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Das Sommergespräch des DGB in der Region - Es gab viel zu besprechen |
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07.08.26 |
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Es ist gute Tradition, dass die oberbayerischen Gewerkschaften zum Sommergespräch nach Töging einladen. So konnte Gewerkschaftssekretär Sepp Parzinger auch heuer im Garten des Netzwerk in Töging außer den Kollegen Günter Zellner von der Gewerkschaft IGBCE begrüßen, Sarah Henkes von der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten und Martin Sterz, den stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbandes Mühldorf des DGB.
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Sepp Parzinger freute sich über das Interesse der Medien an der Arbeit der Gewerkschaften. Das ist besonders in diesen turbulenten Zeiten sicher interessant.
Die wirtschaftliche Lage nach zwei Rezessionsjahren und der bislang ausbleibende Aufschwung macht es den Unternehmen auch in der Region nicht einfach.
In aller Munde sind derzeit die unzähligen Vorschläge wie man den Sozialstaat reformieren könnte. Als Gewerkschaften bedauern sie, dass allen Vorschlägen zueigen ist, dass die kleinen Leute die Zeche bezahlen müssen. Das wollen die Gewerkschaften natürlich nicht akzeptieren. Es müssen alle in der Gesellschaft ihren Beitrag dazu leisten.
Keinesfalls dürfen die Errungenschaften der Gewerkschaften aus den zurückliegenden 150 Jahren geopfert werden. Er befürchtete nämlich, dass versucht wird, an die Wurzeln des Sozialstaates die Axt anzulegen.
Da dieses Thema die Mitglieder stark bewegt bringen sie sich in diesem Bereich stark ein und wehren sich gegen die Vorschläge der Arbeitgeber, die sie wohl in der Mottenkiste gefunden haben.
Wie das aussieht, kann man gerade bei der Rentenreform beobachten wo ständig das Renteneintrittsalter angehoben wird. Dabei sind die Gewerkschaften davon überzeugt, dass das umlagebasierte Rentensystem die ohnehin stärkste Form der Absicherung ist.
Bei allen anderen Formen besteht eben die Gefahr, dass der Staat Gelder für andere Zwecke „umwidmet“. So wie das bereits passiert ist.
Nach Ansicht der Gewerschaften könnten etwa beitragsfremde Leistungen aus Steuermitteln bezahlt werden. Dazu gehört auch die Mütterrente!
Auf jeden Fall müssen auch die ihren Beitrag leisten, die heute privat versichert sind.
Auf keinen Fall befürworten die Gewerkschaften ein kapitalgedecktes Rentensystem. Nach ihrer Meinung muss das bestehende System stabilisiert und gestärkt werden.
Die bevorstehenden Jahre, in denen die Demographie Probleme bereiten wird, müssen halt überwunden werden. Etwa durch Beitragsanpassungen.
Auch im Gesundheitswesen ist wohl sparen angesagt. Das Beitragsstabilisierungsgesetz gefährdet aber wohl die Kliniken, die dadurch Einnahmeausfälle befürchten müssen. Das wirkt sich schon jetzt auf die Kliniken in der Region aus.
Zum Thema Arbeitszeit: Das aktuelle Arbeitszeitengesetz bietet schon jetzt viel Flexibilität wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Nur wo das nicht funktioniert gibts Probleme. Mehr als 8 Stunden täglich und 40 Stunden pro Woche darf niemand arbeiten um die Gesundheit der Arbeitnehmer und den Zusammenhalt der Familien nicht zu gefährden.
Einiges mehr gäbe es zu sagen. Die Herausforderungen der Zeit dürfen auf keinen Fall auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen werden. Auf dem Rücken aller, die schon in den Krisen der zurückliegenden Jahre das Land am Laufen gehalten haben. Damit meinte er besonders die Superreichen, die endlich herangezogen werden müssen.
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Günter Zellner, Bezirksleiter der Industriegewerkschaft BCE war sicher, der Bereich Chemie ist für die Region von besonderer Bedeutung. Da freute er sich aus eigenem Erleben aus der Realität in den Unternehmen berichten zu können. Über so manche Aussagen in den Medien wunderte er sich doch sehr, die ein ganz anderes Bild zeichnen.
