischen Ausland und noch mehr im nicht-europäischen Ausland, sprich in China und in den USA, sind, um dieses Ebene Spielfeld auch gegenüber für die Industrie zu gewährleisten. Ich glaube, in diesem Kontext werden wir in den nächsten Jahren deutlich stärker auf Gaskraftwerk gesetzen müssen. Ich weiß auch, das trifft den Landkreis Müldorf weniger, aber das trifft den Landkreis Altötting. Wir werden mindestens ein weiteres Gaskraftwerk auch zur Netzstabilisierung bei uns in der Region benötigen. Wir brauchen zwei 380 kV-Leitungen. Also es gibt viele Themen im Bereich der Energie, der Strom, der Industriepolitik, die insbesondere unsere Region auch sehr massiv betreffen. Ich sage ganz offen, das ist auch etwas, was mich auch mit Motivation erfüllt, dass ich jetzt natürlich zumindest mal als Mitglied einer Regierungsfraktion auch wieder unmittelbarer gegenüber den einzelnen Ministerien, auch gegenüber den einzelnen Behörden auch die Anliegen aus unserer Region, auch von den Kommunen aus unserer Region entsprechend in Berlin präsentieren und vorbringen kann. Und wie gesagt, er gehört neben dem Thema Entbürokratisierung, Deregulierung, das Thema Energie und Strompolitik, Industriepolitik, allen voran mit dazu. Es muss zum Beispiel auch Schluss sein. Ich sage das auch ganz offen auch aus Sicht unserer Heimatregion. Mit einem Totalverbot von über 10.000 PFAS-Verbindungen bin ich auch sehr zuversichtlich, dass wir auch bei dem Punkt liefern können. Es ist vollkommen illusorisch zu glauben, dass wir auf Flurpolymere in unserem modernen Leben verzichten können. Jeder Stand, der eingesetzt wird, jede Elektro-Batterie, jedes Windkraftrad benötigt Flurpolymere. Und wer dann mit einer vollkommen Neuivität herangeht und sagt, er verbietet in der Europäischen Union die Produktion von Flurpolymären, um damit vermeintlich der Umwelt etwas Gutes zu tun, der ist bar jeglicher Realität, weil unser modernes Leben nicht mehr denkbar wäre ohne Flurpolymere. Nur das Problem ist, wenn sie in Europa nicht produziert werden, dann werden sie in China oder in Indien produziert, nur eben unter ganz anderen Umweltbedingungen als bei uns. Auch hier brauchen wir ein klares Umsteuern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt viele Hausaufgaben.