Nach den erfolgreichen Betriebsratswahlen in den 42 Unternehmen in seinem Zuständigkeitsbereich war Günter Zellner stolz auf den hohen Anteil Gewerkschaftsmitglieder in den Betriebsräten. Das ist wichtig weil sie auch mal nein sagen können wenn Betriebsräte von den Arbeitgebern zu Entscheidungen gedrängt werden. Sie sagen zwar oft auch „ja“ aber eben ab und an auch mal „nein“.
Bei Wacker Chemie etwa haben sie wegen der schwierigen Lage der Verschiebung der Auszahlung des Weihnachtsgeldes zustimmen müssen.
Als Positiv erachtete Günter Zellner die Tatsache, dass hier Politik keine Rolle gespielt hat.
Die wirtschaftliche Lage der Unternehmen ist sehr unterschiedlich. Die OMV etwa hat schon jetzt ihr Jahresziel erreicht. Alles was jetzt noch kommt liegt über den Prognosen. Trotzdem war es nötig intensiv an die Vereinbarung zu erinnern um die Lohnerhöhung der Mitarbeiter schon im Oktober zu zahlen. Das erlebte er bei mehreren Betrieben.
In anderen Unternehmen ist das nicht möglich. Dann erklärte er das den Beschäftigten persönlich.
Ohnehin engen die vielen Krisen weltweit den Spielraum für die Unternehmen ein weshalb die Erhöhung niedriger ausfällt als erhofft. Vereinbart wurde, dass der Arbeitgeber für 2026 und 2027 je 300 Euro als Beschäftigungssicherung in eine Kasse einzahlt. Die da nicht mitmachen, können das Geld für andere Leistungen nutzen.
Ohnehin steht die Beschäftigungssicherung für sie an oberster Stelle ihrer Prioritätenliste.
Positive Nachrichten gibts von Dyneon: Sah es noch im April 2026 so aus als würde der Standort geschlossen, ist es doch gelungen einen Investor zu finden, der das Werk zumindest für die kommenden fünf Jahre weiterbetreibt.
Da Dyneon inzwischen der einzig verbliebene europäische Hersteller von Fluorpolymeren ist, erachtete Günther Zellner die Gefahr der Schließung für erst mal abgewendet. Den Standort Gendorf erachtete er damit als gestärkt.
Die Rettung des Unternehmens war eine Gemeinschaftsleistung an der alle Akteure mitgearbeitet haben. Seine Gewerkschaft hat aber sicher einen nennenswerten Anteil daran.
Die selbst gestellte Frage, was in der Region besser werden könnte, beantwortete er auch gleich selbst: Wie seit Jahren gilt des die Infrastruktur auszubauen. Besonders die zweite Hochspannungsleitung muss endlich kommen um den Strombedarf der chemischen Industrie sicherzustellen. Auch der Industriestrompreis für die kommenden fünf bis 10 Jahre würde viel helfen. Günter Zellner konnte nicht verstehen, warum sich die Verantwortlichen damit so schwer tun.
Und natürlich muss die Bahnstrecke endlich zweigleisig ausgebaut werden… Aber das ist nichts Neues.
Die Verantwortlichen etwa im Wirtschaftsministerium sollten sich um ihre Kernaufgaben kümmern und weniger um Sozialpolitik.
Zum Thema Sozialpolitik: Der Abschaffung der „Rente mit 63“ erklärte er – auf Grund seiner Rentenberatertätigkeit - eine Absage. Besonders weil die meisten dieser Beschäftigten ja 45 Jahre lang eingezahlt haben.
Auch die Altersteilzeit ist so ein Thema. Die wurde eingeführt um junge Arbeitnehmer in dauerhafte Anstellungen übernehmen zu können. Würde man sie abschaffen, bekämen die jungen keinen Arbeitsplatz. Das kann ja auch nicht sein.
Und zuletzt wehrt sich die Gewerkschaft gegen die Aufweichung des 8-Stunden-Arbeitstages. Selbst hatte er am Vortag mit Arbeitnehmern gesprochen, die schon jetzt 12-Stunden-Schichten arbeiten. Die Diskussion geht also an der Realität vorbei, die schon jetzt sehr flexible Arbeitszeitmodelle ermöglicht.
Günter Zellner erkannte eine andere Motivation: Mit der Verlängerung der täglichen Normarbeitszeit müssen die Arbeitgeber einfach weniger Zuschläge zahlen.
Die derzeitige Debatte läuft also unter gänzlich falschen Vorzeichen.
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Bei ihnen brodelt es gerade in diesem ohnehin heißen Sommer, berichtete Sarah Henkes von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Sie stecken gerade mitten in den Tarifverhandlungen in der Milchindustrie wo sie 4,1% mehr Lohn für die Beschäftigten fordern. Zudem wollen sie Ausgleichstage durchsetzen um die Gesundheit der Schichtarbeiter bis ins Rentenalter zu erhalten. Zusätzlich fordern sie fünf Arbeitstage als Geldleistung. Natürlich wollen die Arbeitgeber das so nicht. Die bieten 2,1% was effektiv nicht einmal die Inflation ausgleicht. Das führt zu einem Kaufkraftverlust der Beschäftigten. Und das in einer Branche, die seit Corona nur Zuwächse kennt.
Inzwischen läuft eine bayernweite Streikwelle für die sie über 1.000 Beschäftigte mobilisieren konnten.
Unsicherheit besteht über den Weiterbestand des Hochwald-Standortes in Weiding. Sarah Henkes hoffte auf Klarheit in einigen Wochen. Auf jeden Fall stehen sie auf der Seite der Beschäftigten dort.
Unsicherheit besteht auch beim Rinderschlachthof in Waldkraiburg der vermutlich verkauft wird. Da der aktuelle Tarifvertrag dort noch bis Jahresende läuft hoffte sie im Januar neue Verhandlungen führen zu können.
Neue Tarifverträge konnten sie bereits in der Mühlenwirtschaft erreichen. Obwohl es den beiden Mühldorfer Mühlen vergleichsweise gut geht, könnten die Beschäftigten dort schon mehr herausholen als der Haustarifvertrag bietet.
Anders bei Barnhaus wo die Unternehmensleitung die Mitbestimmung ablehnt obwohl die Firma inzwischen zu Hipp gehört und es dort Mitbestimmung gibt. Es ist ihr Plan dort einen Betriebsrat einzuführen.
Obwohl es auch in ihren Branchen Tarifverträge gibt, arbeitet kaum jemand acht Stunden pro Tag. Eine generelle Änderung braucht also niemand. Sie fragte sich, warum es in der Gastronomie keine Schichtmodelle gibt. Sie helfen Gastronomen gern bei der Einführung.
Da sie auch Rechtsberatung durchführt, konnte sie berichten, dass Arbeitgeber genau prüfen ob sie Löhne fortzahlen, wenn eine Aushilfe einen Unfall erleidet. Zudem wandte sie sich gegen befristete Arbeitsverträge die es besonders jungen Leuten unmöglich machen ihr Leben zu planen oder sogar eine Familie zu gründen. Eine Verlängerung der Befristung auf vier Jahre ist daher komplett abzulehnen.
Abschließend unterstrich Sarah Henkes, dass Gewerkschaften politische Vereinigungen sind und ihre Stimme hörbar einbringen. Dazu lud sie für den 26. September zu einer Demonstration nach Nürnberg ein wo der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften Zeichen setzen werden. (O-Ton)
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Stellvertretender DGB Kreisvorsitzender Martin Sterz schloss sich den Vorrednern an und wandte sich sehr gegen eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes und gegen eine Verlängerung der Befristungdauer von Arbeitsverträgen. Leider musste er feststellen, dass in Krisenzeiten alle aufgefordert werden mitzuhelfen, geht es aber aufwärts, dann werden die Beschäftigten vergessen. Dann fließen die Gewinne in die Kassen der Arbeitgeber.
Der Blick auf die Pläne der Bundesregierung zeigte ihm ein grobes Missverhältnis. Anstatt Vertrauen, Sicherheit und Zusammenhalt zu fördern, wird der Sozialstaat unter Einspardruck gesetzt und der Sozialstaat ausgehöhlt.
Dabei sind sie als DGB überzeugt, der Sozialstaat liefert die Grundlage für eine stabile Wirtschaft und eine funktionierende Demokratie.
So gehen auch die Verschärfung der Sanktionen von Bürgergeldempfängern in die falsche Richtung. Besser wäre es, mehr Geld in Weiterbildung und ordentliche Löhne zu stecken. Und in unbefristete Arbeitsplätze. Anstatt ständig die Abwärtsspirale zu befeuern sollten die Politik doch die Aufwärtsspirale fördern.