Ich möchte abschließend aber eines nicht unerwähnt lassen, weil auch manche Leute, die bei mir beschwert haben, ja, im Wahlkampf ist nur noch um Migration gegangen und nur noch um Wirtschaft gegangen. Die sozialen Themen sind viel zu wenig angesprochen worden. Das gebe ich durchaus zu. Wir waren natürlich auch getrieben von dem kurzen Wahlkampf. Und der Wahlkampf hat sich aus meiner Sicht so selten, wie selten zuvor, auf diese zwei Kernthemen konzentriert, weil sie natürlich momentan die brennendsten Themen in unserem Land sind, gerade natürlich auch, wenn ich an das Thema Migration denke, in Folge der schrecklichen unfassbaren Anschläge in kurzer Zeit. Aber ich möchte es nicht unerwähnt lassen. Diese sozialen Themen, die sind für den einzelnen oft weitaus wichtiger als eine große Steuerreform oder eine große Entbürokratisierungsreform oder eine große Arbeitsmarktreform. Wenn es um so Themen geht, wie lange muss ich warten, bis ich einen Termin beim Facharzt kriege? Kriege überhaupt Pflegekräfte für meine Angehörigen, die pflegebedürftig sind. Was muss ich monatlich zurzahlen in der ambulanten Pflege bzw. was noch teurer ist in der stationären Pflege? Ich finde überhaupt noch einen Hausarzt, der bereit ist, mich aufzunehmen, weil viele Hausärzte mittlerweile aufnahmisch stoppt haben. Das sind oftmals oder stichwahr Krankenhausversorgung. Lieber Schorsch, wenn ich das noch sagen darf, ich bin dir wirklich unendlich dankbar. Und das war eine sehr weise Entscheidung, die maßgeblich von dir vorangetrieben wurde, dass zum 1.1.2020 die Fusion der Krankenhäuser in den Landkreisen Müldorf und Altötting vollzogen wurde. Das war nämlich eine Fusion aus der Stärke heraus und nicht aus der Schwäche heraus. Wenn man fünf Jahre gewartet, wenn bis jetzt noch nichts passiert waren, war die Fusion spätestens jetzt unabdingbar geworden, aber unter ganz anderen, auch wirtschaftlichen Bedingungen, als es vor mehr als fünf Jahren der Fall war. Trotzdem haben unsere Krankenhäuser, das kriegt sie alle mit vor allem, natürlich die Kreisräte und die Bürgermeister, ein enormes Problem, was das hohe Defizit anbelangt. Also auch im Bereich der Krankenhauspolitik ist Reformbedarf dringendst gegeben. Deswegen sage ich, wir brauchen nicht nur eine Wirtschaftswende, wir brauchen eine Migrationswende, wir brauchen aber auch durchgreifende Reformen im sozialen Bereich. Ich habe die Pflege erwähnt, den Krankenhausbereich, den Gesundheitsbereich und wirkt sagt, das sind für die einzelnen Menschen, auch wenn ich an meine Sprechstunden denke, oft die weitaus existenzielleren Themen, die viel persönlicher bedrückender sind, als diese vermeintlich großen Themen. Und deswegen bin ich der Überzeugung, hat die neue Bundesregierung so große Herausforderungen vor der Brust, wie kaum eine andere Bundesregierung seit Bestehen unseres Landes. Aber ich bin der Überzeugung, dass, wenn der politische Wille bei allen Beteiligten gegeben ist, dass wir durchaus in der Lage sind, diese Herausforderungen zu meistern. Und ich möchte abschließend wirklich auch nochmal an eines anknüpfen, sagst du schon, was du gesagt hast. Ich habe auch ein Problem mit diesem Begriff, mit diesem Bording, das ist die letzte Patrone, die im Revolver ist. Aber ich habe im Wahlkampf regelmäßig gesagt, diese Bundestagswahl ist vielleicht die wichtigste Wahl, zumindest seit der Wiedervereinigung, weil nach ihr vielleicht zum letzten Mal eine demokratische Bundesregierung in die Lage versetzt wird, die Herausforderungen unseres Landes zu meistern. Und ich meine das jetzt auch zehn Tage nach der Wahl, genauso wie ich es vor der Wahl gesagt habe. Und ich sage im Lichte des Ergebnisses vielleicht sogar noch stärker, weil bei aller Freude über unser Ergebnis, in der ersten, in der zweitstimme, was mich wirklich besorgt, und das möchte ich zum Abschluss schon auch nochmal deutlich sagen, ist es aus meiner Sicht höchst besorgniserregende Abschneiden der Rechtspopulisten und der Radikalen. Und lieber, sagst du, hast ein paar Zitate erwähnt, die AfD-Landtagsabgrennete am Rednerpult im Max-Sivilianium getätigt haben. Wenn ich mir jetzt mal anschau, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung waren in der letzten Woche ein paar schöne, schöne in Anführungszeichen Artikel mit Lebensläufen von neuen AfD-Kollegen. Und Kollegen Sanz, die sind demokratisch gewählt, das ist unstreitig. Da ist ein Matthias Helfrich darunter, der war bisher schon im Bundestag, den hat selbst die rechtsextremistische AfD, die in drei Bundesländern als gesichert rechtsextremen eingestuft wird vom Verfassungsschutz aus ihren Reihen ausgeschlossen. Jetzt ist er wieder gewählt worden über Nordrhein-Westfalen, und er ist in einer neuen Fraktion wieder mit aufgenommen worden. Und dieser Matthias Helfrich bezeichnet sich selbst als das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus. Seine persönliche Beschreibung seiner eigenen Person, er sei das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus. Also die Bewegung, die weltweit in der Geschichte unseres Globus das größte Unheil über die Menschheit gebracht hat, mit Millionen, zig Millionen von Toten und sechs Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden, fünfhunderttausend ermordeten Sinti und Roma.

Der bezeichnet sich als das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus, und die neue AfD-Fraktion nimmt ihn, anders als die alte Fraktion, wieder in ihren Reihen auf. Ein anderer neuer Kollege bei mir ist der Herr Kraw. Der Kraw war bisher Europapagördneter, ist dann aus jeder Fraktion, die es im Europäischen Parlament gibt, also selbst die, die rechts von der EVP-Fraktion stehen, die sogenannten Konservativen und die sogenannten Patrioten Europas, aus der Fraktion ausgeschlossen wurden. Weil er selbst für die, ich sag mal, für die, für die Orpans, für die Melonis und für die Lepens dieser Welt zu extrem ist. Und dieser Herr Kraw ist jetzt neuer Kollege im Deutschen Bundestag und natürlich von der neuen AfD-Fraktion in ihren Reihen aufgenommen worden. Der Herr Kraw hat, ist auch bekannt, im Europawahlkampf ganz offen die Gräueltaten der SS vollkommen bagatellisiert und verharmlost, und Mitarbeiter von ihm haben offenbar auch finanzielle Zuwendungen vom Putin aus Moskau, also aus dem Regime vom Putin erhalten.