Auch das Rentenniveau darf nicht unter 48% sinken, das ohnehin schon an Diebstahl erinnert. Auch die Anhebung des Renteneintrittsalters kommt einer verdeckten Rentenkürzung gleich. Ohnehin ist diese einseitige Änderung des zugrundeliegenden Vertrages nicht hinzunehmen.
Anstatt ständig zu kürzen forderte Martin Sterz auch die zur Beitragszahlung zu verpflichten, die bisher nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Es kann ja nicht sein, dass – wie kürzlich berichtet – 5000 Menschen in Deutschland über ein Viertel des Gesamtvermögens verfügen, andererseits aber alle Leistungen in Anspruch nehmen.
So appellierte er an die Bundesregierung nicht bei den schwächsten in der Gesellschaft zu sparen, sondern mit guten Löhnen, Qualifizierung und Investitionen in die soziale Sicherheit den sozialen Frieden und die Demokratie zu erhalten. Nur so kann es gelingen Protestwähler davon abzuhalten AfD zu wählen.
Arbeit muss sich lohnen um sich etwa die Miete leisten zu können, die auch in unserer Region stark gestiegen sind. Und ohne Auto geht’s in unserer Region ja auch nicht.
Die Leute erkennen schon, dass sich die Arbeit derzeit kaum noch lohnt. Manche ziehen es deshalb vor ins Bürgergeld zu wechseln. Das kann’s doch nicht sein.
So appellierte er an die erfolgreichen Unternehmen, ihre Beschäftigten an den Profiten teilhaben zu lassen. Schließlich sind sie es, die die ihre Gewinne erarbeiten.
Auch Martin Sterz wandte sich gegen eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes und forderte endlich die Einführung des Tariftreuegesetzes das schon längst in Kraft sein sollte. Nur damit können gleiche Bedingungen für alle Unternehmen geschaffen werden.
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In der folgenden Fragerunde forderte Sepp Parzinger ein Eingreifen des Staates um der drohenden Altersarmut von Senioren kurzfristig abzuhelfen, die die derzeitige Teuerungswelle in allen Bereichen besonders trifft. Langfristig helfen sicher nur gute Löhne.
Günter Zellner berichtete, die Rentenkommission hat vorgeschlagen, einen Fond zu schaffen in den jeder einzahlen muss. Der DGB dachte, das sollte jeder Betrieb selbst machen. Außerdem sollte das Tariftreuegesetz endlich kommen. Besonders weil die Beispiele anderer Länder die Effekte daraus zeigen. Dort ist die Altersarmut wesentlich weniger ausgeprägt als in Deutschland.
Sarah Henkes forderte Beschäftigte in der Gastronomie dauerhaft anzustellen anstatt immer wieder MiniJobber als Aushilfen anzustellen. Natürlich wird es nicht immer möglich sein. Trotzdem ist die Festanstellung auch ein wirksames Mittel gegen Altersarmut.
Auf weitere Frage bestätigte Günter Zellner die Probleme der Unternehmen in der Chemie mit den hohen Energiepreisen, hatte doch Wacker vor einiger Zeit mit Abwanderung in die USA gedroht. Zwar ist die Versorgung gewährleistet, ein Industriestrompreis sollte aber doch endlich kommen. Mit dauerhaft subventionierten Strompreisen wie es sie in China gibt, wird die deutsche Industrie aber nicht konkurrieren können.
Abschließend forderte Sepp Parzinger die Mitglieder aller Gewerkschaften auf, am 26. September zur Demonstration nach Nürnberg zu kommen. Dort wollen sie der Bundesregierung ihre Standpunkte aufzeigen und auch, dass viele die angedachten Reformen nicht unterstützen. Der DGB organisiert von vielen Orten abfahrende Busse mit denen die Teilnehmer bequem zur Demo kommen. Interessierte sollten sich nur rechtzeitig bei ihnen melden. |
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Zu Gast in Töging: SPD Landtagsfraktionsvorsitzender Holger Grießhammer |
16:00 |
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Der Ortsverein Töging der SPD ist davon überzeugt, dass Politiker aus ihren Reihen später zu höherem berufen sind. Zumindest war das bei Olaf Scholz der Fall, der Jahre vor seiner Wahl zum Bundeskanzler in Töging gesprochen hatte.