Das sind die Protagonisten, die jetzt das Sagen haben in der AfD-Fraktion. Und ich sag ganz offen, das ist was und da werde ich auch nicht locker lassen, das lasst mich nicht zufrieden. Dass knapp ein Viertel der Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis Mülder-Faltötting vor zehn Tagen die AfD-Quest haben. Und ich beleidige und ich beschimpfe keinen einzigen AfD-Wähler. Mir tut es nur unendlich leid, dass die diesen Wahlfängern, anders kann man es nicht sagen, auf den Leim gegangen sind, um keine anderen Wörter zu benutzen. Weil es geht nicht darum, die Wähler zu beleidigen. Ganz im Gegenteil, auch wir, das CSU, gerade im Hinblick auf die Kommunalwahl, auch auf zukünftige Wahlkämpfe, sollten alles transetzen, dass wir jeden möglichen potenziellen AfD-Wähler zurückhalten und wieder in unsere Reihen zurückholen. Deswegen ist mir vollkommen bewusst, dass der weit überwiegende Großteil der AfD-Wähler keine Nationalsozialisten sind, keine Neonazis sind, keine Rechtsradikalen sind, keine Rechtsextremen sind. Aber wenn ich mir die Spitze anschaue, und das schon da trifft, das Gleiche auf dem Bundestag zu wie auf dem Landtag.

Wes Geisteskind diese Protagonisten sind, dann machen sie in vielen Bereichen gar kein Helm mehr draus. Und deshalb muss es unser Ansinnen sein, nicht nur im Wahlkampf die AfD zu stellen, und das haben wir gemacht, natürlich haben wir deutlich gemacht, die AfD will Deutschland aus der EU führen, aus der NATO führen, aus dem Euroraum führen. Sie hängen am Rockzipfel von Putin, sie lassen sich von Xi Jinping aus Peking finanzieren. Ich befürchte nur, dass allein diese rhetorische Stigmatisierung, allein noch nicht dazu führt, dass wir die AfD ernsthaft wieder kleiner bekommen. Und ich bin deshalb wirklich der festen Überzeugung, diese Legislaturperiode, diese vier Jahre sind deshalb so entscheidend wichtig, weil nur wenn es uns gelingt, die Probleme des Landes in den Griff zu bekommen.

Mein Wunsch wäre, oder wenn es uns gelingt, die Herausforderungen zu meistern, mein Wunsch wäre, dass in drei Jahren, wenn ich hoffentlich wieder eingeladen werde und vielleicht wieder hier stehen darf, dass wir dann sagen können, wir haben nicht alles zu 100 Prozent gelöst. Es gibt noch Probleme in Deutschland. Es gibt vielleicht auch noch in einem kleinen Bereich illegale Migration, und die Wirtschaft ist nicht überall so prosperierend, wie wir es uns gerne wünschen würden. Aber meine Hoffnung wäre, dass in drei Jahren die Leute sagen, es hat sich wirklich in diesen drei Jahren deutlich was verbessert. Deutschland steht in drei Jahren im Sommer 2020 besser da als jetzt im Frühjahr 2025. Und das muss unser Anspruch sein. Und da komme ich eben auf den Anfang zurück. Es geht nicht um Posten und Posten, sondern es geht darum, dass wir das Wohl des Landes, das Wohl unserer Mitbürger jetzt vor alles andere stellen. Und ich bin der Überzeugung, wenn es uns gelingt, hypothetisch, dass in drei Jahren, in drei Jahre und ein halben Jahr die Leute sagen, die sind auch nicht perfekt, die haben vielleicht auch den einen oder anderen Fehler gemacht, aber im Großen und Ganzen haben es Deutschland in den letzten drei Jahre und ein halben Jahr vorangebracht. Wenn das das Ergebnis wäre oder eine weit überwiegende Einschätzung, dann habe ich auch die Hoffnung, dass es uns gelingt, die Rechtspopulisten und die Radikalen wieder kleiner zu bekommen. Vielleicht nicht so, dass sie vier Jahre schon komplett aus dem Bundestag fliegen, aber das uns auch mal wieder gelingt, sie in ihrer Bedeutung auch in ihrer Stimmenanzahl zu halbieren. Jetzt haben sie leider ihre Stimmenanzahl verdoppelt können. Unser Anspruch muss es sein, dass mit guter Regierungsarbeit, mit pragmatischer, mit sachorientierter Regierungsarbeit, wir in dreieinhalb Jahren die AfD wieder halbieren, zumindest. Und ich bin auch der Überzeugung, dass dies gelingen kann. Und wie gesagt, da wird die CSU ein ganz entscheidendes Wörtchen mitreden. Da werde auch ich meinen Beitrag mit dazu leisten, ich persönlich freue mich, egal in welcher Funktion ich Verantwortung tragen darf, darauf, dass ich jetzt wieder eine Regierungsfraktion angehöre. Und das Ott, mein lieber Sascha, das erlbst du nicht, aber das macht einen ganz entscheidenden Unterschied, ob man Oppositionsabgeordneter ist oder Mitglied einer Regierungsfraktion. Man hat in einer Regierungsfraktion ganz andere Zugänge in die Ministerien rein, in die Behörden rein, kann viel effektiver sich für seine Region, für seinen Wahlkreis einsetzen, für die Kommunen, für die Unternehmen, für die Bürger. Und darauf freue ich mich. Und in diesem Sinne darf ich jetzt mal ganz, ganz herzlich danken für die Aufmerksamkeit und lasst uns wirklich auch froh gemut und optimistisch in die nächsten Wochen und Monate gehen. Ich bin mir sehr sicher, dass wir Deutschland wieder in Ordnung bringen, dass es mit Deutschland wieder bergauf geht. Und dafür wird die CSU einen ganz entscheidenden Beitrag leisten. In diesem Sinne, herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Lieber Stephan, liebe Sascha, danke für eure emotionalen Rede.