Ganz so zuverlässig ist diese Regel allerdings nicht mehr, wurde doch der ehemalige Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit abgewählt und auch Kevin Kühnert hat seine Berufung zum SPD Generalsekretär politisch nur einige Monate überlebt. Und das, obwohl er gleich zweimal in Töging zu Gast war.
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Nun also kam der Vorsitzende der SPD-Fraktion nach Töging, Holger Grießhammer. Die örtlichen Verantwortlichen empfingen ihn und weitere namhafte Vertreter der Sozialdemokratischen Partei am Hochzeitsbrunnen vor dem Rathaus. Zu Richard Fischer kam da auch MdB Bärbel Kofler dazu, die wir schon lang nicht mehr getroffen hatten.
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Wie üblich lud der Ortsverein vor der eigentlichen Veranstaltung am Tag nach dem Töginger Volksfest in den Rathaussaal ein wo sich der Gast erst den Fragen der örtlichen Mandatsträger gestellt, und sich dann ins goldene Buch der Stadt eingetragen hat.
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Tögings neu gewählter Bürgermeister Marco Harrer freute sich über das große Interesse und hieß neben den genannten auch seine beiden Stellvertreter und die Stadtratskollegen der anderen Parteien und die Parteikollegen aus dem ganzen Landkreis Altötting willkommen. Dazu stellvertretender Landrat Franz Kamhuber, Tögings Altbürgermeister Horst Krebes, Neuöttings ehemaliger Bürgermeister Peter Haugeneder, Marktls ehemaliger Bürgermeister Hubert Gschwendtner und SPD-Ortsvorsitzenden Jürgen Fernengel.
Marco Harrer war stolz auf die lange Liste hochkarätiger Gäste, die sie hier bereits begrüßen durften. Das zeigt die Wertschätzung, die Töging in SPD-Kreisen genießt.
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MdB Bärbel Kofler gratulierte erst Marco Harrer zur Wahl zum Bürgermeister von Töging. Als Betreuungsabgeordnete für die Landkreise Mühldorf und Altötting kennt sie natürlich die Themen, die die Menschen in der Region beschäftigen. Allen voran natürlich der Ausbau der Bahnstrecke, der Erhalt der Arbeitsplätze in der Industrie und einiges mehr. Sie sicherte zu gemeinsam für die Region kämpfen zu wollen. Dazu kommt sie auch immer wieder gern nach Töging.
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Jürgen Fernengel war beeindruckt von der Bilanz der ersten 100 Tagen von Marco Harrer. Es hat sich schon wirklich viel getan seit er im Amt ist und hoffte, dass es auch so weitergeht.
Und natürlich freute er sich über den Besuch von Holger Grießhammer auf dessen Rede er schon sehr gespannt war.
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Holger Grießhammer wollte seiner späteren Rede nicht vorgreifen. Als gelernter Kommunalpolitiker kannte er die Probleme der Kommunen, die ihm so auch am Herzen liegen. Er war überzeugt, 2027 bringt große Herausforderungen bei der Aufstellung der kommunalen Haushalte. Da schlägt dann die Wirtschaftsflaute voll durch.
Schon jetzt müssen Sanierungen verschoben oder Einrichtungen geschlossen werden. Nicht zu glauben, in einem Land wie Deutschland.
Da hilft auch das Sondervermögen nicht, das die CDU nach der Bundestagswahl plötzlich doch wollte, nachdem sie’s vor der Wahl strikt abgelehnt hatten.
Sie wissen zwar, dass das Sondervermögen Schulden sind, können aber nur so jungen Menschen Perspektiven aufzeigen. Wenn Schulen marode sind und Kindergärten fehlen. In Deutschland besteht eben ein riesiger Bedarf an Investitionen. Da die Kommunen hiervon 70% tragen, haben sie gefordert, dass 70% des Sondervermögens den Kommunen zur Verfügung gestellt wird. Leider war das im Bund mit der Union nicht zu machen. Auch im Land siehts damit nicht gut aus.
Dabei möchte die SPD die Kommunen grundsätzlich besser ausstatten und den Steuersatz von 13% anheben auf mindestens 15% des Steueraufkommens. Das würde viele Förderprogramme und damit viel Bürokratie einsparen helfen.
Entlastet werden müssen auch die Bezirke, die ihre gestiegenen Kosten wieder auf die Landkreise abwälzen. Es muss halt wieder das Konnexitätsprinzip gelten: Wer anschafft, bezahlt auch.