Wir sehen, dass zwei Politiker, die sich für uns einsetzen, die für uns da sind, die das Land kämpfen, wie der Stephan gesagt hat, die in drei Jahren muss anders ausschauen. Ich weiß, das wird sicherlich schwierig werden. Das wissen alle, dass es einfach ist. Aber da muss man ran. Wir würden jetzt noch eine kleine Diskussion machen, wenn ein paar Beiträge da sind, wer Fragen hat, werde mit dem Mikro durchgehen. Und sonst sind wir schon ganz weit durch.

Gibt es noch Fragen?

So ist Ausschalt, Stephan. Es ist auch nicht zufrieden, liebe Sascha. Da kommt noch eine Frage von Max Geißberger.

Stephan, ich danke dir auch für diese Rede. Ich muss sagen, ich habe auch versucht, ich so weit zu unterstützen, wie es von meiner Seite her geht. Ich muss dazu sagen, ich habe immer ein gutes Gefühl für so etwas, weil ich sehr oft aufmessen bin. Und wenn ich aufmessen bin, dann kann man natürlich die Leute fragen.

Ich kann mich noch erinnern, wie man da in Kapferndrunden war. Da war ja der Söder da. Und da war natürlich auch der Einwanger da. Da habe ich gesagt, wir haben unsere Sachen, die man da verkaufen hat, gibt es einen Södererbatt. Warum gibt es einen Södererbatt? Weil der Södererbatt ist. Der nächste Tag hat es einen Einwangererbatt gegeben. Und dann kann man mit den Leuten ins Gespräch reden. Und dann kann man die Sache sagen, was mir heuer aufgefallen ist, das war so. Ich habe schon gespürt, dass die AfD sehr stark werden wird. Aber was noch eigentlich schlimmer ist und was man jetzt wirklich in Zukunft sehen muss, ist, dass noch viele jetzt die CDU und die CDU so gewählt haben, weil man der neuen Regierung eine Chance gibt. Aber wenn es die jetzt nicht schaffen, sage ich, da ist überhaupt gar keine Aussicht da, die AfD zu halbieren. Das muss ich gleich mal so sehen.

Man hat gesagt, ja gut, denn man gibt jetzt der neuen Regierung eine Chance. Das war ja klar, dass die CDU und die CDU da hin kommt. Aber die müssen jetzt wirklich liefern.

Ich kann euch nur sagen, schaut, dass die Bürokratie wegkriegt. Wir sehen als Firma, was da alles auf uns zukommt. Jeden Tag spürt man das Ganze. Ihr müsst liefern, ihr müsst die Vorsätze, die guten, die du jetzt gebracht hast, die müsst ihr umsetzen. Und wenn es die schafft, dann wird es eine starke Geschichte.

Gibt es noch weitere Wortmeldungen oder Fragen an unsere zwei? Ich sehe, das ist nicht der Fall.

Dann bedanke ich mich sehr, sehr herzlich, dass ihr den Weg nach Warkersreich gefunden habt im Gemeindeschwöhndeck. Und dass man, dann werde ich, der Fußball ist schon gegangen, oder? Es läuft schon, aber ihr darfst gerne da bleiben. Und ich wünsche euch allen eine gute Zeit.

Wie man so gesagt, bleibt es mal gesund. Das ist das Wichtigste. Und dass bei den nächsten politischen Veranstaltern wieder so zahlreich da sind, das wünscht man uns alle. Gute Zeit, ein gut nach Hause Weg. Servus, Pürzeug.