Ein großes Thema sind die Kliniken in ganz Bayern, die die Notwendigkeit einer landesweiten Krankenhausplanung erforderlich macht. Auf jeden Fall muss die ärztliche Versorgung landesweit erhalten bleiben. Ändert sich nichts, mündet das in eine Katastrophe.
Darüber hinaus war Holger Grießhammer stolz auf die wirtschaftliche Stärke Bayerns, die aber beim Bürger immer weniger ankommt. Die allgemeine Kostensteigerung muss durch eine Steuerreform abgemildert werden. So wie Lars Klingbeil sie plant.
Besonders nötig ist die Besteuerung großer Einkommen und der Erbschaftssteuer. Besonders große Erbschaften müssen höher besteuert werden.
Es gibt also viel zu tun. Er hoffte, sie können sich mit den Koalitionspartnern auf Lösungen einigen.
Abschließend bat er überparteilich zusammenzuarbeiten um die AfD zu verhindern.
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Nachdem er einige Fragen beantwortet hatte, trugen sie sich ins Goldene Buch der Stadt ein. Erst Holger Grießhammer und dann alle anderen.
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Weiter gings in der Festhalle auf dem Volksfestplatz wo eine Blaskapelle die Gäste unterhielt bis alle Platz genommen hatten.
Dort hat Martina Völzke die Gäste nochmal begrüßt. Es waren noch weitere Gäste zu denen dazugekommen, die schon im Rathaus dabei waren. Besonders willkommen hieß sie MdL Christiane Feichtmeier, das ehemalige Mitglied des Bayerischen Bundestages Hermann Wimmer und alle Vertreter von Vereinen und Organisationen.
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Tögings Bürgermeister Marco Harrer freute sich über die etwa 100 Zuhörer, die trotz der Hitze in die Festhalle gekommen waren.
Er dankte den Tögingern, die ihn gewählt haben und war stolz darauf, für alle Töginger Bürgermeister sein zu dürfen.
Besonders dankte er den Mitgliedern des Ortsvereins und allen Mandatsträgern, die ihn im Wahlkampf so tatkräftig unterstützt haben. Sie waren und sind auch jetzt immer für ihn da. Damit wünschte er den Zuhörern einen schönen Abend und bat die Schnalzer des Trachtenvereins Töging um ihren Auftritt.
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Für MdB Bärbel Kofler war es eine Freude wieder in Töging dabei sein zu können. Sie gratulierte Marco Harrer zur Wahl und war sicher, Töging hat gut gewählt.
Da sie die aktuellen Probleme der Kommunen und die Herausforderungen der Region gut kennt, sicherte sie den Zuhörern zu, sie in München und in Berlin nach Kräften vertreten zu wollen. Dass das aber in Zeiten von Krieg in Europa, stiegenden Energiepreisen und vielem mehr, nicht ganz so einfach ist, das bat sie die Zuhörer zu verstehen.
Sie warb auch um Verständnis für die Kompromisse, die sie in Berlin eingehen müssen und sicherte zu, das maximal mögliche zu verhandeln. Bei allem haben sie die Interessen der Menschen im Blick. Demokratie funktioniert halt nicht ohne Kompromisse.
Sie hätte viele Wünsche, die aber kaum durchzusetzen sind. Jetzt geht es darum, das umzusetzen was sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Und darum, das Sondervermögen so zu gestalten, dass die vielen Millionen bei den Menschen im Land ankommen.
Abschließend forderte sie eine klare Haltung. Etwa für den Erhalt der Menschenwürde und der Demokratie in diesem Land. Um die Unterstützung dabei bat sie die Zuhörer.
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Die Blaskapelle sorgte für Abwechslung.
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Jürgen Fernengel bat den Hauptredner des Abends auf die Bühne: Holger Grießhammer, den die Kapelle dann auf die Bühne begleitete.
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Holger Grießhammer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, dankte zunächst der Blaskapelle für die musikalische Einstimmung und den Genossinnen und Genossen für die Einladung nach Töging am Inn. In der vollbesetzten Festhalle begrüßte er die anwesenden Mandatsträger, Handwerker, Ehrenamtlichen sowie die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
Ein solches Festzelt zeige eindrucksvoll, was Bayern ausmache: Hier kämen Menschen zusammen, die ihre Heimat liebten und täglich Verantwortung übernähmen. Auf sie alle brachte der SPD-Fraktionschef zu Beginn seiner Rede einen Trinkspruch aus.
Grießhammer verwies auf seinen kürzlichen Besuch im Töginger Innkraftwerk. Wer vor einer solchen Anlage stehe, sehe nicht nur Beton und Turbinen, sondern das Ergebnis von ingenieurtechnischem Mut, handwerklichem Können und dem täglichen Einsatz der Beschäftigten. Genau dort werde Zukunft sichtbar. Zukunft entstehe jedoch nicht durch Schönreden oder Bedenkenträgerei, sondern durch den Mut, Verantwortung zu übernehmen.
Zwar stehe Bayerns Wirtschaft dank hervorragend ausgebildeter Fachkräfte und starker Exportunternehmen an der Weltspitze, doch treibe viele Menschen die Frage um, warum von dieser Stärke bei ihnen persönlich immer weniger ankomme. Steigende Lebenshaltungskosten, Sorgen um Kita-Plätze und hohe Pflegekosten seien keine Anzeichen von Faulheit, sondern reale Probleme hart arbeitender Bürger. Darauf müsse die Politik mit pragmatischen Lösungen antworten.
Als selbstständiger Malermeister schilderte Grießhammer seinen eigenen Weg: Dank des Meister-BAföGs und des Vertrauens seiner Hausbank habe er sich aus eigener Kraft eine Existenz aufgebaut und beschäftige heute zwölf Mitarbeiter. Aus eigener Betriebspraxis wisse er, dass bei Problemen keine bunten Plakate hälfen, sondern nur konkretes Anpacken. Diesen Pragmatismus forderte er auch von der Politik ein.
Mit Blick auf die Energiepolitik betonte der SPD-Politiker, dass erneuerbare Energien längst Realität seien. Der jahrelange Bremskurs beim Ausbau habe den Unternehmen Unsicherheit beschert. Nötig seien nun Planungssicherheit, ein beschleunigter Ausbau der Windkraft im Einvernehmen mit der Bevölkerung sowie bezahlbare Energiepreise für die heimische Industrie, etwa im regionalen Chemiedreieck.
Vorwürfe aus der Politik, die Menschen in Deutschland wollten nicht mehr arbeiten, wies Grießhammer scharf zurück. Dies sei eine Beleidigung für Millionen Beschäftigte, die Überstunden leisteten, Angehörige pflegten oder sich im Ehrenamt engagierten. Die eigentlichen Ursachen der aktuellen Krisen lägen im Fachkräftemangel, zu hohen Energiekosten, fehlenden Investitionen und überbordender Bürokratie.
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, müsse man vor allem die Familien stärken. Als fünffacher Familienvater betonte Grießhammer, dass verlässliche Kinderbetreuung der beste Hebel für mehr Arbeitskräfte sei. Die SPD fordere daher beitragsfreie Kitas, mehr Personal und bessere Betreuungsschlüssel. Zudem sprach er sich dafür aus, dass der Freistaat künftig die Investitionskosten der Pflegeheime übernimmt, um Pflegebedürftige und deren Angehörige um mehrere hundert Euro monatlich zu entlasten.
Zur Finanzierung dieser Maßnahmen sprach sich der Fraktionschef gegen Steuererhöhungen für den Mittelstand oder Handwerksbetriebe aus. Stattdessen kritisierte er Ausnahmeregelungen bei Milliardenerbschaften, durch die Großkonzerne im Vergleich zu normalen Familien prozentual kaum Steuern zahlten. Wer große Vermögen besitze, müsse auch einen gerechten Beitrag zum Gemeinwesen leisten.
Abschließend rief Holger Grießhammer zu Zuversicht und Investitionen in die Zukunft des Landes auf. Bayern besitze alle Voraussetzungen für dauerhaften Erfolg, benötige aber eine Politik, die dieses Potenzial nutze, statt es zu verwalten. Mit einem dringlichen Appell zum Schutz der Demokratie und zur Geschlossenheit gegen rechtsextreme Kräfte beendete der SPD-Fraktionsvorsitzende seine Rede unter großem Beifall im Festzelt.
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Die Goaßlschnalzer des Trachtenvereins Enzian schlossen die Veranstaltung erst mal ab, die die Gäste nach der Verlosung einer Reise nach Berlin und vieler anderer Preise in gemütlicher Runde haben ausklingen lassen. |
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